2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Am kommenden Sonntag haben die Österreicher erstmals nach fünf Jahren wieder die Chance, per Wahlentscheidung den Politikern ihre Meinung zu sagen. Bei der EU-Wahl fällt auf, dass ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stets nur von „Europa“ reden, es aber letztendlich nur um die Bürgerinteressenvertretung der Mitgliedsstaaten in der Europäische Union geht, dem EU-Parlament. Den vier Parteien geht es aber nicht um die Interessen der Österreicher, sondern um IHRE Visionen eines „geeinten Europas“. Unter „geeint“ verstehen sie allerdings nur ein „zentralistisch verwaltetes“ Europa. Zurück zur Gründeridee Das hat schon lange nichts mehr mit der Idee der Gründerväter eines „geeinten Europas der Vaterländer“ zu tun – genau so wenig wie mit den Interessen der Bürger, Stichworte: Neutralität, Energiepreise oder Arbeitsplätze. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben den Kurswechsel in der EU hin zur „Weltrettungsmission“ über „Klimarettung“, Masseneinwanderung („Buntes Europa“) und Kriegstreiberei mit ihrem Stimmverhalten im EU-Parlament vorangetrieben. Um Österreich und seine Menschen geht diesen Herr-/Damenschaften schon lange nicht mehr. Frieden, Sicherheit und Wohlstand wollten die Gründerväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ihre Bürger erreichen, in einer Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten auf Augenhöhe. Die Rückbesinnung auf diese Prinzipien ist das Ziel der Freiheitlichen und ihrer Bündnispartner im Europaparlament. Das können Sie, liebe Wähler, am Sonntag unterstützen. Am 9. Juni echte patriotisch Nur mit den Freiheitlichen behält Österreich in der Europäischen Union se Die Europawahl 2024 bringt eine Richtungsentscheidung zwischen einem EU-Zentralstaat der Eliten oder einer Union souveräner Staaten der Bürger. „Nur wer wählen geht, kann die Souveränität und die Neutralität unserer Heimat durch unsere freiheitliche ‚Festung Verfassung‘ stärken“, rief FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Wahlteilnahme auf. „Die umfassende Souveränität und die immerwährende Neutralität sind das einzig tragfähige Fundament, auf dem eine erfolgreiche Zukunft Österreichs gebaut werden kann“, mahnte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zur Europawahl. Denn die beiden Fundamente der Republik sind durch die Brüsseler Zentralismusbestrebungen gefährdet. Nur die Freiheitlichen würden diese Fundamente der Republik achten, genauso wie den Grundgedanken einer Wirtschaftsgemeinschaft zum Wohle der Bürger und zur Wahrung des Friedens, als die die Europäische Union vor 74 Jahren gegründet wurde. Zentralismus löst keine Probleme Aber davon sei kaum noch etwas übriggeblieben, warnte Kickl: „Vielmehr wurde dieser Grundgedanke sogar ins Gegensätzliche verkehrt und die EU zu einem Projekt für selbsternannte Eliten und Interessen internationaler Konzerne gemacht, das genau gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet ist.“ Daher sei es so wichtig, dass die Österreicher am 9. Juni an der EU- Wahl teilnehmen und die Freiheitlichen im Europaparlament stärken. SPITZE FEDER Das Ende der Showpolitik. Denn eine echte politische Veränderung sei nur durch eine kräftige Stimme des Volkes möglich, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. „Gehen Sie wählen, denn unser kleines Land muss in Europa seine Selbstbestimmung und Souveränität erhalten – und das ist nur mit uns Freiheitlichen möglich“, erklärte Kickl. Denn die Freiheitlichen seien die Einzigen, die für die Interessen der Bevölkerung arbeiten, während die „Einheitspartei“ eine Europäische Union der Konzerne und Lobbyisten fördere. Das habe sich ja schon in der Corona-Krise gezeigt, als die Kommission an allen Ecken und Enden versagt und deren Präsidentin persönlich – ohne jede legale Kompetenz – Impfstoffdeals eingefädelt hat, die Milliarden an Steuergeld gekostet haben und die derzeit die Justiz in Brüssel beschäftigen. Es brauche eine starke freiheitliche Stimme in Brüssel, stellte Kickl klar, weil die EU bis heute die illegale Massenmigration nicht in den Griff bekommen habe und Österreich, wie auch die meisten anderen EU-Staaten, unter der verheerend anwachsenden importierten Gewalt zu leiden hätte: „Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die echte Lösungen und Konzepte ge- Foto: FPÖ/Alois Endl Kickl: „Die umfassende Souveränität u auf dem eine erfolgreiche Zukunft Öste gen die völlig verfehlte Asylpolitik haben, Aber wir können diese in der EU nur umsetzen, wenn wir Eure starke Unterstützung haben!