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Entmündigt in die „neue Normalität“!

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ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos wollen den Impfzwang gegen die Bürger durchpeitschen

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Vernachlässigte Grenze „Nur weil das Burgenland keinen schwarzen oder türkisen Landeshauptmann hat, scheint es den ÖVP-Regierungsgranden wohl egal zu sein, dass seit Beginn der Pandemie Illegale massenhaft ,einreisen‘ und das Geschäft der kriminellen Schlepper blüht“, kritisierte der FPÖ-Bezirksparteiobmann von Güssing, Michael Gmeindl. Diese Vernachlässigung durch das Innenministerium habe auch dazu geführt, dass die Schlepper immer brutaler vorgehen, wie zuletzt die Schüsse auf Bundesheer-Soldaten gezeigt hätten. OBERÖSTERREICH Antigen-Tests zulassen „Eine Wiederzulassung der Wohnzimmertests (Antigen-Schnelltest) als gültiger ‚3G-Nachweis‘ ist dringend geboten, um die steigende Herwig Mahr Testanzahl bewältigen zu können“, kündigte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner ÖVP an die Bundesregierung in Wien an. VORARLBERG Test-Chaos an Schulen Für die freiheitliche Bildungssprecherin im Vorarlberger Landtag, Andrea Kerbleder, stellte das Test-Chaos an Vorarlbergs Schulen die jüngste Posse im Missmanagement der schwarz-grünen Bundesregierung im Bereich der Corona-Politik dar: „Gegen Ende des letzten Jahres hat sich in Sachen Tests bzw. der Testauswertung an unseren Schulen endlich alles eingespielt, doch wegen Verfahrensmängeln bei der Testausschreibung musste neu ausgeschrieben werden.“ Es müsse seitens der Landes- und Bundesregierung endlich alles daran gesetzt werden, das Corona-Management in den Bildungseinrichtungen so zu gestalten, dass ein Präsenzunterricht nicht gefährdet werde. Das Chaos müsse schnellstmöglich beendet werden, um den Bildungsfortschritt der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Foto: FPÖ Oberösterreich Strom und Gas drohen zu Luxusgütern zu werden FPÖ-Kritik an utopischen Maßnahmen zum Klimaschutz Weltweit ist die Nachfrage nach Energie gestiegen. Deswegen und wegen erhöhter Energiesteuern werden Strom und Gas in Österreich zum Luxusgut. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden utopische Maßnahmen wie die E-Mobilität vorangetrieben“, kritisierte der Energiesprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, David Schießl. Dabei werde auf den Umstand vergessen, dass ein Großteil der Bevölkerung sich diese Antriebsart gar nicht leisten könne. Dazu komme, dass bei einer Umstellung auf E-Mobilität der Stromverbrauch in Österreich jährlich um 14 Prozent ansteigen würde. Negative Folgen der E-Mobilität Vor dem Hintergrund der scheinbar unaufhaltsam steigenden Energiepreise dürfe das Hauptaugenmerk in Sachen Umweltschutz Foto: NFZ KÄRNTEN OBERÖSTERREICH nicht starr nur auf die E-Mobilität gelegt werden. Alle Antriebsarten sollten effizient weiterentwickelt und sogenannte E-Fuels eingebunden werden, forderte Schießl. Die hochgepriesene E-Mobilität sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Mangelhafte Test-Struktur Kindergarten geschlossen, weil die Bürokratie Tests verhindert. Foto: NFZ Sture Ausrichtung auf E-Mobiltät gefährdet Industrie und Jobs. „45 Kinder mussten nach Corona-Infektionen im Kindergarten in Quarantäne. Die Freiheitsbeschränkung für sie könnte mit einem negativen PCR-Test beendet werden“, berichtete der Kärntner FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Afritz, Max Linder. Aber die von der Gemeinde organisierten Tests wurden von der Gesundheitsbehörde des Landes blockiert. Die Ursache: Aufgrund von Mängeln im EDV-System könnten bestimmte für die Befreiung notwendige Messdaten von privaten Labors nicht übertragen werden! „Es ist reine Willkür, wenn die Probenentnahme durch diplomierte Fachkräfte und die Auswertung durch ein zertifiziertes Labor nicht anerkennt werden. Wenn man nach zwei Jahren Pandemie noch immer Mängel im EDV-System hat, kommt das einer Bankrotterklärung gleich“, empörte sich Linder. Jetzt müssen die Kinder und ihre Familien zittern, ob, wann und wo sie einen Termin an den überlasteten Teststraßen des Landes bekommen, kritisierte Linder: „Es ist inakzeptabel, dass Menschen zuhause unnötig eingesperrt werden, weil die Landesregierung nicht imstande ist, ausreichende wohnortnahe Teststrukturen zu schaffen!“ Foto: FPÖ Tirol „Es muss auch auf die negativen Begleiterscheinungen der E-Mobilität Bedacht genommen werden“, betonte Schießl. Es müsse eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik angestrebt und gewährleistet werden. TIROL Patrick Haslwanter Im Visier linker Anarchisten Die Tiroler Freiheitlichen wurden erneut Zielscheibe linker Anarchisten, diesmal durch den versuchten Einbruch im freiheitlichen Bürgerservice in der Innsbrucker Anichstraße. Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter empörte sich über die steigende politisch motivierte Kriminalität in Tirol und forderte energische Ermittlungen der Exekutive. „Mehr als ein Dutzend Straftaten sind in den letzten zweieinhalb Jahren gegen die Tiroler Freiheitlichen verübt worden. Anscheinend fallen bei den Linken alle Hemmungen und jedes Mittel scheint ihnen recht zu sein.“

