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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Neugründung Der Freiheitliche Frauenring Burgenland wurde letzte Woche neu gegründet und Michelle Whitfield einstimmig zur Obfrau der „Initiative Freiheitlicher Frauenring Burgenland“ gewählt. Als Ehrengast dabei die Bundesobfrau der Initiative Freiheitlicher Frauen, Rosa Ecker: „Ich gratuliere zur einstimmigen Wahl und wünsche allen Frauen Mut und Kraft zur Selbstbestimmung. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat, was die Frauenpolitik anbelangt, in wichtigen Bereichen versagt. Daher liegt es an uns, eine Alternative aufzuzeigen.“ OBERÖSTERREICH Islamismusbericht Nach den jüngsten Messerattacken forderte Oberösterreichs Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber von ÖVP-Innenminister Gerhard Michael Gruber Karner einen eigenen „Islamismusbericht“: „Islamismus hat nichts mit falsch verstandener Religionsfreiheit zu tun, sondern muss augenblicklich bekämpft und Islamisten abgeschoben werden!“ OBERÖSTERREICH FPÖ-Vorstoß umgesetzt Nach Niederösterreich wird auch das Land Oberösterreich auf Drängen der Freiheitlichen ab 1. Juli die Bezahlkarte für Asylwerber umsetzen. „Das ist ein weiterer Mosaikstein, um Missbrauch zu verhindern und die Zweckverwendung von Steuergeld sicherzustellen“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Zwar „feiert die ÖVP“ aufgrund der Zuständigkeit diese Reform ab, aber es sei FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gewesen, der im Jänner dieses System eingefordert habe. „Durch die Bezahlkarte wird nun illegalen Wirtschaftsmigranten, die unter dem Deckmantel Asyl einreisen, in Oberösterreich Stück für Stück die Grundlage entzogen. Diese werden dann wohl nach Wien weiterziehen“, erklärte Mahr unter Hinweise auf die großzügige Wiener Regelung. Foto: FPÖ Oberösterreich Niederösterreich nimmt die Asyl-Bezahlkarte in Testbetrieb FPÖ-Landesrat Christoph Luisser: Wir starten in acht Asylquartieren Statt wie bisher Bargeld erhalten Asylwerber in der Grundversorgung das Taschengeld auf eine Karte gebucht. Überweisungen und Bargeldabhebungen sind unmöglich. „Die neue Bezahlkarte dient dazu, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potenzielle Schlepper zu verhindern“, erklärt der zuständige freiheitliche Landesrat Christoph Luisser den Schritt. Nach Auswertung des Testbetriebs soll dann entschieden werden, ob die Maßnahme auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werde oder ob weitere Anpassungen notwendig sind, um die Effektivität zu erhöhen, betonte Luisser: „Uns Freiheitlichen ist es wichtig, all jene illegalen Einwanderer, die keinen Schutz, sondern nur Sozialleistungen suchen, davon abzuhalten, nach Niederösterreich zu kommen.“ Das Land Kärnten plant im Herbst das Projekt „Betriebskindergarten“ zu starten. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer begrüßte die Einrichtung eines solchen, kritisierte ihn aber nur als weiteres politisches Stückwerk der rot-schwarzen Landesregierung: „Viel wichtiger wäre es nämlich, Foto: NFZ KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Magnetwirkung abstellen „Die Umstellung von Geldleistungen auf die notwendigsten Güter des täglichen Lebens ist der nächste Schritt, um Niederösterreich als Asylstandort schlichtweg unattraktiv zu machen. Wir müssen weg Wahlfreiheit statt Zwang Angerer: Zuerst Förderung der Familien überdenken. Foto: NLK Burchhart Luisser: Machen das Land für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv. dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung endlich die aktuelle Familienförderung überdenkt.“ Andernfalls kann das Land zwar Kindergärten errichten, aber diesen steht eine immer geringer werdende Nachfrage gegenüber. Denn Kärnten hat nämlich seit Jahren eine negative Geburtenbilanz, zeigte Angerer auf: „Die Rahmenbedingungen müssen daher künftig familienfreundlicher gestaltet und Anreize geschaffen werden, eine Familie zu gründen – auch mit mehr als einem Kind.“ Dafür brauche es aber eine nachhaltige Familienpolitik wie den „FPÖ-Familienscheck“. Andernfalls baue man Kindereinrichtungen für Kinder, die es nicht geben wird. Zudem brauche es Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung betonte der Kärntner FPÖ-Chef: „Familien, die die Kinderbetreuung in den ersten Jahren selbst zu Hause übernehmen wollen, müssen finanziell unterstützt werden.“ Foto NFZ aus vom Asyl-Schlaraffenland und alle Hebel in Bewegung setzen, damit Sozialhilfesuchende in Zukunft einen großen Bogen um unser Land machen“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zur Einführung der Bezahlkarte. VORARLBERG Christof Bitschi Wohnungen für unsere Leute! Mehr leistbare Wohnungen für die Vorarlberger fordern die Freiheitlichen. Aus der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage gehe hervor, dass mit Ende des vergangenen Jahres 5.230 Haushalte im Land für eine gemeinnützige Wohnung als wohnungssuchend vorgemerkt waren. Gleichzeitig sind im Jahr 2023 von insgesamt 1.595 vergebenen Wohnungen 607 – und somit fast 40 Prozent – an nicht-österreichische Staatsbürger gegangen. „Angesichts dieser Zahlen fordern wir, dass Vorarlberger bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden“, erklärte FPÖ-Obmann Christof Bitschi.
