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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Nicht die Demonstranten, die Koalition ist eine Gefahr für die Demokratie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übt im NFZ-Interview scharfe Kritik an den Plänen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Koalition untersagen zu wollen: „Während Nehammer die Polizei dazu missbraucht, um unbescholtene Regierungskritiker zu schikanieren, versagt er bei der Bekämpfung der zunehmenden Migranten-Ausschreitungen in Wien.“ Herr Klubobmann, wenn man den jüngsten Aussagen von Nationalratspräsident Sobotka Glauben schenken darf, dann steht demnächst auch in Wien ein „Sturm auf das Parlament“ bevor, wie zuletzt in Washington. Kickl: Also derzeit steht sicher kein Sturm auf das Parlament bevor, wenn man sich die Bilder von den friedlichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Koalition angesehen hat. Es steht vielmehr ein „Sturm auf die Bürgerrechte und Demokratie“ bevor, ausgeführt von der Foto: NFZ schwarz-grünen Bundesregierung und ihren Bütteln im Parlament, die jede Aushöhlung unserer Verfassung – und damit die wahre Beschädigung unserer demokratischen Institutionen - blindlings mitgetragen haben. Beginnend beim „Ostererlass“, bis zum jetzt geplanten „Hineintesten“ oder den Demonstrationsverboten für Regierungskritiker. Das von Minister Nehammer geplante Demonstrationsverbot fand in den Medien kaum Kritik, ist es wirklich so schlimm? Kickl: Den Medien hat Nehammer seinen Vorschlag damit schmackhaft gemacht, als er die Demonstranten als von „Rechtsextremen und Neonazis“ unterwandert bezeichnet hat. In Wahrheit handelt es sich bei den Untersagungen aber um reine Regierungswillkür, mit der den Österreichern das nächste Grundrecht aberkannt wird, während die Nehammer-Truppe nicht angemeldete Demos diverser Migrantengruppen in der Vergangenheit einfach gewähren ließ. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass von Kundgebungen gegen die vielfach rechtwidrigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen bisher auch nur ansatzweise Gewalt ausgegangen ist oder sich dort ein Infektionsgeschehen entwickelt hätte. Besonders skurril ist der Hinweis, dass „Die Brachial-Rhetorik Nehammers gegen friedliche Bürger soll offenbar Regierungskritiker einschüchtern und sie davon abhalten, ihr Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen.“ es bei bisherigen Veranstaltungen des Anmelders der Großdemo für 16. Jänner zu „Gesetzesübertretungen“ gekommen sei. Wenn das der Maßstab wäre, dann hätten die Gewalt-Orgien gegen den Wiener Akademikerball schon nach dem ersten Jahr generell untersagt werden müssen. Die Maßnahme ist also ein reiner Willkürakt der Koalition gegen kritische Bürger? Kickl: Das Verbot von Demonstrationen gegen die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen ist ein eklatanter Bruch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Brachial-Rhetorik Nehammers und seiner parteipolitisch besetzten Polizei-Führungskräfte gegen friedliche Bürger soll offensichtlich Regierungskritiker einschüchtern und sie davon abhalten, ihr Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen. Während Nehammer die Polizei dazu missbraucht, um unbescholtene Regierungskritiker zu schikanieren, versagt er bei der Bekämpfung der zunehmenden Migranten-Ausschreitungen in Wien. Nachdem schon im Juni 2020 Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden ohne sichtbare Folgen geblieben sind, hat die Polizeiführung unter Nehammer weiter geschlafen und gab sich von neuerlichen Ausschreitungen rabiater Einnwanderer in der Silvesternacht völlig überrascht. Als Konsequenz der bisherigen Amtsführung Nehammers fordern Sie seinen Rücktritt. Kickl: Diese Sachverhalte muss man ja noch ergänzen um die politische Verantwortung für vier Todesopfer des islamistischen Terroranschlags in Wien. Denn dieser ist vor den Augen des seit Jahrzehnten kohlschwarz eingefärbten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geplant und durchgeführt worden. Weil aber davon auszugehen ist, dass die ÖVP auch dieses politische Totalversagen ihres Innenministers auszusitzen gedenkt, werden wir auch die Master-Arbeit Nehammers an der Donau-Universität Krems einer näheren Prüfung unterziehen. Mit „Strategie und Politische Kommunikation der Volkspartei Niederösterreich im Landtagswahlkampf 2013“ hat Nehammer ein sehr berufsbegleitendes Thema gewählt. Angesichts der Tatsache, dass schon die Wahlkämpfe der ÖVP häufig Plagiate sind, bleibt es also spannend, ob er seiner Ministerkollegin Aschbacher in den politischen Ruhestand nachfolgen wird. Foto: NFZ Thema der Woche Sind Regie Innenminister will Demon Den Islamisten, der im November in Wien vier Menschen getötet hat, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung „übersehen“. Dafür macht das von der ÖVP parteipolitisch umfunktionierte Amt