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Entlastung jetzt, nicht irgendwann!

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FPÖ: Schwarz-Grün muss die Preislawine jetzt mit Steuersenkungen stoppen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Sebastian Kurz ist zwar weg, aber seine Blendwerkpolitik ist der ÖVP viel wirkungsvoller in die Gene eingeschossen als der Schutzeffekt der Corona-Impfung. Reihenweise waren die „vollimmunisierten“ Regierungsmitglieder vom Chef abwärts positiv. Nur Blendwerk Kaum entpuppte sich Nehammers Kampagne zur Abschaffung der Neutralität als ein Schuss ins eigene Knie, war Verteidigungsministerin Tanner schon bei den ÖVP-Leibblättern vorstellig. Ein Geldregen soll über das von ihrer Partei jahrzehntelang zu Tode gesparte Heer niedergehen, damit Österreich im Kriegsfall nicht so schlecht gerüstet dasteht wie die Ukraine. Überhaupt hat der Kanzler derzeit einen schlechten Lauf. Als seine Sanktionskraftmeierei in Brüssel auf offene Ohren stieß, wurde ihm klar, wie abhängig Österreich vom Russengas ist. Also kein Boykott, wie Onkel Joe aus Amerika wünschte. Schon enteilte er mit der Klimaschutzministerin und in den Orient, um die Scheichs um Flüssiggas anzugehen. Ergebnis: eine Absichtserklärung, Österreich auf die Warteliste der Kunden aufzunehmen. Zurück in Wien blamiert ihn der mittlerweile dritte Gesundheitsminister mit der nächsten verspäteten, unlogisch strukturierten und kaum verfassungskonformen Corona-Verordnung. Und dann noch das Teuerungsgejammere des „Pöbels“, auf das die grüne Marie Antoinette im Ministerium nur den Rat hat: Wer sich kein Benzin leisten kann, soll sich doch ein E-Auto kaufen. Was würde jetzt wohl der Basti tun? Weltfremde, wirtschaftsfeind Die schwarz-grüne Koalition sorgt dafür, dass der Finanzminister der größ Die Haushaltsenergie war im Jänner 2022 um 22 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, Heizöl um 45,8 Prozent, Erdgas um 37,7 Prozent und Fernwärme um 7,5 Prozent – von Benzin und Diesel ganz zu schweigen. Statt die Haushalte zu entlasten, setzt die Koalition alles daran, dass der Staat der größte Profiteur der Kostenlawine bleibt. „Während die schwarz-grüne Regierung in der Pendeluhr schläft, zittern 50 Prozent der Handelsbetriebe vor steigenden Kosten und Liefer-Engpässen. Der Rest Österreichs weiß nicht, ob er noch heizen oder sein Auto betanken kann“, beschrieb FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker den Zustand Österreichs unter der über das Land hinwegdonnernden Kostenlawine. Zusammen mit FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch zeigte er auf, dass die Ukraine-Krise lediglich als Brandbeschleuniger in der Teuerungswelle wirkte, aber nicht deren Ursache ist. Diese Ursache sei vielmehr die Koalition selbst, habe sie doch mit ihrer sinnbefreiten Corona-Politik diese ausgelöst und sei noch dazu der größte Profiteur dabei. Koalition verursachte Teuerung „Das belegen die nackten Zahlen. So war die Haushaltsenergie im Jänner 2022, also Wochen vor der Ukraine-Krise, um 22 Prozent teurer als im Vorjahr, Heizöl kostete um 45,8 Prozent mehr, Erdgas um 37,7 Prozent und Fernwärme um 7,5 Prozent. Wie sich das gerade bei Geringverdienern und Pensionisten auswirkt, kann man sich vorstellen“, erläuterte Hafenecker. SPITZE FEDER Die Lage wurde mit der öko-asozialen Steuerreform der Koalition noch verschärft. Laut der unabhängigen Energieagentur kommen auf Einfamilienhausbesitzer mit Gasheizung heuer 220 Euro und auf jene mit Ölheizung 290 Euro an Mehrkosten hinzu. Wundersame Spritpreis-Höhe Besonders betroffen seien von den Rekordpreisen die 2,3 Millionen Pendler, von denen rund 1,6 Millionen auf ihr Auto angewiesen seien. Im Jahresabstand sei der Preis für einen Liter Diesel um 30,8 und für Superbenzin um 28,2 Prozent gestiegen, rechnete Hafenecker vor: „Dazu ist noch anzufügen, dass im ersten Lockdown 2020 ein Liter Super um etwa einen Euro zu bekommen war – zu heute ein Anstieg von 100 Prozent!