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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In Wahlkämpfen wird gerne verschleiert. Da geben sich viele EU-fanatische Parteien plötzlich EU-kritisch und räumen damit ein, dass die EU nicht so gut ist. Denn die glühendste EU-Propaganda ändert nichts daran, dass Europa ein Kontinent ist und die EU-Staaten nur eine kleine Teilmenge davon. Das ignorieren jene, die von einem „nachnationalen Europa“ träumen, wie jüngst Robert Menasse in seinem Essay „Die Welt von morgen“. „Nachnational“ setzt die Abschaffung der traditionellen Nationalstaaten voraus. Da ist mir „Die Welt von gestern“, wie sie Stefan Zweig beschrieb, lieber. All in? Dann und wann rutscht einem EU-Fanatiker auch ein Körnchen Wahrheit heraus. So hat ein gewisser Johann Wadephul, angeblich ein führender Außenpolitiker der CDU im Bundestag, in der FAZ gemeint, „es werde nur dann das Szenario eines ukrainischen Sieges geben, wenn der Westen begreife, dass er ,all in‘ gehen müsse“. Also zu einem Verteidigungshaushalt, der von heute 52 Milliarden Euro auf „deutlich mehr als 90 Milliarden“ wachsen müsse, so der CDU-Mann. Vonseiten der ÖVP kam dazu kein Widerspruch. Der Schritt in Richtung Sky Shield, den die Verteidigungsministerin über das Parlament hinweg setzte, passt ins Bild. Denn: Wer hat die Befehlsgewalt über die Raketenabwehr? Schützt Sky Shield auch vor NATO-Raketen? Wäre das nämlich nicht der Fall, so handelte es sich dabei nicht um einen formalen, sondern um einen de facto NATO-Beitritt. Im Interesse der Neutralität spricht sich die FPÖ daher gegen ein „all in“ aus. WIRTSCHAFTSPOLITIK Kein Geld für alpine Infrastruktur? Der „Verband alpiner Vereine“ (VAVÖ) schätzte jüngst den Finanzierungsbedarf für den Erhalt von Schutzhütten und Wanderwegen für die nächsten fünf Jahre auf 95 Millionen Euro. „Der Hilferuf der Verbände muss ernst genommen werden, schließlich geht es um den Erhalt unserer Heimat“, mahnte FPÖ-Chef Herber Kickl die Koalition. Geld wäre ja genug da, wenn nicht aberhunderte Millionen für die Ukraine und die Asylforderer ausgegeben würden. Foto: NFZ ENERGIEPOLITIK Energie-SuperGAU Als „energiepolitischen Super- GAU wertete FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger die Sorglosigkeit der Koalition zu dem von Kiew zu Jahresende angekündigten Transitstopp für russisches Erdgas: „Damit werden die Energiepreise für Privatkunden und Betriebe in diesem Winter explodieren!“ ÖVP versucht eigenes Versagen schönzureden Inflation und Arbeitslosigkeit weiterhin außer Kontrolle Mit seltsamen Zahlenspielereien versuchten ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und Arbeitsminister Martin Kocher, ihr Versagen bei Inflation und Arbeitslosigkeit schönzureden. Foto: NFZ Auch zum Thema „Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität“ glänzte die schwarz-grüne Koalition mit skurriler Showpolitik. Belakowitsch: ÖVP-Minister blenden die Realität aus. Die Preise steigen in Österreich mit 3,3 Prozent nach wie vor um einiges deutlicher als im Durchschnitt der EU. Also fischte sich ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner als „Vergleichsbasis“ für seine Lobhudelei Spanien heraus, mit einer Inflation von 3,6 Prozent. „Dieses Plus zeigt nur den Preisanstieg zu den vergangenen Preisexplosionen auf und die waren in Österreich dank ÖVP und Grünen exorbitant hoch“, reagierte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf Brunners Nebelgranaten. Denn noch immer lägen die Preise für Treibstoffe und Energie auf einem hohen Niveau. Im Jahresvergleich stieg der Dieselpreis um 6,2 und der für Superben- Besser gesagt die ÖVP-Minister Gerhard Karner und Karoline Edtstadler, während die Grünen sich dazu sowieso nur noch in Schweigen hüllen. Mit „sicherheitspolitischen Regelbelehrungen“ und „(Einzel) Fallkonferenzen“ wollen Karner und Edtstadler den zumeist ausländischen, jugendlichen Gewalttätern ins Gewissen reden und sie zu mehr Beachtung unserer Rechts- und Gesellschaftsnormen bewegen. „Der gesamte Auftritt war eine einzige Selbstanklage. Denn bei der Herabsetzung der Strafmündigkeit ist man in der ÖVP selbst keinen Foto: NFZ zin um 4,1 Prozent – also deutlich mehr als im Vorjahr. Kochers „kreative Scheinwelt“ Nicht minder kreativ zeigte sich Arbeitsminister Martin Kocher, der sich, so Belakowitsch, in „seine selbstgezimmerte arbeitsmarktpolitische Scheinwelt“ flüchtete, um aktuell 16 Firmenpleiten und 25 Privatinsolvenzen pro Tag (!) vertuschen zu können: „Derartige klägliche Erklärungsversuche helfen aber leider keinem der derzeit 351.151 Arbeitslosen in Österreich.“ Seinen Ressortbrennpunkt, die immens wachsende Ausländerarbeitslosigkeit, die gegenüber April 2023 um weitere 15 Prozent gestiegen ist, blende der Minister weiterhin aus. Das erkläre auch einiges zum beklagten Fachkräftemangel. „Sicherheitspolitische Regelbelehrung“ Millimeter weitergekommen“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder haben die Forderung wiederholt, die ihr eigener Parlamentsklub in den entsprechenden freiheitlichen Anträgen konsequent abgelehnt habe. „Genau diese Art einer substanzlosen Ankündigungspolitik haben die Österreicher zu Recht satt“, führte Amesbauer aus. Warum sind jene 18 Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die ein zwölfjähriges Mädchen monatelang missbraucht und vergewaltigt haben, noch immer alle auf freiem Fuß?
