Aufrufe
vor 6 Monaten

Entlastung jetzt, nicht irgendwann!

  • Text
  • Integrationsversagen gruene
  • Mietvandale spoe
  • Beitritt ukraine zur eu
  • Koalition befeuert inflation
  • Milliarden fuer heer
  • Kreditkartenspesen
  • Gasabhaengigkeit eu
  • Interview kickl neutralitaet
  • Rauch strategielos
  • Keine entlastung in salzburg
  • Fuenf punkte plan neutralitaet
  • Kostenlawine stoppen
FPÖ: Schwarz-Grün muss die Preislawine jetzt mit Steuersenkungen stoppen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Nein zu Brüsseler Ideen zur Zwangsumverteilung Die Beratungen der EU-Innenminister über die Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine verfolgte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit Sorge: „Es steht außer Streit, dass Österreich ukrainischen Staatsbürgern hilft, insbesondere Frauen, Kindern und älteren Menschen. Bei etwaigen Zwangsverteilungsphantasien aus Brüssel schrillen jedoch alle freiheitlichen Alarmglocken. Hier ist Vorsicht geboten.“ An einem derartigen System wird seit der Masseneinwanderung 2015/16 bereits eifrig gearbeitet. Aber auch bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge konnten sich die Innenminister auf keine Umsetzung einigen. „Bei allem Verständnis für die Situation in der Ukraine darf Brüssel in dieser unübersichtlichen Situation nicht eine Verteilungskompetenz erteilt werden, die möglicherweise dann noch auf alle Migrationsbewegungen ausgerollt wird. Die Entscheidungshoheit der FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Gasversorgung: Von der Leyens Luftnummer Überambition ist das Markenzeichen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Zu viel PR, zu wenig Substanz. So zuletzt beim verzweifelten Versuch, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu verringern. Nun sollen also bis Jahresende zwei Drittel der russischen Gasimporte ersetzt werden. Derzeit kommen rund 155 Milliarden Kubikmeter pro Jahr aus Russland, die mehr als 40 Prozent des gesamten Gasverbrauchs der EU decken. Eine Kürzung um zwei Drittel bedeutet, dass rund 100 Foto: NFZ Milliarden Kubikmeter aus anderen Quellen bezogen werden müssten. Nach dem EU-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden war von einem Deal zwischen USA und EU die Rede. 15 Milliarden Kubikmeter mehr Flüssiggas wollen die USA heuer an die Union liefern. Ein Bruchteil dessen, was Brüssel ersetzen will. Und selbst dabei ist noch offen, woher das eigentlich kommen soll. Die Rede ist nur von US-Bemühungen, Unternehmen in Asien und anderswo zu überzeugen, ihre Lieferungen nach Europa umzuleiten. Nicht mehr. Vom Preis noch gar nicht zu reden. Inzwischen bemüht man sich verzweifelt um weitere Bezugsquellen – oft aus Staaten, deren demokratische Standards nicht viel besser sind als die Russlands. Das Ziel, bis Ende 2022 zwei Drittel des Russengases zu ersetzen, wird sich als eine der Luftnummern entpuppen, die für von der Leyen typisch sind. Nationalstaaten muss hier gewahrt werden“, forderte Amesbauer. Es mehren sich nämlich die Hinweise darauf, dass illegale Migranten aus aller Welt die Ukraine-Krise nutzen, um einen Aufenthaltstitel in Europa zu erlangen. Auf dem EU-Gipfel bestätigte ÖVP-Inneminister Gerhard Karner, dass Österreich 2.000 geflüchtete Ukrainer aus Moldawien und 500 aus Polen aufnehmen werde. Im Notfall könnte das Kontingent um weitere 500 aufgestockt werden. Amesbauer: Kein EU-Zwang. Foto: de-academic-com Bidens LNG-Chimäre Abhängigkeit von Mo Amerikas Flüssiggas-Angebot hilft den US-Firmen, a 120 Mal müssten alle derzeit weltweit vorhandenen Flüssiggas-Tankschiffe zw satzlieferungen“ abzuwickeln. Das Angebot der USA und arabischer Staaten, Bei der rechtlichen und moralischen Bewertung des Ukraine-Konflikts sind sich die USA und Europa einig. Militärisch sicherte man sich Solidarität zu, die aber bei den Sanktionen gegen Russland endete. Denn Europa ist von Russlands Öl und Gas abhängig und die Teuerungswelle bereitet vielen Regierungschefs Wahlsorgen. Die Forderungen der USA, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, bringen die EU-Staaten in Bedrängnis, vor allem der Vorschlag auf einen Importstopp von Erdöl und Erdgas. Denn derzeit kommen noch rund 40 Prozent des Gases, 27 Prozent der Ölimporte und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle aus Russland. Und selbst die von US-Präsident Joe Biden heuer in Aussicht gestellten 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas und die zukünftigen 50 Milliarden sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn 2020 lieferte Russland insgesamt rund 168 Milliarden Kubikmeter Erdgas per Pipelines nach Europa. Viele Probleme mit Flüssiggas So sind denn auch die Reisen der heimischen wie europäischen Politiker nach Katar oder in die Vereinigten Emirate, um sich dort Flüssiggas zu sichern, reine Alibi-Aktionen. Die größten Tankschiffe fassen derzeit 213.000 Kubikmeter, demnächst sogar 260.000. Aber allein um die 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) der USA nach Europa zu schaffen, wären 71.429 Tankerfahrten notwendig. Europas Pech: Derzeit gibt es gerade einmal 600 LNG-Tankschiffe weltweit – und die fahren auch noch mit Diesel oder Schweröl. Dazu kommt erschwerdend für Europas Klimaschützer, dass aus Bidens Lockangebot an die EU zum B ist angesichts des enormen Bedarfs nu

Nr. 13 Donnerstag, 31. März 2022 g wird Europas skau nicht beenden ber kann Europas Russland-Importe nicht ersetzen ischen den USA und Europa pendeln, um die für heuer versprochenen „Zu- Europa von russischem Gas unabhängig zu machen, bleibt eine Chimäre. den USA das nicht gerade als umweltfreundlich bekannte „Fracking- Gas“ kommen würde. Dieses muss mit hohem Energieaufwand verflüssigt und gekühlt werden, ehe es auf die Tankschiffe ver- und dann im -Zielhafen entladen werden kann. In Europa fehlen dann auch noch die Verbindungen von den wenigen LNG-Hafenterminals zu den transnationalen Pipelines, um das in seinen Ursprungszustand zurückversetzte Gas in die Speicher zu bringen. Zu allem Überfluss macht den Europäern auch noch der von Eneroykott russischer Energielieferungen r ein Tropfen auf den heißen Stein. Foto: EU gie und Treibstoff auf die übrigen Bereiche übergesprungene Preisanstieg zu schaffen. Endlosdebatte zu Teuerung Fast neun Stunden lang debattierten die Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise – und einigten sich am Ende auf einen für Brüssel typischen, wachsweichen Kompromiss: In den Schlussfolgerungen wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie man die hohen Strompreise effektiv angehen und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts wahren kann. Während die Südländer Preisdeckelungen fordern, lehnen Länder wie Deutschland und die Niederlande einen solchen Markteingriff ab. Sie befürchten, dass Lieferanten Sprit, Gas oder Strom anderswo verkaufen könnten, wenn die gesetzten Preise zu niedrig sind. Diese Länder präferieren sozial gestaffelte Ausgleichszahlungen. Dass auch das schieflaufen kann, weil zu bürokratisch ausgestaltet, hat vorige Woche Österreich demonstriert: Da werden ganze fünf Verwaltungseinheiten benötigt, um den von Schwarz-Grün beschlossenen „Energiebonus“ von 150 Euro unters Volk zu bringen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Zweiter AKW-Block in Krsko Kroatien zeigt Interesse an einer Beteiligung an dem von Slowenien geplanten zweiten Reaktorblock im Atomkraftwerk Krško in Slowenien. Die kroatische Regierung habe sich, so Ministerpräsident Andrej Plenkovic, grundsätzlich bereit erklärt, an dem Projekt nach dem Modell der bisherigen Kooperation teilzunehmen. Kroatien habe gute Erfahrungen mit dem bestehenden AKW in Krško, betonte Plenkovic. Das Kernkraftwerk decke allein 15 Prozent des kroatischen Strombedarfs ab und sei „eine sehr wichtige Energiequelle“ für das Land. Die Entscheidung der beiden Länder fiel nach der Anerkennung von Atomstrom als „grünem Strom“ durch Brüssel. Merkels Erbe Foto: NFZ Von den Berliner Ampel-Koalitionären profitierte nur die SPD bei der Landtagswahl im Saarland am vergangenen Sonntag. Und das gewaltig, dank der kräftigen Vorarbeit von Angela Merkel. Die hatte 2018 die beliebte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsressort bestellt. Ihr Nachfolger Tobias Hans (Bild) scheiterte fulminant: Die CDU verlor ein Drittel ihrer Wähler, die SPD errang mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit, weil nur noch die AfD den Einzug in den Landtag schaffte, die Linke hinausflog und Grüne sowie FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Beitrittsgespräche lösen keine Probleme in Kiew Wie am Rande des EU-Gipfels bekannt wurde, will die EU-Kommission damit beginnen, sich mit den Anträgen der Ukraine, Georgiens und Moldawiens auf einen Status als Beitrittskandidat zu befassen. „Der Ukraine und gleichzeitig auch Georgien und Moldawien einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, weckt nur falsche Hoffnungen, die einfach nicht zu erfüllen sind“, konterte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Keines der drei Länder würde die dafür notwendigen „Kopenhagener Kriterien“ auch nur ansatzweise erfüllen, betonte der FPÖ-Europaabgeordnete. Auch habe der EU-Rechnungshof noch im vergangenen September festgestellt, dass Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates für private Interessen in der Ukraine immer noch weit verbreitet seien. Und das, obwohl die EU ukrainische Reformen seit mehr als 20 Jahren unterstütze. Foto: EU Aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jetzt einen Zusammenhang mit einem Status als EU-Beitrittskandidat zu konstruieren, würde dem Land selbst nicht helfen und würde auch nichts beitragen zu einer Beendigung des Krieges. Auch könne die Union kein Interesse daran haben, Konflikte zu importieren, betonte Vilimsky: „Brüssel weckt damit nur falsche Hoffnungen in diesen Ländern, die letztlich nicht erfüllbar sein werden.“ Brüssel weckt falsche Hoffnungen. Foto:: tweitter.com/illgner

Sammlung

FPÖ-TV