2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Und täglich grüßt das Murmeltier“, heißt ein Film, in dem sich für den Hauptdarsteller ein Tag so lange wiederholt, bis er von seinem menschenverachtenden Zynismus geläutert wird. Diese Inszenierung bietet derzeit auch die schwarz-grüne Bundesregierung – ohne dass jedoch eine Aussicht auf Läuterung erkennbar wäre. Und täglich grüßt ... Wer den dienstägigen Auftritt des obersten Bekämpfers der „größten Pandemie seit 100 Jahren“, den von Gesundheitsminister Rudolf Anschober im „Report“ gesehen – und vor allem – gehört hat, muss verzweifeln. Der Minister konnte keine Antwort geben, auf Basis welcher Daten, Fakten oder wissenschaftlicher Expertisen die Bundesregierung entscheidet, wann sie die Österreicher aus dem derzeitigen Hausarrest entlassen will. Die Antwort darauf kam wohl gestern aus Berlin: Kanzlerin Angela Merkel will die Deutschen bis Ostern kasernieren, obwohl deren Corona-Werte nur halb so hoch sind wie die hiesigen. Aber seit wann – siehe Energiewende, Masseneinwanderung, Schuldenunion – schert sich Merkel um Fakten oder gar um Gesetze? Die schwarz-grüne Regierung macht damit genau den gleichen Fehler wie Rot-Schwarz im Jahr 2015, als man der deutschen Kanzlerin in Sachen Masseneinwanderung blind folgte. Sie schert sich keinen Deut um die Grundrechte der Österreicher, Basti hängt hilflos an „Muttis“ Schürze. Da liegt es, wie schon 2015, an den Bürgern, die Regierung zu läutern und das „Murmeltier Demokratie“ zu wecken. Auch mit Demonstrationen. Das ist ihr Recht. „Nein zum indirekten Test- b Harte Kritik des FPÖ-Klubobmannes am totalitären Kurs der ÖVP und dem Nach nur dreitägiger Begutachtungsfrist und unter Umgehung des ordnungsgemäßen parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses peitscht die schwarz-grüne Koalition mit den nächsten Corona-Maßnahmen die bisher massivsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte durch das Parlament. Nur die FPÖ leistet Widerstand. Im Vorfeld der beiden Plenartage in dieser Woche, in der die umstrittenen neuen Corona-Maßnahmen der Koalition durchgewunken werden sollen, erneuerte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Kritik der Partei an und damit die Ablehnung dieser beiden Gesetzesvorlagen. Zuvor erläuterte er seine Kritik am neuen Arbeitsminister Martin Kocher. Denn Kocher habe als IHS-Chef in mehreren wichtigen Punkten der Sozialpolitik völlig zur FPÖ-Linie konträre Positionen vertreten, erinnerte Kickl: „Kocher ist ein Parteiloser auf ÖVP-Linie.“ Parteilos, aber auf ÖVP-Linie Kocher sei für ein Ende der Hacklerregelung, wie die ÖVP. Er befürworte eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, wie die ÖVP. Er plädiere für die Öffnung des Arbeitsmarktes bereits für Asylwerber, auch da ist er ganz auf ÖVP-Linie. Und die FPÖ-Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Corona-Krise lehnt Kocher entschieden ab, wie auch die ÖVP. Einen Erfolg konnte die FPÖ aber auf anderer Ebene verbuchen: Deren Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, konnte Minister Rudolf Anschober dazu SPITZE FEDER PR-Experten-Networking. bewegen, dem Ausschuss noch vor der Debatte im Plenum Rede und Antwort zu stehen und nicht erst – wie geplant – irgendwann Mitte März. Aber wieder einmal habe die Koalition ihre Gesetzesvorlage für das „Frei-/Hinein-/Eintrittstesten“ nach der skandalösen dreitägigen Begutachtungsfrist nach Silvester auch einer Ausschussberatung mit Experten verweigert. „Der Minister ignoriert damit erneut den ordnungsgemäßen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess“, empörte sich der FPÖ-Klubobmann. Es gehe bei diesen Gesetzen um nichts weniger als massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher. „Die Regierung hat damit eine rote Linie überschritten. Sie hat dem Parlament und damit dem Volk ausgerichtet: Ihr könnt uns alle einmal!