“ Völlig unverständlich sei für ihn, dass während der großen Weltwirtschaftskrise 2008 das Fass Rohöl rund 140 US-Dollar kostete, derzeit gerade einmal 114 US-Dollar. Aber der Preis pro Liter Sprit war 2008 allerdings um 40 bis 60 Cent niedriger als die derzeitigen Tankstellenpreise. „Der ,Energiebonus‘ in Höhe von 150 Euro reicht für eineinhalb Tankfüllungen – und 75 Euro da- Verspätete Faschingssitzung der SPÖ. Foto: NFZ FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch un ideologisch gelenkte Befeuern der Pre von fließen sofort an den Finanzminister zurück“, betonte Hafenecker. Grüne verhindern Preis-Deckel Während Slowenien oder Ungarn die Spritpreise gedeckelt hätten, leide die österreichische Bevölkerung am ideologischen Belastungs-Trip der grünen Umweltministerin Eleonore Gewessler, kritisierte Umweltsprecher Rauch: Sie hat nicht nur die Spritpreis-Deckelung in Österreich verhindert, sondern auch die Normverbrauchsabgabe (NoVA) im Vorjahr hinaufgedonnert.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 13 Donnerstag, 31. März 2022 g liche Maßnahmen te Profiteur der Kostenlawine ist und bleibt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Szekeres abgewählt Innenpolitik 3 Der Ärztekammerpräsident und strikte Impfzwangbefürworter Thomas Szekeres (Bild) wurde abgewählt. Bei der Wahl der Wiener Ärztekammer am 19. März ging die ÖVP-nahe „Vereinigung österreichischer Ärztinnen und Ärzte“ als stimmenstärkste Fraktion hervor. Deren Vorsitzender Johannes Steinhart, bisher Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, wird auch neuer Wiener Ärztekammer-Präsident, da er eine neue Koalition aus sieben Fraktionen bilden konnte. Steinharts Priorität: eine „transparentere Führung“. d Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisieren das von den Grünen isspirale durch die Maßnahmen der Bundesregierung. Rote Kanzlerinnen-Träume Viel „heißte Luft“, die in dem Wunsch, Kanzlerin zu werden, gipfelte, ortete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (Bild) in der sonntägigen Selbstinszenierung von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: „Die SPÖ-Chefin versucht krampfhaft, im ‚Sattel des toten Pferdes‘ sitzenzubleiben, das ihre Vorgänger, die auf dem Treffen als Staffage herhalten dürften, in den letzten 40 Jahren zu Schanden geritten haben.“ Aus deren Anwesenheit den Kanzleranspruch abzuleiten, sei schlichtweg grotesk, urteilte Kickl. Foto: NFZ Viele Betriebe hätten ihm berichtet, dass der Flottenaustausch bei Kleintransportern – bei zehn Fahrzeugen – jetzt Mehrkosten von bis zu 150.000 Euro verursache. Ebenso sind die Kosten für familientaugliche Klein- und Mittelklasseautos um bis zu 67 Prozent gestiegen. „Als ersten Schritt braucht es daher dringend eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von derzeit 0,42 auf 0,84 Cent“, forderte FPÖ-Umweltsprecher Rauch. Wenn man bedenkt, dass Steuern die Hälfte der Tankrechnung ausmachen, lägen die Freiheitlichen mit ihren Forderungen klar richtig, um den Menschen aus der Not zu helfen: Mehrwertsteuer-Halbierung auf Treibstoffe, Strom, Gas und Öl, die Reduktion der Mineralölsteuer, ein bundesweiter Heizkostenschuss von 300 Euro und schlussendlich eine Energiepreis-Deckelung bei allen öffentlichen Energieversorgern. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre ohne Probleme möglich, und die Mineralölsteuer ist von keinem EU-Regulativ betroffen. Worauf wartet die Koalition noch? Foto: NFZ Lehrabschlussprämie FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) brachte im Parlament einen Antrag zur Einführung einer Lehrabschlussprämie ein. Der zunehmende Fachkräftemangel, die daraus resultierenden Existenzgefahren für Gewerbe und Handwerk sowie der drohende Auftrags-Stopp in vielen Betrieben wären alarmierende Resultate des zunehmenden Lehrlings-Schwunds, argumentierte Angerer: „Es ist nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern bereits kurz nach zwölf. Der Fachkräftemangel, der bereits 80 Prozent der Betriebe erfasst hat, bremst die Produktivität und die Entwicklung der Unternehmen ein.“ SPRUCH DER WOCHE „Es ist Zeit für die nächste sozialdemokratische Bundeskanzlerin in Österreich.“ Foto: NFZ Pamela Rendi-Wagner 27. März 2022 Großes Rätselraten nach der Ansage der SPÖ-Chefin am letzten Sonntag: Wer war denn bereits SPÖ-Kanzlerin in Österreich? BILD DER WOCHE Zukunftstauglich? Alle Parteichefs der SPÖ, die den Absturz von mehr als 50 Prozent auf 21 Prozent verursacht haben. Foto: facebook.com/spö

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