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Entlastung jetzt, nicht irgendwann!

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FPÖ: Schwarz-Grün muss die Preislawine jetzt mit Steuersenkungen stoppen

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Sozial kalte ÖVP „Die Mikl-Leitner-ÖVP hat sich wieder einmal in sozialer Kälte ausgezeichnet“, kritisierte FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer die Ablehnung des FPÖ-Antrags auf Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Immer mehr Landsleute, Familien, Alleinerzieher und Pensionisten wüssten nicht mehr, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen, zeigte sich Landbauer fassungslos: „Und was macht die ÖVP? Sie lehnte es ab, den Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Niederösterreicher auf 300 Euro zu erhöhen.“ STEIERMARK Geeinte Bezirkspartei Die FPÖ Liezen hielt am vergangenen Samstag ihren Bezirksparteitag ab. Mit dabei auch zahlreiche Ehrengäste, angeführt von Landesparteiobmann Mario Kunasek und dem Albert Royer freiheitlichen Landesgeschäftsführer Anton Kogler. 98 Prozent der Stimmberechtigten bestätigten Albert Royer in seiner Funktion als Bezirksparteiobmann. VORARLBERG Noch ein ÖVP-Skandal Bereits im November des Vorjahres kamen die fragwürdigen Inseraten- und Parteifinanzierungskonstrukte der Vorarlberger Landes-ÖVP ans Tageslicht. Mittlerweile hat sich diese Verflechtung zwischen dem Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund und der Landes-ÖVP zu einem handfesten Skandal entwickelt. Eine Selbstanzeige des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat zwischenzeitlich zu einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt geführt. „Die Vorarlberger erwarten sich von der Politik Anständigkeit, Sauberkeit und Transparenz. Die wiederkehrenden Negativ-Schlagzeilen rund um die ÖVP stehen dem entgegen. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner ist daher gefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den ÖVP-Wirtschaftsbund voll aufzuklären“, fordert FPÖ-Landeschef Christof Bitschi. Foto: FPÖ Steiermark Die vom Landesrechungshof bestätigten Versäumnisse im Integrationsbereich müssen schleunigst aufgeholt werden, fordert die FPÖ Oberösterreich. Foto: NFZ Großbaustelle Integration: Versäumnisse rasch aufholen! Prüfbericht ist Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der Grünen „Dass erst mit der Prüfung des LRH wesentliche Dinge in Bewegung gerieten, ist ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der Grünen in Oberösterreich“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. BURGENLAND Während die Energiepreise für einen normalen Durchschnittshaushalt kaum noch zu stemmen sind, verdienen die beiden Vorstände der Energie Burgenland kolportierte 30.000 Euro monatlich. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Stromkunden und moralisch nicht vertretbar“, kritisierte OBERÖSTERREICH Versäumnisse der Grünen Er begrüßte, dass nun endlich eine Wirkungsmessung implementiert werden soll, statt einfach weiter nach dem Gießkannenprinzip Förderungen in unwirksame Strukturen zu verteilen. Die Grünen hätten diese in ihrer Landesregierungs-Verantwortung bei der Massenmigration im Jahr 2015 verabsäumt. „Diese Untätigkeit ist verantwortungslos gegenüber der heimischen Bevölkerung“, betonte Mahr unter Verweis auf Zahlen des Innenministeriums, wonach im Vorjahr Rote Selbstinszenierung Petschnig: Keine Hilfe, nur ein SPÖ-Wahlkampftheater. Foto: FPÖ Oberösterreich Mahr: Grüne Versäumnisse bei Integration müssen korrigiert werden. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Dies demaskiere auch die SPÖ, habe doch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Aufsichtsrat selbst besetzt, der diese exorbitanten Gagen gebilligt habe. „Gerade als Sozialdemokrat sollte sich Doskozil der schiefen Optik bewusst sein und von den Energie-Burgenland-Vorständen Solidaritätsbeiträge einfordern“, mahnte Petschnig. Die Idee eines Energie- und Klimafonds zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte sei aus freiheitlicher Sicht zwar in Ordnung. Doch werde dieser viel zu spät, nämlich erst ab September aktiv sein. Zudem stelle er eine inszenierte Geld-Umverteilungsaktion des Landeshauptmannes dar, in der sich die Haushalte ihre Zuwendungen erst wieder selbst finanzieren müssten. Für Petschnig dient alles nur der Finanzierung der kostspieligen „SPÖ-Allüren-Politik“ im Vorfeld der Gemeinderatswahlen. Foto: FPÖ Vorarlberg österreichweit in Asylunterkünften pro Tag zwei Straftraten verübt worden seien: „Diese importierte Kriminalität ist eine Gefahr für unsere eigene Bevölkerung sowie für die jetzt ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.“ VORARLBERG Daniel Allgäuer Wallners falsches Spiel zur S18 ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner spiele mit der staugeplagten Bevölkerung ein falsches Spiel, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer: „Seine Vorarlberger ÖVP-Parlamentarier haben eine Alternativenprüfung zur S18 mitbeschlossen. Und jetzt stellt sich Wallner hin und ,kritisiert‘ diese Entscheidung seiner Abgeordneten unter dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!“ Die Vorarlberger Freiheitlichen stehen hinter der S18, betonte Allgäuer: „Null-Lösungen oder alte, bereits ausgeschiedene Varianten bringen uns hier nicht weiter.“

