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„Entlastungspaket“ kommt viel zu spät!

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Verzögerungstaktik ist ein Schlag ins Gesicht der von der Teuerung Betroffenen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die schwarz-grüne Koalition ist vom Pech verfolgt, das sie durch ihr eigenes Unvermögen heraufbeschwört. Genauere Details dazu hat der Rechnungshof auf 89 Seiten in seinem Bericht über das – nicht vorhandene – Corona-Pandemiemanagement der Koalition aufgelistet. In Sachen Teuerung wiederholt sich die Farce nach gleichem Muster. Zuerst wird das Problem nach dem Anspringen der Wirtschaft im Frühjahr 2021 ignoriert, Warnungen wurden – von Vizekanzler Kogler sogar noch letzten Monat – als Hysterie abgetan. Ohne Hausverstand Dann werden mit viel PR-Aufwand Alibiaktionen gesetzt, die in der Ausführung schiefgehen, weil man deren Umsetzung einfach nicht richtig durchdacht hat, siehe Energiegutschein. Und dann kommen auch noch ideologische Vorzeigeprojekte in die Quere, die absolut kontraproduktiv wirken, siehe CO2-Bepreisung. Die hilft dem Weltklima nicht, aber verteuert die Energie in Österreich. Da die Grünen mit Marktwirtschaft nichts am Hut haben, übersehen sie, dass höhere Energiepreise zu höheren Preisen in allen Bereichen führen und nicht an den Tankstellen hängen bleiben. Die Warnungen der Industrie vor einem übereilten Gasembargo geiselte Klimaministerin Gewessler de facto als „Staatsverrat“, ungeachtet der Tatsache, dass dies Lieferketten in Österreich sprengen und hunderttausende Arbeitsplätze kosten könnte. Politik mit Hausverstand sieht anders aus. Aber der gilt bei den Grünen als reaktionär und die ÖVP hat diesen gegen EU-Hörigkeit eingetauscht. Teuerung: Schwarz-Grün we Auch das neue „Anti-Teuerungs-Paket“ wird auf die lange Bank gescho Die Teuerungs-Problematik spitze sich in Österreich Tag für Tag immer mehr zu – aber die Bundesregierung denke nicht einmal im Traum daran, den Menschen rasch zu helfen, kritisierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „Das neue ,Anti-Teuerungs-Paket‘, eine Verschiebung der CO2-Bepreisung und die Anhebung des Klimabonus auf 250 Euro, soll erst im Herbst kommen, nach einem Jahr Teuerungswelle!“ Die starke Teuerung führt bereits dazu, dass sich immer mehr Überschuldete keinen Privatkonkurs mehr „leisten“ können, weil sie während der Entschuldungsphase keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Das sei für viele in der aktuellen Situation der täglich steigenden Preise gar nicht mehr möglich, warnte jetzt Clemens Mitterlehner, Chef des Verbandes der Schuldnerberatungen. Zynisches Spiel auf Zeit „Die Verzögerungstaktik der Koalition, dieses Spielen auf Zeit, ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die angesichts der Rekordpreise für Lebensmittel, Energie und Treibstoff jeden Tag ums Überleben kämpfen müssen. Diese Menschen brauchen sofort Hilfe – und nicht eine Bundesregierung, die in Sachen Teuerung noch immer im Tiefschlaf unterwegs ist“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl über das „neue Anti-Teuerungspaket“. An diesem ist nämlich gar nichts neu. Es besteht aus einer einmaligen Anhebung des bereits bekannten Klimabonus von 150 auf 250 Euro und – jetzt wird es zynisch – aus SPITZE FEDER Überall nur Schwurbler. der Verschiebung der CO2-Steuer auf Energie und Treibstoffe auf den 1. Oktober. „Wir haben aktuell die höchste Teuerungsrate seit 1975, eine Inflation von acht Prozent und eine Teuerungswelle, die bereits den Mittelstand schwer in Bedrängnis bringt. Trotzdem hält die grüne Umweltministerin Eleonore Gewessler weiter an der CO2-Steuer und der Ökostrom-Milliarde fest, die im Herbst die Teuerungswelle weiter anfachen werden“, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Grüner Preistreiber kommt Die CO2-Abgabe darf nicht aufgeschoben, sondern muss endgültig abgesagt werden, forderte der freiheitliche Wirtschaftssprecher: „Dieser schwarz-grünen Klimaund Energiepolitik fehlt wirklich jeglicher Funken Hausverstand!