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Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!

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Letzter Teil des FPÖ-Wahlprogamms zur Fortsetzung des Rot-Weiss-Rot-Reformkurses

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Künstler und Politik, das ist so eine Sache. Da hier meist Steuergeld im Spiel ist, neigen sie nach links, denn von dort wird mit Steuergeld beworfen, wer nur „Kunst!“ schreien kann. Linkes Absurdium Der neue deutsche „Staatskünstler“ Herbert Grönemeyer – er unterstützt Merkels bunte Republik und ist bei jedem „Wir sind mehr“-Konzert nach einer Bluttat eines Einwanderers zur präventiven Abwehr „rechter Hetze“ dabei – gab sein Bekenntnis bei einem Konzert in Wien ab. Man dürfe „keinen Millimeter nach rechts rücken“, also Richtung FPÖ oder AfD, sondern: „Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat.“ Also nix mit Meinungsfreiheit, sondern Konformität á la Stalin, Mao oder Pol Pot. „Und wer versucht, so ‚ne Situation der Unsicherheit zu nutzen für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze.“ Klar, wenn wieder jemand „gemessert“ wird, Solidarität mit dem Täter – das Opfer stammt ja aus der Mehrheitsgesellschaft, muss man verkraften als „Integrationsopfer“. Ihre Nähe zum faschistischen Gesellschaftsmodell zeigten zuletzt auch die „Fridays for Future“-Marschierer in Wien. Sie kreuzten die Unterarme vor der Brust wie die Untertanen in George Orwells „1984“ bei den Ansprachen des „Großen Bruders“. Und was widerfuhr der „Großen Schwester“ der Freitags-Marschierer, Greta Thunberg? Sie erhielt in Washington den „Botschafter des Gewissens“-Preis von Amnesty International. Etwa für ihr Drohparole: „Ihr sollt in Panik geraten!“ – Einfach absurd. Nicht zweiter oder dritter, so Hofer macht mit seinen Plänen die Aufbruchsstimmung in der Partei deut Es war ein Aufbruchs-Parteitag, den die Freiheitlichen vergangenen Samstag in Graz abhielten. Geschlossen stellten sie sich hinter ihren neuen Obmann Norbert Hofer und sein ambitioniertes Programm für die Partei: mit einer breiteren Themenauffächerung alle Gesellschaftsteile ansprechen, um stärkste Partei im Land zu werden. Am vergangenen Samstag hat die FPÖ den 33. Ordentlichen Bundesparteitag in der Messehalle in Graz absolviert. Von 806 anwesenden Delegierten aus allen Bundesländern haben 98,25 Prozent Norbert Hofer zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt – ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit der Partei. Ein Ergebnis, das sich abzeichnete, gab es für den neuen Bundesparteiobmann doch bereits schon vor seiner Rede minutenlange stehende Ovationen, die dieser – sichtlich gerührt – mehrmals vergeblich zu beenden versuchte. Zu Beginn seiner Rede wies Hofer auf seinen eigenen Aufstieg in der Partei hin, vom einfachen Mitarbeiter zum Landesparteisekretär bis hin zum Bundespräsidentschaftskandidaten. Aufbruch mit neuem Obmann Es sei zuletzt aber nicht einfach gewesen für die Freiheitlichen in diesem Land und für die Partei selbst, resümierte Hofer über die SPITZE FEDER „Niemals mehr werden wir an uns selbst scheitern, dafür bin ich da, und das ist unser Ziel und unsere Aufgabe.“ Zeit nach der Ibiza-Affäre. Und er vergaß nicht, auf seinen Vorgänger hinzuweisen, der die Partei schon einmal aus einer noch schwierigeren Situation wieder zu alter Stärke geführt hatte: „Lieber Heinz-Christian, du hast für diese Partei Unglaubliches geleistet. Ich weiß um deinen persönlichen Einsatz. Ich weiß, wie schwer diese Stunden im Mai für dich waren.“ Er freue sich auf diesen Aufbruchs-Parteitag, in dem es darum gehe, die Partei zu stabilisieren und „mit klarem Blick in die Zukunft Das Kanzler-Ego auf Inhaltssuche. zu gehen“, sagte Hofer: „Wenn ich in die Runde sehe, dann weiß ich, wie viel Kraft in dieser freiheitlichen Bewegung steckt.“ Norbert Hofer Diese hatte zuvor schon der Gastgeber, der steirische Landesparteichef Mario Kunasek, bei seiner Begrüßung ausgemacht, mit einem dezenten Hinweis auf Hofers „berüchtigte“ Bemerkung aus dem Bundespräsidentenwahlkampf: „Diese FPÖ wird eine großartige Nationalratswahl schlagen. Da werden sich noch Foto: NFZ Ein eindrucksvolles Zeichen der Gesc Prozent der Delegierten zum Parteitag einige wundern.