Nr. 13 Donnerstag, 31. März 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Die steigenden Treibstoffpreise haben eine Spirale der Teuerungen in allen Bereichen nach sich gezogen. Aber Salzburgs ÖVP zeigt sich davon unberührt. Gas-, Heizöl- und Benzinpreise lähmen Salzburg! ÖVP, Grüne und Neos verhindern Entlastungen bei den Energiepreisen Salzburgs Landesregierung reagiert auf die Preisspirale mit Druck, Schnellschüssen und ideologischer Lenkung. Freiheitliche fordern eine soziale Politik. „Die ideologische Lenkung der Bundes- und Landesregierung samt nicht treffsicherer Schnellschüsse steht im Gegensatz zum sozialen Ansatz der Freiheitlichen“, kommentierte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die exorbitanten Energiepreise. Die sogenannten Entlastungspakete gingen an der Lebensrealität der Menschen vorbei und seien lediglich den grünen Phantastereien geschuldet, kritisierte Svazek. So habe eine vierköpfige Familie alleine für Strom und Gas fast 3.800 Euro pro Jahr mehr zu berappen, Lebenshaltungskosten und Tanken noch gar nicht miteinberechnet: „Ein einmaliger Bonus von 150 Euro pro Familie oder eine ,Energieberatung‘ können wohl nur als lachhaft bezeichnet werden.“ Heizen oder Essen? Svazek betonte, dass ein Großteil der Bürger spätestens im Sommer durch die steigenden Lebensmittelpreise an die Grenzen des Leistba- Druck für Pflegereform Seit Jahren kämpft die FPÖ Niederösterreich für eine Entlastung in der Pflege und der Betreuung, erinnerte der freiheitliche Pflegesprecher Erich Königsberger. Etwa, um die gesetzliche Änderungen für die Einführung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ oder ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige durchzusetzen. „Weiters braucht es eine Förderung der Pflegedienstleistungen im Bereich der mobilen Heimpflege, auch wenn die Voraussetzungen für die Erreichung einer Pflegestufe nicht gegeben sind!“, betonte Königsberger. Zudem seien eine Reform der „24-Stunden-Betreuung“ mit einem besseren Fördermodell für zertifizierte höhere Qualitätsstandards und eine deutliche Erhöhung der Standorte mit stationärer Palliativ-Betreuung überfällig, sagte Königsberger: „Und es braucht eine Evaluierung der Auslastung aller Pflege- und Betreuungszentren, um Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Nachfrage für Plätze in Pflegeheimen setzen zu können.“ ren stoßen könnte. Aber ein Ende der Preisspirale sei nicht in Sicht. Viele Menschen müssten sich dann entscheiden, ob sie sich Heizen oder Nahrung leisten sollen. „Es ist eine Utopie, zu glauben, dass – nur weil es finanziell weh tut – Menschen auf das Auto verzichten werden, wenn sie das schlicht nicht können. Das hat mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun. Dafür wird es sich aber anderswo nicht mehr ausgehen. Nur die Freiheitlichen setzen sich für soziale Lösungen ohne ideologische Lenkungen ein, die Entlastung bringen“, erklärte Svazek. NIEDERÖSTERREICH Königsberger: Wir machen Druck auf eine Pflegereform. Foto: FPÖ Niederösterreich Es ist schon fast Ironie, wenn Salzburgs Grüne davon sprechen, dass der Weg aus der Teuerung über den Verzicht führt. Ironie deshalb, weil just einen Tag darauf die grüne Öffi-Ministerin Gewessler im luxuriösen Privatjet aus Katar zurückgeflogen ist. Wollen wir aber nicht so belehrend sein, denn auch sie hat schließlich während ihrer Heimreise auf etwas verzichtet: Die romantische Platzknappheit dank Mitreisender im umfassenden Öffi-Ambiente. Was kostet‘s? Was verstehen die Spitzenbeamten der Ministerin denn schon von Energie- und Spritpreiserhöhungen, wenn ihnen ein Fuhrpark samt Fahrer zur Verfügung gestellt wird, der ihnen den Blick auf die Zapfsäule erspart? Was wissen Herr und Frau Minister von den Problemen des kleinen Mannes wie den steigenden Lebensmittelpreisen, wenn in ihrem Kosmos ständig eine Veranstaltung mit Gratis-Appetithäppchen stattfindet? Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat bereits im August 2021 – also lange vor dem Ukraine-Konflikt – davor gewarnt, dass mit Frühjahr 2022 die Lebensmittelpreise in Österreich deutlich steigen werden. Begründet wurde dieser Anstieg damals mit den Folgen der Corona-Maßnahmen sowie den steigenden Energiepreisen aufgrund von Selbstbeschränkungen wie eben CO2-Steuern oder Emissionsbeschränkungen. Klar, wenn man vollkommen abgekapselt von der Lebensrealität der Bürger ein Leben unbekümmerter Verschwendung führen darf, verliert man halt den Überblick, beschließt verantwortungslos Dinge und vergisst die wichtigste Frage für unsere Familien derzeit: „Was kostet‘s?“

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