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12 LänderNeue Freie ZeitungBURGENLANDSPÖ plündert GemeindenBurgenlands Gemeinden stehenunter massiver finanzieller Belastung– und anstatt Lösungen zubieten, setzt die Doskozil-SPÖ ihrerücksichtslose Plünderungspolitikfort. Nach dem Müllverband sindals nächstes die Wasserverbändeund weitere kommunale Einrichtungenan der Reihe, kritisierteFPÖ-Landesparteichef AlexanderPetschnig. Die burgenländischenHaushalte müssen die Rechnungzahlen: Beim Wasserverband NördlichesBurgenland wurden die Tarifeum 28,5 Prozent erhöht – die Zählergebührensogar um 69 Prozent!OBERÖSTERREICHErste Erfolge„Es ist Bewegungin die Sache gekommen“,bemerkteOberösterreichsFPÖ-KlubobmannHerwigMahr zumBericht desLandesrechnungshofszur „Kinder- und Ju-Herwig Mahrgendhilfe“. Erste Korrekturmaßnahmenseien angelaufen. Dennochbleibe die zentrale Frage nach einerklaren Bedarfs- und Entwicklungsplanungoffen, betonte Mahr.TIROLIn memoriamFranz KönigshoferFoto: FPÖ Oberösterreich„Vernaderungen bringen uns nichtvom härtesten Asylkurs ab!“Asylquartierbetreiber wegen Falschanschuldigungen verurteiltWeil die FPÖ in Niederösterreicheinen harten Asylkursfährt, hat ein Quartierbetreiberdem FPÖ-Asyllandesrat„Amtsmissbrauch“ unterstellt.Die jahrelange falsche Asylpolitikder ÖVP-Innenminister hatÖsterreich einen Massenzustroman Asylwerbern und damit nichtnur massive Verschlechterungenbei Sicherheit und Bildung beschert,sondern auch einen Geldregenauf Nutznießer dieser Fehlentwicklung,die Asylquartiergeber,niedergehen lassen.FPÖ-Kurs zeigt WirkungSeit die FPÖ den Asylkurs in derniederösterreichischen Landesregierungvorgibt, hat sich die Einnahmensituationder „Asylindustrie“drastisch verschlechtert. EinQuartierbetreiber hat deshalb sogarden freiheitlichen AsyllandesratChristoph Luisser mit völligZu den Plänen der neuen Bundesregierung,zur Reduktion des„Bodenverbrauchs“ die Flächenwidmungvon der Ebene der Gemeindenauf die Länderebene zuübertragen, kam vom KärntnerFPÖ-Landesparteiobmann ErwinAngerer ein „klares NEIN“: „DiePläne der Bundesregierung würdenFoto: FPÖ KärntenKÄRNTENNIEDERÖSTERREICHaus der Luft gegriffenen, haltlosenAnschuldigungen des Amtsmissbrauchsbeschuldigt.Der Asylquartierbetreiber wurdeletzte Woche – nicht rechtskräftig– zu fünf Monaten bedingter Haftwegen übler Nachrede verurteilt.Anschlag auf Gemeinden!Angerer: Flächenwidmung mussGemeindeaufgabe bleiben.Foto: NLKLuisser: „Wir schützen die Bürger, nicht die Asylindustrie.“zu einer weiteren Ausdünnung derländlichen Gebiete mit Grundentwertungund massiven Einschränkungenfür jeden Bürger führen.Das gilt für alle Grundeigentümer,Häuslbauer oder auch alle, die denöffentlichen Raum nutzen wollen.“Der FPÖ-Chef und MühldorferBürgermeister kritisierte, dassdem Bund der Bodenverbrauch invielen anderen Bereichen völligegal sei: „Wer redet vom Bodenverbrauchbei der Errichtung vonWindrädern, Photovoltaik-Freiflächenanlagenoder Stromnetzenwie der geplanten 380-KV-Leitungquer durch Kärnten? Allein ein einzelnesWindrad nimmt rund einHektar Grund in Anspruch!“Es sei schon jetzt ein Hürdenlauf,eine geplante Widmung genehmigtzu bekommen, denn dies erfolgeschon bisher durch das Land. Mitder letzten Novelle des KärntnerRaumordnungsgesetzes sei dasauch weiter massiv eingeschränktworden, erinnerte Angerer.Foto: FPÖ VorarlbergLuisser: „Uns Freiheitlichen gehtes primär um den Schutz unserereigenen Landsleute, besonders derFrauen und Kinder. Daher werdenwir den Asylkurs in Niederösterreich,den härtesten in ganzÖsterreich, unbeirrt weiterführen.“TIROLHubert KinzBürokratie abstattausbauen!Heftige Kritik setzte es zu denPlänen der EU-Kommission inSachen Pauschalreisen vom VorarlbergerFPÖ-TourismussprecherHubert Kinz: „Anstatt einenotwendige wirksame Überarbeitungder aktuellen Richtlinie in dieWege zu leiten, kommt aus Brüsselwieder nur ein bürokratischerPfusch.“ Aus den ursprünglichangekündigten „Vereinfachungenund Klarstellungen“ im Sinne derReisenden wurde am Ende durcheine Ausweitung des Pauschalreisebegriffsdas genaue Gegenteil erreicht,kritisierte Kinz den „BrüsselerBürokratiewucher“.
Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025gLänder 13SALZBURGFoto: FPÖ SalzburgLÄNDER-SACHEMarlene SvazekFPÖ-Landesparteiobfrau SalzburgFoto: Flughafen SalzburgDerzeit landen nur Touristen in Salzburg. Der Wirtschaftsstandortbraucht aber einen internationalen Anschluss.Flugstrecke Salzburg-Wienwieder reaktivieren!Flugverbindungen sind eine ökonomische, keine emotionale DebatteAuch an Zürich denken! Freiheitlichefordern eine bessereAnbindung in den Westen, umden Salzburger Flughafen auchwirtschaftlich aufzuwerten.„Die Flugverbindungen vonSalzburg sind keine emotionaleoder ideologische Debatte, sonderneine ökonomische“, erklärte Salzburgsfreiheitlicher Wirtschaftssprecherund Zweiter Präsidentdes Landtags, Andreas Teufl, zuraktuellen Diskussion. Entgegenfreiheitlicher Warnungen habenSchwarz und Grün in der vergangenenLegislaturperiode den kompliziertenUmstieg vom Flug- aufden Bahnverkehr unterschätzt“, bemerkteTeufl, der in der Einstellungder Flugreisen zwischen Salzburgund Wien eine enorme Einschränkungfür Salzburg als Standort ausmachte:„Derzeit ist der Flughafenkeine Drehscheibe, sondern eineStation für Urlaubsflieger. Das istzwar wichtig, für die wirtschaftlicheBreite aber etwas dürftig.“WirtschaftsanbindungenDie vergangenen Jahre habengezeigt, dass unkomplizierteAnbindungen an internationaleDrehscheiben für einen funktio-Weltfremde Fanatasien„Das Kapitel Grundversorgungfür Asylwerber hat offensichtlichdie SPÖ-Wien diktiert. Die roteBundeshauptstadt ist ja bekanntlichEl Dorado für Asylwerber undnun sollen wohl auch die anderenBundesländer noch stärker belastetwerden“, analysierte der FPÖ-Sozialsprecher im steirischenLandtag, Philipp Könighofer, dieVorhaben der Verliererkoalition.So sollen bei der Grundversorgungfür Asylwerber künftig„Mindestqualitätsstandards“ ausgearbeitetwerden und die Quartierbetreiberzur Sicherstellung der„Qualität und Quantität der Grundversorgungsplätze“auch noch eineautomatische Inflationsabgeltungerhalten – während die das allesfinanzierenden Steuerzahler mitzusätzlichen Belastungen und rigorosenSparmaßnahmen „belohnt“würden.Daher bewertete der steirischeFPÖ-Sozialsprecher das Regierungsprogrammals „eine gefährlicheMischung aus realitätsfernenWunschträumen und weltfremdenZukunftsfantasien“.nierenden Wirtschaftsstandort unumgänglichseien. „Neben der Aufnahmevon Wien müsse man aucheine Erweiterung in den Westendiskutieren“, sagte Teufl, der denFlug Salzburg–Zürich ins Spielbrachte. Um als internationalerPartner ernstgenommen zu werden,brauche es ein ausgeklügeltes Streckennetzals Zubringer zu interkontinentalenAnschlüssen, betonteTeufl mit Blick auf die Budgetfrage:„Wir würden in der ersten Zeitzwar von Subventionen sprechen,tatsächlich handelt es sich aber umInvestitionen in die Zukunft desStandorts.“STEIERMARKKönighofer: Verliererkoalitionbelohnt illegale Einwanderer.Foto: FPÖ SteiermarkRundherum keucht es in denStraßen, in den Geschäften, aufden Höfen und in den Büros. InÖsterreich, in Deutschland, inganz Mitteleuropa. Die Symptomewerden heftiger, die Krisen eskalieren.Unser System ist schwerangeschlagen, Europa ist krank.Wir kennen diesen Zustand. Esist nicht nur eine harmlose Erkältung,die in ein paar Tagen wiederabklingt. Nein, das Fieber steigt,und irgendwann verliert man dieOrientierung. Die Hoffnung aufBesserung weicht halluzinierendenFieberfantasien.AbwehrkräfteDoch anstatt sich den wahrenUrsachen der Krankheit zu stellen,setzt man auf eine Radikalkur– eine, die nicht heilt, sondern imInneren zerstört.Dabei rührt diese SchwächeEuropas ja nicht von äußeren Bedrohungenher, sondern von denFehlentscheidungen der letztenJahrzehnte. Anstelle von Fehlerkorrekturund eines politisch-gesundenLebensstils rüstet mansich auf, als stünde der Feind anden Grenzen. Tatsächlich aberrichtet sich die neue Härte nichtgegen eine äußere Bedrohung,sondern gegen die Unruhe in deneigenen Straßen, gegen die wachsendeUnzufriedenheit, gegen dieStimmen, die das erkrankte Systemin Frage stellen.Aber man wählt die falscheTherapie. Denn Waffen und Repressionenbauen keine Abwehrkräfteauf. Sie dämpfen vielleichtkurzfristig das Fieber, doch siezerstören die letzten gesundenZellen. Die Kraft, die Europabräuchte, um sich wirklich zuerholen, geht dabei verloren. AmEnde bleibt ein geschwächter, abhängigerOrganismus, unfähig,seine eigene Zukunft zu gestalten.
