8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Koalition der Unwilligen AfD und FPÖ wollen enger zusammenarbeiten FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT In der EU wurden seit 2015 rund 5,5 Millionen Asylanträge gestellt, mehr als zwei Millionen allein in Deutschland. Heuer wurden zwei Drittel aller Asylanträge in der EU mangels Schutzanspruch abgelehnt. Kein Flüchtlingsstatus, kein subsidiärer Schutz, kein Recht, hier zu sein. Wir haben in Europa eine Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Der neuen deutschen Ampelkoalition ist das aber noch nicht genug. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD will auf EU-Ebene „aufnahmebereite Mitgliedsstaaten“ suchen und eine „Koalition der Willigen“ schmieden. Ziel: noch mehr Asyl-Einwanderung. Man könnte sie auch „Koalition der Unwilligen“ nennen – all jener nämlich, die nach dem Vorbild Deutschlands dem steten Zustrom von Migranten in die EU, die mehrheitlich keinen Schutzanspruch haben, keinen Einhalt gebieten. Dass gerade CDU und CSU jetzt davor warnen, wirkt wenig glaubwürdig. Immerhin war es eine CDU-Kanzlerin, die Deutschland und die EU für Massenmigration geöffnet hat. „Das wird Europa auf Dauer zerstören“, sagt ein CSU-Kollege im Europaparlament zu Faesers Ideen. Da hat er recht, aber man fragt sich, wo diese Stimmen waren, als Merkel noch Kanzlerin war? Eines bleibt zu hoffen: Dass Deutschland in seinem Drang zur Selbstzerstörung über Migration alleine bleibt. Foto: screenshot AfD Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die AfD könne von den Erkenntnissen der FPÖ, die eine „deutlich erfahrenere“ Partei sei, viel lernen, erklärte deren Fraktionschefin Alice Weidel nach einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstands vergangenen Samstag in Berlin, an der auch eine FPÖ-Delegation teilnahm. FPÖ-Klubobmannstellvertreter Peter Wurm betonte, dass die Freiheitlichen ihren Kollegen von der AfD „unterstützend mithelfen“ werden, damit diese den in Österreich erfolgreichen Kurs auch in Deutschland umsetzen könne. „Wir verstehen uns beide als freiheitliche Parteien“, bemerkte Weidel dazu. Weidel und Wurm wiesen auf die vielen Übereinstimmungen ihrer Parteien hin, nicht zuletzt in der Corona-Politik. „Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass die vernünftigen Kräfte zusammenhalten“, erklärte Wurm. In der Pandemie-Politik stünden AfD und FPÖ für einen „freiheitlichen Bestimmungskurs“, der sich gegen jegliche Impfpflichten wende. Während der Impfzwang in Österreich bereits diese Woche beschlossen werden soll, wird diese Maßnahme von der neuen deutschen Ampel-Koalition gerade diskutiert. Weidel kündigte an, dass eine Delegation ihrer Fraktion im Frühjahr zu einem Besuch der FPÖ nach Wien reisen werde. Alice Weidel und Peter Wurm. Foto: screenshot ZDF Berlins Grüne im D „Klimakrise“ in die Grüner „Superminister“ Habeck rätselt über die Um Deutschlands grüne Windträumereien sind hart in der Realität gelandet: D weltschützer und Anrainer gegen die Errichtung dieser Anlagen Klagen ein Deutschlands Grüne sind nun an der Macht und wollen ihr ehrgeiziges Ziel der „Klimaneutralität“ umsetzen. Vorantreiben soll das ihr Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Der bekannte sich zwar klar zu den Zielen dieser Politik, aber an die Mittel zur Umsetzung scheint er noch nicht gedacht zu haben. Große Erwartungen setzten Deutschlands „Klimakrise“-Mahner in den Medien bereits vor der Bundestagswahl in ihren Liebling, die männliche Hälfte der grünen Doppelspitze, Robert Habeck. Aber leider reproduzierte der gute Mann bei seinem ersten großen Auftritt die gleichen Mahn- und Ankündigungsfloskeln seiner Vorgänger. Es brauche „deutlich größere Anstrengungen“ im Klimaschutz. Deutschland drohe seine Ziele „deutlich“ zu verfehlen, der Trend gehe „in die falsche Richtung“. Klimaneutral ins Blackout? Das Land müsse nun „effizienter und schneller“ im Kampf gegen den Klimawandel werden und: „Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen.“ Mit dreimal besser meinte er aber nur die Absenkung der Emissionen, um das irreale Ziel der Koalition, bis 2030 „klimaneutral“ zu sein, zu erreichen. Im letzten Jahrzehnt sanken nämlich die Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen. Für die „Klimaneutralität“ müssten sie bis 2030 daher um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Nur wie? Beispiel Stromerzeugung: Aus der demnächst „grünen Kernenergie“ ist Deutschland bis auf die letzten drei AKW mit 4,5 GW ausgestiegen. Diese sollen ab nächstem Jahr stillgelegt werden. Damit sind unter dem Beifall der Medien in nur zehn Jahren etwa 25 Prozent der deutschen Stromerzeugung und mehr als 50 Milliarden Euro an Anlagenwert vernichtet worden. Strom, woher? Bis 2030, also in acht Jahren, sollen dann auch alle Kohlekraftwerke abgeschalten werden, womit noch einmal 26 Prozent Erzeugungskapazität wegfallen. Dann hat es Deutschland endlich geschafft, die Hälfte seiner Stromerzeugungskapazität und 80 Prozent seiner grundlastfähigen Stromerzeuger los zu werden. Um das mit „nachhaltiger Produktion“ aufzufangen, müsste man von heute an bis 2030 jeden Tag
