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Entmündigt in die „neue Normalität“!

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ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos wollen den Impfzwang gegen die Bürger durchpeitschen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Woche eröffnete der Bundespräsident den sogenannten „Klimarat“. Das ist ein Gremium aus einhundert angeblich zufällig ausgewählten Bürgern, die Vorschläge zur Klima-Politik machen sollen. Bemerkenswert ist, dass der Bundespräsident schon bei der Eröffnung wert auf die Feststellung legte, dass sich die Politik an die Ratschläge dieses Rates zu halten habe. Warum soll das so sein? Die neue Räterepublik Dieser Rat ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, somit ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung. In einer Demokratie erzeugen die gewählten Mandatare jene Normen, die die Regierung zu vollziehen hat. Dass der „Klimarat“ von den Regierungsparteien samt SPÖ und Neos beschlossen wurde, schließt diese Legitimitäts-Lücke nicht, sondern beweist, dass diese nicht begreifen, wie sich das Parlament damit selbst peu à peu entmachtet. Oder steht gar ein Plan dahinter? Fakt ist, dass die Parlamente Europas Symbole des guten, alten, nationalstaatlich strukturierten Europa sind. Das passt aber nicht in das Bild jener, die einen EU-Superstaat schaffen wollen, wofür man die nationalen Parlamente abschaffen muss. Das wäre zu auffällig. Eine schleichende Entmachtung hingegen fällt nicht auf. Schon gar nicht, wenn diese auf einen sogenannten „Bürgerrat“ umverteilt wird - oder auf NGOs im grünen Mainstream. Werden sie dann statt den Parteien im Parlament sitzen? Besser wäre es, Volksbegehren nicht permanent zu schubladisieren, sondern die Direkte Demokratie auszubauen. Detaillierte Vorschläge dazu haben wir schon vor Jahren vorgelegt. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Volle Grund- und Freiheitsrechte Die FPÖ fordert von der Bundesregierung eine Evaluierung aller bestehenden gesetzlichen Maßnahmen, die die Grund- und Freiheitsrechte beschränken, sowie die Aufhebung von überschießenden Maßnahmen. Denn es komme seit Jahren in immer kürzeren Abständen „mit Begründungen wie Terrorismusprävention, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Pandemiebekämpfung“ zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten . Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Maßnahmen beenden In einem Entschließungsantrag hat die FPÖ im Sozialausschuss nicht nur die rasche Umsetzung ihres „Plan B“, sondern auch das sofortige Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die Aufhebung des „Lockdown für Ungeimpfte“ sowie ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte gefordert. Nach Strom wird jetzt auch Gas erheblich teurer SPÖ und ÖVP winken Preiserhöhung in der Ostregion durch In Niederösterreich sowie in Wien und dem Burgenland erhöhen die Landesenergieversorger die Gaspreise für Haushalte um elf bis 21 Euro pro Monat. Die Koalition schweigt. Die „Energie Allianz“, die Landesenergieversorger des Burgenlands, Niederösterreichs und Wiens, erhöhen nach den Strompreisen jetzt auch die Gaspreise empfindlich. Für Haushaltskunden mit einem jährlichen Gasverbrauch zwischen 8.000 und 15.000 Kilowattstunden (kWh) bedeutet das monatliche Mehrkosten in Höhe von elf bis 21 Euro. Preise rauf trotz fetter Gewinne „Und das, obwohl die Inflation in Österreich – vor allem getrieben Am Dienstag letzter Woche verkündete die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zusammen mit Bundespräsident Alexander Kickl: Soziale Kälte der Koalition gegenüber den