“, erklärte Kickl. Nächster SPÖ-Umfaller Zum anderen habe die ÖVP bei der Wortwahl für den Gesetzestext diesmal tief ins Fettnäpfchen gegriffen. „Denn was ist die Alternative zum ,Freitesten‘? – Der Verbleib in der Unfreiheit bzw. den Einschränkungen der sozialen Kontakte und der Bewegungsfreiheit“, argumentierte Kickl. Foto: FPÖ Kickl: „Die Koalition braucht sich nicht in der Bevölkerung anwächst und sie d Der breite Protest der Bürger habe dann dazu geführt, dass es eine Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Neos im Bundesrat gegen das Gesetz gegeben hätte. Mit der Umbenennung in „Hinein-“ oder „Eintrittstesten“ sei die SPÖ auf einen billigen Etikettenschwindel hereingefallen, kritisierte der FPÖ-Klubobmann: „Damit stellt Rendi-Wagner jetzt genauso wie Kurz die Österreicher unter den Generalverdacht, dass jeder einzelne ein Corona-verseuchter Gefährder ist!“ Wer sich nicht regelmäßig testen lasse, werde mit diesen Gesetzen IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2021 g zw. Impfzwang!“ „Eintrittstest“-Umfaller der SPÖ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Überwachungs-Flop Innenpolitik 3 Der elektronische Impfpass scheint sich zum nächsten „Kaufhaus Österreich“ der Bundesregierung zu entwickeln, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild). Über den E-Impfpass kann die Bundesregierung die verabreichten Corona-Impfungen kontrollieren. Am Wochenende gab der Bundesobmann der Sektion Allgemeinmedizin in der Ärztekammer jedoch bekannt, dass lediglich „zwei Handvoll“ Hausärzte Eintragungen in den E-Impfpass tätigen – von insgesamt rund 14.000 praktischen Ärzten. so wundern, wenn nach diesem skandalösen Gesetzesüberfall der Unmut iesen über weitere und mehr Demonstrationen auch öffentlich äußert.“ Reinen Wein einschenken ÖVP und Grüne sollen endlich damit aufhören, den Wintertourismusbetrieben ständig die Karotte vor die Nase zu halten, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild): „Es muss vielmehr Transparenz, Klarheit und der Wille zur Schadenskompensation gezeigt werden.“ Die Betriebe hätten es verdient, dass man ihnen reinen Wein einschenke und sie dementsprechend planen könnten. Die Ungewissheit, ob heuer wieder aufgesperrt werden könne oder nicht, und falls ja, in welcher Form, müsse ein Ende haben. Foto: NFZ vom gesellschaftlichen Leben brutal ausgeschlossen, empörte sich Kickl: „Damit wird eine Zwei-Klassengesellschaft etabliert, die ich bereits als ‚Test-Apartheid‘ bezeichnet habe.“ Zu viel Skurriles und Unklares Skurril auch eine Ausnahmeregelung: Wer eine Corona-Infektion überstanden habe, werde allen medizinischen Erkenntnissen zum Trotz nur drei Monate vom Test-Marathon befreit. Und den muss jeder Österreicher künftig hinlegen, weil die Koalition den Begriff „Veranstaltung“ pervertiert hat, sodass sogar private Treffen darunter fallen. Für alle „Orte“ außerhalb des privaten Wohnbereichs, also vom Arbeitsplatz, über Geschäfte bis hin zu Tiergärten, gelte die Testpflicht, wenn es dabei zu einer „länger andauernden Interaktion“ komme. Was das genau bedeute, bleibe ungeklärt, wie so vieles in dem Gesetz, kritisierte Kickl, der Verständnis für den wachsenden Unmut der Bürger äußerte: „Wenn Kurz sagt: Weg mit euren Grundrechten, dann kann deren Antwort nur lauten: Kurz muss weg!“ Foto: NFZ Immer mehr Arbeitslose 26 Prozent oder 112.000 Menschen mehr Arbeitslose im Vorjahresvergleich. Verschärfend dazu ist ein Plus von rund 12.000 Personen zum letzten Dezember zu verzeichnen. Damit befinden sich nun laut AMS 532.751 Menschen in Österreich auf Arbeitsuche. „Wenn man dazu noch die mehr als 414.000 Personen in Kurzarbeit rechnet, die nicht wissen, was nach dem Ende der Phase 3 im März passieren wird, muss man erkennen, dass wir einer sozialen Katastrophe entgegensteuern“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) die „verheerende Politik der Bundesregierung“. SPRUCH DER WOCHE „Frau Rendi-Wagner hat das Wort ,Eintrittstest‘ falsch verstanden. Sie glaubt wohl, es handelt sich für die SPÖ dabei um den Eintrittstest in die Regierung, den ihr die ÖVP da vorgelegt hat.“ Foto: NFZ Herbert Kickl 12. Jänner 2021 BILD DER WOCHE Weil die Österreicher die Covid-Impfung ablehnen, ließ Kurz Experten für seine Impf-Kampagne aufmarschieren. Foto: BKA/Andy Wenzel
