8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Stimmen Sie für den Kurswechsel! WHO-Angriff auf unsere Grundrechte abgewehrt Als Erfolg der wachsenden Kritik in Europa wertete der FPÖ- Nationalratsabgeordnete und Kandidat für die EU-Wahl, Gerald Hauser, den Umstand, dass die von der Weltgesundheitsorganisation WHO geplanten Vorhaben bei der letzten Weltversammlung offensichtlich nicht umgesetzt werden: „Im Artikel 55 der WHO-Satzungen steht klipp und klar, dass alle Änderungsvorschläge mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung an die Mitglieder übermittelt werden müssen. Und auch für den WHO-Pandemievertrag konnte im Vorfeld kein Entwurf ausgearbeitet werden, der allen Mitgliedern passt.“ Die FPÖ habe von Anfang an schwere Bedenken gegen die WHO-Pläne geäußert, diese stets abgelehnt – und daran werde sich auch nichts ändern, betonte Hauser: „Seit Juli 2023 liegt ein FPÖ- Antrag im Ausschuss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ausdrücklich festzuhalten, FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 2024 ist die Zeit für einen Kurswechsel gekommen. Zuerst in der Europäischen Union, dann in Österreich. Bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag haben Sie die Möglichkeit, diesen Kurswechsel mit Ihrer Stimme einzuleiten. Weiter wie bisher mit einer überbordenden und machthungrigen Brüsseler Bürokratie, die mit immer mehr Regulierungen das Leben von Europas Bürgern bis ins Detail bestimmen will? Mit einer seit vielen Jahren anhaltenden Masseneinwanderung aus vorwiegend moslemischen Foto: reporter.co.at Ländern Arabiens und Afrikas, die Europa ebenso nachhaltig wie nachteilig verändert? Mit einer immer stärkeren Verstrickung in einen Krieg, dessen Rechnung Europas Steuerzahler begleichen dürfen? Mit dem planwirtschaftlichen und ideologiegetriebenen Green Deal, der längst zu einem gewaltigen Belastungsprogramm für die Bürger geworden ist? Mit der zweiten Amtszeit einer Kommissionschefin, die via SMS einen Impfstoffdeal um 35 Milliarden Euro einfädeln kann und immer noch nicht zurückgetreten ist? Oder wollen wir dorthin zurückkehren, was die EU einst ausgemacht hat – zur Sicherung von Freiheit, Frieden und Wohlstand? In Österreich sollte die Entscheidung leichtfallen: ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne sind zu einer Einheitspartei verschmolzen, die den Brüsseler Irrweg unisono fortsetzen will. Als einzige Alternative bleibt nur die FPÖ. Gehen Sie am Sonntag wählen, und stimmen Sie für den Kurswechsel! dass die Menschenwürde unantastbar ist und dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten von Personen weder von unserer Regierung noch von anderen Institutionen aufgehoben werden dürfen. Bis heute wird der Antrag von den Regierungsparteien vertagt.“ Auch wenn die aktuellen WHO- Übergriffe abgwehrt wurden, bleibe die FPÖ wachsam: „Jeder Versuch, das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit auszuhebeln, muss unterbunden werden!“ Hauser: Wir bleiben wachsam. Islamistenattentat zeigt den Irrsinn de Der Attentäter wurde trotz Affinität zum Islamismu Die brutale Messerattacke eines Afghanen in Mannheim zeigt die asylpolitische Sackgasse auf, in die sich Deutschland und die EU hineinmanövriert haben. Politik und Medien versuchen, das noch immer herunterzuspielen, um ihre „Wir schaffen das“- Mission zu rechtfertigen. Auch genau deswegen fürchten die Systemparteien einen „Rechtsrutsch“ bei der EU-Wahl. Weil die Bürger haben die politische Ignoranz gegenüber den massiv zunehmenden Gewalttaten von illegalen Einwanderern satt. Denn auch der gelobte „Asylpakt“ der EU wird an der kritischen Situation nichts ändern. Der Attentäter von Mannheim, der 25jährige Afghane Sulaiman A., war im März 2013 illegal nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde bereits im Juli 2014 abgelehnt. Nach neunjährigem (!) irregulären Aufenthalt erhielt er nach der Heirat mit einer Deutschen und der Geburt eines Kindes im vergangenen Jahr eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Laut Recherchen der „Welt“ soll der Afghane, der inzwischen Kampfsport trainierte, bereits vor acht Jahren auf YouTube die islamistische Propaganda des afghanischen Predigers Ahmad Zahir Aslamiyar verbreitet und 2023, nach mehrjähriger „Pause“, erneut islamistische Videos hochgeladen haben. Fotos: twitter.com Verstörende Reaktionen auf das Islamis (Bild rechts) selbst verantwortlich dafür Opfer im Visier der Behörden Der deutsche Verfassungsschutz interessierte sich aber nicht für den Islamisten, sondern vielmehr für dessen Angriffsziel, den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Wegen seiner Forderung, dass „jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt (…), auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden“ müsse, geriet er ins Visier der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus. Als er auch noch den Terroranschlag auf die israelische Olympia-Mannschaft von 1972, bei dem 17 Menschen getötet worden sind, als „erstes Attentat des politischen Islam“ bezeichnete, wurde er zum Fall für den Verfassungsschutz. „Im Namen von Toleranz und Vielfalt entstand eine falsch verstandene Toleranz, die Unterschiede feiert, egal, wie sehr sie unseren Grundwerten widersprechen“, kritisierte der Islamexperte Ahmed Mansour im „Focus“ den ignoranten Umgang der Deutschen mit den massenhaft eingewanderten Moslems. Jede kritische Auseinandersetzung mit Moslems, egal ob zu Ausländerkriminalität, Islamismus, Parallelge- Das übliche „Bündnis gegen rechts“ in Demonstration gegen die „politische E
Nr. 23 Donnerstag, 6. Juni 2024 g in Mannheim r Asylpolitik auf s neun Jahre lang in Deutschland „geduldet“ tenattentat in Mannheim: Medien machen den Islamkritiker Stürzenberger , während Islamisten den Attentäter für diese Bluttat feiern. sellschaften oder Clan-Kriminalität, werde als „rassistisch“ denunziert, kritisierte Mansour. Ignoranz in Politik und Medien Daher auch der „zurückhaltende Umgang“ der deutschen Medien mit dem Attentat, bei dem ein Polizist starb und fünf weitere Menschen teils schwer verletzt wurden. Im Vordergrund stand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der „Kampf gegen rechts“. Denn das Attentats geschah am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter klusive der „Antifa“ rief sofort zur invernahme“ des Attentats auf. Foto: twitter.com Lübcke durch einen Rechtsextremisten, wegen Lübckes Unterstützung für Angela Merkels unkontrollierte Einwanderungspolitik. In den 15-minütigen Hauptnachrichten des ZDF wurde über Mannheim gerade 19 Sekunden lang über einen „Angreifer“ berichtet. Die ARD nahm sich immerhin 27 Sekunden Zeit und nannte auch Namen und Nationalität des Attentäters. Die Politik schaltete sich – mit den üblichen Beschwichtigungsformerln – gar erst ein, als der Polizist tags darauf seinen schweren Verletzungen erlag. Im Vorjahr hielten sich laut Plenarprotokoll des Bundestages 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. 210.528 davon hatten eine Duldung wie Sulaiman A., weil diese aus „Menschenrechtsgründen“ nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. 31.330 Abschiebungen konnten im Vorjahr nicht vollzogen werden, weil die Personen entweder untergetaucht waren oder die Abschiebung per Rechtsmittel verhindert wurde. Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky forderte ein Ende dieser „linken Kuschelpolitik“: „Islamisten haben bei uns in Europa nichts verloren. Abgelehnte und kriminelle Asylwerber sind ohne wenn und aber abzuschieben!“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schlechter Faschingsscherz Als „schlechten Faschingsscherz im Juni“ bezeichnete der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, Medienspekulationen, wonach die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock als nächste EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch wäre. „Baerbock ist in den letzten Jahren lediglich dadurch aufgefallen, dass sie von einem außenpolitischen Fettnäpfchen ins nächste gehüpft ist. Wenn sich die EU ausschließlich als politische Lachnummer präsentieren möchte, dann wäre Baerbock sicher die geeignete Kandidatin“, zeigte sich der FPÖ-Spitzenkandidat verwundert über diese Personalspekulation in deutschen „Qualitätsmedien“. Schwarze Groteske Foto: EU Eine andere Groteske machte der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider bei der Volkspartei aus, die plötzlich ihre Liebe zum Verbrennermotor entdeckt haben will. „Ohne die Stimmen der ÖVP und ihrer Fraktionskollegen in der EVP wäre dieser Irrsinn bereits im EU-Parlament gescheitert“, erinnerte Haider. Deswegen könne man die plötzliche Umorientierung der ÖVP gegen das Verbrennerverbot eine Woche vor der Wahl nur als pure Heuchelei bezeichnen. „Das ist ein ganz billiger, durchschaubarer Versuch der Wählertäuschung angesichts katastrophaler Zustimmungswerte der Bürger“, betonte Haider. Verhandlungen statt neuer Waffen und Provokationen Foto: Lockheed Martin Als „unverantwortliche Eskalation“ bezeichnete der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, die Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und der USA, der Ukraine den Einsatz von ihnen gelieferten Waffensystemen auf Ziele in Russland zu erlauben. „Was kommt als Nächstes? Der Einsatz von NATO-Bodentruppen im Russland-Ukraine-Krieg? Damit würde das Risiko eines Dritten Weltkriegs steigen, was unvorstellbare Konsequenzen für Europa und seine Bürger haben würde“, betonte Vilimsky. Diese unverantwortliche Eskalationsspirale müsse endlich durchbrochen werden, im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung der EU. Er forderte daher ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf, gegen die Entscheidung dieser Staaten Protest einzulegen, schließlich sind Deutschland und Frankreich nicht nur NATO-, sondern auch EU-Mitglieder. „Gerade jetzt muss sich Österreich als neutrales Land positionieren und als Friedensvermittler anbieten. Es ist keinen Tag länger hinnehmbar, dass Nehammer gemeinsam mit der schwarz-grünrot-pinken Einheitspartei unsere immerwährende Neutralität sukzessive zu Grabe trägt!“, kritisierte Vilimsky. Die Situation sei so ernst wie noch nie. Daher seien Deeskalation und ein Bemühen um Verhandlungen zur Beendigung des sinnlosen Sterbens die Gebote der Stunde, bekräftigte der FPÖ-Spitzenkandidat. Raketen auf russisches Gebiet? Foto: FPÖ