Österreichern. von explodierenden Energiekosten – ohnehin auf Rekordniveau liegt. Das ist soziale Kälte in Reinkultur, die hier von ÖVP, SPÖ und Grü- Van der Bellen offiziell den Start des ersten „Klimarates“, eines Gremiums von 100 ausgewählten Bürgern, das als „Klimaschutz“-Feigenblatt der Koalition herhalten soll. Als ungeheuer teures Feigenblatt, wie FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) über eine Anfrage an die grüne Ministerin in Erfahrung brachte. Allein das – kuriose – Auswahlverfahren der Statistik Austria verursachte Kosten in der Höhe von 41.295 Euro. Dazu kommen sechsstellige Beträge, die für Anreisen, Nächtigungen und Aufwandsentschädigungen der Teilnehmer des Klimarates an den sechs geplanten Foto: NFZ nen geduldet wird“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die schwarz-grüne Regierung beschäftige sich offensichtlich lieber mit der Spaltung der Gesellschaft und dem Ausbau ihres Zwangsregimes, als sich der sozialen Probleme anzunehmen. Diese Preissteigerungen seien absolut unverständlich, wenn man sich die satten Gewinne der Versorger ansieht: Die börsennotierte EVN in Niederösterreich habe im Vorjahr ihren Nettogewinn um zwei Drittel steigern können, erinnerte der FPÖ-Chef: „Aber auch abseits der Energiepreise wird das Leben für die Österreicher immer teurer, weshalb wir Freiheitlichen erneut die Einführung eines ,Covid-19-Warenkorbes‘ für Güter des täglichen Bedarfs einmahnen.“ „Klimarat“: Gewesslers teurer PR-Gag Tagungs-Wochenenden anfallen werden. „Welche zusätzlichen Kosten durch die Organisation, die Prozessbegleitung und die Moderation entstehen, soll nun eine weitere Anfrage an die Ministerin klären“, kündigte Rauch an. Die Freiheitlichen haben dieses Gremium von Anfang an abgelehnt, da die beratenden Personen keine demokratische Legitimation hätten und mit diesem Klimarat eigentlich nur Steuergeld verschwendet werde: „Hier wird ein Jubel-Gremium mit Bürgern vorgeführt, wie man es bisher aus China oder Nordkorea kannte.“

Nr. 3 Donnerstag, 20. Jänner 2022 g ÖVP-Innenminister Gerhard Karner prahlt mit Zahlen-Superlativen bei den Schikanen gegenüber den Bürgern, aber ignoriert die zunehmende Schlepperkriminalität und die damit dramatisch ansteigenden Zahlen bei der illegalen Einwanderung. Parlament 7 ÖVP kapituliert vor Illegalen und Schleppern Grenzenlose Schikanen gegenüber Bürgern, aber ignorant gegenüber Schlepperkriminialität Zu welchen Mitteln die Schlepper bereits greifen, um ihre „Kunden“ ins Land zu bringen, offenbarte sich letzten Montag an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Güssing: Ein gestoppter Schlepper eröffnete mit einer Pistole das Feuer auf die kontrollierenden Bundessheersoldaten, um seinen zwölf afghanischen Schützlingen die Überquerung der Staatsgrenze nach Österreich zu ermöglichen. „Im Kampf gegen die illegale Einwanderung wäre die kompromisslose Entschlossenheit, mit der Karner gegen die eigenen Bürger vorgeht, tatsächlich angebracht“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer diesen Vorfall und die Warnungen zu ungebremster illegaler Einwanderung von Brigadier Gerald Tatzgern, dem Leiter der Schlepperbekämpfung des Bundeskriminalamts. ÖVP will „offene Grenzen“ Dieser habe die Einträglichkeit der Schlepperei anhand der vorjährigen Asylwerberzahlen vorgerechnet: Zwischen 200 und 600 Millionen Euro hätten die Schlepper nur mit den 40.000 im Vorjahr aufgegriffenen illegalen Migranten allein in Österreich verdient. Dem „Lösungsvorschlag“ des Innenministerium, den Tatzgern dazu vorlegte, nämlich – ähnlich wie die hilflose EU-Kommission – „legale Migrationswege“ zu schaffen, konnte der freiheitliche Sicherheitssprecher nichts abgewinnen: „Das wäre eine völlige Öffentlich-rechtlicher Regierungslautsprecher Hannes Amesbauer: ÖVP kapituliert vor der Masseneinwanderung. Kapitulation unseres Landes vor der organisierten Kriminalität und würde einen Migranten-Ansturm wie 2015/2016 auslösen. Das darf auf gar keinen Fall passieren!