4 InnenpolitikNeue Freie
4 InnenpolitikNeue Freie Zeitung„Man will den Bürgern jetzt die illegaleEinwanderung als legale erklären“Keine Änderung am Asylkurs in Österreich kann FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann anhand desRegierungsprogramms der Verliererkoalition ausmachen. Die unkontrollierte Masseneinwanderungwerde weiterhin einfach nur hingenommen: „Auch der angekündigte Stopp des Familiennachzugs wird janur in Aussicht gestellt, falls die Asylzahlen wieder auf das Niveau des Jahres 2015/16 hochschnellen.“Herr Abgeordneter, die neuedeutsche Bundesregierung planteinen härteren Asylkurs inklusiveRückweisungen an der Grenze.Sehen Sie das „Asyltransitland“Österreich darauf vorbereitet?Darmann: Mitnichten, fällt dochder ÖVP jetzt diese willkommene„Korridorlösung“ des Durchwinkensvon Asylwerbern RichtungDeutschland weg, die ihr in denletzten Jahren „sinkendeAsylzahlen“ ohne eigenesZutun beschert hat.Die aktuelle Asyldebatte inDeutschland ist ein weitererBeweis dafür, dass wirFreiheitliche mit unseremKonzept der „Festung Österreich“,also der Forderung nach einem sofortigenAsylstopp, echtem Grenzschutzsamt Zurückweisungen undkonsequenten Abschiebungen, EuropasVordenker zu einer Lösungfür dieses seit 2015/16 ausuferndeProblem der unkontrollierten Massen-und Messereinwanderung sind.Wer jetzt glaubt, dass ÖVP-KanzlerChristian Stocker und die Innenminister-AltlastGerhard Karner eineradikale Änderung der bisherigenAsyl- und Migrationspolitik herbeiführenwerden, irrt sich gewaltig.Im Wahlkampf haben die ÖVP undihr damaliger Spitzenkandidat KarlNehammer zwar wieder die alteSchallplatte von SebastianKurz zu einem „hartenAsylkurs“ aufgelegt,von dem aber im Regierungsprogrammder Verliererkoalitionkein Sterbenswörtchenmehr zufinden ist.Aber Stockerund Karnerhaben dochschon einenStopp desFamiliennachzugsmitihrem ParteifreundinBrüssel, AsylkommissarMagnusBrunner,abgesprochen.Oder nicht?Darmann: Das war doch wiedernur ein abgekartetes PR-Spielder ÖVP über die Brüsseler Bande,wie wir es seit Jahren kennen.Brunner hat seinen Parteifreundeneine Abfuhr erteilt. Er werde sich„genauer ansehen, was genau geplant“sei und ob dabei auch „europäischesRecht eingehalten“ werde.Daraufhin ist Stocker auch prompt„Die ÖVP hat die Forderung derBabler-SPÖ übernommen: Sie will dieillegale Einwanderung über ,legaleFluchtwege‘ gestatten.“zurückgerudert: Der Familiennachzugsstoppwird ja nur „in Aussichtgenommen“, wenn „wieder einAsylnotstand“ wie 2015/16 eintretensollte. Das sei bei den – nachÖVP- und SPÖ-Logik – „derzeitrückläufigen Asylzahlen“ aber nichtder Fall. Und so werden den Nachzuholendenschon in ihrer Heimatauf Steuerzahlerkosten „Sprachkurseund Orientierungsprogramme“angeboten, wohl zur Überwindungdes Kulturschocks bei ihrer Ankunftin Österreich. Und dem nichtgenug, pocht die Verliererkoalitionauch noch auf einen erleichtertenZugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft,indem jetzt „leichteVerwaltungsübertretungen“kein Hindernis mehr darstellensollen.Mit anderen Worten: DieFreiheitlichen befürchten,dass sich in der Asylpolitiknichts ändern wird?Darmann: Das stehtim Regierungsprogrammschwarz aufFoto: NFZweiß: Die Verlierer-Koalition willden EU-Asyl- und Migrationspaktquasi auf Punkt und Beistrich umsetzen.Die ÖVP hat sich auch geweigert,den