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Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!

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FPÖ kontert schwarz-grünem „Krisenverlängerungspaket“ mit dem „Vier-Punkte-Plan“

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Schwindelerregende Zahlen aus Brüssel Islamisten reklamieren ganzen Stadtteil für sich Die Sicherheitsbehörden gehen im Duisburger Stadtteil Marxloh nach mehreren Tumulten wieder verstärkt gegen arabische Großfamilien vor. Die wehren sich und schicken jetzt sogar Droh-Mails. Vor knapp einem Monat wurde der polizeibekannte Deutsch-Libanese S., ein 18-jähriger Intensivtäter mit 75 Ermittlungsverfahren und Angehöriger einer libanesischen Großfamilie, von der Polizei verhaftet. Wenige Tage später wird der gesuchte Deutsch-Marokkaner H., ein 18-Jähriger Straftäter, gegen den bereits 42 Ermittlungsverfahren liefen, ebenfalls verhaftet. Bei beiden Polizeimaßnahmen kam es zu Volksaufläufen ihrer Clans mit bis 200 Menschen, die die Verhaftungen zum Teil mit Gewalt verhindern wollten und jeweils einen Einsatz einer Hundertschaft an Bereitschaftspolizei erforderten. Nach den Verhaftungen ging bei der Polizei in Duisburg eine Droh- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 750 Milliarden Euro soll der „Wiederaufbaufonds“ schwer werden – zusätzlich zu einem EU-Budget von 1,1 Billionen, zusätzlich zu 240 Milliarden aus dem ESM, zusätzlich zu 25 Milliarden von der Europäischen Investitionsbank, zusätzlich zum Kurzarbeitsgeld SURE von bis zu 100 Milliarden und zusätzlich zum Anleihekaufprogramm der EZB von zunächst 750 und dann noch einmal 600 Milliarden. Da kann einem schwindlig werden. Im Vorschlag der Kommission für den „Wiederaufbaufonds“ Foto: polizei.nrw sollen 250 Milliarden als Kredite vergeben und somit zurückgezahlt werden – wenn möglich. Die anderen 500 Milliarden sollen verschenkt werden. Doch auch die müssen an die Gläubiger zurückgezahlt werden, bei denen die EU dafür Anleihen aufnehmen will. Die Kommission will, dass das mittels der Einführung von EU-Steuern passiert: Plastiksteuer, Digitalsteuer, CO2-Grenzsteuer etwa. Mit diesem Tabubruch bekäme Brüssel mehr Eigenmittel und damit mehr Macht, ja so etwas wie eine „Staatlichkeit“. Ob diese Steuern kommen, ist ebenso unklar wie deren Ertrag für Brüssel. Was heißt: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Rückzahlung durch höhere EU-Beiträge der Mitglieder erfolgen müssen. Im Klartext: Auch Österreichs Steuerzahler blechen für die Rettung von Schuldnerstaaten, die ihre Finanzen schon lange nicht mehr im Griff haben. Genau das wollen wir nicht. Mail ein, in der der Stadtteil Marxloh als islamische „No-Go-Area“ für Nicht-Moslems deklariert wurde: „Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. Bei uns gilt nur die radikale Scharia. Wir haben uns 2.000 Stück AK-47-Sturmgewehre mit genügend Munition aus der Türkei und Russland beschafft. Allah Akbar, töten alle Ungläubigen!“ Bereitschaftspolizei in Duisburg. Foto: EP Frontex: Union soll noch an EU-Außeng Der Chef der EU-Grenzschutzagentur übernimmt F Die EU-Grenzschutzagentur Frontex fordert einen Stopp des derzeitigen Asy hereinzulassen, sollen nur noch Asylwerber mit begründeter Aussicht auf ei Im Mai sind Asylwerberzahlen nach den Corona-bedingten Grenzkontrollen im April wieder sprunghaft gestiegen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem weiteren Asylwerberandrang im Sommer. Frontex-Chef Leggeri greift deshalb die FPÖ-Forderung auf, wonach Asylanträge nur mehr an den EU-Außengrenzen gestellt werden dürfen. Nach einem deutlichen, Corona-bedingten Rückgang im April ist die Zahl der Migranten Richtung Europäische Union im Mai wieder stark angestiegen. Auf den Hauptmigrationsrouten nach Europa gab es mit fast 4.300 unerlaubten Grenzübertritten fast dreimal so viele wie im April. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der in Warschau angesiedelten EU-Grenzschutzagentur Frontex hevor. Im April waren die Zahlen im Zuge der Corona-Pandemie auf ein Rekordtief gesunken. 31.000 illegale Grenzübertritte Insgesamt registrierte Frontex dem Bericht zufolge von Jänner bis Mai 31.600 illegale Grenzübertritte – nur sechs Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Route über die Türkei nach Griechenland war – trotz des milliardenschweren „Flüchtlingsdeals“ der Frau Merkel mit Herrn Erdoğan – bereits wieder die „aktivste Migrationsroute nach Europa“. Hier stellte Frontex im Mai 1.250 irreguläre Grenzübertritte fest, achtmal so viele wie im April. Von Jänner bis Mai wurden 12.700 Fälle verzeichnet, 28 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten kamen nicht mehr aus dem Bürgerkriegsland Syrien, sondern aus Afghanistan. Auf der Strecke über das zentrale Mittelmeer – also von Libyen und Tunesien nach Italien und Malta – gab es rund 1.000 unerlaubte Nur ein Bruchteil der abgewiesenen As schoben, weshalb bereits mehr als fün

