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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Unkontrollierte Einreise Die Weihnachtsfeiertage sind vorbei und der Rückreiseverkehrsalltag rollt wieder durchs Burgenland, insbesondere der „Ausweichverkehr“ von den beiden großen Grenzübergängen Nickelsdorf und Klingenbach, kritisierte Burgenlands FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig scharf: „Ungewöhnlich ist jetzt allerdings, dass die auf der Hand liegenden Ausweichmöglichkeiten, die von den Verkehrsteilnehmern gesucht werden, im Gegensatz zu den beiden großen Grenzübergängen faktisch nicht kontrolliert werden!“ OBERÖSTERREICH Armutszuwanderung Konsequenzen forderte Oberösterreichs FPÖ-Klub-obmann Herwig Mahr nach dem aktuellen Bericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ein: „Wenn sich 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wiederfinden, dann ist Feuer am Dach!“ Unsere Kinder haben ein Recht auf Schule und Bildung! Schüler waren seit März nur an 78 von 167 Tagen in der Schule Unsere Kinder sind die größten Verlierer des schwarz-grünen Versagens im Bildungsbereich, kritisiert Niederösterreichs FPÖ-Bildungssprecherin Vesna Schuster das anhaltende Chaos. „Jedes Kind in Österreich hat ein Recht auf Bildung. Wie ÖVP und Grüne mit der jungen Generation umgehen, ist letztklassig“, empört sich Schuster. Die freiheitliche Bildungssprecherin fordert ein Ende des „Lockdown“-Wahnsinns für die Bildungseinrichtungen. Die politischen Verantwortlichen, allen voran der Bildungsminister, sollen die Schulen wieder aufsperren und einen ordentlichen Unterricht ermöglichen, appelliert Schuster an die schwarz-grüne Bundesregierung. Bildungsauftrag wird zum Witz So seien die Schüler der Oberstufe bereits seit 3. November zu Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Schuster: Schluss mit „Lockdown“, Kinder brauchen die Schule! Hause, und es sei für sie nicht klar, wann sie wieder in die Schule kommen könnten. „Der Bildungsminister hat den Bildungsauftrag sicherzustellen und nicht politische Interessenkonflikte auf dem Rücken der Schüler und deren Eltern auszutragen“, kritisiert Schuster. Als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern wisse sie zur Genüge, dass die Eltern schulpflichtiger Kinder diesen unerträglichen Eiertanz im Bildungsministerium längst satt haben. NIEDERÖSTERREICH „Skidioten“? „Nach Wochen und Monaten der von ÖVP und Grünen zwangsverordneten Isolationshaft im Dauer-‘Lockdown‘ ist es nur verständlich, dass unsere Landsleute Udo Landbauer an die frische Luft drängen. Wer das verurteilt, hat überhaupt nichts verstanden“, konterte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer auf die Kritik an „den Skifahrern“. Die Drohgebärden und Verunglimpfungen gegenüber den Familien mit Kindern, die am Wochenende einen Ausflug machen, seien grenzwertig. Der freiheitliche Klubobmann verurteilt den Begriff der „Skidioten“ auf das Schärfste: „Wer von seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten Gebrauch macht und am Wochenende Skifahren geht, ist mit Sicherheit kein Idiot. Eine Entschuldigung der Bundesregierung bei unseren Familien ist angebracht!“ Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Oberösterreich OBERÖSTERREICH Keine Masseneinwanderung! Haimbuchner: Nein zu illegaler Masseneinwanderung in die EU! Mehr als zwei Milliarden Euro hat Griechenland in den letzten Jahren für Grenzschutz, Asylabwicklung und die menschenwürdige Unterbringung von Migranten von der Europäischen Union erhalten. Dennoch zeigten im Dezember veröffentlichte Bilder einen traurigen Zustand der Migranten-Lager. Diesen Umstand griffen zu Weihnachten verschiedene Migrationsbefürworter auf, um für die Aufnahme weiterer illegaler Einwanderer nach Österreich zu werben. „Österreich darf nicht auf diese moralischen Erpressungsversuche seitens der griechischen Regierung eingehen. Das wäre auch das Ende der gemeinsamen europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik“, warnte Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner. Stattdessen stellte Haimbuchner die Frage, was mit den EU-Milliarden und den österreichischen Hilfslieferungen passiert sei und warum ÖVP-Kanzler Kurz nicht längst den griechischen Botschafter einbestellt habe: „Eine europäische Lösung für das seit 2015 anhaltende Migrationsproblem kann nur ein geschlossenes Vorgehen der Mitgliedsstaaten sein: Und das ist ein klares Nein zu illegaler Masseneinwanderung!“ Foto: FPÖ Vorarlberg VORARLBERG Christof Bitschi Verlängerung des Umsatzersatzes Nachdem die Bundesregierung den dritten „Lockdown“ bis zum 25. Jänner verlängert hat, der Umsatzersatz für die betroffenen Betriebe aber nur bis zum 31. Dezember gewährt wurde, forderte Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi die Verlängerung des Umsatzersatzes bis zum Ende des „Lockdown“. Ansonsten würden viele Betriebe zu Beginn des neuen Jahres in den Ruin getrieben und erneut viele Arbeitsplätze vernichtet, warnte Bitschi. Er vermisse hier einmal mehr die notwendige Unterstützung der Landesregierung für die Vorarlberger Betriebe.
Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2021 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Commercialbank Der Skandal um die Commerzialbank in Mattersburg fordert bereits das zweite „Opfer“ in den Reihen der burgenländischen SPÖ. Nächster roter Rückzug nach dem Bank-Skandal Undurchsichtige Verbindungen zwischen Stadt und Commerzialbank Nach dem roten Sozial- und Wirtschaftslandesrat kostet der Commerzialbankskandal jetzt auch die Mattersburger SPÖ-Bürgermeisterin den Job. Der angekündigte Rückzug von Mattersburgs SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon wird von der FPÖ positiv aufgenommen. „Salamon steht für die höchst undurchsichtige Rolle ihrer Partei im Commerzialbank-Skandal“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Mattersburg wurde Standort der Commerzialbank, dafür investierte Am 24. Jänner steht in der Steiermark die Landwirtschaftskammerwahl an. Die Rahmenbedingungen für diesen Urnengang sind aufgrund des noch immer anhaltenden „Lockdown“ und der damit verbundenen Einschränkungen extrem schwierig, weshalb die FPÖ-Bauern die Verschiebung des Wahltages wiederholt gefordert haben. „Die schwarze Kammerführung weigerte sich, die Verlegung zu initiieren, nun scheint auch der Grund dafür vorzuliegen: Der ÖVP-Bauernbund hält sich offensichtlich das Team rund um Martin Pucher massiv in die Stadt, in den SV Mattersburg, in den Florianihof – das einzige Hotel im Ort – und in viele wirtschaftlich nicht immer erfolgreiche Betriebe, die allerdings hunderte Arbeitsplätze hatten. Eine Bank als „roter Mäzen“ „Ich kenne in ganz Österreich keine zweite Gemeinde, die sich ihr Rathaus von einer privaten Bank errichten und bezahlen lässt. Salamon und ihre SPÖ haben von dieser feudalen Brot-und-Spiele-Politik jahrelang profitiert und bestens gelebt“, bemerkte Petschnig zum Bauernbund als Gefährder? nicht an die von der schwarz-grünen Bundesregierung vorgegebenen Ausgangsbeschränkungen“, kritisierte FPÖ-Spitzenkandidat Albert Royer anhand eines Postings des schwarzen Bezirksbauernobmannes aus Leibnitz, in dem die Wahlwerbeaktion des Bauernbundes festgehalten und beworben wird: Während Unternehmer an ihrer Erwerbsausübung gehindert und tausende Steirer zu Hause eingesperrt werden, tingelt der Bauernbund ungeachtet aller Corona-Regelungen von Haus zu Haus. Höhepunkt der „Verhaberung“ zwischen SPÖ und Bank, wodurch schlussendlich -zig Millionen Euro an Sparguthaben der Bankkunden vernichtet worden sind. Der Rückzug Salamons eröffne die Möglichkeit, dieses System endlich aufzubrechen, betonte Petschnig: „Die Stadt Mattersburg hat sich eine anständige und nachhaltige Politik anstelle des abgehobenen Mäzenatentums auf dem Rücken tausender Geschädigter verdient! Die FPÖ wird mit einem starken Team sicherstellen, dass dies bei der Gemeinderatswahl 2022 auch umgesetzt werden kann!“ STEIERMARK Der steirische Bauernbund pfeift auf alle „Corona-Maßnhamen“. Foto: Screenshot FPÖ Steiermark Österreich muss sich seit einem Jahr mit einer schwarz-grünen Bundesregierung herumschlagen. Im Burgenland wird deren Chaos-Politik durch eine SPÖ-Alleinregierung mit absoluter Mandatsmehrheit ergänzt. Bei dieser SPÖ ohne jedes Gegengewicht geht – wie dereinst in den 1980ern – eine Verstaatlichung über alles. Vom Pflegewesen über die Energieerzeugung bis hin zu Buslinien: Das Land kann alles. Enthemmte Genossen Dafür braucht es die Entmündigung der Bürger, denen sogar Verkaufspreise und Abnehmer ihrer Baugrundstücke vorgeschrieben werden sollen. Das Ergebnis der Politik: Rekorddefizite und Abgabenerhöhungen allerorts, am plumpesten die Verdoppelung der Landes-ORF-Gebühren. Über allem steht das ebenso alte wie zentrale Problem der SPÖ: Die Roten können nicht wirtschaften! Mögen auch einige Ideen im sozialen Bereich durchaus sympathisch klingen, über die Finanzierung macht sich vom Landeshauptmann bis zum kleinsten Gewerkschafter niemand Gedanken. Da kann es schon passieren, dass sich sogar eine Bank mit eng verhabertem Vorstand übernimmt und implodiert, wie 2020 in Mattersburg geschehen. Das Burgenland beweist: Nimmt die FPÖ die Sozialdemokratie in einer rot-blauen Koalition an die Kette, funktioniert es sehr gut. Wird die SPÖ aber losgelassen und kann nach Belieben schalten und walten, wird es teuer: Für die betroffenen Betriebe, für das ständig wachsende Heer der Arbeitslosen – und schlussendlich auch für die burgenländischen Steuerzahler.