Nr. 23 Donnerstag, 6. Juni 2024 g Automobilwirtschaft verraten und verkauft! Verbrennerverbot lässt 400.000 Arbeitnehmer in Österreich um ihre Arbeitsplätze zittern Der Showgipfel von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zu dem von der Koalition in Brüssel mitbeschlossenen Verbot des Verbrennermotors ab 2035 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ÖVP Österreichs Automobilwirtschaft verraten und verkauft hat. Parlament 7 „Der Showgipfel war nur ein weiterer Versuch von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, sich und seine Partei über desaströse Umfragewerte eine Woche vor der EU-Wahl hinwegtäuschen zu wollen“, reagierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker auf den vom Noch-Kanzler inszenierten „Auto-Gipfel“ am vergangenen Montag. ÖVP hat alle Prinzipien verraten Wer sei den die einzige Partei im Europaparlament gewesen, die geschlossen gegen das Verbrennerverbot ab 2035 gestimmt habe? Das war die FPÖ, erinnerte Hafenecker, während ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas wie auch der grüne Koalitionspartner diesen „ideologiegetriebenen Anschlag auf unsere Automobilindustrie und auf die Mobilität der Bürger“ vorangetrieben haben. „Die Glaubwürdigkeit der ÖVP und ihres Kanzlers rund um das Verbrennerverbot ist daher eine schwarze Null, da diese Clique jeden industriefeindlichen Teil des Green Deal mitgetragen hat“, betonte Hafenecker. Die ÖVP ernte nun die Früchte ihres Koalitionsverrats von 2019, mit dem man die Grünen auf die Regierungsbank gehievt und die „Autohasserin“ Leonore Gewessler jahrelang gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung wüten lassen habe. „Dass es die spritpreistreibende CO2-Strafsteuer überhaupt gibt, die „Waffenverbotszone“ wird zu Favoritens „No-Go-Area“ Wien Favoriten, der Brennpunkt der durch die unkontrollierte Massseneinwanderung angestiegenen Gewalt und zugleich des Versagens der schwarz-rot-grünen Politik, kommt nicht zur Ruhe. Am Montag kam es in der vor wenigen Wochen mit viel Medien-Tam-Tam von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verhängten „Waffenverbotszone“ zu gleich zwei Messerangriffen mit einem Schwer- und einem Leichtverletzten. „Vorfälle wie der tragische Polizistenmord in Mannheim stehen in Wien mittlerweile fast schon auf der Tagesordnung. Erst vor zwei Wochen rettete einem Polizisten nur seine Stichschutzweste das Leben“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion. Diese Gewaltserie entlarve auch die Scheinmaßnahmen des Innenministers, der es nicht einmal schaffe, der zumeist aus dem Einwanderermilieu stammenden Gewalttäter in einem einzigen Wiener Bezirk Herr zu werden, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Schnedlitz: Die Sicherheit der Bürger ist der ÖVP völlig egal. „ÖVP-Innenminister Karner ist ein Sicherheitsrisiko und rücktrittsüberreif. Aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer, der diese Showpolitik federführend vorantreibt, soll gleich mit seinen Hut nehmen!“, forderte Schnedlitz. Favoriten sei genau durch dieses realpolitische Totalversagen der ÖVP zur „No-Go-Area“ für die Bevölkerung geworden, prangerte Schnedlitz an: „Es braucht daher eine politische Wende, damit für die Favoritener und alle Österreicher wieder echte Sicherheit geschaffen und nicht von ÖVP-Versagern nur vorgeheuchelt wird.“ Foto: NFZ Verzweiflung pur bei Noch-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Normverbrauchsabgabe verteuert wurde, gesetzeswidrige Straßenbaublockaden verordnet wurden und sogar im EU-Verkehrsministerrat das Verbrennerverbot beschlossen werden konnte, das alles geht auf das Konto der ÖVP“, erklärte Hafenecker: Die ehemalige Partei der Wirtschaft, des Mittelstands und des ländlichen Raums habe sich letztendlich als Sargnagel für ihre Klientel erwiesen – getrieben von der Unterwürfigkeit gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Foto: BKA/ Dragan Tatic
