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Entmündigt in die „neue Normalität“!

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ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos wollen den Impfzwang gegen die Bürger durchpeitschen

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16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen BLAUES ÖSTERREICH www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich „Blaues Österreich“: Wir stellen die FPÖ vor! Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 steht die Freiheitliche Partei Österreichs für mehr direkte Demokratie und aktive Miteinbindung der Bevölkerung zu gesellschaftspolitischen Themen. Daher wurden in der Geschichte der Partei zahlreiche Volksbegehren, welche die Bürgermitbestimmung aktiv fördern sollten, initiiert. In dieser Serie wollen wir die bekanntesten Volksbegehren der FPÖ, sowie jene, die in Kooperation mit anderen Parteien eingebracht wurden, präsentieren. 1987: Das Anti-Privilegien-Volksbegehren Im Jahr 1987 rief die FPÖ das „Volksbegehren für Leistung und Gerechtigkeit – gegen Parteibuchwirtschaft und Privilegien“, kurz „Anti- Privilegien-Volksbegehren“ ins Leben. Jörg Haider hatte im Jahr 1986 die Freiheitliche Partei mit dem Ziel übernommen, die Republik Österreich zu verändern. Eines der zentralen Themen war der „rot-schwarze Proporz“, der Österreich seit Jahrzenten prägte. Im Jahr 1987 wurde dann das erste freiheitliche Volksbegehren, welches sich gegen Parteibuchwirtschaft und Privilegien richtete, beziehungsweise „mehr Leistung und Gerechtigkeit“ forderte, ausgerufen. Das Volksbegehren umfasste inhaltlich die Beseitigung ungerechtfertigter Privilegien, Maßnahmen zur Entstaatlichung, die Gleichstellung staatlicher und privater Unternehmertätigkeiten, die freiwillige Mitgliedschaft bei den Berufskörperschaften, unter anderem Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Kammern für Land- und Forstwirtschaft und den Österreichischen Hochschülerschaften. Weiters beinhaltete das Volksbegehren die Forderung nach einer objektiven Vergabe von Dienstposten und Wohnungen, sprich die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer politischen Partei oder Vereinigung dürfe keinerlei Bewertungskriterium darstellen, sowie die Erweiterung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Mit rund 250.700 Unterschriften war das Volksbegehren aus freiheitlicher Sicht ein voller Erfolg, und förderte auch ein allgemeines Umdenken, was den Proporz der beiden damaligen Großparteien betraf. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at

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