2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Würde unsere schwarz-grüne Bundesregierung engagiert handeln, statt in den diversen Kommissionen, Gremien oder dem „Krisenkabinett“ heiße Luft zu produzieren, dann wären Coronaund Teuerungskrise längst gemeistert und die CO2-Reduktion locker erreicht. Geeint in Angst Indem sie aber versucht, den massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung durch Dauer-Lobhudelei über ihre „großartigen Maßnahmen“ zu reduzieren, erhöht sie diesen nur. Sollten sich Schwarz- Grün – und ihr Schutzpatron in der Hofburg – geeint in Angst darauf versteifen, diese Katastrophenvorstellung bis zum Ende der Legislaturperiode aussitzen zu wollen, dann werden beide Parteien bei der Wahl 2024 wohl um den Einzug in den Nationalrat zittern müssen. Aber vielleicht wird es gar nicht so lange dauern. Wer weiß schon heute sicher, wen die Österreicher am 9. Oktober als Bundespräsidenten in die Hofburg wählen? Davor wird am 25. September schon in Tirol gewählt, wo die ÖVP derzeit in Umfragen erstmals unter 30 Prozent liegt. Da scheint es mehr als nur ein Gerücht zu sein, dass in der ÖVP bereits intensiv nach einem Nachfolger für Karl Nehammer gesucht wird, damit der ÖVP nicht der Absturz droht, den die Umfragen signalisieren. Denn im kommenden Jahr wird in einem weiteren schwarzen Kernland gewählt, in Niederösterreich – und dazu auch noch in Kärnten und Salzburg. Kurz war die türkise Schadenfreude nach „Ibiza“, jetzt hat Blau die reaktivierten Alt-Schwarzen schon wieder überholt. Und wer weiß, was am 9. Oktober passiert. Alte Hüte und halbleere G Krisengipfel ohne Ergebnis: Regierung lobt nur sich selbst und hofft, das Keine spürbare Entlastung für die Bürger und erst halbgefüllte Gasspeicher. Das ist das Ergebnis des „Krisengipfels“ im Bundeskanzleramt am Montag Nachmittag. Währenddessen erreichte die Inflation mit 9,2 Prozent im Juli den höchsten Wert seit 47 Jahren. Sie wird noch weiter steigen – und die Koalition weiter untätig bleiben. Knapp zwei Stunden dauerten Gespräche des schwarz-grünen „Krisenkabinetts“ mit Vertretern der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und der Energiewirtschaft. Aber Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Energieministerin Gewessler, Finanzminister Brunner und Wirtschaftsminister Kocher lieferten lediglich ein „mattes Ergebnis“ in Sachen Energiesicherheit und Teuerungsentlastung ab, erklärte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch nach dem Treffen. Viel heiße Luft, kaum Zählbares Der Kanzler habe, so Belakowitsch, nur wieder gebetsmühlenartig die halbherzigen Entlastungs-Trippelschritte der Koalition aufgezählt und Gewessler eingestanden, dass die Gasspeicher sich nur sehr langsam füllen. Diese seien derzeit wegen der reduzierten Gaslieferungen aus Russland erst zu knapp 50 Prozent gefüllt. Und selbst davon gehört nicht alles heimischen Energieversorgern, sondern insgesamt 74 Speicherkunden. Weitere Entlastungsschritte wie etwa Preisdeckelungen bei Benzin und Diesel lehnten der ÖVP-Kanzler wie auch der grüne Vizekanzler weiter dezidiert ab. SPITZE FEDER „Wie hoch muss die Inflation eigentlich noch steigen, bis diese Regierung echte Entlastungsschritte setzt?“, fragte deshalb FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflationsrate im Juli auf 9,2 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit 1975. Steuereinahmen auf Rekordhoch Während immer mehr Österreicher immer weiter in finanzielle Bedrängnis geraten, kassiert der ÖVP-Finanzminister ungeniert munter ab, empörte sich Kickl: Bereits im ersten Quartal 2022, als die Inflationsrate erst halb so hoch gewesen sei, seien die Steuereinnahmen um 17,6 Prozent über jenen des Vorjahres gelegen. „Steigende Preise bedeuten höhere Steuereinnahmen. Alles, womit die Bundesregierung den Menschen helfen will, bezahlen sich die Bürger selbst. Das ist keine Entlastung, sondern eine Farce“, warf der FPÖ-Chef der Koalition vor. Die Regierung habe bisher keine einzige Maßnahme gesetzt, um den steigenden Preisen entgegenwirken zu können. Es brauche daher sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steu- Einstimmung auf den Krisenwinter 2022/23. Foto: BKA/Dragan Tatic Nichts Neues vom schwarz-grünen „Kr Weder bei der Bekämpfung der Teueru ern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, forderte Kickl: „Das wären sofort spürbare Entlastungen für die Menschen!