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Eine Koalition der Arbeitsverweigerer

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Trotz steigender Rekordinflation verweigert Schwarz-Grün echte Entlastungsschritte

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Energiepolitik der EU scheitert kapital Orbàn: Der Westen hat seine Werte aufgegeben FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU hat jetzt also einen „Gas-Notfallplan“, weil damit gerechnet wird, dass im kommenden Winter frieren angesagt ist. Dass sie einen solchen Plan braucht, ist selbst verschuldet. Die Embargo-Politik gegen Russland, die die Sanktionierer mehr trifft als den Sanktionierten, die moralgetriebene Klima-Politik und die Sonderrolle Deutschlands haben dazu beigetragen, dass die Bürger jetzt über massiv gestiegene Energiepreise und Versorgungsprobleme die Zeche zahlen dürfen. Foto: EU Jetzt sollen EU-weit 15 Prozent Gas eingespart werden. Freiwillig zunächst. Dann folgt der „Unions-Alarm“, wenn die freiwilligen Maßnahmen nicht ausreichen. Dabei hätte es noch viel schlimmer kommen können. Einmal mehr hat die EU-Kommission in ihrem ersten Entwurf versucht, sich als eine Art Zentralregierung selbst zu ermächtigen. Denn der „Unions-Alarm“ hätte im Alleingang durch die Brüsseler Behörde ausgerufen werden sollen – und so die Mitgliedsstaaten einer Gas-Zwangsbewirtschaftung unterworfen. Deutschland bleibt indessen weiter auf Energiewende-Kurs. Man hofft offensichtlich darauf, im Notfall auf das Gas anderer EU-Länder zuzugreifen. Dafür freuen sich die Energiekonzerne über massive Gewinnsteigerungen. Und Europas Konkurrenten am Weltmarkt wie etwa China kommen billig an russisches Öl und Gas. Brüssels Energiepolitik scheitert gerade kapital. Nach seiner umstrittenen Äußerung zu den Folgen der Einwanderung aus islamischen Ländern, die er ablehne, hat Ungarns Premierminister Viktor Orbàn in einem Interview mit dem Blog „Tichys Einblick“ nachgelegt: „Der Westen hat sich aufgegeben. Infolge der massenhaften Einwanderung wird der Anteil von Menschen mit nichteuropäischer Herkunft auf mehr als 50 Prozent ansteigen. Man kann das auch Bevölkerungsaustausch oder Überflutung nennen.“ Zuvor stellte er den umstrittenen Ausspruch bei seiner Rede vor Vertretern der ungarischen Minderheit im rumänischen Balvanyos klar. Er habe eigentlich vor einer „Vermischung unterschiedlicher Kulturen“ warnen wollen und nicht der Rassen. Orbán spricht von Europa als „Post-Westen“, der unter dem Einfluss der einwandernden Kulturen Rationalität, seine christlichen Wurzeln und die Aufklärung verloren habe: „Der Westen im geistigen Sinn ist nach Mitteleuropa umgezogen. Der Westen ist hier und dort ist nur noch der ,Post-Westen‘ geblieben, und es tobt eine Schlacht zwischen den beiden Hälften Europas.“ Zum Ukraine-Krieg warnt er vor den Risken einer weiteren Einmischung der EU und der NATO: Der Westen könne diesen militärisch nicht gewinnen, die Sanktionen hätten nicht Russland destabilisiert, sondern vielmehr Europa. Zudem stünden China, Indien, Brasilien, die arabische Welt und Afrika dabei nicht hinter der EU und der Ukraine. Orbàn: Europa gibt sich auf. Foto: EU Hoffen und Bangen oder auf die Nachs EU-Kommission scheiterte bei der Durchsetzung e Trotz hektischer Telefonate konnte Kommissionsvize Frans Timmermans da Brüssel organisierte „gemeinsame Gaseinkauf“ nicht funktioniert, sollen Eu Moralisch hochtrabend, aber völlig undurchdacht: Als das erweisen sich die Sanktionen der EU gegen Russland. Nachdem Moskau den Gashahn gedrosselt hat, wollte die EU einen „Notfallplan“ präsentieren, falls überhaupt kein Gas mehr fließt. Heraus kam ein Spardiktat, das von den Mitgliedsstaaten völlig zerpflückt wurde. Um aus der Grube, die man sich mit den Sanktionen gegen Russland gegraben hat, wieder herauszukommen, wollte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten einen Spar- und Beistandspakt aufzwingen. Diese „Lex Deutschland“ war für den Fall vorgesehen, dass Russland die Gaslieferungen völlig stoppt und die anderen Sanktionsbefürworter deshalb ihre Gasspeicher für die besonders betroffenen Länder, also Deutschland und Österreich, öffnen. Frieren für Deutschland? Doch es kam anders, weil sich die Südeuropäer querlegten. Also blieb es bei der Empfehlung ohne Durchsetzungsgewalt für die blamierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Berlin die weitere Umsetzung der „Energiewende“ – auf Kosten der Nachbarländer – ermöglichen wollte. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera-Rodríguez bezeichnete den abgespeckten Vorschlag als ausgewogen, da die Solidarität je nach Mitgliedsland unterschiedlich ausfallen könne: „Die anderen Länder wollen nicht für politische Fehler Deutschlands bezahlen, das sich in eine fatale Abhängigkeit von russischem Gas begeben hat.“ „Man erwartet von 450 Millionen Europäern nun, auf die kaum noch leistbare Energie gänzlich zu verzichten, obwohl man mitt- Spaniens Energieministerin Ribera-Rod Kollegen Habeck klar, dass Spanien ni

Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022 g auf Solidarität icht des Kreml ines Spardiktats als „Gas-Notfallplan“ s „Spardiktat“ seiner Kommissionschefin nicht durchbringen. Weil der von ropas Bürger für die Brüsseler Sanktionen gegen Russland frieren? lerweile auch in Brüssel erkannt haben muss, dass Russland von der EU-Sanktionspolitik unbeeindruckt weitermachen wird“, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer die Uneinsichtigkeit der Kommission. FPÖ fordert Aus für Sanktionen Österreichs grüne Energieministerin Eleonore Gewessler müsse dem völlig jenseitigen Gas-Notfallplan der EU-Kommission eine klare Absage erteilen und sich stattdessen für ein Aus der gescheiterten Sanktionspolitik einsetzen, riguez machte ihrem deutschen cht für Deutschland frieren will. Foto: EU forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Die geplante Verpflichtung der Mitgliedsländer zu einer Reduktion des Gasverbrauchs um 15 Prozent und die Möglichkeit, eine solche anordnen zu können, stellt einen inakzeptablen Eingriff in die Energiewirtschaft souveräner Staaten dar.“ In ihrem Eifer hatte die Kommission übersehen, dass etwa Zypern, Malta und Irland nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedsstaats verbunden sind. Deshalb sind für sie Ausnahmeregelungen vorgesehen, genauso wie für die baltischen Staaten, deren Stromnetz nicht an das der EU angeschlossen ist. Ungarns Premier Viktor Orbàn traf den Nagel auf den Kopf, als er den Plan der EU als alarmierend und als einen weiteren Schritt in Richtung Kriegswirtschaft bezeichnete, weil Brüssel die alleinige Kompetenz an sich ziehen wolle, Gas nach eigenem Gutdünken quer durch Europa verteilen zu wollen. Die Solidarität in der EU wird bereits auf eine harte Probe gestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom hat nämlich angekündigt, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ von derzeit 40 auf 20 Prozent zu senken – wegen „Wartungsarbeiten“. KURZ UND BÜNDIG Aus für Rundfunkgebühr Außenpolitik 9 Nach der französischen Nationalversammlung hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer für die Abschaffung der Rundfunkgebühren votiert. Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hieß es in einem Änderungsantrag. Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich bisher 138 Euro pro Jahr, in Österreich – je nach Bundesland – zwischen 270 und 340 Euro. China fördert Verbrenner Foto: France Télévisions Nach einem Bericht der „Automobilwoche“ will das chinesische Finanzministerium die Steuern auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor halbieren. Die Förderung von E-Autos läuft weiter, endet aber Anfang 2023. Die Förderung für Verbrenner ist vorerst zeitlich begrenzt bis 2023 und gilt nur für Modelle, deren Hubraum 2,0 Liter nicht übersteigt. Anlass für den Schwenk war der chinesische Automarkt, der nach den Lockdowns zu Jahresbeginn 2022 erneut einbrach. In China ist die Autoindustrie mit abertausenden Unternehmen und mehreren Millionen Beschäftigen in allen 27 Provinzen zum Wachstumsmotor geworden. Energiekrise ramponiert die deutsche Wirtschaft Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Vereinigung der 79 deutschen Industrie- und Handelskammern, erwartet kein baldiges Ende der Energiekrise – und gewaltige Veränderungen zum Nachteil der deutschen und der europäischen Wirtschaft. In einem internen Schreiben warnt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben vor einer Neuausrichtung der Globalisierung als Folge der EU-Sanktionen gegen Russland, in der Europa keine Führungsrolle mehr spiele. „Aktuell verliert Deutschland. Die Energiepreise explodieren, viele Rohstoffe sind knapp, und wegen der nachlaufenden Lieferschwierigkeiten durch Corona haben wir es zusätzlich mit Versorgungsengpässen bei Halb- und Fertigwaren zu tun“, zeichnet das Schreiben ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft. Als Beleg für den drohenden Abstieg Deutschlands werden die erstmals seit 2008 negative deutsche Foto: DIHK Handelsbilanz sowie der Wertverfall des Euro gegenüber anderen wichtigen Weltwährungen – auch gegenüber dem russischen Rubel (!) – angeführt. Die Warnung des DIHK: „Der Wohlstand Deutschlands steht auf dem Spiel.“ Daher müsse der Staat eingreifen und die Hilfen für stromintensive Betriebe auf weitere Branchen ausdehnen – und die EU-Kommission das zulassen: „Schließlich wird die Energiepreiskrise nicht zum 31.12.2022 verschwunden sein.“ DIHK: Wohlstandsverlust droht. Foto: chinaproduktion.com

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