6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vergangene Plenarwoche brachte wenig Überraschungen. Die Sondersitzung der SPÖ zum Thema Ärztemangel stank, wie allgemein erwartet, gewaltig ab. Allzu deutlich wurde einem jeden Zuhörer in der Debatte vor Augen geführt, dass der drohende Ärztemangel ein Produkt unfähiger SPÖ-Gesundheitsminister der Vorgängerregierungen ist. Pinke Staatsfeinde? Auch die von den Neos verlangte „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Jetzt ist die Chance, Europa neu zu gründen“, verlief im Sande. Viel zu diffus waren die Ansagen der Pinken. Auf der einen Seite ist es auffällig, dass die Neos die bestehende Europäische Union abtöten wollen, zumal eine Neugründung den juristischen Untergang des Bestehenden voraussetzt. Eine persönliche Anmerkung dazu: Wo ist da eigentlich der Bundespräsident, der vor diesen Zerstörern der EU warnt? Auf der anderen Seite wollen die Neos eine EU-Armee unter gleichzeitiger Abschaffung der österreichischen Neutralität. Das ist entlarvend, denn eine gemeinsame Armee der – aktuell 27 – Mitgliedstaaten der Europäishen Union impliziert die Auflösung des österreichischen Bundesheeres. Und vor allenm: Die Armee ist eine Säule eines jeden souveränen Staates. Die europapolitische Reise der Neos geht daher ganz klar in Richtung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Im Gegensatz dazu gaben die Freiheitlichen Abgeordneten, allen voran Petra Steger, ein klares Bekenntnis zum Fortbestand unserer Republik Österreich ab. Foto: UMWELTPOLITIK Förderung für Holzkraftwerke Während mit der „Kleinen Ökostromnovelle 2017“ für Biogasanlagen mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden, hat man auf die rund 130 Holzkraftwerke vergessen. Durch das sukzessive Auslaufen der Einspeisevergütung drohten 2019 Anlagen mit einer Leistung von 140 Megawatt vom Netz zu gehen. Mit der letzten Mittwoch beschlossenen Neuregelung soll den Betreibern ermöglicht werden, einen neuen Antrag zu stellen. Die Kosten: rund 50 Millionen Euro. Foto: Wien Energie SOZIALPOLITIK Entlastung Sozial schwache Haushalte sollen ab 2020 von der Finanzierung des Ökostroms erstmals ausgenommen werden. Jeder sozial schwache Haushalt erspart sich hier 20 Euro im Jahr. Diese sozial wichtige Maßnahme gegen die Energiearmut beschloss das Parlament vergangene Woche. Gut gemeint, aber schlecht umgesetzt RH mahnt Konzept für Fonds und Stiftungen des Bundes ein In einem Prüfbericht nahm der Rechnungshof (RH) Ende 2015 die Steuerungsgebarung der zu der Zeit bestehenden 58 Fonds und Stiftungen des Bundes unter die Lupe und fand zuviele Mängel. Rund sechs Milliarden Euro betrug das Vermögen des in den Fonds und Stiftungen geparkten Steuergeldes, denen Verbindlichkeiten in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 gegenüberstanden. Gemäß der Prüfung empfahl der RH, eine Leitlinie für die Einrichtung und Steuerung von Fonds, Stiftungen und Anstalten des Bundes zu konzipieren. Bei mehr als der Hälfte bestünden „Zweifel an der Zweckmäßigkeit“ der Einrichtung. Hier würden die typischen Nachteile solcher RH deckt Mängel bei Stiftungen und Fonds des Bundes auf. Einrichtungen überwiegen, etwa „der tendenzielle Mangel an Transparenz“ und budgetärer Flexibilität sowie „die Begünstigung von Ineffizienzen“, kritisiert der Rech- nungshof. FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger griff die Kritik auf und mahnte von der Regierung die Erarbeitung von Leitlinien ein. RH bestätigt Notwendigkeit zu AMS-Reform Die letzte Woche im Parlament diskutierten Rechnungshofberichte zeigten Versäumnisse der Vorgängerregierungen deutlich auf. Auch zum Arbeitsmarkservice (AMS). Die in den Jahren 2015 und 2016 vom Rechnungshof durchgeführte Prüfung des AMS zeigte zahlreiche Defizite bei der Steuerung, bei der Leistungseffizienz und beim Kostenmanagement auf. Die Entscheidungsstrukturen seien laut Rechnungshof „viel zu komplex, um rasch auf aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt reagieren“ zu können. Auch die regionale Aufsplittung des AMS wurde seitens des Rechnungshofs kritisch hinterfragt und als ineffizient bezeichnet. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch belegte der Rechnungshofbericht jene Mängel, die von den Freiheitlichen schon während der Amtszeit des damaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer aufgezeigt worden seien: „Damals sind durch .Sinnlos-Kurse‘ enorme Kosten und ein Chaos beim AMS entstanden.“ Eine Ursache dafür sah der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser auch in dem sozialpartnerschaftlich besetzten Verwaltungsrat, der über die Geldmittel entscheide. Er sei jedoch überzeugt, dass FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein mit ihrer Reform all das „richten wird, was von der SPÖ vertan wurde.“ Foto: NFZ