“ Seine Zuversicht erklärte Hofer aus dem Umstand, dass die Partei auf dem Weg zur stärksten Partei bisher zweimal nicht an ihren Gegnern, sondern an sich selbst gescheitert sei. „Und das wird und darf nicht mehr passieren. Niemals mehr werden wir an uns selbst scheitern, dafür bin ich da, und das ist unser Ziel und unsere Aufgabe“, schwor Hofer die Delegierten auf seine Ziele ein. Und diese Zielvorgabe des neuen Parteichefs hat es in sich: „Wir dürfen uns nicht zufriedengeben mit IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2019 g ndern Platz eins! lich und wird dafür mit 98,25 Prozent gewählt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 „Blaue Federn“ am ÖVP-Hut „Die angeblichen ÖVP-Steuerpläne sind längst ein alter Hut und wurden bereits im Regierungsprogramm beziehungsweise im Ministerrat am 1. Mai beschlossen“, wunderte sich Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (Bild), der Initiator der Entlastungsreform. Einzig und allein aufgrund der mutwilligen Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP seien diese Maßnahmen nicht mehr zeitgerecht umgesetzt worden. Fuchs: „Die ÖVP wirft jetzt einmal mehr die Kopiermaschine an und schmückt sich mit blauen Federn!“ hlossenheit der Freiheitlichen und des Vertrauens in Norbert Hofer: 98,25 wählten ihn zum neuen Bundesparteiobmann der Partei. Pseudolinker Agitator Si tacuisses, philosophus mansisses. An diesen lateinischen Spruch hätte sich Herbert Grönemeyer bei seinem Wien Konzert halten sollen, anstatt die Konzertbesucher mit linksradikalen Parolen zu malträtieren, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) zu Grönemeyers „Missionierungsaktion à la Merkel“: „Wenn Grönemeyer daran glauben würde, stellt sich die Frage, warum er sich als in London lebender Steuerflüchtling seiner sozialen Verantwortung in seiner Heimat Deutschland entzieht.“ Foto: NFZ dem zweiten oder dritten Platz. Die 35 Prozent, die wir schon einmal bei einer bundesweiten Wahl (der erste Wahlgang zur Bundespräsidentschaftswahl, Anm.d.Red.) erreicht haben, die sind unsere Messlatte.“ Es werde sich bei dieser Wahl noch nicht ausgehen, dass die Freiheitlichen als Erste durchs Ziel gehen, betonte Hofer: „Aber ich trete an, um diese Partei so aufzustellen, dass wir es unter meiner Obmannschaft schaffen, bei einer bundesweiten Wahl als Erste durchs Ziel zu gehen. Es ist unser Ziel, zur stärksten Partei in Österreich zu werden. Weil wir es können.“ Nach der Wahl werde er auch notwendige Schritte beginnen, um diese Partei nach vorne zu bringen, kündigte Hofer an und nannte dazu eine „inhaltliche Vertiefung“ und auch eine „Verbreiterung bei Themen“ an. Denn in den Städten etwa oder bei den Studenten habe die FPÖ noch viel Aufholbedarf. FPÖ prägt Österreichs Politik Wenn es die FPÖ in Österreich nicht geben würde, hätte Österreich Fortsetzung auf Seiten 4 und 5 WAHLKAMPF-BLITZLICHTER Foto: NFZ Kein Nachgeben bei Asyl Angesichts der weiteren Zuspitzung der illegalen Einwanderung in Griechenland warnte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) eindringlich vor einer Aufweichung der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik im Falle einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Regierung. „Die ÖVP hat in der Vergangenheit schon eine ganz andere Politik vertreten als in der türkis-blauen Arbeitskoalition. Bei der FPÖ herrscht Klarheit. Bei der ÖVP besteht die Gefahr, dass sie sich in eine Linksregierung mit Rot oder Grün begibt“, betonte Hofer. Nur die FPÖ garantiere die Fortsetzung des bisherigen Kurses. Unter Freunden: Norbert Hofer folgte einer Einladung Viktor Orbáns nach Budapest. Zwischen den beiden besteht eine langjährige Freundschaft, die über das Politische hinausgeht. Foto: FPÖ Der neue FPÖ-Chefpilot im Landeanflug auf den Hohenemser Flugplatz. Einen Tag nach seiner Wahl zum neuen FPÖ-Obmann war Norbert Hofer schon wieder im Wahlkampf-Einsatz in Vorarlberg. Foto: FPÖ TV

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