Nr. 3 Donnerstag, 20. Jänner 2022 g ilemma: Von der Klimaschützerkrise setzung der grünen Klimaschutzvorgaben er Bau von knapp 300 Windenenergieanlagen steht derzeit still, weil Umgereicht haben. zehn Windräder und 5.000 Solardächer installieren, nur um die Lücke in der Nominalleistung durch Abschaltung der „schmutzigen“ Kraftwerke zu füllen. Da ist der steigende Strombedarf und der Saft für die erwarteten 15 Millionen E-Autos bis 2030 noch gar nicht miteingerechnet. Da aber Wind und Sonne immer noch machen, was sie wollen, müssen Gaskraftwerke gebaut werden, hat Habeck zähneknirschend eingestanden. Das heißt, es müssen Habeck: In den Mühen der Umsetzungsebene angekommen. Foto: gruene.de/Urban Zintel bis 2030 mindestens 100 mittlere Gaskraftwerke von je 300 MW errichtet werden – also von heute an mindestens zwölf Gaskraftwerke pro Jahr. Nur braucht so ein Gaskraftwerksprojekt fünf bis acht Jahre bis zum Produktionsstart – wenn die Finanzierung steht. Aber dann werden diese nicht rentabel sein, da sie nur produzieren dürfen, wenn der Wind nicht weht. Dazu kommt erschwerend, dass sich der Gaspreis seit Juni 2020 verdoppelt hat. Ein Euro pro Kilowattstunde? In der Rechnung fehlt auch noch die Umstellung bei Industrie und Verkehr auf grünen Wasserstoff. Für dessen Erzeugung braucht man entweder auf jedem Quadratkilometer der Bundesrepublik ein Windrad plus noch nicht erfundene Speicher – oder zusätzlich noch einmal 150 Gaskraftwerke. Der Großversorger E.ON hat seinen Kunden gerade 65 Cent/kWh für „grüne Energie“ in Rechnung gestellt, ein Schnäppchen. Die Kilowattstunde Strom wird, so Expertenschätzungen, nach Vollendung des Atom- und Kohleausstiegs wohl um einen Euro kosten – und die Herstellung einer Kilowattstunde aus grünem Wasserstoffs für die Industrie dann so um vier Euro. KURZ UND BÜNDIG Kohlestrom legte zu Außenpolitik 9 Schlechte Nachrichten für die Klimaschützer: Die weltweite Stromproduktion hat 2021 wegen der zusäzlich produzierten 1.500 TWh – das 150-fache des österreichischen Stromverbrauchs – mehr CO2 ausgestoßen als je zuvor. Aufgrund der hohen Gaspreise wurde ein Teil der Stromproduktion von Gas- auf Kohlekraftwerke umgestellt. Daher wuchs die Stromproduktion aus Kohle um neun Prozent wie auch der CO2-Ausstoß um sieben Prozent auf ein Rekordniveau, berichtete die Internationale Energieagentur (IEA). Aufgrund des steigenden Verbrauchs dürften 2024 immer noch 34 Prozent des weltweiten Stroms aus der Verbrennung von Kohle gewonnen werden. Bürokratiemonster verhindern Foto: facebook.com/Rampal Coal Power Plant „Der bisherige Vorschlag zur Eurovignette ist aus meiner Sicht keineswegs praxistauglich. Neuverhandlungen zur Eurovignette sind unumgänglich“, stellte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts der Verhandlungen zur neuen „Wegekostenrichtlinie“ im Verkehrsausschuss des Europaparlaments fest. Die vielen Ausnahmeregelungen würden die Eurovignette zu einem Bürokratiemonster ohne wesentliche Verbesserungen für den internationalen Transport machen. „Angesichts dieses Stückwerks hätten wir gleich bei den nationalen Regelungen bleiben können“, betonte Haider. Desinteresse bei Behörden und Medien an „Pfizergate“ Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die in der renommierten Fachzeitschrift „British Medical Journal“ (BMJ) am 2. November 2021 gegen das Pharmaunternehmen Pfizer erhoben worden und unter der Bezeichnung „Pfizergate“ bekanntgeworden sind. Darin berichtet das BMJ über Unregelmäßigkeiten und Schlampereien in der Durchführung der klinischen Zulassungsstudie für den Covid-19-„Impfstoff“ von Pfizer/Biontech, die von der früheren Regionaldirektorin eines der Unternehmen beklagt wurden, die mit der Durchführung der klinischen Studien beauftragt waren. Demnach sollen Daten gefälscht, Studienteilnehmer entblindet (sie wussten, ob sie Impfstoff oder Placebo erhalten haben), unzureichend geschulte Impfärzte beschäftigt und Nebenwirkungen nur langsam verfolgt worden sein. Pfizer/Biontech habe, so das BMJ, diese behaupteten Missstände aber im Zulassungsverfahren Foto: EU verschwiegen, obwohl das Unternehmen die Zuverlässigkeit der Daten und ihre korrekte Verarbeitung bei den „Subunternehmen“ hätte prüfen und Unregelmäßigkeiten den Zulassssungsbehörden in den USA und in Europa hätte melden müssen. Immerhin hat ein US-Gericht jetzt entschieden, dass die US-Arzneimittelbehörde FDA die Unterlagen nicht 75 Jahre unter Verschluss halten, sondern pro Monat 55.000 Seiten veröffentlichen muss. Was hat Pfizer zu verbergen? Foto:: EU