Nr. 6 Donnerstag, 7. Februar 2019 g Politiker, die Gesetze beschließen und damit Recht setzen, sind der Opposition suspekt – auch wenn es von der Verfassung so vorgesehen ist. Dieses seltsame Rechtsverständnis der Opposition gipfelte letzte Woche in einem Misstrauensantrag gegen den Innenminister. Parlament 7 Darf das Parlamant keine Gesetze machen? Debatte zu Misstrauensantrag gegen Kickl offenbarte die Intelligenz der gesamten Opposition Die Aussage von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, dass „das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht“, beschäftigte letzte Woche das Parlament. Die Opposition wollte anscheinend nicht wahrhaben, dass das Parlament als gesetzgebende Institution Gesetze ändern oder neue beschließen kann. Verwirrte Opposition Und in der Hektik unterlief ihr noch ein größerer Fauxpas: Peter Pilz‘ „Liste Jetzt“ hatte ihre dringliche Anfrage zu dem Thema an den Bundeskanzler gerichtet, weshalb die heftige Kritik an Kickls Abwesenheit im Parlament eigentlich auf die Anfrager zurückfiel. Zum Ärger der Opposition demonstrierte die Koalition Einigkeit. Kanzler Sebastian Kurz kritisierte, dass die von der EU vorgegebenen Regelungen zur Außerlandesbringung von straffälligen Asylwerbern „sehr eng“ seien. Daher setze sich die Regierung auf europäischer Ebene für einen größeren Spielraum bei der Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge ein. FPÖ-Chef und Vizekanzler HC Strache betonte, dass Kickl nur falsche Gesetze wie die EU-Statusrichtlinie hinterfragt habe, die schwere Straftäter vor Abschiebung schütze: „Natürlich folgt das Recht der Politik – denn hier im Parlament sitzt die Politik, die Gesetze beschließt und zu ändern hat, an die sich alle halten – selbstverständlich auch die Regierung.“ Inszenierte Unkenntnis der Opposition über die eigenen Rechte? Unbeirrt verharrte die Liste Jetzt auf ihrem Standpunkt, dass „ein Innenminister so etwas nicht sagen darf“, selbst wenn das in der Verfassung so stehe, wunderte sich auch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Als sie die Op- position auf dieses Recht der Abgeordneten mit den Worten „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ hinwies, erntete sie von Peter Pilz höchstpersönlich eine Rücktrittsaufforderung. Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Bundesministerium für Inneres Eine Zwischenbilanz: Neues sowie schärferes Asyl- und Fremdenrecht: Dazu gehören das Abschieben von illegal aufhältigen oder straffälligen Ausländern, Verlust des Asylstatus nach Heimaturlaub und Auswertung von Handys bei Verdacht falscher Angaben. Klare Trennung von Asyl und Zuwanderung: Die Lehre ist kein Asylgrund. Bei rechtskräftiger Ablehnung von Asyl erfolgt die Abschiebung. Grenzschutzeinheit „PUMA”: Sie steht für einen effizienten Grenzschutz gegen illegale Migration. Kampf dem politischen Islam: Dazu gehören ein Symbole-Gesetz gegen islamistische Organisationen und die Ausweisung von Imamen, die gegen das Islamgesetz verstoßen. Neues und schärferes Sexualstrafrecht: Unbedingte Haftstrafen für Vergewaltiger kommen. 4.100 zusätzliche Planstellen bei der Polizei: Das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik bedeutet mehr Polizei auf den Straßen. Rekrutierungs- und Ausbildungsoffensive: Beschleunigte Aufnahmeverfahren bei der Polizei werden umgesetzt. Neue, moderne und bessere Ausrüstung für Österreichs Polizisten: Stichsichere und schusssichere Schutzwesten, neue Sturmgewehre sowie Taser schützen die Beamten. Berittene Polizei: Eine Pferdestaffel sorgt für mehr Sicherheit in Wiens Naherholungsgebieten. Herbert Kickl Bundesminister für Inneres Die Angelobung von Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres erfolgte am 18. Dezember 2017. Mit ihm stellen die Freiheitlichen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik den Innenminister. Als Staatssekretärin ist ihm Karoline Edtstadler von der ÖVP beigestellt. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