jetzt „gefährliche Staatsfeinde“ unter den Kritikern der Corona-Maßnahmen aus, der Innenminister will sogar ein Demonstrationsverbot. Was in Deutschland funktioniert, muss auch in Österreich durchgehen: Man stellt regierungskritische Bürger, die vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen, einfach ins braune Eck. Dafür hat sich die ÖVP einen passenden Bericht vom BVT verfassen lassen, wonach „Extremisten und Radikale“ unter den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Koalition den Ton angeben sollen. Deren Ziel sei klar: die Destabilisierung des Staates und die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit. „Rechtsextreme Antreiber“? Die Gefahr wird untermalt mit angeblichen Aufrufen in den sozialen Medien zu Anschlägen auf Polizeiinspektionen oder Brandstif-
Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2021 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Susanne Fürst FPÖ-Verfassungssprecherin POLITIK ANALYSIERT tungen am Kanzleramt und anderer Regierungsgebäude. Ebenso gebe es Vorschläge, ins Parlament einzudringen oder dieses anzuzünden. Sogar Forderungen nach Angriffen gegen den ORF seien registriert worden. Und jetzt hat Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka sogar den „Sturm auf das Capitol“ (siehe dazu S. 8-9) zum Anlass genommen, die immer vulgäreren Polizeistaatsforderungen seines Parteifreundes im Innenministerium zu bewerben. „Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona-Panderungskritiker Staatsfeinde? strationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung verbieten Nach „Ermittlungen“ des BVT sieht ÖVP-Innenminister Karl Nehammer die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von „Rechtsextremen“ gesteuert und will sie daher künftig verbieten. mie – das ist ein Faktum. Dagegen werden wir mit aller Konsequenz vorgehen und alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung ausschöpfen“, hatte Innenminister Nehammer ein Demonstrationsverbot angekündigt. Staatsfeinde, nur weil sie gegen die Corona-Maßnahmen sind? Foto: NFZ Totalitäre Methoden der ÖVP Der freiheitliche Polizei-Gewerkschafter Werner Herbert warnte den Innenminister, die Polizei für die Unterbindung der Austragung politisch unterschiedlicher und kritischer Ansichten gegenüber der Bundesregierung missbrauchen zu wollen: „Nehammer will offensichtlich die Polizei für politische Zwecke instrumentalisieren, um die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in Österreich einzuschränken!“ „So lange in Österreich gegen die Opposition demonstriert wird, ist alles erlaubt – wenn es gegen die Regierung geht, ist man sofort mit Verboten zur Hand. Das ist der nächste untrügliche Wegweiser Richtung Totalitarismus“, warnte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor dem „demokratiepolitischen Spiel mit dem Feuer“ der Volkspartei. Die Demonstranten auf der Straße kämpfen in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeige, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten, betonte Kickl. Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versuche, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster – allerdings nicht aus demokratischen Staaten: „Ich erkläre mich mit allen solidarisch, die für unsere Grundund Freiheitsrechte auf die Straße gehen und angesichts der Entwicklungen seit Beginn der Corona-Krise friedlich, aber lautstark ‚Kurz muss weg!‘ rufen.“ Eine freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung ist ohne die Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf Erwerbsfreiheit, auf Selbstbestimmung in Bezug auf medizinische Behandlungen und auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht denkbar. Bis 2020 waren diese Grundrechte selbstverständlich, jetzt liegen sie in Trümmern. Wir sind das Volk! Wir sind der „Mob“! Das jüngste Opfer der Bundesregierung ist die Versammlungsfreiheit, sich in der Öffentlichkeit zu versammeln und seine Anliegen zu transportieren. Der Lackmustest für das Vorliegen einer Demokratie besteht darin, dass auch Demonstrationen gegen die Bundesregierung ohne Verfolgung der Teilnehmer möglich sein müssen. Herbert Kickl hat keine regierungskritische Demo untersagt. Sein Nachfolger Karl Nehammer äußerte sich dagegen abfällig über die Demonstranten und will die Versammlungen unterbinden. In vorauseilendem Gehorsam assistiert Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Andreas Pilsl, der vom „Mob auf der Straße“ spricht. Nehammers Ankündigung, mit den deutschen Behörden dabei zusammenzuarbeiten, lässt nichts Gutes vermuten. Denn Bayerns Ministerpräsident Söder vergleicht die harmlosen, verzweifelten Menschen, die gegen die exzessiven und verfassungswidrigen Maßnahmen auf die Straße gehen, mit den mörderischen RAF-Terroristen. Das Jahr 2021 muss der Rückeroberung unserer Grund- und Freiheitsrechte gewidmet werden, denn: Wir sind das Volk! – Wir sind der „Mob“!