ungehinderten Zugriffvon Asylanten auf das österreichischeSozialsystem und die viel zuhohen Geldleistungen abzustellen,den wohl wichtigsten Anreiz zurillegalen Einwanderung über denMissbrauch des Asylrechts. Stattdessenhat die ÖVP dieForderung der Babler-SPÖ übernommen, indemsie die illegale Einwanderungüber „legaleFluchtwege“ gestattenwill. Man stellt die illegaleMigration nicht über einenkonsequenten Grenzschutz ab, sondernüber einen Taschenspielertrick,indem man sie der österreichischenBevölkerung als legale Einwanderungverkaufen will. Egal, wievielan zusätzlicher Gewalt, Kriminalitätund auch Terrorismus damit nachÖsterreich hereingelassen wird.Was mir als Kärntner aber besonderssauer aufstößt, ist der Umstand,dass selbst nach dem jüngsten islamistischenMord in Villach in diesemsogenannten Regierungsprogrammkeine einzige effiziente undkonsequente Maßnahme zur Bekämpfungdes politischen Islam zufinden ist.Dem wollen Sie jetzt mit einerOnline-Petition für ein Verbotsgesetzentgegentreten?Darmann: Wir Freiheitliche habenseit Jahren ein gesetzliches Verbotdes politischen Islam gefordertund Initiativen im Nationalrat gesetzt.Diese wurden aber alle vonÖVP, SPÖ, Neos und Grünen abgelehnt.Mit diesem Verbotsgesetzwürde für die Behörden das tauglichegesetzliche Werkzeug geschaffen,um dem radikalenIslamismus tatsächlich dasHandwerk legen zu können.Damit kann man auchdie Radikalisierungstendenzenin den sozialen Medien abstellen,ohne gleich die Aktivitätender gesamten Bevölkerung inden sozialen Medien bespitzeln undüberwachen zu müssen.Nach den längsten Verhandlungenaller Zeiten besetztdie „teuerste Regierung allerZeiten“ die längste Regierungsbankim Parlament, von der aussie das „schlechteste Regierungsprogrammaller Zeiten“ vorstellte.So bewertete FPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickl denersten Auftritt der Verliererkoalitionim Nationalrat, wo die 21Regierungsmitglieder sich dichtan dicht auf die Regierungsbankzwängten. Geradezu symbolischfür den Zustand seinerMannschaft musste sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker nachseiner Rede in ärztliche Behandlungbegeben.Die Verlier21 Regierungsmitglieder,„So groß war seit rund vierzigJahren keine Regierung mehr– und das in Zeiten von Rekordteuerung,von 430.000 Arbeitslosen,18 Firmenpleiten pro Tag unddem dritten Jahr Rezession“, stellteKickl der Regierung ein Zeugnisder „Abgehobenheit gegenüber derBevölkerung“ aus.Eigentlich stelle die Regierungsbankeine Anklagebank dar, denndie Ursachen für diese Misere wareneine Koproduktion der jetzt indie Verliererkoalition geflüchtetenParteien ÖVP, SPÖ und Neos sowieder nun verstoßenen Ex-Regierungspartei,den Grünen.Bock zum Gärtner gemacht„Die Asylmisere seit 2015 kostetMilliarden Euro, mit demCorona-Wahnsinn haben sie allezu Verlierern gemacht und die Gesellschaftgespalten, mit dem Klimakommunismusdie Energiepreisein die Höhe getrieben und mitden Russland-Sanktionen unsererWirtschaft den sprichwörtlichenTodesstoß versetzt. Das sagt allesdarüber aus, wie Sie ticken unddass Sie vollkommen abgekapseltsind von der Bevölkerung!“,sprach Kickl direkt das Sündenregisterder „XXXL-Regierung“ an.Wer erwartet hätte, dass die Regierungbei sich selbst spare, wennsie schon den „Gürtel bei der Bevölkerungenger schnalle“, der seienttäuscht worden. Stattdessen präsentieresich die VerliererkoalitionFoto: NFZ
Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025gInnenpolitik 5ThemaderWocheerkoalition macht sich breitdie nicht einmal ansatzweise die Umsetzung wichtiger Reformen für das Land im Sinn habenals ein „Monstrum des Stillstands“,das allein 25 Millionen Euro proJahr verschlinge.Der vorgeheuchelte großartigeAkt der „Übernahme von Verantwortung“oder der „selbstlosenAufopferung für unsere Heimat“sei in Wahrheit die nackte Angstder drei Parteien vor dem Wähler,dessen Entscheidung vom 29.September sie komplett ignorierenwürden.Mix aus „Marx und Murks“Das vorliegende Regierungsprogrammbewertete er als „inhaltlicheLeermeldung“, in der keinWort zu echten Strukturreformen,Entlastungen, einem Stopp der illegalenMasseneinwanderung, einemKappen des Zugangs zur Staatsbürgerschaftund zur Mindestsicherungfür Asylanten, von direkterDemokratie, einem Verbotsgesetzgegen den politischen Islam odereiner Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabevorkomme: „Die ÖVPwollte all das nicht, es wäre für siezu viel echte Veränderung gewesen.“Deshalb gebe es nun „diesen‚Mix aus Marx und Murks“ mitrosaroten Stützrädern, der ein riesigesProblem für die Demokratiedarstelle. Denn das Vertrauen derMenschen darauf, dass eine Regierungdas mache, was die Bevölkerungwolle, sei mit dieserKoalition zerstört worden. „DieseVerliererampel regiert gegen dieeigene Bevölkerung, und das isteine demokratiepolitische Todsünde!“,folgerte Kickl.Aber der FPÖ-Chef versprachden Österreichern, dass die Freiheitlichender politische Gegenpartzu diesem Abgesang auf politischenAnstand und demokratischeGrundwerte sein werden: „Wirsind davon überzeugt, dass es denSchulterschluss zwischen Regierungund Bevölkerung braucht.Wir Freiheitliche vertrauen unsererBevölkerung, und deshalb vertrauenimmer mehr Menschen derFPÖ. Die Volkskanzlerschaft wirdkommen, sie kann nicht verhindertwerden, und dann beginnt die Befreiungund die wirkliche Erneuerung,die unser Österreich wiedernach vorne bringt!“Schwarz-roter UmfallerwettstreitKritik an der SPÖ, die angeblichdie steuerliche „Last auf die starkenSchultern“ umverteilen wolle,übte FPÖ-KlubobmannstellvertreterinSusanne Fürst: „Mit unsKickl: Die größte Regierung mit dem inhaltsleersten Programm.Foto: NFZFreiheitlichen hätte es niemals eineErhöhung der Sozialversicherungsbeiträgefür Pensionisten gegeben.Wir wollten bei denen sparen, diezu uns kommen und nie etwas insSystem eingezahlt haben. Und daswar nicht zu machen mit uns, deshalbhaben sie sich vor der ÖVP inden Staub geworfen.“Wenn sich jemand über diese Regierungfreuen könne, dann sei esBrüssel. Da sei man froh über diese„Ja-Sager-Regierung“, die auch beider EU-Kriegstreiberei ganz vornemit dabei sei. „Wir Freiheitlichestehen für eine rasche Beendigungdes Kriegs und die Herstellungeines dauerhaften Friedens“, erklärteFürst, die auch einen Antrageinbrachte, der dem des UN-Sicherheitsrats vom 24. Februar2025 entsprach.Den Jubel von SPÖ-ChefAndreas Babler über die sogenannte„Mietpreisbremse“ entlarvteFPÖ-Bautensprecher MichaelOberlechner als Kniefall vor derWiener SPÖ: „In Wahrheit werdendamit die Mieten in Gemeinde-und Sozialbauwohnungen aufdem höchsten Niveau der jüngerenVergangenheit eingefroren! Leistbarerwird dadurch keine einzigeWohnung!“
