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Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!

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FPÖ kontert schwarz-grünem „Krisenverlängerungspaket“ mit dem „Vier-Punkte-Plan“

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ HOHES HAUS Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ Im Vergleich zu den letzten Monaten schaut die Tagesordnung dieser Plenarwoche „normal“ aus, wie vor der „Corona-Krise“: eine aktuelle Stunde, eine Fragestunde an den Bundeskanzler. Eigentlich hätte die schon nach der Angelobung der Regierung stattfinden sollen. Scheinbare Normalität Wie viele Fragen ein Klub in einer Fragestunde stellen darf, wird in der Präsidialkonferenz vereinbart. Dementsprechend darf die FPÖ zwei „Hauptfragen“ einbringen. Diesmal thematisierten wir die Instrumentalisierung von Angst als politisches Mittel, um in Grundrechte einzugreifen, und den Umstand, dass die SMS-Kommunikation zwischen dem Kanzler und dem ehemaligen Vizekanzler dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurde. Mit der Frage bezüglich des Ibiza-Untersuchungsausschusses brachte unser Fraktionsführer den Kanzler sichtlich in Verlegenheit. Dazu passt die seltsame Entscheidung der Regierungsfraktionen, das von einem deutschen Anwalt angebotene „Ibiza-Video“ nicht annehmen zu wollen. Die Begründung, dass es aus einer „rechtswidrigen Quelle“ stamme, sticht nämlich überhaupt nicht. Folgt man dieser Argumentation, wäre der gesamte Ausschuss unzulässig, was vom Verfassungsgerichtshof aber anders entschieden wurde. In Österreich gilt der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel. Alles, was der Wahrheitsfindung dient, darf in Betracht gezogen werden, also auch das „Ibiza-Video“. Oder hat hier jemand etwas zu verbergen? Die Wiederkehr der parlamentarischen Normalität ist somit nur scheinbar. BILDUNGSPOLITIK 20 Prozent durchgefallen Verstimmt zeigte sich der Bildungssprecher der Freiheitlichen im Nationalrat, Hermann Brückl, über die Ergebnisse der heurigen Zentralmatura in Mathematik: „Wenn mehr als 20 Prozent der Maturaarbeiten mit ,nicht genügend‘ beurteilt werden, beweist das eindeutig das Versagen des Bildungsministeriums im Umgang mit der Corona-Krise!“ Der fehlende Regelunterricht in den letzten Monaten habe natürlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Foto: NFZ EUROPAPOLITIK Kniefall vor Brüssel Österreichs Regierung will jetzt doch der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Teilung des „Wiederaufbaufonds“ in Kredite und Zuschüsse zustimmen. Dieser „Architektur“ könne man grundsätzlich zustimmen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz im dieswöchigen Hauptausschuss. Koalition spendiert 450 Euro Almosen für Arbeitslose FPÖ stellte dringlichen Antrag auf Arbeitslosengeld-Erhöhung Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer herrscht hier akuter Handlungsbedarf: „Die Nettoersatzrate für die Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe muss unverzüglich auf 70 Prozent angehoben werden, und zwar rückwirkend ab 15. März dieses Jahres“ Foto: FPÖ Niedersöterreich Während Konzerne wie Amazon Steuergeschenke in Millionenhöhe erhalten, sollen die Arbeitslosen mit Minibeträgen abgespeist werden, empört sich die FPÖ. Koalition der „sozialen Kälte“ Der Freiheitliche Parlamentsklub setzte diese Forderung am Mittwoch auf die Tagesordung des Nationalrats und brachte einen dringlichen Antrag ein. Belakowitsch fordert mehr Geld für arbeitslose Opfer der Regierung. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf Schwarz-Grün soziale Kälte vor. Die Anhebung sei als „finanzieller Ausgleich für die Arbeitsplatzvernichtung durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierung“ zu verstehen, heißt es im Antragstext. Bis zum 1. Mai 2021 soll das erhöhte Arbeitslosengeld ausbezahlt werden. Geld für Deutschkurse im „Häfen“ Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch (Bild) hat eine parlamentarische Anfrage zu Deutschkursen eingebracht, die in Justizanstalten angeboten werden. Immerhin beträgt in den heimischen Haftanstalten der Ausländeranteil schon mehr als 50 Prozent. Interessant dabei ist, dass Häftlinge für die Kursteilnahme auch noch eine Arbeitsvergütung bekommen, was auch die Zunahme der Teilnehmer erklärt. Die Teilnahme an Deutschkursen gilt wie eine reguläre Arbeit in Anstaltsbetrieben, gleich einer Tätigkeit in der Schlosserei, Tischlerei oder Küche. Und Häftlinge sind gesetzlich verpflichtet, im Zuge des Strafvollzugs Arbeiten zu verrichten. 2015 gab es gerade einmal 608 Teilnehmer, 2016 stieg die Zahl auf 1.102 Teilnehmer und erreichte 2017 den Höchststand mit 1.431 Teilnehmern. In den letzten beiden Jahren gab es leichte Rückgänge auf 1.286 bzw. 1.257 Teilnehmer. Wer die Kurse abhält und wie viel diese kosten, scheint das Justizministerium nicht zu interessieren. In der Anfragebeantwortung heißt es, dass die Verträge von den Anstaltsleitern abgeschlossen werden und die Eruierung der Höhe der Entlohnungen einen „unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand“ verursachen würde. Foto: NFZ

Nr. 25 Donnerstag, 18. Juni 2020 g Aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ist nach nur wenigen Tagen eine wahre Abwehrschlacht der ÖVP geworden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) missbraucht seine Funktion als Vorsitzender massiv und übt sich in umfassender Vernebelung. Parlament 7 Sobotka ist „Tatortreiniger“ im U-Ausschuss FPÖ will beide Versionen des „Ibiza-Videos“ sehen und die „Soko Tape“ auflösen „Sobotka agiert wie ein ‚Tatortreiniger‘ und versucht, im Sinne der ÖVP alles zu vertuschen. Angesichts dieses Verhaltens und der zahlreichen bereits bekannten Befangenheitsgründe ist er für die Führung des Ausschusses untauglich und muss den Vorsitz abgeben“, forderte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Jüngstes Argument für Sobotkas Abberufung ist seine Weigerung, das Ibiza-Video vom Berliner Anwalt eines der mutmaßlichen Produzenten anzunehmen. „Daher soll der U-Ausschuss den Anwalt einladen – und der kann gleich das Video als Beweis mitbringen. So können wir Sobotkas Blockade umgehen“, schlug Kickl vor. Er forderte auch eine Auflösung der für die polizeilichen Ermittlungen zuständigen „Sonderkommission Tape“ im Bundeskriminalamt. Verdächtiger als Informant Deren Ruf ist nach der Befragung ihres Leiters Andreas Holzer schwerstens ramponiert. Nicht nur, dass man offensichtlich nie versucht hat, das Video von dem Verdächtigen bzw. seinem Anwalt zu erhalten, soll dieser Verdächtige auch jahrelang ein vom Bundeskriminalamt geführter Informant gewesen sein, wie FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker weiß. „Es ist doch kaum vorstellbar, dass gerade das Bundeskriminalamt dann nicht in der Lage ist, diesen Mann zu kontaktieren und einzuvernehmen, und ihn nicht einmal fragt, ob er das Video übermitteln kann. Dafür findet man es nach vielen Monate in einer Steckdose und Kickl (rechts) und Hafenecker kritisieren Sobotka und SOKO Tape. SOKO-Chef Holzer feiert das als einen der größten Erfolge seiner Karriere“, schilderte Hafenecker. Auch Video mit ÖVP-Politikern? Was Holzer letzte Woche auf Hafeneckers Fragen ebenfalls eingestehen musste: Es wurden noch weitere Videos gefunden. Und der Kopf der SOKO wollte nicht ausschließen, dass sich darauf auch führende Personen aus der ÖVP befinden könnten. „Der schwarze Faden“ – so der Name des freiheitlichen Informationsangebots zum Untersuchungsausschuss auf Twitter un YouTube – wird immer länger. Foto: NFZ

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