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„Entlastungspaket“ kommt viel zu spät!

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Verzögerungstaktik ist ein Schlag ins Gesicht der von der Teuerung Betroffenen

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Machtberauschtes Fest Die Freude über den Abgang von Sonja Zwazl als Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich scheint bei ihren Kollegen groß gewesen zu sein, mutmaßte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel. Denn ihre Wirtschaftsbund-Freunde haben ein rauschendes Fest organisiert, das sich mit 57.931 Euro – oder 643 Euro pro Teilnehmer – zu Buche geschlagen hat. „Geld, das vorher den Zwangsbeitragszahlern der Kammer zur ,Interessenvertretung‘ abgeknöpft wurde“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. OBERÖSTERREICH Neuer Landesparteisekretär Die FPÖ Oberösterreich strukturiert sich um. So übernahm letzte Woche Michael Gruber die Agenden des Landesparteisekretärs von Erich Schreiner. Michael Gruber Landesparteichef Manfred Haimbuchner dankte Schreiner für seine Arbeit und seinen Einsatz als Landesparteisekretär. Schreiner werde nun die Sparte Zielgruppenentwicklung übernehmen. STEIERMARK Ärztemangel ist Realität Seit Jahren warnen Experten, Personalvertreter und die Freiheitlichen vor dem sich immer weiter zuspitzenden Fachkräftemangel im steirischen Gesundheits- und Pflegebereich – trotz oder gerade wegen der jetzt hochgejubelten „Reformen“ von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Verbund mit der SPÖ. „Als deren Resultat stehen immer mehr zentrale Versorgungsbereiche mit dem Rücken zur Wand. So drohen auch am LKH Murtal in Knittelfeld ab September massive Leistungseinschränkungen“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller. Und wie reagierte der neue KAGes-Chefs auf die Personalengpässe? Es folgte keine Ankündigung zur Behebung des Personalmangels, sondern eine zur „Reduktion des medizinischen Angebots an gewissen Standorten“. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Kärnten Teuerungswelle: Jetzt handeln, bevor es zu spät ist! FPÖ-Niederösterreich startet Kampagne gegen Rekordteuerung Das Leben wird jeden Tag teurer, aber Land und Bund legen die Hände in den Schoß. Um sie aufzurütteln, startete die FPÖ eine landesweite Kampgane. „ÖVP und Grüne befeuern die Kostenlawine sogar noch über neue Steuern. Die ungenierte Abzockerei unserer Landsleute muss endlich aufhören“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation der freiheitlichen „Wachrüttel-Kampagne“ in Niederösterreich. Jetzt helfen, nicht erst 2023! „Teuerung stoppen“ und „Wohlstand sichern“ seien die zwei klaren Botschaften an Schwarz und Grün auf Landes- wie Bundesebene, betonte Landbauer. Der ÖVP warf Landbauer vor, nur eiskalt am eigenen Machterhalt interessiert zu sein, weshalb sie auch vor den Klimasteuern der KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Grünen kapituliere und dauernd umfalle: „Diese Politik zerstört den Wohlstand, den Generationen mit harter Arbeit aufgebaut haben. Die Zeit des Redens ist vorbei. Die Politik muss endlich handeln und für spürbare Entlastungen sorgen!“ Die Freiheitlichen fordern daher 500 Euro Teuerungsausgleich für die Niederösterreicher als Soforthilfe sowie eine Verdoppelung Gefordert und durchgesetzt! „Die Kärntner Freiheitlichen haben sich mit ihrer jahrelangen Forderung nach einer Senkung der Selbstbehalte für mobile Pflegedienste endlich durchgesetzt“, freuten sich FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und FPÖ Sozialsprecher Harald Trettenbrein über den nunmehrigen Beschluss Trettenbrein: FPÖ-Forderung als rot-schwarzes Wahlzuckerl? Foto: FPö Niederösterreich Die Aufweck-Kampagne der FPÖ für Schwarz-Grün. der Landesregierung, den Selbstbehalt für mobile Dienste ab 1. Dezember 2022 um ein Drittel zu senken. Trettenbrein erinnerte daran, dass die Freiheitlichen einige Initiativen im Landtag zur Abwehr des Pflegenotstands gesetzt hätten: „Aber alle unsere Vorschläge, auch jener zur Senkung der Selbstbehalte für mobile Dienste, sind von der rot-schwarzen Regierungsmehrheit immer abgelehnt worden.“ Aus Sicht der FPÖ wäre es angesichts der massiven Teuerungswelle aber wichtig, dass die Senkung der Selbstbehalte mit sofortiger Wirkung gelten und nicht erst am 1. Dezember – kurz vor der nächsten Landtagswahl – in Kraft treten sollte. „Die Betroffenen leiden ohnehin schon massiv unter den explodierenden Kosten für Wohnen, Heizen, Lebensmittel sowie dem Aufwand für Pflege und brauchen daher dringend eine Entlastung“, betonte Trettenbrein. Foto: stvp.at/Erwin Scheriau des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Dazu brauche es auch einen Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro durch eine Reduktion von Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie eine Abgaben- und Gebührenbremse auf Landesebene. Bei Grundnahrungsmitteln wollen die Freiheitlichen eine Halbierung beziehungsweise die Streichung der Mehrwertsteuer. STEIERMARK Hermann Schützenhofer Abgang eines Großkoalitionärs Nicht in die Lobeshymnen einstimmen konnte die FPÖ zum angekündigten Rücktritt von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. „Die Regierungspolitik Schützenhöfers war vor allem seit 2015 von einem starren, großkoalitionären System und einer wenig innovativen Herangehensweise an die großen Herausforderungen geprägt“, erinnerte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Die jetzt hochgepriesenen „großen Reformen“ wie etwa die Gemeindestrukturreform sind typisch großkoalitionär über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden worden.