Nr. 25 Donnerstag, 18. Juni 2020 g Asylanträge nur renze erlauben! PÖ-Forderung bei der Asylantragstellung l-Procederes in der Europäischen Union: Statt Asylwerber in die Union n positives Asylverfahren die EU-Außengrenze passieren dürfen. Grenzübertritte, ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber April. Von Jänner bis Mai erfasste Frontex 5.500 Fälle, fast dreimal so viele wie in der gleichen Periode 2019. Die Migranten stammten vor allem aus Bangladesch, dem Sudan und von der Elfenbeinküste. Über das westliche Mittelmeer – also von Marokko nach Spanien – kamen laut dem Bericht diesen Mai mehr als 650 Migranten. Das waren fast viermal so viele wie im April. In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden hier 3.700 Migranten registriert, weniger als die Hälfylwerber wird in die Heimat abgef Millionen Illegale in der EU leben. Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz te im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Fast jeder zweite Migrant war Algerier. Auf der Westbalkanroute – also über Serbien, Kroatien und Slowenien – wurden im Mai mehr als 900 illegale Grenzübertritte verzeichnet, zehnmal mehr als im April. Von Jänner bis Mai gab es mehr als 6.900 Fälle, ein Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Millionen Illegale in der EU Denn laut Eurostat erging im Jahr 2018 nur noch in 38 Prozent der in den EU-28 aufgrund einer Berufung oder eines anderen Rechtsmittels angestrengten Verfahren eine positive endgültige Aufenthaltsentscheidung. Und davon war nicht einmal mehr die Hälfte ein Asylstatus, sondern fast zu zwei Drittel nur ein „subsidiärer Schutzstatus“ oder ein Aufenthaltstitel aus „humanitären Gründen“. Der Rückgang an postitiven Asylbescheiden zog eine gewaltige Zunahme von illegal Aufhältigen in der Europäischen Union nach sich. Nach Schätzungen des auf Migration spezialisierten Pew-Instituts betrug die Zahl der „Einwanderer ohne Erlaubnis“ in Europa bereits 3,9 bis 4,8 Millionen – und das war im Jahr 2017. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Ungarn beendet Notstand Wesentlich früher als die „vorbildlich demokratischen“ Regierungen in Berlin oder Paris beendete Ungarns als „Diktator“ gescholtener Viktor Orbàn das „Notstandsregime“. Das ungarische Parlament in Budapest hat am Dienstag das Ende des Notstandsgesetzes beschlossen. Es war in der Corona-Pandemie eingeführt worden und hatte der konservativen Regierung von Premierminister Orbán weitreichende Vollmachten zugesichert. Die Abgeordneten in Budapest stimmten mehrheitlich für die Aufhebung des Gesetzes, das von der Opposition in Ungarn, wie auch von vielen EU-Partnern, allen voran Deutschland und Frankreich, scharf kritisiert worden war. „Zweite Welle“ in China? Foto: EU Nachdem die Volksrepublik China über viele Wochen offiziell kaum noch neue Corona-Erkrankungen gemeldet hatte, kam es vergangene Woche auf dem Großmarkt Xinfadi in der chinesischen Hauptstadt zu einem „neuen Ausbruch“, der die Angst vor einer „zweiten Viruswelle“ schürte. Seit Sonntag meldete Peking knapp 100 Neuinfektionen. Wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete, verhängten bis heute 29 Nachbarschaften in der Stadt strenge Ausgangskontrollen. Verschärft wurden auch die Kontrollen für Reisende, die die Stadt verlassen wollen. VW-Chef an der Elektromobilität gescheitert VW-Chef Herbert Diess hat die Konzernstrategie lange und konzerngefährdend in die falsche Richtung gedrängt: Elektromobilität um jeden Preis. Jetzt wurde er deswegen entmachtet. Seit langem wurde hinter vorgehaltener Hand von einem Machtkampf hinter den Kulissen des größten deutschen Automobilkonzerns gesprochen. Streitpunkt war die einseitige Ausrichtung des Konzerns unter Diess auf Elektromobilität. Mit der fatalen Konsequenz, dass die Werke in Emden und Zwickau, die bisher sehr erfolgreich Autos produziert haben, mit Milliardenaufwand völlig auf die Produktion von Elektroautos umgerüstet wurden. Eine für die Autoindustrie einzigartige Entscheidung. Kein anderer Auto-Hersteller hat einen solch risikoreichen und vor allem einseitigen Schwenk in der Antriebstechnik eingeschlagen. Sehr zum Unmut des Betriebsrats, dem diese Transformation des Markenkerns Volkswagen hin zur Foto: VW Elektromobiliät auf Batterie-Basis stets nicht ganz geheuer war. Und sie hatten Recht. Waren es beim Golf VIII technische Qualitätsmängel, die die Auslieferung verhinderten, so waren es beim Elektroauto id.3 Systemmängel in der Elektronik, die der Aufholjagd zu Tesla entgegenstanden. Damit geriet die Existenz-Grundlage des VW Konzerns wie die seiner Belegschaften in Schieflage. Die Alarmglocken läuteten, der mächtige Betriebsrat zog jetzt die Notbremse. Diess und der Grund des Scheiterns. Foto: screenshot NFZ

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