“ Besonders empörte Angerer, dass ÖVP und Grüne diese Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes mit allen Mitteln durchzusetzen und zu rechtfertigen versuchen. Vielmehr dienten die zusätzlichen Milliarden, die von der Inflation in die Staatskassen gespült wer- Foto: NFZ „Diese Verzögerungstaktik, dieses zynis der Rekordpreise jeden Tag ums Überle den, dem Abbau der Schulden, die Schwarz-Grün zur Finanzierung ihrer „Corona-Maßnahmen“ bzw. zur Milderung der Folgen derselben für die Betriebe aufgenommen haben. Die Koalition treibe stur ihre unsoziale Klimapolitik voran und sehe zu, wie die daraus resultierenden explodierenden Energie- und Treibstoffpreise Existenzen zerstören. „Das ist keine Politik für die Menschen, sondern ein Feldzug gegen alles, das nicht ins schwarz-grüne Programm passt. Wir müssen aus der Sanktions-Spirale samt den wohlstandsschädigenden Ener- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 23 Donnerstag, 9. Juni 2022 g iter im Tiefschlaf ben – dafür kommt die CO2-Steuer sicher! KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Zurück zur Vernunft? Innenpolitik 3 Anfang Juli wird der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ein bekennender Impfzwang-Befürworter, aus seinem Amt scheiden. Das böte der Steirer-ÖVP die Möglichkeit, zur Vernunft zurückzukehren, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) : „Die Übergabe des Amtes an Christopher Drexler bietet der ÖVP in der Steiermark die Gelegenheit, in der Corona-Frage einen vernünftigen Neuanfang zu machen. Ich hoffe, der neue Landeshauptmann nützt diese Chance auch.“ che Spiel auf Zeit, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die wegen ben kämpfen müssen“, kritisierte Kickl die schwarz-grünen Schlafwandler. Karners Desinteresse Dänemark und Großbritannien wickeln Asylverfahren jetzt in Drittstaaten ab. Das Innenministerium unter Herbert Kickl hatte 2019 mit Serbien eine Arbeitsvereinbarung getroffen, abgelehnte Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können, nach Serbien zu bringen. „Anscheinend wurde diese Vereinbarung seitens der ÖVP nun endgültig beerdigt. Die ÖVP legt also keinen Wert darauf, rechtskräftig abgelehnte Asylwerber außer Landes bringen zu können“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Foto: NFZ gie-Embargo-Plänen betonte Angerer. aussteigen“, CO2-Steuer weg und Hilfe jetzt! „Diese Entwicklung ist traurig und eine Schande für ein eigentlich reiches Land wie Österreich“, stimmte FPÖ-Chef Kickl zu. Er forderte neben dem dauerhaften Aus für die CO2-Bepreisung zusätzlich die sofortige Senkung oder gänzliche Streichung der Mineralölsteuer. Die Österreicher bräuchten jetzt Unterstützung, daher müsse die Bundesregierung endlich auch bei den Lebensmitteln tätig werden, forderte Kickl: „Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden tagtäglich länger, weil es bei den Grundnahrungsmitteln seit Monaten zu drastischen Preisanstiegen gekommen ist.“ Kickl fordert einen Warenkorb mit den Produkten des täglichen Bedarfs, bei denen die Mehrwertsteuer halbiert und im Fall eines weiteren Preisanstieges zeitlich befristetet gestrichen werden sollte: „Das hilft den Menschen sofort – und nicht irgendwann im Herbst, falls es dabei nicht wieder zu Problemen kommt, wie schon beim Energiebonus.“ Foto: NFZ Gewollte hohe Energiepreise Eine Reduktion der explodierenden Energiepreise ist anscheinend weder in Österreich, noch in Brüssel gewollt, gab der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider zu bedenken: „Das geplante EU-Grenzausgleichssystem CBAM und die damit verbundene Verringerung der CO2-Gratiszertifikate für Unternehmen ist nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für die heimische, exportorientierte Industrie, sondern wird sich durch die Verlagerung ganzer Industriezweige in weniger Klimaschutz-affine Länder auch negativ auf die Umwelt auswirken. Und das Ganze dürfen Europas Arbeitnehmer und Steuerzahler bezahlen.“ SPRUCH DER WOCHE „Wer Österreich auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischem Gas Steine in den Weg legt, spielt mit der Sicherheit und der Souveränität unseres Wirtschaftsstandorts.“ Foto: BMF/Wenzel Eleonore Gewessler 29. Mai 2022 Die „Klimaministerin“ will der Industrie klarmachen, dass man Erdöl und Erdgas durch die heisse Luft in Gewesslers Ankündigungen ersetzen kann. BILD DER WOCHE Neue ÖVP-Außenstelle: Innenminister Karner präsentierte die „neue Geschäftseinteilung“ seines Ministeriums. Foto: BMI/Gerd Pachauer

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