2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONDie aktuelle Situation in Europawie in Österreich erinnert anden „Kalten Krieg“, als er wiederin eine heißere Phase trat. Älterewerden sich erinnern, dass damals„der Russ“ bis an die Zähne bewaffnetan unseren Grenzen stand,um in Europa einzumarschieren,Demokratie und westliche Werteauszulöschen.Jetzt wird das Klischee von Brüssel– aber diesmal von der EU undnicht der NATO – wieder bemüht,um einerseits aufzurüsten und andererseitsdie eigene Bevölkerungmit Einschränkungen der Meinungsfreiheitauf Linie zu bringen.Wie im „Kalten Krieg“Propagierten das damals dieRechten, so sind es diesmal Linkeund linksliberal abgetauchte Konservative,die Orwells 1984-Visionenin die Tat umsetzen wollen.Dabei sitzt der wahre Feindder westlichen Demokratie schonlängst in EUropa. Großzügig hereingelassenund sogar hereingeholt,nachdem der von der EU gefeierte„Arabische Frühling“ keine Demokratien,sondern Islamisten andie Macht spülte. Siehe Tunesien,Libyen, zeitweise Ägypten und jetztin Syrien. Die Islamisierung Europasist im „öffentlichen Raum“auch dank der „Messerverbotszonen-Schilder“nicht mehr zuübersehen. Eine der vielen Pseudomaßnahmen,mit denen die ÖVPdie explodierende importierte Gewalt-und Kriminalitätsorgie herunterzuspielenversucht.Asyl wurde im „Kalten Krieg“verfolgten Regimekritikern ausOsteuropa gewährt, jetzt jedem,der das Wort aussprechen kann,vor allem kulturfernen Moslems.Die „Asyl“-Probleme sind in ganzEuropa unübersehbar.Da muss zur Ablenkung ebenwieder „der Russ“ herhalten.Beim Asyl kommt KoalitionDer Stopp des Familiennachzugs wackelt und Deutschland will Illegale anDer von der ÖVP angekündigte Stopp des Familiennachzugs lässtweiter auf sich warten. Geht es nach den Aussagen von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, soll sich daran gar nichts ändern. Für dieFPÖ handelt es sich bei der Debatte um den Asylanten-Familiennachzugwieder nur um einen üblen Taschenspielertrick der ÖVP.Seit der Ankündigung vonÖVP-Kanzler Christian Stocker,dass der Asylanten-Familiennachzugsofort ausgesetzt werde, sindmittlerweile fast zwei Wochen vergangen.Nach EU-AsylkommissarMagnus Brunner hat jetzt auchSPÖ-Vizekanzler Andreas Bablerdie ÖVP-Vorprescher Stocker undKarner zurückgepfiffen.Nachdem Brunner die „strikteEinhaltung aller EU-Gesetze“ eingeforderthat, mahnte Babler eine„Evaluierung des Familiennachzugs“ein. Denn laut Innenministeriumseien im Jänner nur noch 92Personen im Rahmen dieser Maßnahmevon Asylanten aus Afghanistanund Syrien nachgeholt worden.Alles „legale Einwanderung“?Doch abgesehen davon plane dieKoalition ohnehin in Wirklichkeitdas genaue Gegenteil von dem,was die ÖVP den Menschen vorheuchle,kritisierte FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz. DieVerliererkoalition tüftle an einer„Erarbeitung eines Kontingentsystemsmit Orientierung an Integrationskapazitätenim Bildungs-, Gesundheits-und Sozialbereich“ undwill dafür Sprach- und Wertekursein den Herkunftsländern anbietenSPITZE FEDERKoalition des Leidens.– finanziert mit dem Geld österreichischerSteuerzahler. „Damit zündetdie ÖVP in Wahrheit den Turbofür den Familiennachzug und dieEinwanderung in das rot-weiß-roteSozialsystem“, empörte sich derFPÖ-Generalsekretär.Dass die ÖVP in Wahrheit keinInteresse an einer restriktiven Asylpolitikder Marke „Festung Österreich“habe, sei schon in den RegierungsverhandlungenzwischenFPÖ und ÖVP sichtbar geworden,erklärte Schnedlitz: „Nach einemhalben Jahr Aussetzung des Familiennachzugswollte die ÖVP dieKontingentierung nachziehen, wodurchdann auch all jene, die in densechs Monaten zuvor nicht kommenkonnten, nachgeholt werden.“Berlin ordert Rückweisungen anDamit versuche die schwarz-rotpinkeVerliererkoalition, der Bevölkerungdie illegale Masseneinwanderungals „legale Einwanderung“zu verkaufen, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann– siehe dazu auch Seite 4.Für Darmann ist „Feuer amDach“, denn die deutschen RegierungsverhandlerCDU/CSU undSPD wollen an der Grenze aufgegriffeneAsylwerber nach Österreichzurückschicken. Er forderte des-Foto: NFZNach der Ankündigung des ÖVP-KanzKoalition. Nach Kritik aus Brüssel undhalb ÖVP-Innenminister GerhardKarner auf, unverzüglich für einengenerellen Asylstopp zu sorgen:„Karner muss die Asyl-Notfallklauselziehen und unsere Grenzenschließen!“Jede andere Reaktion auf diesesmögliche Vorgehen Deutschlandswäre eine Fortsetzung derÖVP-Showpolitik, unter der dieMenschen schon genug leidenmussten. „Gerade angesichts derislamistischen Terrorgefahr, derEskalation von Kriminalität undGewalt wäre ein nachhaltigesEnde dieser illegalen Massenein-IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025gnicht in die Gängeder Grenze nach Österreich zurückschickenKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZGeisterfahrerkoalitionInnenpolitik 3„Weiter wie bisher – nur schlechter“ bleibtdas Motto der Verliererkoalition, wie es inihrem „Anti-Österreich-Programm“ festgeschriebensteht und von SPÖ-FrauenmnisterinEva Maria Holzleitner in der ORF-„Pressestunde“bestätigt wurde. „Dass die SPÖihre Forderung nach neuen Belastungen inForm von Vermögenssteuern aufrechthält,wie Holzleitner betonte, zeigt nur, auf welcheGeisterfahrt diese Regierung unser Landschicken will“, kritisierte der freiheitlicheGeneralsekretär Michael Schnedlitz.lers zur Aussetzung des Familiennachzugs herrschte Schweigen in derder SPÖ wird diese jetzt nur noch „in Erwägung gezogen“.Sozialgeld für UkrainerIm Nationalrat wurde letzte Woche überdie Verlängerung von Familienbeihilfe undKinderbetreuungsgeld für Ukrainer diskutiert,obwohl die Kriegsflüchtlinge regelmäßigund auch für länger auf „Heimaturlaub“in die Ukraine fahren. „26.000 Ukrainer sindin der kostenlosen Pflichtversicherung undbeziehen alle Leistungen der Krankenkasse,obwohl die ÖGK selbst davon ausgeht, dasssie es sich leisten könnten, selbst Beiträgeeinzuzahlen“, merkte der FPÖ-NationalratsabgeordneteMaximilian Linder dazu an.Foto: NFZwanderung überfällig, um das vonÖVP-Innenministern zu verantwortendeSicherheitschaos zu beseitigen“,forderte Darmann.„Festung Österreich, jetzt!“Jenem syrischen Islamisten, dererst vor wenigen Wochen in Villacheinen 14-Jährigen getötet und fünfweitere Personen teils schwer verletzthat, sei auch die Einreise nachDeutschland verweigert und ernach Österreich zurückgeschicktworden, erinnerte Darmann: „Dieeinzige Konstante in der Asylpolitikin unserem Land ist dieUnbelehrbarkeit der ÖVP, die nureinen harten Kurs heuchelt, umdann erst recht wieder mit linkenWillkommensklatschern auf derRegierungsbank zu sitzen!“Die aktuelle Debatte darüber inDeutschland werteten Darmannund Schnedlitz als einen weiterenBeweis dafür, dass die Freiheitlichenmit dem Konzept der„Festung Österreich“, also mit derForderung nach einem sofortigenAsylstopp, einem echtem Grenzschutzsamt Rückweisungen undkonsequenten Abschiebungengoldrichtig liegen.Foto: NFZDigitale Euro(überwachung)Mit Hochdruck treibt die Europäische Zentralbank(EZB) die Einführung des digitalenEuro als „Innovation und moderne Alternativezum Bargeld“ voran. Der digitale Eurosoll das Bargeld nach und nach ersetzenund jede noch so kleine Zahlung in Echtzeitnachvollziehbar machen. „Damit droht eintotalitärer Albtraum aus Überwachung, Kontrolleund finanzieller Enteignung“, warnteder freiheitliche Sprecher für Währungswesen,Alexander Petschnig (Bild). Die Freiheitlichenlehnen den digitalen Euro in dieserForm entschieden ab und fordern eine verfassungsrechtlicheAbsicherung des Bargelds.SPRUCH DER WOCHE„Seit Montag müssen sich die Menschen inÖsterreich nicht mehr um ihre Regierung sorgen,seit Montag haben sie eineRegierung, die für sie sorgt.“Andreas Babler7. März 2025Foto: NFZDiese Ansage des SPÖ-Chefskönnen die Mindestpensionistennach Anhebung ihrer Krankenkassenbeiträgenur als Drohungwerten.BILD DER WOCHE Platzangst dürfen die Regierungsmitgliederder Verliererkoalition nicht haben. Es ist eng auf der Regierungsbank.Foto:
