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Eine Koalition der Arbeitsverweigerer

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Trotz steigender Rekordinflation verweigert Schwarz-Grün echte Entlastungsschritte

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Rote Misswirtschaft Die Reiselust boomt, aber nicht im Burgenland, bemerkte FPÖ-Landsparteichef Alexander Petschnig angesichts der niederschmetternden Zahlen für das erste Halbjahr 2022. Aber was machten der SPÖ-Landeshauptmann und sein oberster Tourismusmanager: Sie feierten das Minus von 8,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 als Erfolg. Und das, obwohl im Vergleich zu 2019 rund 1.000 zusätzliche Betten geschaffen wurden. „Statt des erhofften Booms feiern die Genossen jetzt fröhlich den Absturz“, kritisierte Petschnig. OBERÖSTERREICH Grenzen dichtmachen! Nachdem innerhalb weniger Tage drei Polizeibedienstete und eine Soldatin durch Asylwerber bzw. die Familie eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten im Michael Gruber Dienst verletzt wurden, habe er kein Verständnis mehr für diese Asylpolitik, kritisierte Oberösterreichs Landesparteisekretär Michael Gruber: „Wann werden endlich die Grenzen dichtgemacht?“ TIROL „Problemwölfe“ „Der Schutz der Menschen vor Wolfsangriffen muss einfach im Vordergrund stehen. Es geht aber nicht um die offene Jagd auf Wölfe, sondern darum, Menschen und auch Weidetiere auf den Almen vor diesen räuberischen Attacken zu schützen“, kommentierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser Berichte, wonach es auf der Lavanter Alm in Osttirol in nur drei Wochen sechs Wolf-Angriffe auf Schafe und Ziegen gegeben hat. Wenn die traditionelle Almwirtschaft in Österreich für die nächsten Generationen erhalten werden solle, brauche es ein ordentliches Wolfs-Management, forderte Hauser: „Überdies müssen endlich die notwendigen Voraussetzungen zur Entnahme von Problemwölfen geschaffen werden. Dazu haben wir Freiheitlichen mehrere Anträge im Parlament eingebracht.“ Foto: FPö Oberösterreich ÖVP-Rabatt für EVN-Stromkunden ist reine Augenauswischerei Wer Strom nicht von der EVN bezieht, schaut derzeit durch die Finger Zu spät, zu wenig und unüberlegt wertete Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer den Strom-Rabatt nur für Kunden des Landesenergieversorgers EVN. Die ÖVP samt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei seit zehn Monaten untätig und zeige mit der nunmehrigen „Hauruck-Aktion“, dass es ihnen nicht um die Menschen im Land gehe, sondern nur darum, die schlechten Umfragewerte kurz vor der Landtagswahl einzufangen, betonte Landbauer: „Alle Niederösterreicher, die ihren Strom nicht von der EVN beziehen, schauen durch die Finger. Es gibt keine Zusage anderer Anbieter, dass sie den Zuschuss in der Höhe von elf Cent pro Kilowattstunde ebenfalls weitergeben werden.“ Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Weitere Preiserhöhung folgt Aber auch die EVN-Kunden dürfen sich verschaukelt fühlen, bemerkte Landbauer, denn es stehe bereits fest, dass die EVN die Preise ab 1. September um bis zu 200 Prozent erhöhen werde: „Die ÖVP kann nicht ernsthaft glauben, dass die Menschen dann etwas von den elf Cent Zuschuss spüren werden. „Koalition der Vertuscher“ Angerer: SPÖ-Kaiser will eine „Koalition der Vertuscher“. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: Wann kommt eine ernsthafte Entlastung? In einem letzte Woche veröffentlichten Interview mit der „Krone“ hat Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser die Maske zu den Schwärzungen im Hypo-Untersuchungsausschuss und den roten Koalitions-Präferenzen fallengelassen, bemerkte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer: „Nachdem Kaiser im Interview zugibt, dass Akten zurückgehalten wurden, was mittlerweile bereits bestätigt ist, werden wir den Verfassungsgerichtshof einschalten!“ Es deute alles auf eine organisierte Vertuschungsaktion hin, betonte Angerer. Es stellt sich nur noch die Frage, ob die involvierten Personen eigenmächtig gehandelt haben, oder auf politische Weisung von Landeshauptmann Kaiser oder seiner Stellvertreterin Gabriele Schaunig-Kandut. Zudem habe Kaiser bereits vor dem Wählerentscheid bei der Landtagswahl angekündigt, dass sich die SPÖ auch in Kärnten auf eine Links-Regierung vorbereite und eine Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos plane. „Das ist ein Szenario, das ich mir lieber nicht vorstellen möchte. Besonders, wenn es dann in der Regierungsarbeit so zugeht wie aktuell im Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss“, warnte der FPÖ-Landesobmann. Foto: FPÖ Steiermark Das ist ein Topfen!“ – Die ÖVP solle sich endlich um die Ursachenbekämpfung der Rekordteuerung kümmern. „Die Russland-Sanktionen sind ein Schuss ins eigene Knie“, sagte der FPÖ-Landesparteiobmann. STEIERMARK Das Alexander-Götz-Haus Vandalismus der FPÖ-Gegner Das Alexander-Götz-Haus, die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Steiermark, wurde zum wiederholten Male Ziel einer Attacke von Vandalen. Diesmal wurde die Fassade mit roter Farbe verunstaltet. „Dieser erneute Angriff ist die Tat feiger Antidemokraten, die ihrem blinden FPÖ-Hass freien Lauf ließen. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und werden weiterhin für die Menschen in diesem Land arbeiten und patriotische Politik im Sinne der Österreicher machen. Es ist zu hoffen, dass die Vandalen gefasst werden“, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann.

Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg Nichts geht mehr im Lungau, weil die „Stau-Flüchtlinge“ von der Tauernautobahn auf die Katschbergstraße ausweichen. Die Freiheitlichen fordern Abfahrtsperren von der A10. Verkehrslandesrat lässt den Lungau im Stau ersticken! FPÖ fordert Abfahrtssperren auf der Kärntner Seite des Katschbergs Fahrverbote kontrollieren Nicht nur die Bevölkerung leidet unter dem Autobahn-Ausweichverkehr, sondern auch die Straßenver- Freiheitliche forderten vom Verkehrslandesrat Antworten für die Lungauer Stau-Misere und legten einen lösungsorientierten Antrag im Landtag vor. „Aufgrund der Untätigkeit von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll zum Autobahn-Ausweichverkehr durch den Lungau zwingen wir ihn mittels Landtagsantrag nun zum Handeln“, erklärte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Ernst Lassacher. Denn sobald im Katschberg- bzw. Tauerntunnel die Blockabfertigung aktiviert werde, fahren ganze Kolonnen bei Rennweg oder Gmünd ab und stauen über die Katschbergstraße den Lungau zu. Mittlerweile werde die Marktgemeinde St. Michael vor der Mautstelle täglich zu einem riesigen Parkplatz umfunktioniert. Die Freiheitlichen fordern daher den ÖVP-Verkehrslandesrat auf, mit seinem Kärntner Kollegen in Verhandlungen zu treten, eine Autobahn-Abfahrtssperre bei Rennweg bzw. Gmünd zu initiieren und diese auch zu kontrollieren. „Idiotie“ statt Entlastung? Die entfachte Debatte um eine allgemeine Tempo-Reduktion stellt für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger eine „Idiotie“ dar: „Denkt eigentlich in der ÖVP und bei den notorischen grünen Autohassern noch irgendwer an die Situation der Pendler in Tirol? Die phantasierten 80 statt 130 Stundenkilometer würden eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes mit sich bringen!“ Die dort auf den Pkw angewiesenen Bürger wolle man mit stundenlangen Fahrten zum Arbeitsplatz strafen. Und das nur, weil die schwarz-grüne Landesregierung es nicht schaffe, ein taugliches sektorales Fahrverbot zu erlassen, damit der Schwerverkehr endlich reduziert werde, kritisierte Abwerzger: „Die Landesregierung sollte sich stattdessen für eine echte Entlastung der Pendler an den Tanksäulen einsetzen. Denn gerade die Berufspendler können sich den Treibstoff und damit die Sicherung ihres Lebensunterhalts fast nicht mehr leisten!“ kehrssicherheit. „Obwohl die B99 mit Wohnwägen nicht befahren werden darf, ziehen ganze Kolonnen davon über die enge Bergstrasse. Schwere Unfälle wie vor wenigen Wochen sind die Folge“, erklärte Lassacher. Ebenso reichten die Freiheitlichen eine Anfrage an Schnöll betreffend sein Engagement in dieser Causa ein. „Wir lassen uns hier im Lungau nicht weiter stiefmütterlich behandeln. Es muss endlich eine Lösung für den Stau geben. Und wir liefern Schnöll diese Lösung auch noch frei Haus. Er bräuchte sie nur noch umzusetzen“, betonte Lassacher. TIROL Abwerzger: Wann denkt Schwarz-Grün an die Pendler? Foto: FPÖ Tirol Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Die Menschen fragen sich angesichts exorbitanter Teuerungen in allen Bereichen des Lebens, wie lange ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hinsichtlich eines Entlastungspaketes noch zuwarten will. ÖVP wartet weiter zu Eine berechtigte Kritik an Haslauer, der mittlerweile wohl nicht einmal selbst mehr an sein vor einigen Wochen geschnürtes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung glaubt. Zu offensichtlich kommt ans Tageslicht, dass die Aufstockung der Photovoltaik-Förderungen oder der Energieberatung kein probates Mittel gegen die immensen Lebenserhaltungskosten darstellt. Echte und effektive Hilfe sieht anders aus. Man hört lediglich Ankündigungen aus dem Chiemseehof, dass Entlastungen erarbeitet und umgesetzt werden sollen. Frei nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Worüber grübelt unser Landeshauptmann so lange? Haslauer braucht nicht extra herumtüfteln, denn alles liegt bereits auf dem Tisch und wurde von den Freiheitlichen seit März in mehreren Ausschüssen gefordert. Etwa das Zehn-Punkte-Programm zum Teuerungsstopp, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heizmittel und Treibstoff oder die Schwerpunkte zum Stopp der Kostenlawine. Dies sind effiziente Soforthilfen, die bei den Menschen ankommen. Jedoch wurde jede freiheitliche Initiative von der Landeshauptmann-Partei ÖVP niedergestimmt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Regierung rasche, effektive Hilfe ablehnt und stattdessen komplizierte Gutscheine erarbeitet.

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