6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Das in der NFZ letzte Woche angesprochene Legitimitätsproblem der Regierung wurde auch von den Tageszeitungen aufgegriffen. So berichtete „oe24“, dass die gesamte Regierung nur noch 31 Prozent der Wähler hinter sich hat und dies in jeder Demokratie Neuwahlen bedeuten müsste. Tut es aber nicht, weil der Bundespräsident die schützende Hand über die Regierungsteilhabe seiner grünen Genossen hält. Staat vor Partei! Diese Handlungsunfähigkeit ist bei den Österreichern längst angekommen, zumal ÖVP und Grüne alle Maßnahmen gegen die Teuerung blockieren und jetzt wie zum Hohn „Gespräche“ über einen 250-Euro-Bonus für Oktober ankündigen. Die klammheimliche Freude der grünen Verkehrsministerin über die Explosion der Energiepreise ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Anträge und Anfragen der FPÖ zeigen Handlungsalternativen auf, die ungenutzt bleiben, weil sich die ÖVP von einer 14-Prozent-Partei auf der Nase herumtrampeln lässt. Dass die ÖVP das Parteiinteresse über das Staatsinteresse stellt, ist der Grund, weshalb die Republik in einer Sackgasse steckt: Die Angst, bei der nächsten Wahl halbiert und sogar von der FPÖ überholt zu werden, lähmt die staatspolitische Verantwortung und den Respekt vor der Demokratie. Die FPÖ hatte im Ibiza-Jahr 2019 hingegen klare Linie bewiesen. Auf der einen Seite hatte sie der Regierung das Misstrauen ausgesprochen, auf der anderen aber sofort den Weg zu Neuwahlen geebnet. Es war so viel vorgefallen, dass der Souverän am Wort war. Heute ist das anders. Foto: NFZ LANDESVERTEIDIGUNG Aufklärung über Aktivitäten FPÖ und SPÖ haben eine Einberufung des Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses verlangt. „Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs machen das notwendig, um Information über nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung zu erhalten“, betonte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild). Auch die Teilnahme an der „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ sei aufklärungsbedürftig. Foto: NFZ ENERGIEPOLITIK Unrealistische Studie Die von der grünen „Klimaministerin“ Eleonore Gewessler präsentierte „Studie zur Ökostrom-Milliarde“ beurteilte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch als „völlig unrealistisch“: „Allein in Sachen Windenergie müssten zum Erreichen der Ziele 2030 pro Jahr 120 Windkraftanlagen errichtet werden.“ Asylzahlen strafen die ÖVP-Propaganda Lügen Grenzen müssen für illegale Einwanderer dichtgemacht werden Von der angekündigten „restriktiven Asylpolitik“ der ÖVP ist in der Asylststatistik nichts zu bemerken. Im ersten Quartal 2022 strömten bereits 16.000 Asylwerber ins Land. Die rund 16.000 Asylansuchen, die allermeisten von Afghanen gestellt, sind eine Steigerung von fast 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer klar. Wann lässt Karner die Polizei endlich Österreichs Grenzen sichern? Wo bleibt der Grenzschutz? „All diese Zahlen strafen die ÖVP-Propaganda vom Kampf gegen die illegale Einwanderung und der restriktiven Asylpolitik wieder einmal Lügen“, betonte Amesbauer. Und das alles trotz des Umstands, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist und daher eine „Null-Asyleinwanderung“ aufweisen müsste. „Unsere Grenzen müssen für illegale Migranten dichtgemacht wer- Nach einer monatelangen Schrecksekunde hat die ÖVP wieder einmal bemerkt, dass eine Initiative der Grünen eine reine Steuergeldverschwendung sei, bemerkte der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch zum Eingeständnis seines ÖVP-Kollegen Johannes Schmuckenschlager zum „Projekt Klimarat“ der grünen Umweltministerin. „Die ÖVP hat diese millionenschwere PR-Show der grünen Ministerin mitgetragen und im Parlament mit ihren Stimmen erst ermöglicht. Es ist daher nur noch peinlich und scheinheilig, dass man den ,Klimarat‘ erst jetzt als ‚untauglich‘ und ‚nicht repräsentativ‘ befindet“, betonte Rauch. Die Freiheitlichen haben dieses den. ÖVP-Innenminister Karner soll die Polizisten nicht mehr als Empfangskomitee einsetzen, sondern sie endlich unsere Grenzen sichern lassen“, forderte Amesbauer. Späte ÖVP-Erkenntnis zum „Klimarat“ Pseudo-Gremium von Anfang an abgelehnt, erinnerte Rauch. Es sei daher zu begrüßen, dass nun auch die ÖVP den wahren Zweck dieses Gremiums erkannt habe. „Die letzten Anfragebeantwortungen durch Ministerin Gewessler haben bisher klar aufgezeigt, dass dieses Gremium außer ‚irrwitzigen Ideen‘ und ‚Millionen an Steuergeldern für grüne Parteigünstlinge‘ keinen einzigen nachhaltigen Nutzen hervorgebracht haben“, erklärte der FPÖ-Umweltsprecher. Die ÖVP sollte sich besinnen und dieser Steuergeldverschwendung ein Ende bereiten, forderte Rauch. Foto: BMI/Pachauer
Nr. 23 Donnerstag, 9. Juni 2022 g Der 150-Euro-Energiegutschein entwickelt sich zu einem Desaster, und der nächste Preisschub durch die CO2-Steuer wird nur auf Oktober verschoben. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte das „Desinteresse der Koalition an echten Entlastungen“. Parlament 7 Schwarz-Grün gegen Entlastung der Bürger Energiegutschein wird zum Desaster - CO2-Steuer nur aufgeschoben, statt aufgehoben Wegen einer „Panne beim Datenabgleich“, der jetzt verschoben werden musste, werden auch Anspruchsberechtigte, die im Juni den Energiekostenausgleich erhalten sollten, heuer um die 150 Euro fallen. Auch sie bekommen dieses Geld erst 2023, wie der Rest. „Es ist einfach nur noch peinlich, was da in der Koalition abgeht“, empörte sich die FPÖ-Sozialsprecherin über die Unfähigkeit der Koalition, Hilfsgelder einmal auch nur irgendwie zeitnah auszubezahlen. Anscheinend habe Schwarz- Grün aus dem Desaster mit den Corona-Hilfsgeldern überhaupt nichts gelernt. Zunächst habe es ja schon technische Probleme bei der Online-Eingabe der Stromzählpunkte gegeben, dann wurden jene 40 Prozent der Bezugsberechtigten auf 2023 vertröstet, die ihre Jahresabrechnung bereits im ersten Quartal erhalten hatten, erläuterte Belakowitsch dazu. CO2-Steuer nur verschoben Die aktuelle Teuerungswelle bei Energie und Lebensmitteln habe schon im letzten Herbst ihren Ausgang genommen. Darauf habe die FPÖ mit Anträgen zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise und der damit eng verbundenen Energiepreise im Parlament reagiert, die allesamt von der Koalition abgelehnt worden seien, erinnerte Belakowitsch: „Seit Monaten fordern wir auch einen Stopp der CO2-Steuerpläne, die eine Verschärfung der ÖBB kassiert mit Vorsatz ihre Passagiere ab Hafenecker: Überforderte ÖBB. Bereits am Wochenende vor Pfingsten haben 3,6 Millionen Fahrgäste den Österreichischen Bundesbahnen ihre Kapazitätsgrenzen aufgezeigt: Fehlende Sitzplatzreservierungen, überfüllte Waggons und die Entfernung vieler Fahrgäste mit gültigem Fahrschein aus dem Zug waren die Folge. „Man könnte schon fast betrügerische Absichten hinter den Methoden der ÖBB vermuten, wenn diese Fahrkarten verkauft, obwohl die Züge von Bahnhof zu Bahnhof immer voller werden und es auf der Hand liegt, dass keine Passagiere mehr zusteigen können“, reagierte der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker auf die Vorwürfe vieler Fahrgäste, die trotz bezahltem Fahrpreis nicht reisen konnten. „1-2-3-Ticket“, Klimahysterie und horrende Spritkosten hätten Österreichs Bürger vom Auto in die Bahn bringen sollen, aber das funktioniere nur bedingt oder gar nicht, kritisierte Hafenecker: „Es ist der zuständigen grünen Ministerin Eleonore Gewessler aber vollkommen egal. Keine Züge, Verspätungen und überfüllte Abteile nach indischem Vorbild sind die Konsequenz aus einer vollkommen fehlgeleiteten Verkehrspolitik.“ Kritisch bewertete der FPÖ-Verkehrssprecher auch die Vorbereitung der ÖBB auf diese von Gewessler betriebene „Kundenstockerweiterung“: Es müsse doch im Zeitalter der vollkommenen Digitalisierung ein Leichtes sein, Belegungs- und Reservierungszahlen „just in time“ im Onlinesystem des Kartenverkaufs zur Verfügung zu stellen und so den Verkauf zu regulieren. Foto: NFZ „Energiebonus“ erst 2023, Teuerungs-Turbo CO2-Steuer im Oktober. Teuerungswelle auslösen wird. Aber auch das haben ÖVP und Grüne abgelehnt und jetzt ,gnadenhalber‘ auf Okotber verschoben, als ob es im Herbst keine Teuerung mehr geben würde. Wir fordern eine endgültige Absage dieser Energiever- ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen teuerungsmaßnahme!“ – Aber in den Ausschüssen werde, so Belakowitsch, von Schwarz-Grün ohnehin alles vertagt oder abgelehnt, was den Menschen in diesem Land eine unmittelbare finanzielle Entlastung bringen würde. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ
