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Entlastung jetzt, nicht irgendwann!

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FPÖ: Schwarz-Grün muss die Preislawine jetzt mit Steuersenkungen stoppen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Schwarz-Grün hat die Positionierung und Akzeptanz Österreichs ramponiert Schwere Vorwürfe erhebt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Interview gegen die ÖVP.: „Eine aktive Neutralitätspolitik bedeutet, sich den Konfliktparteien als Vermittler und Gastgeber für Verhandlungen und Friedensgespräche anzubieten.“ Aber Nehammer & Co. hätten im Zusammenspiel mit den Grünen die Positionierung und Akzeptanz Österreichs als neutrales Land ramponiert. Herr Bundesparteiobmann, vor gerade einmal drei Wochen haben Sie schon, nennen wir es das „gespannte“ Verhältnis der Bundesregierung zur Neutralität, scharf kritisiert. Jetzt haben Sie im Nationalrat gar einen „Fünf-Punkte- Plan zum Erhalt der Neutralität“ eingebracht. Weshalb? Kickl: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat beim EU-Gipfel letzte Woche eine peinliche Figur abgegeben. Anstatt eine klare österreichische Neutralitäts-Linie zu vertreten, hat er gleich mehrfach seine Meinung geändert: Einmal hü, einmal hott. Während er in den letzten Wochen im In- und Ausland vor allem als Einpeitscher für immer weitreichendere und härtere Sanktionen gegen Russland aufgetreten ist, kam in Brüssel die abrupte Wende: Als nämlich der ultimative Sanktionsschritt – ein Stopp für russische Öl- und Gaslieferungen in die EU – besprochen wurde, war es plötzlich vorbei mit „Mr. Hardliner“. Wahrscheinlich hat ihm die Industrie geflüstert, dass 19 Prozent der Gesamtenergie-Importe und mehr als 60 Prozent des Erdgases aus Russland kommen. Das war ja auch ein Grund, weshalb die ÖVP unter Nehammers Vorgänger Sebastian Kurz ein baldiges Ende der nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen verlangt hat, zusammen mit der FPÖ. Kickl: Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass die Sanktionen gegen Russland auch ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch waren, der mit den neuen Sanktionen noch tiefer sein wird, wie sich bereits anhand der exorbitanten Energiepreise zeigt. Das Wifo hat im Jahr 2017 die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland als Folge der Sanktionen nach der Annexion der Krim untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Schaden im EU- Raum 30 Milliarden Euro betragen hat, wovon eine Milliarde Euro alleine auf die österreichische Wirtschaft entfallen ist. Den Kanzler Nehammer hat das gar nicht interessiert, er stellte sich an die Spitze „Anstatt eine klare österreichische Neutralitätslinie zu vertreten, hat Nehammer gleich mehrfach seine Meinung geändert.“ der Sanktions-Einpeitscher. Damit muss jetzt Schluss sein – vor allem im Hinblick auf die österreichische Neutralität. Mit dieser Neutralität ist es, wenn man sich die jüngsten Wortmeldungen ihrer „elder statesmen“ wie Andreas Khol oder Franz Schausberger anhört nicht mehr weit her, der Drang in die Nato wächst. Kickl: An dem Kurswechsel ist Nehammer ja nicht unbeteiligt. Ich habe mich schon gefragt, was hat den Bundeskanzler geritten, als er in der Pressestunde unsere Neutralität als „aufgezwungen“ bezeichnet hat? In der Bundesverfassung heißt es, dass Österreich diese Neutralität „aus freien Stücken“ erklärt hat. Wann bezeichnet man etwas als aufgezwungen? Wenn man etwas nicht mag und es loswerden will. Dann macht dieser Begriff einen Sinn. Und damit sind wir bei dem Punkt, um den es der ÖVP geht. Sie will einen Nato-Beitritt Österreichs voranbringen. Zu Zeiten des Warschauer Pakts war die Nato noch ein Verteidigungsbündnis. Heute ist sie jedoch ein Interventionskommando unter US-Führung. Die ÖVP hat keine Scheu davor, junge Österreicher unter US-Kommando an Foto: NFZ Kriegsschauplätze in der ganzen Welt schicken. Erst als Nehammer gesehen hat, dass dieser Kurs in der Bevölkerung nicht gut ankommt, hat er den Salto rückwärts gemacht und diese Debatte für beendet erklärt. Beendet ist sie aus unserer Sicht aber erst dann, wenn die ÖVP die Neutralität akzeptiert und ihr Handeln auch daran ausrichtet. Welche Rolle sollte denn das neutrale Österreich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einnehmen? Kickl: Die Rolle Österreichs müsse jene des Vermittlers sein. Eine aktive Neutralitätspolitik bedeutet, den Konfliktparteien Österreich als Ort für Verhandlungen und Friedensgespräche anzubieten. Stattdessen ist es die einzige Bestrebung des Kanzlers, ein möglichst rigoroses Sanktionsregime zu etablieren, das schwere Schäden in der heimischen Wirtschaft verursacht. Schwarz-Grün hat bisher nur die Positionierung und Akzeptanz Österreichs als immerwährend neutrales Land ramponiert und so das über Generationen aufgebaute Kapital mit einem Schlag vernichtet – ohne einen einzigen Beitrag zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu leisten. Die Waffen in der Ukraine sind niederzulegen. Das sind wir der Zivilbevölkerung und den Soldaten schuldig. Eine Lösung am Verhandlungstisch muss her. Jede weitere Eskalation muss verhindert werden, um Elend, Flucht und Vertreibung zu beenden. Dieser Krieg kennt – wie jeder Krieg – nur Verlierer. Foto: Bundesheer/Arno Pusc Thema der Woche ÖVP-Heerespolitik des Seins und des nung der Pläne in der Bevölkerung, d „Fünf-Pun Die Freiheitlichen wollen Bundeskanzler Nehammer hat nach seinem „Pressestunde“-Fauxpas die Neutralitätsdebatte offiziell für „beendet“ erklärt. Inoffiziell hält die ÖVP das Thema aber am Köcheln. Nachdem Österreich auch an der schnellen Eingreiftruppe der EU teilnehmen will, hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einen „Fünf-Punkte-Plan“ zum Erhalt der Neutralität vorgestellt. „Österreich ist ein neutrales Land. Dass Präsidenten von Ländern, die zum Beispiel derzeit aktiv in kriegerische Auseinandersetzungen involviert sind, dort Ansprachen und Reden halten, ist ein absolutes Unding. Es ist dabei auch egal, ob es sich dabei um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den russischen Präsidenten Putin oder irgendeinen anderen Präsidenten handelt“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl letzte Woche bei der Präsentation des „Fünf-Punkte-Plans zum Erhalt der Neutralität“ klar. Aktive Neutralitätspolitik Darin fordert die FPÖ, dass das Land bei Konflikten eine aktive Vermittlerrolle übernehmen sollte,

Nr. 13 Donnerstag, 31. März 2022 g Innenpolitik 5 PR-Scheins: Zuerst gab Nehammer Marschbefehl Richtung Nato, Ministerin Tanner wollte auch gleich in die EU-Eingreiftruppe. Nach Ablehann die ÖVP-Kehrtwende: Jetzt wieder Neutralität und ein „Geldregen“ für dessen militärischen Arm, das Bundesheer. sich die Teilnahme an Sanktionen von niemandem auferlegen lassen dürfe und keine Waffentransporte durch oder über sein Territorium in Krisengebiete erlauben dürfe. Um eine derart aktive Neutralitätspolitik gewährleisten zu können, brauche es ein starkes und dafür ausgerüstetes Bundesheer sowie die Abkehr von der aktuellen „EU-Anhängsel-Politik“ hin zu einer selbständigen Politik auf Basis unserer Neutralität. Hintergrund war ein Vorschlag von Neos, ÖVP und Grünen, dem ukrainischen Präsidenten per Video eine Ansprache im Nationalrat zu ermöglichen. Und das, obwohl die Geschäftsordnung des Nationalrats das ganz klar ablehne. Zudem hätte man dann auch im Sinne