4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir sind das politisc Auf der Seite der Bürger gegen die Verbotskoalition Auf dem Viktor-Adler-Markt, dem ehemaligen Herzen des „roten Wien“, riefen die Wiener Freiheitlichen am vergangenen Dienstag zu einer Kundgebung gegen den „Corona-Wahnsinn“ der schwarz-grünen Bundesregierung. An die 2.000 Sympathisanten folgten dem Aufruf, der für die Wiener FPÖ zugleich ein Probewahlkampf für die Landtagswahl am 11. Oktober war. Fotos: NFZ/Franz M. Haas Generalsekretär Michael Schnedlitz im Interview (Bild oben), linke Gegendemonstranten entlarven sich als Amazon-Fans (Bild unten). In Favoriten, dem 10. Wiener Gemeindebezirk, zeigen sich die Folgen der verfehlten Politik von Schwarz-Grün auf Bundes- und Rot-Grün auf Landesebene dramatisch. Von den rund 207.000 Einwohnern darf nur noch knapp die Hälfte an der Nationalratswahl teilnehmen, hat also die österreichische Staatsbürgerschaft, eine Folge der rot-grünen „Willkommenspolitik“, wie FPÖ-Bezirkschef Stefan Berger kritisiert. Brennpunkt Favoriten Und der Bezirk leidet auch dramatisch unter den Folgen der Maßnahmen der Bundesregierung gegen die „Corona-Pandemie“. Fast ein Viertel der Favoritener ist derzeit auf Arbeitssuche. Da fühlt man sich vom schwarz-grünen „Almosen“ für diese Menschen besonders gefrotzelt. „Die 450 Euro reichen gerade einmal für eine Monatsmiete in einem Gemeindebau“, erläutert Berger. Und was tut die Wiener Stadtregierung? „Sie setzt alles auf den Klimaschutz, also ‘raus mit den Klimasündern Verkehr und Industrie aus der Stadt“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp. Als jüngstes Beispiel dafür nennt er den Plan, die Innere Stadt zur ,autofreien Zone‘ zu machen. „Wir wollen unser lebenswertes Wien zurück, mit Arbeitsplätzen, leistbaren Wohnungen und unserer Kultur. Dafür stehen wir Freiheitliche. Also denkt daran am 11. Oktober bei der Gemeinderatswahl!“, schloss Nepp unter dem Applaus der Menge seine Rede. Missbrauch der Staatsgewalt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm in erster Linie die Bundesregierung und seinen Nachfolger im Innenministerium, Karl Nehammer, ins Visier. Dessen einzige Befähigung für das Amt sei das schwarze Parteibuch: „Denn wer es nicht schafft, dass einem IS-Kämpfer
Nr. 25 Donnerstag, 18. Juni 2020 g Innenpolitik 5 he Gegengewicht!“ en Schwarz-Grün im Bund und Rot-Grün in Wien die Staatsbürgerschaft aberkannt wird, dafür aber während der Corona-Krise Mütter abstraft, weil sie mit ihren Kindern im Park unterwegs sind, der hat im Innenministerium nichts zu suchen!“ Kickl nahm die Polizisten in Schutz, die in Wien rigoros „Corona-Sünder“ abstraften. Der Innenminister habe diese zur Machtdemonstration der Koalition missbraucht, da in den Verordnungen wie dem berüchtigten „Ostererlass“ keine der „angeblichen Straftaten“ aufgelistet war: „Schwarz-Grün hat die Bürger für Taten bestraft, die gar keinen Gesetzesverstoß darstellten, weil die Koalition nicht einmal die Gesetze verstanden hat, die sie selbst beschlossen hat“, kritisierte Kickl. Die absolut falsche Politik Zu spät beschlossen, zu lange durchgezogen und jetzt zu feige, um die Fehler zu korrigieren, fasste Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Kritik der Freiheitlichen an den „Corona-Maßnahmen“ der Bundesregierung zusammen: „Kurz hat nur auf die Experten gehört, die seinen Drang zur absoluten Macht über Notstandsmaßnahmen unterstützt haben.“ Statt die Infizierten unter Quarantäne zu stellen und die Risikogruppen zu schützen, habe Schwarz-Grün das Land in den Stillstand geführt. Mehr als eine Million Österreicher ist arbeitslos oder in Kurzarbeit, tausende Unternehmer stehen vor dem Ruin, führte Hofer an. Das alles wäre mit den Freiheitlichen nicht zu machen gewesen, erklärte Hofer: „Es zeigt sich einmal mehr, dass nur wir Freiheitliche unsere demokratischen und gesellschaftlichen Grundwerte ernst nehmen und verteidigen!“ „Bärige Stimmung“ nicht nur bei den FPÖ-Spitzen Herbert Kickl, Dominik Nepp und Norbert Hofer, sondern auch bei den rund 2.000 Besuchern der Kundgebung auf dem Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten.
