2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In welcher Sphäre schweben eigentlich Menschen, die in Institutionen tätig sind, die irgendetwas mit „Europa“ zu tun haben, oder diese Bezeichnung im Namen führen? Othmar Karas zum Beispiel, ÖVP-Spitzenkandidat zur EU- Wahl und sogar Kurzzeit-Vizepräsident des Europaparlaments. Die Europasphäre Er will zur „Demokratisierung“ der EU das Vetorecht, das es nur noch in ganz sensiblen politischen Bereichen gibt, zur Gänze abschaffen. Mit anderen Worten: Macron, Merkel, Juncker & Co hüpfen vor, der Rest muss hinterherspringen. Lernergebnis aus 2015: Null! Übertroffen wird das nur noch von der jüngsten „Erkenntnis“ des Europarats. Der ist schon älter als die EU, aber um nichts gescheiter. Er kam zur Einsicht, dass die Scharia nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Aber Albanien, Aserbaidschan und die Türkei dürfen weiterhin Mitglied des Europarats bleiben, obwohl sie auch die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“, wie alle islamischen Staaten, unterzeichnet haben. Dabei schreibt Artikel 25 der Deklaration vor: „Die islamische Scharia ist die einzige Bezugsquelle für die Erklärung oder Klarstellung eines der Artikel dieser Erklärung.“ – Das biegen die EuroparätInnen damit zurecht, indem sie zwischen Scharia und Islam unterscheiden. Und letzterer sei Menschenrechts-kompatibel. Wie sagte schon Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ EU-Wahl: Gefahr für Reform Nach Karas, Schieder, Gamon und Kogler positioniert sich nun auch „Jetz Die Europawahl im Mai könnte sich zur Nagelprobe für die türkis-blaue Reformkoalition entwickeln. Denn die Spitzenkandiaten aller Parteien – mit Ausnahme der FPÖ - positionierten sich bisher voll auf Brüssels EU-Linie: Also mehr Macht für das nationalstaatliche Entmündigungsprojekt des Herrn Juncker. Nach Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Claudia Gamon (Neos) und Werner Kogler (Grüne) ist jetzt auch Johannes Voggenhuber für die grünen Spaltpilze der „Liste Jetzt“ in den EU-Wahlkampfring gestiegen - zum Kampf um den Titel des „radikalsten Europäers“. Alle vier Kandidaten haben angekündigt, sich „für Europa“ stark zu machen, keiner für die Interessen der Österreicher. „An ihren Worten sollt ihr sie erkennen“, warnte deshalb der freiheitliche Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ-Europaabgeordneten, Harald Vilimsky, die Österreicher vor diesen Kandidaten. Ausnahmslos EU-Zentralisierer Mit Voggenhuber stehe jedenfalls der „fünfte bekennende EU-Zentralisierer am Feld“. „Für mich als Rot-weiß-rot-Kandidat ist das noch mehr Motivation, die Souveränitätsinteressen unseres Landes zu vertreten“, betonte der FPÖ-Spitzenkandidat in spe, da die Freiheitlichen ihre Kandidaten für die EU-Wahl erst zu Monatsende vorstellen werden. In Voggenhubers Antreten ortet er nicht nur die Fortsetzung der „grünen Selbstzerfleischung“ auf SPITZE FEDER EU-Ebene, sondern auch eine Konkurrenz für den ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas im bürgerlichen Pro-EU-Lager der Alt-Schwarzen, das Voggenhuber als grüner EU-Abgeordneter ja schon bedient hatte. Und Voggenhuber warf sich auch gleich bei seiner Antrittspressekonferenz dem Lager der schwarzen Gegner der türkis-blauen Koalition an den Hals. „Uralte Dämonen werden wach“, man müsse „Europa schützen“ vor den nationalistischen Bestrebungen der österreichischen Bundesregierung. Alle gegen die Koalition „Es scheint unter den fünf Kandidaten geradezu ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wer mit den radikalsten Ideen Österreich abschaffen und die Vereinigten Staaten von Europa errichten will“, resümierte Vilimsky über die Kampfansagen der politischen Konkurrenz. So sorgte Karas sich zuletzt um „die Zukunft der europäischen Landwirtschaft“, die österreichischen Klein- und Familienbetriebe hat er mit seinen Kumpanen aus der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Agrarindustrie auf dem Altar der gemeinsamen Agrarpolitik geopfert. Völlig konträr zur Menschenrecht auf Asyl-Einwanderung. Foto: NFDZ Othmar Karas oder Harald Vilimsky: Be Erhalt der nationalstaatlichen Souverän Koalition agierte der ÖVP-Spitzenkandidat auch bei der Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die er als „EU rechtswidrig und diskriminierend“ ablehnte. Geradezu selbstentblößend seine Argumentation für ein „demokratischeres Europa“. „Wer eine bessere und handlungsfähigere EU will, muss die Beschlussmechanismen demokratisieren und Vetorechte abschaffen“, wütete er gegen seinen EVP-Parteikollegen Viktor Orbán, nachdem dieser gegen die unsinnige „Fluchtursachen- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 6 Donnerstag, 7. Februar 2019 g kurs der Koalition t“-Kandidat Voggenhuber gegen Türkis-Blau KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Sinnhafte Impfungen Innenpolitik 3 Im Zuge der Reform des Mutter-Kind-Passes plant die Koalition die Verankerung eines Impfgespräches. „Damit setzen wir angesichts der seit Jahren rückläufigen Impfraten eine wichtige Maßnahme im Sinne der Gesundheit der Menschen und stellen die Prävention in den Mittelpunkt. Der jüngste Masern-Ausbruch in Graz zeigt wieder einmal deutlich, wie notwendig eine Stärkung des Bewusstseins für die Sinnhaftigkeit von Impfungen ist“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil (Bild). i der EU-Wahl geht es beim Entscheid zwischen EU-Zentralismus oder ität auch darum, ob Brüssel die Reformpolitik der Koalition stoppen kann. Kein Gedanke an Sicherheit Heftige Kritik an den Aussagen von EU-Spitzenkandidatin der Neos, Claudia Gamon, die in zahlreichen Wortmeldungen die Abschaffung des Bundesheeres und der österreichischen Neutralität gefordert hatte, übte der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild): „Seit Jahren versuchen die Neos, eine vollkommene Entrechtung der einzelnen EU-Staaten zu erreichen. Die Bundesheer-Abschaffungsphantasien zeigen nur einmal mehr, dass die Neos mit der Sicherheit der Republik nichts am Hut haben.“ Foto: FPÖ bekämpfungspolitik“ der EU, mehr Geld nach Afrika, gestimmt hatte. (Siehe dazu auch Seiten 8-9). Demokratie durch Zentralisierung? Unter „demokratisieren“ versteht der ÖVP-Spitzenkandidat die Abschaffung des für kleine Staaten wie Österreich so wichtigen Instruments des Vetorechts im EU-Rat. „Mit dem Aus für das Vetorecht und damit dem Einstimmigkeitsprinzip in den letzten wichtigen Bereichen nimmt Karas den Reformdruck von Brüssel und öffnet die letzten Schutzdämme gegen die verheerenden Zentralismuspläne seines Freundes Jean-Claude Juncker“, empörte sich Vilimsky. Damit stehe jetzt endgültig fest, so Vilimsky, dass „der Impulsgeber für notwendige Reformen in Europa weg vom Zentralismus hin zu echter Subsidiarität“ einzig die FPÖ und ihre Fraktion der europäischen Patrioten sind – nach der EU-Wahl vielleicht sogar mit einem neuen Fraktionsmitglied, nämlich Viktor Orbáns Fidesz, die Karas und sein Spezi, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, gerade aus ihrer Fraktion hinausboxen. Foto: FPÖ Scheinheilige Entrüster Die Kritik der Opposition am Auftritt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in der ORF-„Pressestunde“ ging völlig ins Leere, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild): „Die Sozial- und Gesundheitsministerin hat – wieder einmal – dargelegt, dass für die Bundesregierung die Bevölkerung und deren Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Wir arbeiten für die Menschen in diesem Land und haben dem Reformstau, der unter den SPÖ-geführten Vorgängerregierung entstanden ist, ein Ende gesetzt.“ Scheinheilige Entrüstung ist das Einzige, was die SPÖ derzeit zu bieten habe. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Der freiheitliche Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, der mit seinem Abgeordneten-Team als einziger Österreich-Vertreter auftritt und im Europaparlament den Reformkurs der Bundesregierung unterstützt. Foto: NFZ Der ehemalige Grün-Politiker Johannes Voggenhuber, der jetzt unter dem Mäntelchen der Spaltpilzbewegung „Liste Jetzt“ für die Europawahlen kandidiert. Sein einziges Ziel: von Brüssel aus den Reformkurs der Koalition verhindern. BILD DER WOCHE Zugleich mit dem Jahrestag von Ayatollah Khomeneis Rückkehr in den Iran wurde am 1. Februar der „Welt-Hijab-Tag“ gefeiert, damit jeder sieht, wie „feministisch“ der Islam ist. Foto: Facebook.com/WorldHijabDay2019
