2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Jetzt haben wir den Obstsalat, wenn Politiker Äpfel mit Birnen vergleichen und diese als wissenschaftlich fundierte Entscheidung verkaufen. Hatte Gesundheitsminister Mückstein vor der dritten Welle angekündigt, die Belegung der Spitalsbetten statt der Infektionszahlen als Maßstab für seine Entscheidungen heranzuziehen, so hat er dieses als „Geschwätz von gestern“ abgetan und die Österreicher nun per Gesetz zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie degradiert. Lemminge per Gesetz Denn gemäß der „Spitalsinzidenz“ wären eigentlich alle Maßnahmen inklusive des „Lockdown für Ungeimpfte“ aufzuheben. Aber bei Schwarz und Grün sowie großen Teilen von SPÖ und Neos wiegt Arroganz mehr als Einsicht. Die Einführung des Impfzwangs mit Vakzinen, die kein ordentliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben, geschieht aus pseudo-religiösem Eifer und nicht aufgrund wissenschaftlicher Daten. Den besten Beleg für die Unwirksamkeit der „Schutzimpfung“ lieferte die Infektion des „geboosterten“ Kanzlers. Und die gefürchtete „Omikron-Welle“ entpuppt sich anhand der Hospitalisierungen nur als bessere Grippewelle. Was die Impfung hingegen bewirkt, haben Forscher der Michigan State University in nunmehr vier Studien aufgezeigt: Die Impfung beschleunigt die Mutation des Virus und macht sich damit selbst unwirksam. Aber das passt genausowenig in das Credo der „Gamechanger-Sekte“ wie das verstärkte Auftreten von Herzinfarkten, Thrombosen und überschießenden Immunreaktionen bei Geimpften. Der Zug der Impf-Lemminge ist auf (Gesetzes)Schienen gebracht. Der schwarz-grünen Impf-W Gesundheitsminister kann jederzeit die Gültigkeitsdauer des Impfzertifika Das Impfpflichtgesetz ist der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungs-Chaos und läutet die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein. Denn damit geben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit ihren pseudo-oppositionellen Gehilfen SPÖ und Neos dem Gesundheitsminister alle Mittel in die Hand, die Bürger so oft zur Impfung zu zwingen oder mit Geldstrafen zu belegen, wie er will. Trotz des massiven monatelangen Protests der -zigtausenden Bürger und der rund 200.000 Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf haben sich SPÖ und Neos von den Koalitionsparteien übertölpeln lassen und die Österreicher dem Impfdiktat unterworfen. „Wir werden daher weiterhin unsere gesamte politische Kraft darauf verwenden, dieses Unrechtsgesetz komplett zu Fall zu bringen und sicherzustellen, dass niemand in Österreich bestraft wird, weil er sich gegen die Impfung entschieden hat“, kündigte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl die Fortsetzung des Widerstandes an. So oft impfen, wie Mückstein will Denn das Gesetz gebe dem Gesundheitsminister alle Freiheit, sowohl die zu verwendenden Impfstoffe auszuwählen, als auch die Zeiträume zwischen den Impfungen jederzeit nach Belieben zu verändern, wie FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst aufzeigte. Für die Freiheitlichen ist der Impfzwang nach wie vor verfassungswidrig, weil – wie besonders die Omikron-Variante zeigt – kein Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Ausbreitung des SPITZE FEDER „Impfzeichen XY ungelöst“. Virus erkennbar ist. „Außerdem ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, weil es die Regierung seit zwei Jahren verabsäumt hat, das Gesundheitssystem durch einen Ausbau der Kapazitäten und der Personalressourcen zu schützen“, argumentierte Fürst. Der am Sonntag präsentierte neue Gesetzesentwurf, der am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, enthält auch Verbesserungen. So wurde der Impfzwang für Minderjährige herausgenommen. Die automatische Bestrafung aller Ungeimpften kommt mit Verspätung, da das ELGA-System die dafür notwendige Datenverknüpfung noch nicht zustande bringt. Dafür gibt es ab dem 15. März eine, so Fürst, „Willkürphase“, in der die Polizei alle Personen ohne gültiges Impf- oder Genesungszertifikat mit einer 600-Euro-Strafe belegen kann. 200.000 Einwendungen verworfen FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak hob die historisch einmalige Beteiligung der Bürger an