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Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!

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Ohne die FPÖ in der Regierung kippt die Kurz-ÖVP nach links wie Merkels CDU

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky So kurbelt die EU nur illegale Migration an Deutschland nimmt seine Industrie vom Netz In Deutschlands Politik wird Ideologie wichtiger als Machbarkeit. Fakten und das technisch Machbare werden beiseite gewischt. So kritisiert der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Klement die „54-Milliarden-Euro-Sause“ der deutschen Bundesregierung namens „Klimapaket“. Was dabei fehlt, ist die Stromversorgungssicherheit – die zur Verfügung stehende gesicherte Leistung muss die mögliche Höchstlast in einem Stromnetz stets übersteigen – unverzichtbar für jeden Industriestandort. Vor zehn Jahren waren es in Deutschland noch rund 100 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung aus sicheren Energieträgern, während die Höchstlast im Netz bei 85 GW lag und liegt. Inzwischen ist die gesicherte Kraftwerksleistung schon auf 90 GW abgeschmolzen worden. Und in drei Jahren sollen nach Stilllegung der Braunkohlekraftwerke weitere 20 GW gesicherte Kraftwerksleistung wegfallen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nun ist es da, das Verteilungssystem für Bootsmigranten. Und das wird den Fährbetrieb der kriminellen Schlepper übers Mittelmeer so richtig in Schwung bringen. Beim Gipfel in Malta haben sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen Mechanismus geeinigt, dem in Zukunft weitere Staaten beitreten sollen. Das Ergebnis ist fatal und markiert einen Richtungswechsel der EU, der die illegale Migration ankurbeln statt bremsen wird. So öffnen nun Italien und Malta ihre Häfen für alle Schiffe mit Foto: Wolfgang Klement Migranten an Bord. Andererseits verpflichten sich Deutschland und Frankreich, einen beträchtlichen Teil dieser Migranten aufzunehmen. Details dazu wurden offiziell keine genannt. Aber im Vorfeld des Treffens hatte Deutschland verlauten lassen, dass es 25 Prozent der Migranten aufnehmen werde. Das heißt: Wir haben nun die Kombination aus offenen Häfen und Aufnahmezusagen. Damit hat jeder, der es schafft, „gerettet“ zu werden, einen fixen Fahrschein in die EU. Wenn man bedenkt, dass zwei Drittel dieser Personen in Asylverfahren keinerlei Schutzstatus erhalten, kann man nur den Kopf schütteln über diese Verantwortungslosigkeit. Eine solche Politik schafft genau jene Pull-Faktoren, vor denen wir Freiheitliche immer warnen. Sie ist eine Einladung an alle, die kommen wollen – und schlicht und einfach der falsche Weg und das Gegenteil einer Politik sicherer Grenzen. Deutschland erzeugt dann „aus eigener Kraft“ nur noch 80 Prozent der notwendigen gesicherten Kraftwerksleistung. Bis zum Jahr 2030 wird diese Leistung dann auf 60 Prozent zurückgehen. Unternehmen mit energieintensiver Produktion verkünden reihenweise Teilschließungen mitsamt Kündigungen und die Produktionsverlagerung ins Ausland, weil sich die „Lastabwürfe“ (Stromabschaltungen für die Unternehmen) zur Sicherung des Netzes häufen. Klement kritisiert „Klimapaket“. Foto: Video Guardia Civil Eine unselige Allian Schleppern die Häf Europa soll im Alleingang das Klima retten und Afr So jubeln Eroberer: Junge Afrikaner überrennen regelmäßig den Grenzzaun ihre Ankunft „in Europa“ dementsprechend. Europa hingegen kapituliert vor Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf eine Übergangslösung zur Verteilung der „aus Seenot geretteten“ illegalen Einwanderer geeinigt. Ein besserer Werbe-Coup hätte den Schleppern in Afrika nicht passieren können. Denn jetzt heißt es: Wer es in ein Boot schafft, landet garantiert im Paradies Europa. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, charakterisierte der ehemalige CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble das Handeln der Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels. Die löste, getrieben von NGOs und Medien, mit ihrem unseligen Versprechen im September 2015 jene illegale Masseneinwanderung nach Europa aus. Seehofers Kniefall-Politik Und jetzt wiederholt Schäubles Nachfolger, Horst Seehofer, diesen Fehler und entlarvt sich als harmloser Dampfplauderer, der zuerst Vernunft signalisiert, aber dann doch vor der „Wir-Müssen-die Welt-retten“-Kampagne der NGOs und der Medien kapituliert. Nichts anderes bedeutet die unselige „Einigung“ zwischen Berlin und Paris mit Italien und Malta, die seit dem Abgang Matteo Salvinis dem erpresserischen Vorgehen der Schleppergehilfen auf den NGO-Sammeltaxis im Mittelmeer bedenkenlos nachgeben und ihre Häfen für die Schleppergehilfen öffnen. Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Illegalen aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxem- Während Österreichs EU-Ratspräsiden zu, jetzt erfüllt er nur noch bedingungs

