6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Nominierung unseres Volksanwalts Walter Rosenkranz zum Präsidentschaftskandidaten hat gewaltige Unruhe in das politische Establishment gebracht. Das gilt nicht nur für das Team des amtierenden Präsidenten, sondern vor allem auch für die ÖVP. Kurswechesel. Jetzt! Die ist wieder einmal mehr damit beschäftigt, den Kanzler auszutauschen, als sich um das höchste Amt im Staate zu bewerben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die ÖVP-Spitze in diesem Wahlkampf positionieren wird. Viel mehr als ein betretenes Schweigen oder eine opportunistische Empfehlung für den Amtsinhaber wird nicht zu erwarten sein, was die Gräben in der Kanzlerpartei weiter vertiefen wird. Denn Walter Rosenkranz genießt in der ÖVP hohe Sympathie. Erinnern Sie sich noch an das Ergebnis von Alexander Van der Bellen im ersten Wahlgang 2016? 21,3 Prozent! Die entscheidende Frage ist daher, ob es eine Stichwahl geben wird. Ich bin überzeugt davon, dass es möglich ist, Van der Bellen in eine solche zu zwingen, zumal der Frust auf die Politik jener Regierung, die er zu verantworten hat, täglich größer wird. Es verwundert daher nicht, dass im Lande eine Wechselstimmung spürbar ist. Die Menschen erkennen einmal mehr, dass die FPÖ recht hatte: Unsere Warnungen vor dem Euro, der Masseneinwanderung, den Corona-Maßnahmen und den Sanktionen haben sich allesamt als richtig herausgestellt – die Beschwichtigungen aller anderen sind längst entlarvt. Mit Walter Rosenkranz haben die Österreicher die Chance, ein erstes Signal für eine Kurskorrektur zu setzen. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Kocher bremst unsere Betriebe aus Als „nicht nachvollziehbar“ wertete FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) die Weigerung von ÖVP-Wirtschaftsmninister Martin Kocher zu Preisdeckeln und notwendigen Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Teuerungen: „Er kann doch nicht die Augen davor verschließen, dass unsere Betriebe am internationalen Wettbewerbsmarkt immer mehr ins Hintertreffen geraten, da die Energiepreise vorrangig in Europa so stark steigen.“ Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Gegen Diskriminierung Obwohl das Impfpflicht-Gesetz abgeschafft wurde, besteht weiter die Gefahr, dass nicht gegen Covid-19 geimpfte Menschen diskriminiert werden. Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Petitionensprecher Christian Ries haben dagegen einen Gesetzesvorschlag als Petition eingebracht. Wieder nur heiße Luft, statt mehr Geld fürs Heer Wo bleibt die Heeresbudget-Aufstockung, Frau Ministerin Tanner? Ö VP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner schweigt noch immer zu der „fix zugesagten“ Aufstockung des Heeresbudgets auf 1,5 Prozent des BIP. Die FPÖ fordert ihre Ablöse. „Unser Bundesheer braucht nicht nur einen neuen Generalstabschef, sondern auch eine neue Führungsperson im Verteidigungsressort, die nicht beim Heer und damit der Sicherheit unserer Heimat den Sparstift ansetzt“, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Denn Verteidigungsministerin Tanner lasse einen Ministerrat nach dem anderen verstreichen, statt die im Frühjahr versprochene Aufstockung des Heeresbudgets vorzustellen und sie danach im Parlament beschließen zu können. Aufgrund des Pflege-Fachkräftemangels den Zugang zur „Rot- Weiß-Rot-Card“ für Personen aus Drittstaaten zu erleichtern, sei der Bösch: Wo bleibt die versprochene Budget-Aufstockung für‘s Heer? Zudem sei die Aussage Tanners, dass anlässlich der Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen keine Partei für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes eintrete, vollkommen falsche Zugang von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher zur Lösung des Problems, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild): „Wir brauchen keine weitere unqualifizierte Einwanderung in das Sozialsystem. Die Zukunft von Pflege und Betreuung muss in den Händen unserer Jugend liegen – das predigen wir seit Jahren.“ Denn Kocher will Pflegekräfte aus Drittstaaten nun schon vor Ablegung von ergänzenden Ausbildungen ohne Aufsicht im jeweils niederschwelligeren Pflegeberuf arbeiten lassen. nicht korrekt. „Wir fordern seit Jahren die Rückkehr zum Modell „6+2 Monate“, damit dem Heer das nötige Personal für die Miliz zur Verfügung steht“, betonte Bösch. Mehr unqualifizierte Einwanderung? Die Pflegemisere gebe es ja nicht erst seit gestern, aber ÖVP und Grüne würden es einfach nicht schaffen, eine faire Bezahlung sicherzustellen, die Pflege zu Hause zu unterstützen und auch die Pflegelehre nach Schweizer Vorbild auf den Weg zu bringen, erläuterte Belakowitsch: „So ist bei der Pflegelehre die Finanzierung und auch die Sozialversicherung der Schüler noch immer nicht geregelt. So wird schnell klar, warum die schwarz-grüne Regierung diesen Weg von Arbeitsminister Kocher gehen möchte: nämlich, um billige Arbeitskräfte zu holen.“ Foto: NFZ
Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022 g Asyl-Obergrenze bereits überschritten! Die Situation im Asylbereich eskaliert, aber der ÖVP-Innenminister bleibt weiter untätig Österreich droht ein Asylwerber-Rekord wie zur Hochzeit der „Willkommenspolitik“. Die von Rot-Schwarz 2016 festgelegte Obergrenze ist bereits überschritten – ohne politische Konsequenzen. Dabei hat der neue Integrationsbericht die Gefahren der unkontrollierten Einwanderung einmal mehr aufgezeigt. Parlament 7 Schon die rote-schwarze Koalition hat 2016 eine Asyl-Obergrenze festgelegt: Um die öffentliche Sicherheit und den sozialen Frieden zu gewährleisten, könnten maximal 37.500 Asylanträge pro Jahr angenommen werden. Diese Grenze wird jetzt im August bereits übertroffen – ohne dass der amtierende ÖVP-Innenminister Alarm geschlagen hat oder tätig geworden ist. „Die Situation im Asylbereich eskaliert weiter, und der ÖVP-Innenminister kommentiert in periodischen Abständen medienwirksam diese dramatische Entwicklung, unternimmt aber nichts dagegen“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Wie dramatisch es an der Grenze mittlerweile zugeht, zeigt der jüngste Vorfall im Burgenland, als ein beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffener Afghane eine Bundesheersoldatin krankenhausreif prügelte. „Das Asylrecht muss für Fremde, die durch sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen, ausgesetzt und Rückweisungen an unserer Grenze legalisiert werden“, forderte Amesbauer angesichts der im ersten Halbjahr registrierten 31.050 Asylanträge. Asylstopp jetzt, fordert die FPÖ nach bereits 31.050 Asylanträgen. Zu viele Integrationsverweigerer Wie überfordert der Staat mit der unkontrollierten Einwanderung ist, zeigte der letzte Woche präsentierte „Integrationsbericht 2022“ auf. 27 Prozent aller Schüler sprechen zuhause eine andere Umgangssprache als Deutsch. Jugendliche mit Migrationshintergrund waren 2021 doppelt so häufig weder erwerbstätig, noch in Ausbildung als Österreicher. Die Arbeitslosenquote in Österreich ist bei Afghanen, Syrern und Irakern weiter deutlich höher als bei Einwanderern aus anderen Staaten. Ausländische Staatsangehörige machten, je nach Bundesland, zwischen 45 und 61 Prozent der Sozialhilfebezieher aus. „Es ist höchste Zeit, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit den Ankündigungen aufhört und ins Handeln kommt“, fordert Amesbauer. Foto: FPÖ Burgenland Politische Bildung aktuell Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen fbi-politikschule.at Schulungen Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an. Präsenzbibliothek Die Präsenzbibliothek des Freiheitlichen Bildungsinstituts steht allen Interessenten offen! Sie umfasst vorrangig ausgewählte Werke der sozialhistorischen, politischen und zeitgeschichtlichen Literatur. Regelmäßig wird der Bestand sowohl mit Büchern aus anderen Sammlungen als auch mit aktuellen Büchern zu politikrelevanten Themen erweitert. Sie finden zu Neuerscheinungen unsere Buchempfehlungen auf unserer Website. Hier stellen wir Publikationen vor, die Einsichten in das Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft, Recht und Gesellschaft geben und das Verständnis für Politik und gesellschaftlichen Wandel fördern. Werte wie Freiheit, Frieden, soziale Gerechtigkeit, Toleranz, die Rechte von Minderheiten, Zivilcourage, Demokratie und Menschenrechte werden dabei unter anderem thematisiert. Des Weiteren befinden sich in unserer Bibliothek Publikationen, die die Akademie der FPÖ im Laufe ihres Bestehens herausgegeben hat – darunter zahlreiche Zeugnisse freiheitlicher Ideengeschichte sowie Festschriften von Partei- und Politikerjubiläen. Der Besuch der Präsenzbibliothek ist nur nach Terminvereinbarung möglich. Bitte um Anmeldung unter petra.janaczek@fpoe.at Machen Sie Gebrauch vom reichhaltigen Angebot des Freiheitlichen Bildungsinstituts! FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