diesem Gesetzesverfahren hervor: „400.000 Stellungnahmen bzw. Zustimmungen zu Stellungnahmen hat es noch nie gegeben. Mehr als fünf Foto: NFZ Gerhard Kaniak, Susanne Fürst und de chen am „Impfpflichtgesetz“ im Gesun Prozent aller Bürger und rund 25 Prozent jener Menschen, deren Status aktuell nicht den Vorgaben des Gesetzes entspricht, haben sich geäußert. Umso befremdlicher ist es, dass sich die Regierung mit ein paar kosmetischen Änderungen über diese Bürger hinwegsetzt und noch vor den parlamentarischen Beratungen das Gesetz als Faktum präsentiert. Das ist eine grobe Missachtung der Bürger und ihrer gewählten Vertretung im Parlament.“ Die aktuelle „Schutzimpfungsserie“ von derzeit drei Impfungen sei zur Erreichung des Ziels – nämlich IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 3 Donnerstag, 20. Jänner 2022 g illkür ausgeliefert! ts ändern und zusätzliche Impfungen anordnen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Informationsunterdrückung Als „unfassbaren Skandal und eine bewusste Informationsunterdrückung“ gegenüber den zur Zwangsgebühr verpflichteten Bürgern bezeichnete FPÖ-Mediensprecher Chrsitian Hafenecker (Bild) die Nichtübertragung des Expertenhearings zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss des Nationalrats: „Offensichtlich sollten den Bürgern kritische Fakten zum Impfzwang vorenthalten werden.“ Damit entlarve sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein weiteres Mal als reiner Regierungslautsprecher. r Verfassungsjurist Michael Geistlinger brachten die Kritik der Freiheitlidheitssausschuss vor. Vergeblich. Am Donnerstag wird es beschlossen. Provokante Aussage Die Aussage des Direktors des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko, wonach Atommüll weder die Umwelt, noch die Bevölkerung gefährde, empörte die freiheitliche Abgeordneten Walter Rauch und Erwin Angerer: „Fehlendes Problembewusstsein und die falsche Einschätzung des Gefahrenpotentials in Slowenien sind vor allem für Steirer und Kärntner ein enormes Problem, liegt doch das AKW Krsko keine 100 Kilometer von ihnen entfernt in einer zuletzt im Juli 2021 aktiven Erdbebenzone.“ Foto: NFZ des Schutzes des Gesundheitssystems vor Überlastung – nicht geeignet, betonte Kaniak. Gerade mit Blick auf Länder mit hoher Impfquote werde immer deutlicher, dass Impfquote und Verbreitung des Virus in keiner Weise korrelieren: „Daher sind auch die 90 Prozent Impfquote, die die Regierung damit erreichen will, eine völlig willkürlich festgelegte Zahl.“ FPÖ steht Bürgern zur Seite Apropos willkürlich: Portugal, das mit einer Impfrate von 93 Prozent bisher als Vorbild diente, weist derzeit eine mehr als doppelt (!) so hohe Sieben-Tage-Inzidenz wie Österreich aus. Insgesamt sei das Gesetz ein Tabu- und Systembruch mit unserer Verfassung, kritisierte Fürst: „Wir sind alle betroffen, egal, welchen Status wir jetzt haben. Wir sind alle ungeimpft und ungeschützt dem Wohlwollen des Gesundheitsministers ausgeliefert, der per Verordnung die Gültigkeit des Impfzertifikats nach Belieben verändern kann. Aber wir werden natürlich die Bürger beraten, wie sie sich gegen all diese Maßnahmen wehren können.“ Foto: NFZ Polizei gegen Kontrollwahn Sowohl Vize-Gewerkschaftschef Hermann Greylinger von der roten FSG, als auch Werner Herbert von der blauen AUF lehnten die Kontrolle des Impfzwangs durch die Exekutive ab Mitte März ab. Herbert sprach dabei von einer politisch motivierten, zweckwidrigen Verwendung der Exekutivbeamten. Unterstützung bekamen die Polizeipersonalvertreter von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Die Bundesregierung missbraucht die Exekutive auf ihrem totalitären Irrweg und macht sie gegenüber den Bürgern zu den Sündenböcken ihres Kontroll-Wahns!“ SPRUCH DER WOCHE „Sigrid Maurer kann die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen. Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?“ Martin Hämmerle 13. Jänner 2022 Foto: NFZ Der Dornbirner Stadtrat der Grünen bringt die Wut an der Basis gegen die Spitze der Partei zu den Corona-Maßnahmen und dem Impfzwang auf den Punkt. BILD DER WOCHE Ein Dokument des Coronawahns: Ein maskenbefreiter Volksschüler „darf“ in der Kälte einen Test schreiben. Foto: facebook.com
