Aufrufe
vor 2 Jahren

Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!

  • Text
  • Video
  • Aufgebot
  • Pensionen
  • Wohnen
  • Heer
  • Noe
  • Parteitag
Letzter Teil des FPÖ-Wahlprogamms zur Fortsetzung des Rot-Weiss-Rot-Reformkurses

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Kommission: Die Hälfte ist genug Klima-Rettung: Merkels neues „Wir schaffen das“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Das Europaparlament macht sich fertig, um ab 30. September die Kandidaten für die neue EU-Kommission zu „grillen“. Das Parlament muss die Kommission in ihrer Gesamtheit bestätigen, bevor diese ab 1. November ihr Amt antreten kann. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Kommission, gemessen an ihren tatsächlichen Aufgaben, einfach zu groß ist. Alle 26 Kommissare sinnvoll zu beschäftigen, ist nicht einfach, wie sich auch an den recht vage gehaltenen Ressortnamen zeigt. Wir fordern schon lange, dass man die Kommission problemlos auf die Hälfte der Köpfe reduzieren könnte. In diese Richtung geht auch Artikel 17 des EU-Vertrags. Der sieht nämlich seit 2014 eine Verkleinerung der Kommission um ein Drittel vor, was aber bisher nicht umgesetzt wurde. Die Chefin, Ursula von der Leyen, wird sich in Deutschland noch vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Gegen den belgischen Kommissionskandidaten Didier Reynders wurden gerade Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet. Gegen den polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowski laufen Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf – es geht um vermutete Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen. Auch im Fall der französischen Kandidatin Sylvie Goulard ist Olaf tätig; es geht um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung eines Assistenten. Kein guter Start. Foto: EP Die Klima-Rettungspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel läuft genauso ab wie ihr „Wir schaffen das“ zur Masseneinwanderung, die in dem bekannten Desaster endete: Man weiß nicht, ob die Maßnahmen überhaupt helfen, aber man nimmt großzügig Milliarden in die Hand. 40 Milliarden Euro will Merkel bis 2023 für den „Klimaschutz“ verbrennen, CO2-neutral natürlich. Diesen Freitag soll ihr „Klimakabinett“ ein Maßnahmenpaket beschließen. Bisher einziges Ziel: noch mehr Geld für die Staatskasse. Etwa über eine CO2-Steuer, deren Preis von 30 Euro pro Tonne (CDU) bis zu 180 Euro pro Tonne (Umweltbundesamt und grüne Jugend) hochlizitiert wird. Bei einem Preis von 40 Euro pro Tonne würde das bei einer dreiköpfigen Familie knapp 1.000 Euro pro Jahr zusätzlich an Steuerkosten verursachen. Hilflos der Versuch von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der noch mehr Subvention in Elektroautos stecken will. Bis 2030 will er sieben Millionen davon auf den Straßen sehen. Bisher haben gerade die betuchteren Deutschen zugegriffen, 83.000 Batteriemobile fahren bundesweit auf den Straßen. Klar ist nur eines: Die Energie wird noch teurer werden und damit die müde Wirtschaftsentwicklung weiter bremsen. Lediglich FDP und AfD wehren sich gegen den Merkel‘schen Wahn, emittiert das Land doch gerade 2,3 Prozent an globalen CO2-Emissionen. Klima: Merkels nächstes Desaster. Foto: EU EZB: Draghi lässt e noch einmal so rich Die Strafzinsen für Banken werden erhöht und 20 Die Köpfe hinter der „Euro-Rettung“: Jean-Claude Juncker und Mario Dragh auf Kosten der Sparer im Norden. Profitiert haben davon nur die Staaten im Die Medizin, die Mario Draghi und die Europäische Zentralbank zur „Euro-Rettung“ seit 2014 verordnet haben, zeigte bisher keinerlei Wirkung. Aber kein Grund, sie deswegen abzusetzen. Der scheidende Notenbank-Chef verordnete eine Verlängerung der Billig-Geld-Politik für die Schuldenländer zu Lasten der Sparer. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in den vergangenen Jahren so gut wie alle Register der lockeren Geldpolitik gezogen. Anfang 2019 ist sie etwas auf die Bremse getreten und hat die Anleihenkäufe zugunsten der Krisenländer des Euro-Raums eingestellt. Aber jetzt, zum Abschied von Notenbank-Chef Draghi, feuert sie wieder aus allen Rohren, als ob es diese Milliarden zum Verschenken gäbe. Die Strafzinsen für Banken, die Gelder bei der EZB parkieren wollen, werden von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent verschärft. Um die betroffenen Banken etwas zu entlasten, führt die EZB gleichzeitig einen Staffelzins für bestimmte Freibeträge ein. Der Zinssatz ist bereits seit 2014 negativ. Milliarden für Schuldenmacher Auch das umstrittene Anleihekaufprogramm wird wieder aufgenommen, um Staaten zu günstigem Geld zu verhelfen und um die – nach Ansicht der Notenbanker – zu niedrige Inflation anzuheizen. Konkret will die EZB ab dem 1. November wieder monatlich Schrott-Papiere für 20 Milliarden Euro erwerben. Ein Ende der Käufe legte der EZB-Rat nicht fest. „Bei dem Anleihenkaufprogramm der EZB handelt es sich weniger um eine Maßnahme zur Konjunkturbelebung, als vielmehr um verdeckte Staatsfinanzierung, Der Ex-Budgetsprecher der FPÖ und n man Haider kritisiert scharf „diese illeg

Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2019 g s zum Abschied tig krachen Milliarden Euro pro Monat für die Krisenstaaten i versuchen seit fünf Jahren, die Schuldenländer im Süden zu sanieren, Norden mit der in Relation zum BIP sinkenden Staatsverschuldung. und das muss ein Ende haben“, kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider die Ankündigung der EZB. Denn diese Käufe helfen Staaten, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Wenn die EZB große Bestände aufkauft, müssen diese Länder für ihre Anleihen nicht so hohe Zinsen anbieten. Zugleich pumpt die EZB über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt. Das soll der Inflation auf die Sprünge helfen. Nur, das Zwei-Prozent-Ziel der EZB bei der Teuerungsrate ist in weite Ferne gerückt: Im August unmehrige Europaabgeordnete Roale Staatsfinanzierung“ der EZB. Foto: EP verharrte die Inflation in den 19 Ländern mit der Gemeinschaftswährung bei 1,0 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren. Der Leitzinssatz bleibt bis auf weiteres bei null Prozent. Bereits seit März 2016 liegt er auf diesem Rekord-Tiefststand. Sparer zahlen weiter drauf Die Erhöhung der Negativzinsen trifft die Banken hart. Schon jetzt müssen Geldhäuser im Euro-Raum nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) im Jahr rund 7,5 Milliarden Euro an Negativzinsen an die Zentralbank zahlen. Deshalb geben einzelne Institute in Deutschland die Strafzinsen seit einiger Zeit an Unternehmen oder große Investoren weiter. Eine Ausweitung der Negativzinsen an die Sparer wird ebenfalls schon ins Augen gefasst, wenn auch nur verdeckt über erhöhte Kontogebühren. Die Sparguthaben der Österreicher haben durch Niedrigzinsen und Inflation laut Erste Bank allein im Vorjahr fünf Milliarden Euro an Wert verloren. Aber diese De-Facto-Enteignung wird weitergehen, denn Draghis Nachfolgerin, Christine Lagarde, will an diesem „Euro-Rettungskurs“ festhalten. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Zweifel an „Klimarettung“ Im vielen Ländern bezweifelt eine Mehrheit der Bürger, dass der Mensch die Hauptursache der aktuellen Klimaveränderungen ist. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die rund 30.000 Personen in 28 Ländern befragt wurden. In nur 14 Ländern waren 50 Prozent der Befragten oder mehr der Meinung, dass der Mensch den Klimawandel verursacht, darunter aus Europa lediglich Großbritannien, Italien und Spanien. Der Klimawandel an sich wird auch in den anderen Ländern nicht geleugnet, nur die einseitige Schuldzuweisung und die „Klima-Rettungsmaßnahmen“ werden in Frage gestellt. VdL hat es nicht geschafft Foto: NFZ Der Bundesrechnungshof hat vernichtende Kritik an einem von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierten Ausbildungsprojekt der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge geübt. Im Rahmen des Programms haben 2016 und 2017 insgesamt 217 syrische Asylanten vierwöchige Schnupperkurse zu Technik, Handwerk und Sanitätswesen bei der Bundeswehr absolviert. Das Projekt kostete insgesamt fünf Millionen Euro, also rund 23.000 Euro pro Person. Am Ende des Bundeswehrprogramms haben laut Rechnungshof-Recherchen gerade einmal zwei Syrer einen Arbeitsplatz gefunden. Europas Waldflächen wachsen seit Jahrzehnten Foto: Universität Wageningen Veränderungen in der Landnutzung und der Bodenbedeckung verändern die Energiebilanz der Erde, was zum Klimawandel beiträgt und die Oberflächeneigenschaften der Böden sowie deren Nutzungsmöglichkeiten beeinflusst. Und siehe da: Eine Analyse von Satellitendaten der Jahre 1982 bis 2016 durch ein Forschungsteam der Universität Maryland (USA) zeigt, dass die Fläche, auf der mindestens fünf Meter hohe Bäume wachsen, um 2,24 Millionen Quadratkilometer gewachsen ist – ein Anstieg um sieben Prozent. Währenddessen nahmen Flächen mit kleiner Vegetation, also Felder und Weiden sowie nackter Boden in Wüsten und Hochgebirge ab. Dabei fand das Forscherteam große regionale Unterschiede. Generell werden Wald-Verluste in den Tropen (Afrika, Südostasien und Südamerika) durch Gewinne in gemäßigten Breiten – also in Europa und Asien – übertroffen. Und es sind auch nicht die Amazonasländer, sondern Südostasien, der Norden Australiens und das Kongobecken Zentralafrikas, die von den Forschern als Brennpunkte der Entwaldung ausgemacht wurden. In Osteuropa, etwa in Rumänien und Russland, haben die Bäume Agrarflächen zurückerobert, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgegeben wurden. Wer also als Klimaschutzmaßnahme jetzt in Europa Bäume pflanzen will, der trägt – wie es so schön heißt – Eulen nach Athen. Europas Wälder wachsen. Foto: EP

Sammlung

FPÖ-TV