12
12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Schärferes Asylrecht Anfang Juni wurde ein afghanischer Asylwerber wegen eines Doppelmordes in erster Instanz zur Höchststrafe verurteilt. Der Asylantrag des Verurteilten wurde bereits im Vorfeld erstinstanzlich abgewiesen. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr kündigte deshalb eine Resolution an die Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts an. Neben einer strengen Migrationspolitik wird darin ein eigenes Eil-Asylverfahren gefordert, mit dem der Rechtszug bei kriminell auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden soll. BURGENLAND Oppositions-Schwächung Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, kritisiert die geplante Änderung der Landesverfassung und der Christian Ries Geschäftsordnung des Landtages: „Die vorgelegte Fassung zur Änderung der Geschäftsordnung schwächt die handwerklichen Kontrollmöglichkeiten der Opposition und wird von uns daher abgelehnt!“ STEIERMARK Skandalöse Entgleisung Wie der Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark aufdecken konnte, diffamierte die Kommunistische Jugend Steiermark in einem Facebook-Posting Polizisten kollektiv als Mörder. Das unfassbare Posting vom 30. Mai 2020 wurde mit dem Spruch „A.C.A.B.“ – auf deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde – eingeleitet. Besonders erschreckend ist der dreiste Text der KJÖ in Anbetracht der Tatsache, dass ihre Mutterpartei im Landtag der Steiermark und sogar im Stadtrat von Graz vertreten ist. Der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer kündigte an, die unfassbare Entgleisung der KJÖ in einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister zu thematisieren: „Wir Freiheitliche stellen uns vor unsere Polizei. Die skandalösen Anwürfe linkslinker Chaoten bedürfen einer unmissverständlichen Klarstellung.“ Foto: FPÖ Burgenland Freiheitliche initiieren Notruf für Opfer der „Corona-Maßnahmen“ Steirische FPÖ arbeitet Gesundheitsfolgen der „Corona-Krise“ auf Freiheitliche initiieren ein Info-Service für steirische Patienten, die infolge verschobener Behandlungen und Operationen zu Schaden gekommen sind. Nachdem die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) eine Anfrage zum „Behandlungsrückstau in steirischen Krankenanstalten“ nicht beantworten konnte/wollte, meldeten sich betroffene Menschen beim Gesundheitssprecher der FPÖ, Marco Triller und berichteten über tragische Schicksale. In der von der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft geforderten außerordentlichen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten vergangene Woche wurden deren Initiativen für die krisengebeutelte Landwirtschaft endlich Rechnung getragen. „Der ÖVP-Bauernbund hat seine Foto: NFZ KÄRNTEN STEIERMARK Hilfe für Opfer Aufgrund tausender österreichweit in den letzten Monaten abgesagter Operationen ist davon auszugehen, dass es sich bei den der FPÖ bekannten Fällen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. „Deshalb ist es aus freiheitlicher Sicht jedenfalls notwendig, gezielt potentielle Opfer aufzurufen, sich zu melden, um eine vollständige Aufarbeitung der Ereignisse sicherzustellen“, erklärte Triller die Aktion der Freiheitlichen. An die kostenlose Service-Nummer können sich all jene wenden, FPÖ bringt Kammer auf Kurs Darmann: FPÖ macht sich in der Kammer für die Bauern stark. Foto: FPÖ Steiermark Die FPÖ gibt den Opfern der „Corona-Krise“ eine Stimme. Blockadehaltung aufgegeben und unseren Anträgen betreffend der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für die ersten zwei Quartale dieses Jahres in Folge der Corona-Krise und dem sofortigen Importstopp von ausländischem Billigholz letztlich zugestimmt“, zeigte sich der freiheitliche Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr erfreut. Für Landesparteiobmann Gernot Darmann ist es erfreulich, dass zumindest der schwarze Bauernbund die nunmehr beschlossenen FPÖ-Forderungen an die Bundesregierung als richtige Hilfsmaßnahmen für die heimische Bauernschaft angenommen hat: „Wir haben im Kärntner Landtag ähnlich lautende Initiativen gesetzt, um den Druck auf die Bundesregierung in dieser Sache weiter zu erhöhen. Im Nationalrat wurden die Initiativen aber von ÖVP und Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen bisher stets abgelehnt.“ Foto: FPÖ Tirol die selbst oder deren Angehörige aufgrund einer verschobenen Operation bzw. Behandlung zu Schaden gekommen sind. Die übermittelten Informationen werden gemäß der Datenschutzgrundverordnung absolut vertraulich behandelt. TIROL Markus Abwerzger „Beratungssumpf“ trockenlegen Kritisch äußerte sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur externen Vergabe von Beraterverträgen seitens des Landes Tirol: „Das Land Tirol vergibt Aufgaben an externe Berater und Agenturen, doch die Höhe der Kosten ist bisher nie aufgelistet worden. De facto hat die Tiroler ÖVP hier einen millionenschweren Beratungssumpf geschaffen, der vollkommen intransparent ist.“ Es müsse endlich Schluss damit sein, dass dabei der Landtag einfach umgangen oder übergangen werde, forderte Abwerzger.