“ Planlos und kaltherzig Als eine „Show der Planungslosigkeit und Kaltherzigkeit“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Ergebnis des Krisengipfels im Kanzleramt. Da alle anderen Parteien bis auf Schwarz und Grün bereits vor mehr als einem Jahr vor einer Teuerungslawine gewarnt haben und von Anbeginn an Konzepte vorgelegt hät- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022 g asspeicher s Russland den Gashahn nicht ganz zudreht KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Jeden Anstand verloren Innenpolitik 3 Die schleppende Prüfung der Auszahlungen des Corona-Unterstützungsfonds durch Vizekanzler Werner Kogler kritisierte der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker (Bild) als „grüne Steigbügelhalterei“ für den angeschlagenen Koalitionspartner: „Dass die ÖVP nicht schon längst diese zu Unrecht kassierten Gelder zurückbezahlt und sich bei den Bürgern entschuldigt hat, zeigt nur, dass dort der letzte Funken an Rest-Anstand gegenüber dieser an den Tag gelegten ,Aussackler-Mentalität´ verloren gegangen ist!“ isenkabinett“ bekam die Opposition beim Treffen im Kanzleramt zu hören. ng noch bei der Gasspeicherung will Schwarz-Grün Tempo machen. Volle Inflations-Anpassung „Für uns ist das einzige akzeptable Ergebnis der Pensionsverhandlungen, wenn den Senioren in diesem Land die Inflation voll abgeglichen wird“, erklärte FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker (Bild). Der Warenkorb, der zur Berechnung für die Pensionserhöhungen herangezogen werde, müsse dahingehend angepasst werden, dass es ein dem Lebensalltag und den Einkaufsnotwendigkeiten entsprechender Warenkorb dieser Generation sei. „Ein ‚Pensionisten-Warenkorb‘ ist somit überfällig“, betonte Ecker. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis ten, sei ganz klar ersichtlich, wer hier Verantwortung trage, betonte Schnedlitz: „Weiterhin auf eine ‚trotzige‘ Karte zu setzen und jeden Vorschlag der Freiheitlichen vom Tisch zu wischen, wird nicht weiterhelfen und den leidgeplagten Bürgern keine Linderung in dieser schweren Zeit bringen.“ Wenn die Regierung in dieser Tonart weitermache, dann könne sie sehr bald den „Jahrestag des Tiefschlafs“ feiern, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: „Im September des Vorjahres haben wir Freiheitlichen im Parlament zum ersten Mal einen Antrag auf Erstellung eines steuerlich begünstigten Covid-19-Warenkorbs eingebracht.“ Einen Monat später, im Oktober 2021, habe die FPÖ angesichts der steigenden Strompreise zum ersten Mal einen Antrag mit der Forderung nach einem Preisdeckel eingebracht, erinnerte Belakowitsch: „Alleine daran ist ersichtlich, dass die Kostenlawine schon seit dem Herbst des Vorjahres durch das Land rollt und nicht, wie der Kanzler stets lamentiert, dass an allem nur der Herr Putin schuld sei.“ Foto: NFZ Verfassungswidrige Maßnahme Der Verfassungsgerichtshof hat vergangenen Dienstag der Bundesregierung eine weitere Ohrfeige für ihre Einsperr-Politik verpasst: Die Verfassungsrichter erklärten die Sperre von Sportplätzen ebenso als verfassungswidrig wie das monatelange Aussperren von Ungeimpften von Friseur-Besuchen während des „Lockdown für Ungeimpfte“. „Diese Urteile sind Wasser auf die Mühlen all jener, die sich – so wie die FPÖ – von Beginn an gegen die Lockdown-Politik der Bundesregierung gestellt und dagegen auch auf der Straße ein starkes Zeichen gesetzt haben“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. SPRUCH DER WOCHE „Ich wünsche mir, insbesondere in der unruhigen Zeit in der wir aktuell sind, dass durch entsprechendes Arbeiten das Vertrauen in die Regierung und auch in den Kanzler wieder steigt, sodass ich diese Frage nicht beantworten muss.“ Foto: Peter Lechner/HBF Alexander Van der Bellen 19. Juli 2022 Nur noch 30 Prozent der Österreicher vertrauen der Koalition. Für den Bundespräsidenten keine Grund, über Entlassung der Regierung nachzudenken. BILD DER WOCHE Der Macher und der Bluffer: Während Ungarns Premier Viktor Orbán seinen Worten auch Taten folgen lässt, bleibt es bei Kanzler Karl Nehammer bei den Versprechen, siehe Asylpolitik. Foto: BKA/ Dragan Tatic