“ Die ÖVP hat im Wahlkampf eine restriktive Asyl- und Migrationspo- litik versprochen, erinnerte Amesbauer, aber Karner und Amtsvorgänger Nehammer haben ihren Wählern und den Österreichern aber alljährlich neue Rekordzahlen bei illegaler Einwanderung und Asylwerbern eingestehen müssen. Foto: NFZ Dem ORF ist das Vorgehen der Exekutive bei den Demonstrationen anscheinend zu inkonsequent, weshalb eine ORF-Redakteurin von Innenminister Stasi-Methoden einforderte. „Es gibt immer wieder Polizisten, Gewerkschafter, die auf den Corona-Demos mitgehen. Wir haben Polizisten gesehen, die lachend Fotos mit Corona-Demonstranten machen und auch diesen Brief, den es gestern gegeben hat. Was tun sie mit diesen Polizisten, die Sympathien für Verschwörungstheorien, Coronaleugner, etc. haben?“, versuchte ORF-Journalistin Simone Stribl dem Innenminister eine härtere Vorgangsweise nahezulegen. „Wenn eine ORF-Redakteurin hunderttausende Österreicher und explizit Polizisten, die in ihrer Freizeit auf Demonstrationen von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, in einer der Regierungspropaganda gleichen Wortwahl diffamiert, hat das mit kritischem Journalismus nichts zu tun“, empörte sich Hafenecker: ORF spielt Stasi. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Damit zeige sich einmal mehr, so Hafenecker, dass ein Andienen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Regierung wohl erst dann aufhört, wenn die Zwangsgebühren abgeschafft sind und man sich auch in den ORF-Redaktionen dem freien Markt stellen müsse: „Dann würde der ORF vielleicht auch die Regierungs-Narrative kritisch hinterfragen, wie es immer größere Teile der Bevölkerung tun, anstatt als Lautsprecher des Kanzlers zu fungieren.“ – Aber parallel zur Einführung der Impfpflicht wird die GIS erhöht. Weshalb wohl? Foto: NFZ Sonntag, 23. Jänner WIEN 11:45 Uhr: Wien 1 (Goethe-Denkmal): Demo und Marsch zum Heldenplatz OBERÖSTERREICH 12:00 Uhr: Schärding (Stadtbad): „Schärding und Braunau für die Freiheit“ 13:00 Uhr: Bad Goisern (Goiserer Brücke): Musikalischer Demo-Marsch 13:00 Uhr: Linz (Hauptplatz): Demo-Spaziergang 13:30 Uhr: Mondsee (Basilika): Spaziergang 14:00 Uhr: Ottensheim (Marktplatz): Spaziergang für Frieden und Freiheit 15:00 Uhr: Eferding (Stadtplatz): Spaziergang 16:00 Uhr: Ried im Innkreis (Hauptplatz): Spaziergang 17:00 Uhr: Wels (Stadplatz): Spaziergang 17:00 Uhr: Braunau (Finanzamt): „Schärding und Braunau für die Freiheit“ 18:00 Uhr: Steyr (Stadtplatz/Rathaus): Spaziergang für Grundrechte & Freiheit 18:00 Uhr: Pinsdorf (Ortsplatz): Spaziergang zur Vernetzung BURGENLAND 13:00 Uhr: Stegersbach (Hauptplatz): Spaziergang SALZBURG 14:00 Uhr: Salzburg (Mozartplatz): Kundgebung und Marsch NIEDERÖSTERREICH 15:00 Uhr: Pöchlarn (Nibelungendenkmal): Mahnwache 17:00 Uhr: Gloggnitz (Stadtgemeinde): Lichtergang 17:00 Uhr: Oberwölbling (beim Prangermann): Spaziergang 18:00 Uhr: Mank (Stadtpark): Spaziergang KÄRNTEN 16:00 Uhr: Villach (Hans-Gasser-Platz): Demo und Lichtermarsch 17:00 Uhr: St. Veit an der Glan (Hauptplatz): Spaziergang 17.00 Uhr: Völkermarkt (Unterer Hauptplatz): Spaziergang STEIERMARK 18:00 Uhr: Gleisdorf (Hauptplatz): Fackelzug Weitere Termine in der kommenden Woche finden Sie auf: www.fpoe.at/demokalender

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