Nr. 39 Donnerstag, 26. September 2019 g z öffnet den en nach Europa ika vom Problem der Überbevölkerung erlösen der beiden spanischen Exklaven Ceute und Melilla in Marokko und feiern dem anhaltenden „Bevölkerungsexport“ Afrikas. burg und Portugal haben ihre Beteiligung zugesagt, die beim nächsten EU-Rat der Innenminister noch abgesegnet werden muss. Im Gegensatz zu Seehofer zeigte wenigstens Andrea Lindholz, die CSU-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Rückgrat, indem sie klarstellte, dass nur die Schutzberechtigten unter den Bootsmigranten umverteilt werden sollen. Denn die Mehrheit der „Geretteten“ habe überhaupt keinen Asylanspruch: „Sie pauschal zu verteilen, stünde im Widerspruch zu den EU-Gesetzen.“ tschaft stimmte Seehofer Kickls Kurs los Merkels „Willkommenspolitik“. Foto: EU Keine „Seerettung“, weniger Tote Dass dies nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten im Mittelmeer führen werde, hat bereits der „Erfinder“ des Türkei-Abkommens, Gerald Knaus, im Vorfeld kritisiert: „Das tödlichste Halbjahr im Mittelmeer war zur Zeit der zweiten Hälfte der EU-Rettungsmission ,Mare Nostrum‘ von Mai bis Oktober 2014. Das sind Fakten.“ Knaus greift hingegen die Forderung der FPÖ auf: Die EU sollte darauf drängen, dass die illegalen Einwanderer in Libyen sofort an internationale Organisationen wie UNHCR und IOM übergeben und in ihre afrikanischen Herkunftsländer evakuiert werden: „Wer sich für Menschenrechte und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer einsetzt und irreguläre Migration reduzieren will, sollte sich für schnelle Verfahren, funktionierende Abkommen mit den Herkunftsländern und Anreize für die Transitländer, ihre Grenzen zu sichern, einsetzen.“ Denn die EU wird Afrikas anhaltende Bevölkerungsexplosion, die einzige Ursache der massiven Wanderungsbewegung, nicht mit der Öffnung seiner Grenzen und Häfen beenden können – sondern unterwirft sich damit de facto den afrikanischen Eroberern. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Parlamentssperre aufgehoben Das oberste britische Gericht hat am vergangenen Dienstag die bis Mitte Oktober angeordnete Zwangssitzungspause des Unterhauses für unrechtmäßig erklärt. Er respektiere das Urteil des Supreme Court, sagte Premierminister Boris Johnson (Bild), denke aber nicht, dass diese Entscheidung richtig sei. Denn das Parlament habe bisher zweimal gegen Neuwahlen gestimmt. Zudem habe es bisher den „Brexit“-Vertrag seiner Vorgängerin Theresa May abgelehnt, aber auch einen Austritt Großbritanniens entsprechend der Volksabstimmung von 2016 ohne Vertrag abgelehnt, wies Johnson auf die nicht gerade konstruktive Arbeit des Parlaments in Sachen „Brexit“ hin. Linke „Weltbürger“ in Rom Foto: EU Die neue italienische Linksregierung plant, das Staatsbürgerschaftsgesetz abzuändern und das sogenannte „Ius culturae“ einzuführen, mit dem jeder Ausländer, der in Italien eine Schule besucht oder an einer Universität studiert hat, ein Anrecht auf die italienische Staatsbürgerschaft erhalten soll. Mehr als eine Million Ausländer würde damit in Italien zu Doppelstaatsbürgern gemacht. Vor diesem Hintergrund offenbart sich die Widersprüchlichkeit der Polemik um den österreichischen Doppelpass für die Südtiroler. Italiens Devise: Doppelte Staatsbürgerschaft für alle, nur nicht für die Südtiroler. Europas Problem mit der eingewanderten Gewalt Im Mai hatte der niederländische Minister für Einwanderung und Staatssekretär für Justiz, Mark Harbers, den Hut nehmen müssen, weil er die Kriminalitätsstatistik von Einwanderern hatte „frisieren“ lassen. Am vergangenen Donnerstag sprach Hollands Justizminister Ferdinand Grapperhaus davon, dass mit der Ermordung eines Rechtsanwalts auf offener Straße „das Fundament unseres Rechtsstaates“ angegriffen worden sei. Es war nämlich der Anwalt des Kronzeugen Nabil B., der gegen die meistgesuchten Kriminellen in den Niederlanden, Ridouan T. und dessen Stellvertreter Said R., aussagen sollte. Der Kronzeuge sollte in 13 Mordfällen und Mordversuchen belastende Aussagen gegen die beiden machen. Seit Jahren führen Banden, deren Mitglieder hauptsächlich aus Marokko stammen, einen Krieg um die Vorherrschaft im Drogenhandel. Bereits 2015 erschütterte eine Mordserie dieses „Milieus“ Amsterdam. Foto: polisen.se Aber Amsterdam ist keine Ausnahme in Europa, auch im schwedischen Malmö toben derartige Bandenkriege. Nach der jüngsten Serie von Bombenanschlägen und tödlichen Schüssen im August hatte sich sogar der schwedische König erstmals besorgt zu Wort gemeldet. Aber in beiden Ländern wird an der liberalen Einwanderungspolitik festgehalten, die von den Bürgern schon längst als Wurzel des Übels ausgemacht wird, weil sie solche Verhältnisse zugelassen hat. Tatort: Europa, Täter: Immigrant. Foto: parlamento.it

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