“ Nur FPÖ steht für den Kurswechsel Der FPÖ-Bundesparteiobmann erinnerte daran, dass Schwarz-Rot- Grün-Pink im Zusammenspiel mit Brüssel die Teuerungspolitik über den Green Deal, die Corona-Maßnahmen und die Russland-Sanktionen angeheizt und dem Kontinent Inflationsraten beschert hat, die man seit über 70 Jahren nicht mehr gesehen habe. „Deren schäd- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 23 Donnerstag, 6. Juni 2024 g e Politik wählen! ine Selbstbestimmung und seine Souveränität KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Augenauswischerei Innenpolitik 3 Die von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek präsentierte Bürokratieentlastung für Lehrer durch „pädagogisch-administrativen Fachkräfte“ an Pflichtschulen wertete FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) als „übliche Polaschek-Ankündigung und eine reine Augenauswischerei“. Denn erst nach einem Pilotprojekt bis 2026 soll dies umgesetzt werden und nicht einmal alle Volksschulen umfassen. „Also wird dieser Vorschlag nach der Nationalratswahl wieder in der Versenkung verschwinden“, vermutete Brückl. nd die immerwährende Neutralität sind das einzig tragfähige Fundament, rreichs gebaut werden kann. Dafür stehen nur wir Freiheitliche!“ Brigitte Bierlein verstorben Tief betroffen vom Ableben der ehemaligen Bundeskanzlerin und Verfassungsgerichtshofspräsidentin Brigitte Bierlein zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Brigitte Bierlein war eine großartige Persönlichkeit, eine exzellente Juristin und eine umsichtige Politikerin. Sie hat sich in einer schwierigen innenpolitischen Phase unseres Landes selbstlos in den Dienst der Heimat gestellt und als erste Bundeskanzlerin Verantwortung an der Spitze einer Expertenregierung übernommen.“ Foto: NFZ liche Wirkung hat auch Österreichs Wirtschaft geschwächt und den hart erarbeiteten Wohlstand der Menschen in Österreich aufgerieben. Die enorm angestiegenen Preise für Wohnen, Essen und Energie treiben immer mehr Menschen in unserem Österreich zur Verzweiflung“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Es brauche endlich eine sozial gerechte Anti-Teuerungspolitik, wie sie die Freiheitlichen seit Monaten fordern würden, aber von Schwarz-Grün ebenso eiskalt abgelehnt worden sei wie von der SPÖ. Deren neuer Obmann Andreas Babler träumt auch immer nur von zusätzlichen Steuerbelastungen für die Leistungsträger, statt die inzwischen vierthöchste Steuerlast in der EU endlich abzubauen. Der FPÖ-Bundesparteiobmann appellierte daher eindringlich an alle Österreicher: „Liebe Freunde, geht bitte alle am 9. Juni wählen, damit wir mit einer starken freiheitlichen Kraft wieder eine echte patriotische Politik für die Österreicher in Brüssel und ab dem Herbst dann auch in Österreich umsetzen können!“ Foto: NFZ Mit Volldampf in die Rezession Wie die Statistik Austria am Montag bekannt gab, ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2024 um 1,1 Prozent geschrumpft. „Dieser Umstand scheint diese schwarz-grüne Regierung aber kalt zu lassen“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild). Daher werde die FPÖ im Wirtschaftsausschuss eine Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes beantragen: „Nehammer, Kogler und Co. können dann zeigen, ob sie den hart erarbeiteten Wohlstand und die soziale Sicherheit weiter zerstören oder das Land endlich aus dieser Sackgasse herausführen wollen.“ SPRUCH DER WOCHE „Wir kämpfen für die Rechte der LGBTIQ+ Community. Dieses Jahr ist entscheidend, denn wir müssen den Rechtsruck in Österreich und Europa verhindern.“ Andreas Babler 3. Juni 2024 Foto: spoe.at Nachdem die „Hackler“ der Arbeiterpartei den Rücken kehren, will der Parteichef vom Klassenkampf auf den Geschlechterkrampf umsatteln. BILD DER WOCHE Triumphtour des „Volkskanzlers“: Auch in Graz Eggenberg wartete ein „volles Haus“ auf Herbert Kickl. Foto: FPÖ/Alois Endl