Nr. 25 Donnerstag, 18. Juni 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Flughafen Salzburg Die FPÖ befürchtet gähnende Leere am Flughafen Salzburg wegen der geplanten Streichung des Anschlusses an den Flughafen Schwechat. Schwarz-grüner Todesstoß für den Flughafen Salzburg Salzburg wird für die AUA geopfert, in München knallen die Sektkorken Durch den Wegfall der Verbindung Salzburg–Wien steigen Reisende auf grenznahe Ausweichflughäfen um. Ein Super-Gau für die Salzburger Wirtschaft. Mit dem Verlust der Anbindung an Schwechat für internationale Destinationen gehen dem Airport Salzburg jährlich 100.000 Fluggäste verloren. Das entspricht etwa fünf Prozent der Gesamtpassagierzahl. „Kein Mensch fliegt mit dem Flugzeug zum Sightseeing nach Wien“, rechtfertigt FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek den Kurzstreckenflug, „lediglich ein Bruchteil hatte die Bundeshauptstadt als Endziel. Nutznießer des AUA-Rettungsdeals ist der Flughafen München, der sich über hunderttausende Neukunden aus Österreich und dem südbayrischen Raum freuen darf. Dort knallen bereits die Sektkorken.“ Svazek führte aus, dass nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze am Flughafen direkt betroffen sind, sondern die Attraktivität Salzburgs als Tourismus-Hochburg stark in Mitleidenschaft gezogen wird. ÖVP auf Anti-Wirtschaftskurs Unverständlich auch das Verhalten der Salzburger ÖVP. Noch in Integrationskonzept Neu Die Integration von Einwanderern ist für Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in vielen Bereichen gescheitert. Das zeige sich einmal mehr in der hohen Anzahl von 2.240 abgelehnten Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund sprachlicher und beruflicher Defizite alleine in den letzten beiden Jahren. „Wir fordern daher vom zuständigen Landesrat ein maßgeschneidertes Integrationskonzept für jene Personen, die sich trotz jahrelangem Aufenthalt in unserem Land nicht ansatzweise integriert haben. Wir dulden in unserer Heimat keine Parallelgesellschaften“, begründet Klubobmann Mahr einen FPÖ-Antrag an den grünen Integrationslandesrat Stefan Kaineder. Diese Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte müssten schleunigst aufgeholt werden. Bürger aus EU-Drittstaaten müssen seit 2018 für den Bezug von Wohnbeihilfe mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt haben und Deutschkenntnisse sowie für 54 Monate Einkünfte aus Erwerbstätigkeit vorweisen können. der Landtagssitzung Ende Mai unterstrich ÖVP-Landevize Christian Stöckl auf FPÖ-Anfrage die Wichtigkeit des Regionalflughafens und die Notwendigkeit der Kurzstreckenflüge. „Wieder nichts als leere Worte von der Volkspartei. Wirtschaftliche Interessen mussten grünen Umweltphantasien weichen“, betonte Svazek, die befürchtet, dass die Grünen ihr koalitionäres Druckmittel gegen Kanzler Kurz eiskalt ausnützen. Denn nach Rot- Schwarz und Schwarz-Blau kann sich die ÖVP eine weitere vorzeitige Auflösung einer Koalition nicht leisten. Zum Schaden von Österreich. OBERÖSTERREICH Mahr: Integrationskonzept soll Parallelgesellschaften verhindern. Foto: FPÖ Oberösterreich Furcht ist die Reaktion eines Organismus auf eine reale und gegenwärtige Gefahr. Mehr im Bereich der Fiktion angesiedelt ist ein mit ihr eng verwandter Begriff: die als bedrohlich empfundene Situation des Unfassbaren. So in etwa definiert der Sprachgebrauch nämlich das Wort „Angst“. Psychospiele Aber auch wenn sie nicht real begründet ist, so darf sie dennoch nicht unterschätzt werden. Denn sie ist immerhin die Ursache eines inzwischen weit verbreiteten Massenphänomens. Jener Stress-Situation, die oft mit körperlichen, psychischen oder gar kognitiven Einschränkungen verbunden ist, der sogenannten Panik. Laut Massenpsychologie neigt der Einzelne in besonders unbegreiflichen Situationen dazu, sich der Masse vollkommen zu unterwerfen und sein persönlich-erprobtes Verantwortungsgefühl einer offiziell „höheren“ Macht abzugeben: einer Regierung oder anderen Autorität. Eine menschliche Reaktion auf scheinbaren Kontrollverlust. Darüber hinaus neigen viele von uns sogar zu normverletzenden oder irrationalen Verhaltensweisen, angefangen von Hamsterkäufen bis hin zur Blockwart-Mentalität. Und irgendwann gewöhnen wir uns an den Komfort der Eigenverantwortungslosigkeit. Und vergessen sogar, wovor wir Angst haben. Oder vor wem wir uns eigentlich fürchten sollten. Und entwickeln schlimmstenfalls sogar eine Zuneigung. Zu demjenigen, der uns demütigt, peinigt und unterdrückt. In der Individualpsychologie spricht man dann vom „Stockholm-Syndrom“. Und in der Politik ist es der Beginn einer Diktatur.