Nr. 3 Donnerstag, 20. Jänner 2022 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: NLK Pfeiffer Um ihre Corona-Maßnahmen durchsetzen zu können, decken ÖVP und SPÖ die Niederösterreicher mit Horrorszenarien und Schreckensmeldungen ein. ÖVP und SPÖ weiter im Angst- und Panik-Modus Autoritäre Maßnahmen mit Schreckensmeldungen begründet Zur Durchsetzung ihrer Corona-Maßnahmen setzen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich weiter auf Weltuntergangsstimmung und Horrorszenarien. „ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig produzieren bewusst Schreckensmeldungen und glauben, dadurch ihre autoritären Maßnahmen rechtfertigen zu können“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Dass diese damit mehr Schaden als Nutzen anrichten, sei für Schwarz und Rot in St. Pölten nur nebensächlich. Und so werden die Maßnahmen immer extremer und absurder, betonte Landbauer. Ende des Lockdown Landbauer forderte unter Verweis auf die jüngsten Ergebnisse einer US-Studie, wonach Omikron im Vergleich zu Delta das Risiko einer Krankenhauseinweisung um die Hälfte reduziere, das sofortige Ende des seit Ende November andauernden „Lockdown für Ungeimpfte“: „Die politisch verordnete Schutzhaft für Ungeimpfte muss endlich aufgelöst werden!“ Kindesmisshandlung Ein neunjähriger Bub, der von der Maskenpflicht befreit war, musste seinen Sachunterricht-Test bei Minusgraden im Freien vor der Schule schreiben. Die Schulleitung hat sein gültiges ärztliches Attest nicht akzeptiert. Das Foto des mit dicker Winterjacke im Freien sitzenden Kindes ist das schändlichste Symbol des schwarz-roten Corona-Wahnsinns in der Steiermark. „Wir Freiheitlichen werden die zuständige ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß in der nächsten Landtagssitzung mit diesem Skandal konfrontieren und Konsequenzen einfordern“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Bogner-Strauß müsse im Landtag Rede und Antwort stehen, wie es zu einer solch fragwürdigen Aktion kommen konnte. „Es kann doch nicht sein, dass ein Schüler, der regelmäßig getestet wird, trotz vorhandenem ärztlichen Attest wie ein Aussätziger behandelt wird“, zeigt sich Kunasek empört und forderte die zuständige Landesrätin zum Handeln auf. Auch wenn die positiven Nachrichten zur Omikron-Variante nicht in die Regierungspropaganda passen, so haben die Menschen ein Recht darauf, sie zu erfahren, betonte Landbauer. Im Übrigen sei es absolut unverständlich, dass es in Niederösterreich bis heute keine Empfehlung für eine frühzeitige Behandlung von symptomatischen Corona-Patienten durch Hausärzte gebe, kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann: „Niemand versteht mehr, warum man so lange unbehandelt abgesondert wird, bis man ins Spital muss. Das ist doch vollkommen wirr!“ STEIERMARK Kunasek kritisiert die Auswüchse des Corona-Wahnsinns. Foto: FPÖ Steiermark Durch die Coronakrise und die medial befeuerte Klimakrise ist die Migrationskrise fast aus den Schlagzeilen verschwunden. Das bedeutet jedoch nicht, dass es diese nicht mehr gibt. Ganz im Gegenteil. Der Zustrom von „Schutzsuchenden“ aus islamischen Ländern ins Asylparadies Europa hält ungebremst an. Besonders begehrt sind Staaten mit großzügigen Sozialleistungen wie Deutschland, Österreich, Schweden und bis vor kurzem auch Dänemark. Dänische Maßstäbe Doch in Dänemark ist jetzt Schluss mit lustig. Galt die dänische Einwanderungspolitik in den 1980er Jahren als eine der liberalsten in Europa, so ist sie heute eine der restriktivsten. Das ist insofern bemerkenswert, weil Dänemark sozialdemokratisch regiert wird. Es sind also nicht die bösen, bösen rechten Populisten, die „ausländerfeindliche“ und „rassistische“ Einwanderungspolitik betreiben, sondern die linken Sozialdemokraten. Und die weigern sich, weiterhin die soziale Hängematte für arbeitsunwillige Einwanderer zu spielen. So will die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn diese auch arbeiten. Wenn diese keine reguläre Arbeit finden, sollen sie gemeinnützige Arbeit leisten. Aktuell hat das dänische Finanzministerium untersucht, welche Bevölkerungsgruppen wie viel in den Sozialstaat einzahlen und wie viel sie kassieren. Das ernüchternde Resultat: Die einzige Gruppe, die in allen Altersgruppen durchgehend mehr erhält, als sie beiträgt, ist jene der Migranten aus islamischen Ländern. Das Ergebnis einer Untersuchung in Österreich wäre wohl ähnlich.

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