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Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!

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FPÖ kontert schwarz-grünem „Krisenverlängerungspaket“ mit dem „Vier-Punkte-Plan“

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung EINLADUNG KUNDGEBUNG DER FPÖ-INNVIERTEL MIT HERBERT KICKL & MANFRED HAIMBUCHNER SAMSTAG 20 JUNI GH Danzer Höhnharter Str. 19 5252 Aspach 18:00 Uhr Wir freuen uns auf eure Teilnahme! Inserat_NFZ_Hofer_2.qxp_Layout 1 17.06.20 09:12 Seite 1 Herbert Kickl Klubobmann Dr. Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stv. KOMM HIN UND INFORMIERE DICH! Im Anschluss entzünden wir DAS SONNWENDFEUER Politische Bildung aktuell 4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Organisation der FPÖ – ein Überblick In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir die Bundespartei, die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich. Die FPÖ im Präsidium des Nationalrates Neben 30 Nationalratsabgeordneten und 14 Bundesräten stellt die FPÖ aktuell den Dritten Präsidenten des Nationalrates. Dieser ist als Abgeordneter zum Nationalrat gleichzeitig Mitglied des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Mit Ausnahme der Jahre 2006 bis 2008 kam darüber hinaus seit 1983 immer einer der drei Nationalratspräsidenten aus den Reihen der FPÖ. Am Beginn einer Gesetzgebungsperiode wählt der Nationalrat – der gemeinsam mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung des Bundes zuständig ist – aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten Präsidenten und den Dritten Präsidenten. Diese bilden das Präsidium des Nationalrates. Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrates, vertritt den Nationalrat nach außen, beruft ihn zu Sitzungen ein und führt mit den anderen beiden Präsidenten abwechselnd den Vorsitz in den Nationalratssitzungen. Politische Praxis in der Zweiten Republik war bisher, dass die drei Parteien, die im Nationalrat am stärksten vertreten sind, Vorschläge für die Besetzung der Präsidentinnen oder Präsidenten machen. Meist folgt das Plenum bei der Wahl diesen Vorschlägen. Erstmals seit 1945 konnte die FPÖ das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten im Jahr 1983 mit Gerulf Stix besetzen. In den Jahren 1999 bis 2002 stellte die FPÖ zudem mit Thomas Prinzhorn bisher das einzige Mal den Zweiten Präsidenten des Nationalrates. Als Kollegium sind die drei Präsidenten des Nationalrates zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung des Staatsoberhaupts als auch bei dessen Tod oder Absetzung berufen. Somit haben die Präsidenten des Nationalrates formal die zweithöchste Dritter Präsident des Norbert Hofer Stellung Nationalrates in der Republik. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at

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