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„Entlastungspaket“ kommt viel zu spät!

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Verzögerungstaktik ist ein Schlag ins Gesicht der von der Teuerung Betroffenen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Zentralisten greifen Einstimmigkeit an Europa wirft sich an das Gängelband Chinas FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Katarina Barley hat offenbart, wie die Brüsseler Scheindemokraten so ticken. Die deutsche SPD-Politikerin, kurzzeitig sogar deutsche Justizministerin, sitzt seit 2019 im Europaparlament und ist dort eine der 14 (!) Vizepräsidenten. Die Frau mag weder die Ungarn, noch andere Positionen als die eigene. Deshalb will sie nun Ungarn das Stimmrecht in der Union entziehen, weil das Land das Ölembargo gegen Russland nicht als so toll empfunden hat wie die Brüsseler Blase. Foto: screenshot bbc Die Ungarn sind der Diskurs-Polizistin Barley deshalb ein Dorn im Auge, weil sie, wie jedes andere EU-Mitgliedsland, einer Maßnahme zustimmen müssen, ehe diese in Kraft treten kann. Einstimmigkeitsprinzip heißt das. Die Abschaffung eben dieses Einstimmigkeitsprinzips rangiert ganz oben auf der Wunschliste der Brüssel-Zentralisten und Kommissionsversteher à la Othmar Karas. Kein Wunder, dass das auch einer der Vorschläge ist, die man sich von der „EU-Zukunftskonferenz“ hat liefern lassen. Das Ziel: Die EU-Kommission soll gemeinsam mit wenigen großen und Brüssel-freundlichen EU-Staaten entscheiden – ohne lästige Einsprüche. Über Minderheiten, die gesellschaftlich immer mehr Aufmerksamkeit erhalten, will man auf EU-Ebene drüberfahren und bedenkt nicht, dass die Legitimation der EU bei Europas Bürgern damit massiv sinken würde. Und das völlig zu Recht. Ebenso blindwütig, wie sich Europa aus der Energieabhängigkeit von Russland befreien will, stürmt es unter dem Deckmantel der „Klimarettung“ in die Abhängigkeit Chinas. Während Deutschland bei Erdgas vor dem Ukraine-Krieg zu 55 Prozent von Russland abhängig war, liegt die Abhängigkeit von China bei Solarzellen bei 95 Prozent. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigte jetzt erneut die Warnungen vor der Umsetzung des „Green Deal“, dem immer schneller und unüberlegter vorangetriebenen Ausstieg aus fossilen Energieträgern hin zu „erneuerbarer Energie“. Laut der Studie werde die deutsche Wirtschaft bei wichtigen Rohstoffen für die Umsetzung der Energiewende überdurchschnittlich stark von China abhängig. Chinas Exportanteil bei den Seltenen Erden umfasst 34 Prozent, aber 45 Prozent der deutschen Importe von Seltenen Erden kommen aus China. „Die Abhängigkeit von China ist aber noch größer: Der Anteil Chinas bei der Rohstoffweiterverarbeitung liegt bei Lithium und Kobalt zwischen 50 und 70 Prozent und bei Seltenen Erden bei fast 90 Prozent“, betonte das IW. Derzeit importiert die EU 65 Prozent der Rohstoffe für Elektromotoren aus China, bei Windturbinen und Photovoltaikanlagen aus China sind es mehr als 50 Prozent. Das führe zu „Klumpenrisiken“, also lebensbedrohlicher Abhängigkeit der Industrie Europas von Peking. Seltene Erden für E-Autobatterien. Foto: EU Ist „Haltung zeigen die Sicherheit von So unüberlegt wie in die „Klimarettung“ stürzt sich Immer weiter auf Distanz zur Realität geht EU-Kommissionspräsidentin Ursu In ihrem moraltriefenden „Haltung zeigen“ übersehen Politik und Medien die katastrophalen Auswirkungen der Embargo-Politik gegen Russland auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in Europa. Die Folgen des Ölembargos – und erst recht die eines Gasembargos – zeigen, was der Union bei der voreiligen Umsetzung des „Green Deal“ droht. „Das beschlossene Embargo hat die Ölpreise erhöht und spült damit Russland zusätzliche Milliarden Euro in die Staatskasse – und damit zur Finanzierung des Kriegs“, analysierte Guntram Wolff, Direktor des Bruegel-Instituts in Brüssel, in der „ZiB2“ am vergangenen Donnerstag. Als Folge werde die Inflation weiter steigen und zusätzliche Kaufkraftverluste verursachen. In der Union, nicht in Russland. „Viele politische Entscheidungsträger verstehen nicht, dass ein Zoll nicht 1:1 an die Konsumenten weitergegeben wird, sondern ein Großteil des Zolls tatsächlich vom Kreml bezahlt werden würde“, kritisierte Wolff das fehlende wirtschaftliche Wissen bei den politisch Verantwortlichen. „Haltung“ statt Vernunft Dafür zeigten Brüssel und die Presse „Haltung“ gegenüber Ungarns Staatschef Viktor Orbán. Die Ausnahme für Ungarn, das zu 80 Prozent von russischem Erdöl abhängig ist, wurde nicht minder als „Solidaritätsverletzung“ dargestellt wie seine Forderung, den russisch-orthodoxen Patriarchen von der Sanktionsliste zu nehmen. Ist jemandem eine derartige Maßnahme gegen einen moslemischen Imam erinnerlich, der die islamistischen Terroranschläge in Europa verteidigt oder gelobt hat? Aber der russische Angriff scheint ohnehin nur Mittel zum Zweck zu sein, um das Tempo bei der ebenso moralisch getriebenen 40.000 Jobs wackeln bei BASF, wenn gedrosselt wird. Europa fehlen dann K

