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Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!

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Letzter Teil des FPÖ-Wahlprogamms zur Fortsetzung des Rot-Weiss-Rot-Reformkurses

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Foto: FPÖ Niederösterreich 12 Länder Neue Freie Zeitung Bei seinen ersten „Wirte-Stammtischen“ hat FPÖ-Landeschef Udo Landbauer die Gründe für das Wirtshaussterben in Erfahrung gebracht und ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Jeden Monat sperren alleine in Niederösterreich drei Wirte zu. Und das seit Jahren. Und es kümmert niemanden, dass der ländliche Raum damit an Attraktivität verliert. Nicht umsonst heißt es: „Stirbt der Wirt, stirbt der Ort.“ Schluss mit Schikanen! Diesen katastrophalen Umstand bestätigen die jüngsten Zahlen der Wirtschaftskammer, wonach seit dem Jahr 2000 mehr als 580 Wirtshäuser in Niederösterreich ihren Betrieb einstellen mussten. Das bedeutet einen Rückgang von rund 20 Prozent in nur zehn Jahren. Das merkt man leider auch, wenn man landauf und landab unterwegs ist und man sich in unserem Heimatbundesland bereits schwer tut, ein Wirtshaus zu finden. Das ist mittlerweile ein echtes Problem und leider auch der Beweis dafür, dass die seit Jahrzehnten regierende ÖVP für die Wirte nichts übrighat. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Schikanen, denen die Wirte ausgesetzt sind, nehmen kein Ende und werden laufend mehr. Allein in den letzten Jahren sind die bürokratischen Hürden um die Registrierkasse, die Allergenverordnung, das Rauchergesetz und eine absurde Pommes-Verordnung ergänzt worden. Für uns Freiheitliche ist das Wirtshaus mehr als nur ein Lokal. Es ist eine wichtige Kommunikationsstätte und bringt der Gemeinde einen Wert, den man nicht beziffern kann. Das Wirtshaus ist der Ort, der in geselliger und launiger Atmosphäre alle zusammenschweißt, wo man sich am Stammtisch kein Blatt vor den Mund nehmen muss und Meinungen austauscht. Das darf bei Gott nicht verloren gehen. Foto:FPÖ Niederösterreich FPÖ-Kampagne gegen das Wirtshaussterben Freiheitliche fordern Ende der bürokratischen Schikanen gegen Wirte Alle reden von der Aufwertung des ländlichen Raums. Aber gegen das Wirthaussterben, das meist das Ende einer Dorfgemeinschaft einläutet, unternahm bisher niemand etwas. In den letzten 20 Jahren gab es in Niederösterreich für fast 600 Wirtshäuser die letzte Sperrstunde. „Die Schikanen, denen die Wirte ausgesetzt sind, nehmen kein Ende und werden laufend mehr“, nennt Niederösterreichs FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer die Hauptursache dafür, den Bürokratie-Dschungel für die Gastronomie. Allein in den drei vergangenen Jahren kamen Registrierkasse, die Allergenverordnung, das Rauchergesetz oder die absurde Pommes-Verordnung hinzu. Das FPÖ-Maßnahmenpaket Ein „G‘schäft“ ist ein Wirtshaus schon lange nicht mehr. „Von dem, was verdient wird, muss immer mehr investiert werden. Dazu kommen unglaublich hohe Lohnnebenkosten, Sozialversicherungsabgaben und in den letzten Jahren Investitionen in Lüftungsanlagen und getrennte Räumlichkeiten“, nannte Landbauer als Gründe, die ihm Wirte bei der seit Anfang September laufenden Kampagne berichtet haben. Allein die Buchhaltung verschlinge 5 bis 10 Prozent des Umsatzes. Damit das Wirtshaussterben ein Ende findet, schlägt die FPÖ kon- krete Maßnahmen vor. Mit dem Jungwirte-Darlehen von maximal 150.000 Euro bzw. 60 Prozent der förderbaren Summe soll das Land fehlendes Geld beim Einstieg in den Wirte-Betrieb aufstellen. Nach den gleichen Maßstäben sollen erfahrene Gastronomen, die sich dazu entschließen, ein Wirtshaus zu übernehmen, gefördert werden. Sollte es sich bei dem Betrieb um das letzte oder einzige Wirtshaus im Ort handeln, wäre eine zusätzliche Prämie von 10.000 Euro seitens des Landes fällig. Und zu allererst: Seit Jahren versprechen die politischen Verantwortungsträger den Abbau bürokratischer Hürden – aber es passiert nichts. Das muss sich ändern.

Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2019 g Schwarz-Grün wird für Pendler teuer! Teureres Benzin und Citymaut drohen BURGENLAND Cent je Liter würde viele burgenländische Pendler treffen, die nicht das Glück haben, eine taugliche öffentliche Verbindung zu haben. Rechnet man die angestrebte Citymaut hinzu, so verteuert sich der monatliche Aufwand zur Anreise in die Arbeit um bis zu 50 Prozent. Ober-/Niederösterreich Länder 13 Foto: FPÖ Burgenland Tschürtz warnt vor grünen „Klima-Belastungen“ für Pendler. Alarmierend über die ersten Ansagen der Grünen für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung zeigte sich Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz: „Die Erhöhung der Spritpreise um 50 Opfer des Klima-Alarmismus Auch wenn die Pendler nicht zur Kernwählerschicht der Grünen gehören, darf man sie nicht für den Klima-Alarmismus der Partei bestrafen, kritisierte Tschürtz: „Denn wie will man die Einkommensverluste der Pendler ausgleichen? Dazu gibt es keine grüne Antwort.“ Norbert Hofer sei als Verkehrsminister auf einem völlig richtigen Weg gewesen, erinnerte der burgenländische FPÖ-Landesobmann: „Nicht das Bestrafen von Pendlern, die auf ihren Pkw angewiesen sind, ist der richtige Weg, sondern der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.“ Niederösterreich Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN Teurer Verzicht für Kärnten Kärnten ist das einzige Bundesland, das eine neue Förderung des Bundes für die Schulsozialarbeit nicht beansprucht. Für den Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann gibt es eine einfache Antwort: „Für die zuständige Sozialreferentin Beate Prettner ist es wichtiger, dass sie die SPÖ-nahen Darmann: Rote Freunderlwirtschaft kommt Kärnten teuer zu stehen. Kinderfreunde weiter allein in diesem Bereich beschäftigen kann, als dass sie Gelder des Bundes abruft.“ Kärnten könnte vom Bund rund 150.000 Euro für Schulsozialarbeit beanspruchen, müsste aber laut dem Bildungsinvestitionsgesetz dafür Fachkräfte des Bundes übernehmen, erläuterte Darmann. Prettner wolle das aber nicht, weil sie seit ihrem Amtsantritt ausschließlich Mitarbeiter der SPÖ-nahen „Kinderfreunde“ dafür beschäftigt. „Die SPÖ-Sozialreferentin hat bereits einen neuen Regierungsakt vorbereitet, um diesen Dauerauftrag mit knapp 600.000 Euro jährlich an die Kinderfreunde wieder zu verlängern!“ Die SPÖ versuche damit, eine parteinahe Organisation mit allen Mitteln zu begünstigen, Auf Kosten der Kärtner Steuerzahler, kritisierte Darmann und forderte die ÖVP auf, den von der SPÖ geplanten Beschluss in der Landesregierung nicht mitzutragen. Steiermark Wien

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