Nr. 23 Donnerstag, 6. Juni 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: reporter.co.at Wer Integrations- oder Sprachkurse schwänzt, dem sollte die Unterstützung gekürzt oer gar gestrichen werden. Integrationsverweigerung endlich sanktionieren! Freiheitliche fordern ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft ein Integrationsunwilligen Migranten sollen staatliche Leistungen gekürzt bzw. gänzlich gestrichen werden, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten. „Unsere Gesellschaft verträgt nur ein bestimmtes Maß an Einwanderung“, betonte Salzburgs FPÖ-Asylsprecher Dominic Maier. Es sei unumgänglich, dass zuerst eine erfolgreiche Integration all jener Einwanderer, die sich bereits im Bundesland Salzburg befinden, stattfinden müsse, bevor neue Immigranten aufgenommen werden können. Maier betonte, dass Integration ein wesentliches Ziel unserer Gesellschaft sein muss, um ein harmonisches und friedliches Zusammenleben zu fördern. „Parallelgesellschaften fördern Integrationsunwillen und führen zu Radikalismus, den wir nicht nur am Wiener Reumannplatz tagtäglich erleben müssen“, erklärte Maier im Hinblick auf das tödliche Messerattentat eines Afghanen in Mannheim. Ohne Integration kein Geld Für Maier ist die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen oder Schulungen Licht ins Skandaldunkel In den letzten Wochen häuften sich in der Steiermark Vorfälle an Schulen, bei denen die Bildungsdirektion einschreiten musste. Die Musikmittelschule in Gratwein-Straßengel stach dabei besonders hervor: Burschen mit Gewalt- und Drogenproblemen, die suspendiert wurden, eine Direktorin, die mit allem überfordert zu sein schien und ihren Job hinwarf, sowie ein Lehrer, der wegen des Verdachts der Pädophilie dienstfrei gestellt wurde. „Was wirklich in der Mittelschule vorgefallen ist, darüber herrscht große Unklarheit“, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann. Die Landespartei habe daher eine schriftliche Anfrage an ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon eingebacht, um Licht in die Sache zu bringen, so Hermann: „Der Skandal in Gratwein-Straßengel hat eine Dimension erreicht, bei der man nicht mehr zur Tagesordnung übergehen kann. Die Verzweiflung bei den Eltern ist groß, die Ungewissheit ob des Wahrheitsgehalts der Vorwürfe ebenso.“ vorrangig Bringschuld der Einwanderer. „Es gibt jedoch Fälle, in denen Migranten wiederholt die Teilnahme an solchen Maßnahmen verweigern. Die Fördermittel müssen im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld effizient eingesetzt werden, um jene zu unterstützen, die sich aktiv um Integration bemühen“, stellte Maier klar. Daher sollen Asylanten, die wiederholt integrationsunwillig sind und die Teilnahme an angebotenen Maßnahmen ohne triftigen Grund verweigern, Förderungen und finanzielle Unterstützungen gekürzt oder ganz gestrichen werden. STEIERMARK Hermann: Bildungslandesrat muss erklären, was passiert ist. Foto: FPÖ Steiermark Während sich Grüne und ihre Sympathisanten auf Straßen kleben, Vorschriften für alle – außer sich selbst – fordern und dabei endlos gähnend über das Klima fabulieren, liefert der Luftgütebericht 2023 ein hervorragendes Zeugnis für Salzburg. Saubere Luft Denn nie zuvor wurden so niedrige Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte gemessen, was eine kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität in unserem Bundesland zeigt. Klar, Salzburg ist ja bekannt für seine vielfältigen Naturschätze, von reinem Trinkwasser bis zu den grünen Wäldern. Die hohe Luftqualität ist dabei ein wichtiger Bestandteil des Lebens in Salzburg. Denn Luftqualität bedeutet schlichtweg eines: Lebensqualität. Die permanenten Analysen der heimischen Luftqualität liefern wichtige Entscheidungsgrundlagen für die Politik. Dank der Maßnahmen konnte sogar der „Luft-100er“ im November letzten Jahres aufgehoben werden. Der technologische Fortschritt sowie verbesserte Motorentechnik tragen hier maßgeblich zur Reduktion von Schadstoffen bei. Dieser positive Trend in der Luftqualität zeigt, dass konsequentes Handeln Früchte trägt. Und wir beweisen damit, dass saubere Luft kein leeres Versprechen ist, sondern Realität werden kann, wenn wir endlich damit aufhören, übers Klima zu schwadronieren und stattdessen verantwortungsvoll handeln. Wir Freiheitliche stehen für saubere, statt heißer Luft. Denn der aktive Schutz unserer Umwelt beginnt bei uns schon zu Hause – und nicht erst auf der Straße.