Nr. 23 Donnerstag, 9. Juni 2022 g “ wichtiger als Millionen Jobs? Brüssel auch in die Embargo-Politik gegen Putin la von der Leyen in Sachen „Green Deal“ und „Klimaschutz“. „Klimarettung“ voranzutreiben: Nach dem Ölembargo wird schon ein Gasembargo gegen Russland gefordert, ohne dass bedacht wird, welche Folgen das für die Wirtschaft in Europa haben wird. Klima retten, Jobs vernichten? In Deutschland haben Wirtschaft und Gewerkschaft Mitte April in einer gemeinsamen Erklärung bereits vor einer „Entindustrialisierung“ gewarnt, in Österreich jetzt die Industriellenvereinigung. „Ein schnelles Gasembargo hätte massive Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deinsein Erdgasverbrauch um 50 Prozent unststoffe und Kunstdünger. Foto: BASF dustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge.“ Einen Monat zuvor hat der Chemiekonzern BASF klargestellt, dass die von der Politik für den Herbst billigend in Kauf genommene Mengeneinschränkung bei Erdgas gravierende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Die Produktion wichtiger Basischemikalien und Folgeprodukte müsste gedrosselt oder eingestellt werden. Beispiel Ammoniak, ein wichtiges Vorprodukt für Düngemittel: „Eine Reduzierung der Gasversorgung in Deutschland würde die Knappheit an Düngemitteln weltweit weiter verschärfen, die Nahrungsmittelproduktion reduzieren und die Preise für Grundnahrungsmittel weiter steigen lassen.“ – Ein Irrsinn angesichts der Getreideknappheit durch den Krieg in der Ukraine. Ähnliche Folgewirkungen gäbe es bei einer Reduktion der Acetylen-Produktion, ein bedeutender Ausgangsstoff für Kunststoffe, Arzneimittel, Lösungsmittel oder Textilfasern: Allein 50 Millionen Tonnen Kunststoffprodukte werden jedes Jahr in Europa aus Erdöl und Erdgas hergestellt. Fehlen diese, würde das in einem Dominoeffekt zu branchenübergreifenden Betriebsschließungen und Massenentlassungen führen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Beitritt durch die Hintertür? Als nächste skurrile Einlage des Bundeskanzlers wertete FPÖ-Europasprecherin Petra Steger dessen Vorschlag, einen „europäischen Vorbereitungsraum“ für die Ukraine zu schaffen. „Nehammers Vorschlag für die Ukraine ist nichts anderes als eine Aufweichung bzw. Umgehung der Kopenhagener Kriterien, er ermöglicht quasi einen EU-Beitritt durch die Hintertür.“ Eine derartige Vorgangsweise lehne die FPÖ ab, denn sie gehe zulasten der Bürger aller EU-Staaten und ganz besonders jener der Nettozahler wie Österreich, warnte Steger. Sie erinnerte auch an den Bericht des EU-Rechnungshofes 2021, der systematische Korruption in der Ukraine angeprangert hatte. „Green jobs“? – In China! Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen Vor zehn Jahren war Deutschland Weltmarktführer in Sachen Photovoltaik. Dann entdeckte China den Markt, und 100.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Ähnlich bei der Windkraft: Auch hier wurden seit einer Hochphase im Jahr 2016 mehr als 60.000 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut – von 163.000 im Jahr 2016 auf rund 100.000 heute. Enercon, der größte deutsche Anbieter, produziert immerhin noch in der Türkei und in Portugal – aber vor allem eben auch in Asien und Südamerika. Von den zehn größten Windkraftanlagenherstellern kommen bereits sieben aus China. E-Mobilität: Wird Autofahren in der EU zum Luxus? Die Pläne der EU, Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten, sind für FPÖ-Europaabgeordneten Roman Haider völlig irreal. Die Kosten für das günstigste E-Auto liegen in Österreich derzeit bei rund 20.000 Euro und belaufen sich damit auf mehr als das Doppelte von einem vergleichbaren Kfz mit Verbrennungsmotor, das rund 8.000 Euro kostet. „Damit trifft das geplante Verbot für Verbrennungsmotoren vor allem Geringverdiener und zudem häufig Bewohner ländlicher Regionen, die für ihre Arbeit im Vergleich zu Stadtbewohnern viel öfter auf ihr Auto angewiesen sind“, betonte Haider. Daneben existieren eine Reihe anderer gravierender Probleme, die sich aus der einseitigen Fixierung auf E-Mobilität ergeben, merkte Haider an: „Es steht in den Sternen, woher der viele Strom für die E-Autos kommen soll; entsprechende Infrastruktur ist bei Weitem nicht ausreichend vorhanden.“ Foto: Mercedes Brüssel gebe mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren ohne Not eine enorme Wertschöpfung sowie fortgeschrittenes Know-How aus der Hand. Andere Staaten wie China würden sich die Hände reiben, warnte der FPÖ-Abgeordnete: „Durch die Aufgabe der Technologieneutralität und der Fixierung auf E-Mobilität würden andere zukunftsträchtige Technologien nicht weiterverfolgt. Das beschert Europa einen enormen Nachteil im Bereich Forschung und Technologie.“ Schöne, neue, teure E-Autowelt. Foto:envision

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