der Neutralität Russlands Putin eine Chance zu seiner Darstellung der Dinge geben müssen. Bezeichnend für die SPÖ war, dass sie zuerst gegen den Auftritt Selenskyjs war, dann aber auf Regierungslinie umschwenkte. Aber seit Corona nehmen manche Politiker ja sogar die Verfassungsgesetze, die Neutralität ist ein Teil davon, nicht mehr allzu ernst. Zunächst hatte der Bundeskanzler mit der Aussage von der „aufkte-Plan“ zum Schutz der Neutralität Österreichs Neutralität bewahren, weil Nehammer & Co. nehmen sie nicht mehr ernst nehmen gezwungenen Neutralität“ die Debatte offiziell eröffnet, aber diese nach heftiger Ablehnung eines allfälligen Nato-Beitritts aus der Bevölkerung auch ebenso schnell für beendet erklärt. Davon dürfte allerdings die Verteidigungsministerin nichts mitbekommen haben, obwohl es gerade in ihrem Ressort genug zu tun gäbe, um dem Bundesheer die Erfüllung seiner in der Verfassung vorgeschriebenen Aufgaben überhaupt einmal zu ermöglichen. Bundesheer stärken „Selbstverständlich sind wir dabei“, entgegnete ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf Fragen, ob nicht die Neutralität der Teilnahme an der geplanten schnellen militärischen EU-Eingreiftruppe im Weg stehe. Dafür erntete sie prompte Kritik von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst: „Der Hintergrund ist völlig klar: Die ÖVP versucht, unsere Neutralität scheibchenweise abzumontieren. Unsere Botschaft Der „Fünf-Punkte-Plan“ zum Schutz der Neutralität • Vermitteln, statt sanktionieren – Österreich soll als Ort für Vermittlung und Verhandlung zur Verfügung stehen und auch sein eigenes Modell der Neutralität als Vorbild für z.B. die Ukraine anbieten. • Wirtschaft nicht politisieren – Österreich muss eigenständig entscheiden, ob es Teil eines Sanktionsregimes sein will. • No-Fly-Zone bzw. No-Transport-Zone – für Kriegsgerät: Ein klares Nein zum Transport von Soldaten und militärischem Gerät in Kriegsgebiete durch Österreich. Die Schweiz hat ein solches Verbot erlassen. • Ein starkes österreichisches Bundesheer – Unser Heer braucht die notwendigen finanziellen Mittel, um seinen verfassungsmäßigen Auftrag, die Sicherstellung einer umfassenden Landesverteidigung, erfüllen zu können. • EU-Anhängsel-Politik endlich beenden – Bei den jüngsten Abstimmungen auf EU-Ebene hätte Österreich auf seinen Sonderstatus der Neutralität verweisen können, hat dies aber nicht getan. Österreich muss aufhören, Entwicklungen Vorschub zu leisten, die dazu führen, dass die EU ein Zentralstaat wird, in dem die Nationalstaaten nichts mehr zu sagen haben. an die ÖVP ist klar: Finger weg von der Neutralität Österreichs!“ Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch fügte hinzu, dass Österreich aufgrund seiner immerwährenden Neutralität sich dazu verpflichtet habe, alles zu tun, um diese und das eigene Land verteidigen zu können: „Es war aber die ÖVP, die – auch gemeinsam mit der SPÖ – unser Bundesheer kaputtgespart hat.“ Ein Resultat daraus sei auch die mangelnde Luftraumkontrolle des Bundesheeres und die Bereitschaft der Regierung, diese durchzusetzen, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Denn anscheinend wurden Waffentransporte per Flugzeug zwischen den Nato-Ländern Italien und Polen von Österreich genehmigt, obwohl die Waffen von Polen direkt an die Ukraine übergeben worden sind. „Diese Regierung setzt erneut Österreichs Reputation als Land des Friedens und des internationalen Dialogs aufs Spiel und ist sich der langfristigen Folgen in keiner Weise bewusst. Das ist unverantwortlich und ein weiterer Grund, diese Regierung möglichst rasch abzuwählen“, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

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