Nr. 23 Donnerstag, 9. Juni 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Neumayr/Hofer Antreten zum Lobgesang an ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer heißt es für ÖVP, Grüne und Neos im Salzburger Landtag. „Gestärkt aus den Krisen“? ÖVP verhöhnt die Menschen! „Aktuelle Stunde“ wird zur Farce einer abgehobenen ÖVP-Politik Laut ÖVP-Landeshauptmann Haslauer gibt es keinen Anspruch auf Glück. Frei nach dem Motto: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen.“ Als Hohn bezeichnete FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek das von der ÖVP gewählte Thema der „Aktuellen Stunde“ in der kommenden Landtagssitzung: „Gestärkt aus den Krisen – Salzburg nutzt seine Chancen für die Zukunft!“ „Wer geht gestärkt aus den Krisen, Herr Landeshauptmann?“, fragte Svazek: „Sind es die Jungen, von denen jeder Zweite an depressiven Symptomen leidet? Oder die Mütter mit 1.400 Euro netto, die angesichts der Teuerungen dem Nervenzusammenbruch nahe sind? Oder die kleinen Unternehmen, die keine Arbeitskräfte mehr finden, weil die Wertigkeit junger Menschen an Matura und Studium festgemacht wird? Oder die Senioren, die wegen Ihrer Corona-Politik vereinsamt sind?“ Auf die Menschen vergessen Haslauer rede seine Politik schön und vergesse zwischen den vielen Zahlen komplett auf die Menschen und ihre Schicksale, kritisierte Sva- Mehr Kosten als Nutzen Die von der schwarz-grünen Landesregierung für Tirol beschlossene Leerstandsabgabe ist für den freiheitlichen Landesparteiobmann Markus Abwerzger ein undurchdachter politischer Schnellschuss: „Es bringt nichts, eine Abgabe einzuführen, deren Einhebung mehr Verwaltungsaufwand und somit Kosten mit sich bringt als Einnahmen.“ Statt praktikabel und rentabel zu sein, sei sie nur ein Ärgernis für die Betroffenen und bringe dem Land wie auch den Wohnungssuchenden in Tirol absolut nichts. Zudem werfe das Gesetz mehr Fragen auf, als es Probleme löse, erklärte der Rechtsanwalt Abwerzger: „Wie wird Leerstand definiert? Welcher Zeitraum ist dafür maßgeblich, dass eine Abgabe eingehoben wird? Was ist die Bemessungshöhe der Abgabe, der ehemalige Kaufwert der Immobilie oder der ortsübliche Preis im Falle einer Vermietung?“ Es gebe zwei Berufsgruppen, für die diese Abgabe ein gutes Geschäft wird, warnte Abwerzger: Anwälte und Steuerberater. zek: „Wenn er betont, dass die Menschen keinen Anspruch auf Glück haben, dann ist das ein Hohn und eine Bankrotterklärung seiner Politik und Verständnisses von Politik.“ Haslauer und seine ÖVP denken an Großkonzerne, aber nicht an jene, die das Werkl am Laufen halten. Jene, die sich vor der nächsten Strom- oder Gasabrechnung fürchten oder die unter den Zwangsmaßnahmen gelitten haben: „Sind diese Menschen etwa gestärkt aus der Krise gegangen? Nein! Wer auch nicht gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist, das sind Sie, Herr Landeshauptmann!“ TIROL Abwerzger: Das Gesetz ist ein Symbol für schwarz-grüne Politik. Foto: FPÖ Tirol Das kennt bestimmt jeder: Man ist zu eine Feier eingeladen. Alle freuen sich, dass man kommt, es gibt köstlichen Kuchen, Erfrischungen. Ein paar tolle Gespräche, hie und da wird sogar über etwas Sinnvolles geplaudert. Alte Geschichten, neue Bekanntschaften - und ja, dann wird es immer später. Irgendwann wird die Musik immer störender, es liegen plötzlich Glasscherben herum, an denen sich die ersten Gäste verletzen. Die Stimmung kippt spätestens bei der letzten Zurückweisung, die mit falschem Stolz beantwortet wird. Kater Der Gast des Abends weiß bereits, dass – wenn er jetzt nicht bald die Feier verlässt – er die nächsten Tage einen furchtbaren Kater erleben wird. Ihm egal, er bleibt trotzdem. Als vergangene Woche absehbar aber dennoch überraschend der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seinen Rückzug angekündigt hatte, hinterließ das Vielerorts bestimmt fragende Gesichter zurück: Dass ein ÖVPler weiß, wann Schluss ist, ohne dass ihn die WKStA daran erinnern muss, hat auch mich durchaus überrascht. Und darüber hinaus hat er sogar einen Nachfolger, der sogar mehr als zehn Jahre jünger ist als er. Gut, als Salzburger ist man dank der politischen Erb-Würden im Salon der alten Männer andere Perspektiven gewohnt. Dennoch ringt einem die Steiermark hier schon einen neidvollen Blick ab. Dort weiß der Landeshauptmann, wann Schluss ist. Währenddessen wird bei uns noch weitergetrunken. Ihm egal. Den Kater müssen eh wir ausbaden.

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