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Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!

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Ohne die FPÖ in der Regierung kippt die Kurz-ÖVP nach links wie Merkels CDU

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: ras.org Thema der Woche Der Zustrom illegaler Einwanderer an die bosnisch-kroatische Grenze ist in den letzten Wochen angeschwollen. Aber die EU verschwendet darauf keinen Blick, sondern öffnet jetzt auch noch die Häfen für Afrikas Schleppergehilfen. Der Stau auf der „Balkan-Route“ Alle Blicke sind auf das Mittelmeer gerichtet, aber in Südosteuropa bahnt sich Gefährliches an Tausende illegale Einwanderer harren auf der „Balkan-Route“ derzeit aus, aus der Türkei strömt über die offene Meeresgrenze weiterer Nachschub nach Griechenland – und demnächst weiter Richtung Norden. FPÖ-Chef Norbert Hofer warnt eindringlich vor einer Wiederholung der fatalen Geschehnisse des Jahres 2015. Seit sich die Balkanroute im Frühjahr 2018 von Serbien nach Bosnien-Herzegowina verschoben hat, ist Bihac mit seinen gut 35.000 Einwohnern im Nordwesten des Landes zu einer Anlaufstelle für illegale Einwanderer auf ihrem Weg über Kroatien nach Mitteleuropa geworden. Denn die Grenze zwischen Serbien und Ungarn gilt wegen der ungarischen Schutzmaßnahmen inzwischen als unüberwindbar. In den letzten Monaten haben 30.000 Illegale Bosnien durchquert. Die meisten sammeln sich im mehrheitlich von moslemischen Bosniaken besiedelten Bezirk Una Sana, dessen Verwaltungssitz Bihac ist. Derzeit halten sich rund 6.000 illegale Einwanderer dort auf. Die offiziellen Aufnahmezentren in Bihac und Umgebung bieten aber bloß Platz für die Hälfte. So lagern die Illegalen – zum Ärger der dortigen Bevölkerung – in wilden Lagern rund um die Stadt. Eines davon hat der türkische Rote Halbmond zuletzt mit seinen unübersehbaren weißen Zelten ausgestattet. Dort sind zwischen 400 und 800 Männer untergebracht, die meisten kommen aus Pakistan, Afghanistan, Syrien oder Nordafrika. Wachsender Zustrom Zudem kamen in den letzten Monaten immer mehr Iraner dazu, wie sich in Österreich an der steigenden Zahl bei Aufgriffen und den Asylansuchen von Iranern zeigt. Der Grund dafür: Serbien hat im Vorjahr die Visapflicht für Iraner ausgesetzt. So landet fast jeden Tag ein Flugzeug aus Teheran in Belgrad, offiziell mit Touristen an Bord. Tatsächlich sind die meisten Migranten. Jeder fünfte in Serbien registrierte Migrant kommt derzeit aus dem Iran, Tendenz steigend. Die Ursache des serbischen Großmuts: Iran anerkennt den Kosovo nicht als selbständigen Staat und die Hoffnung in Belgrad auf Petro-Dollars und Investitionen aus Teheran. Und in den letzten Wochen hat sich der Andrang aus Griechenland erhöht, nachdem die Türkei die Abmachung zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan de facto ausgesetzt hat. Grenzschutz und Asylprüfung Deshalb hat FPÖ-Chef Norbert Hofer bereits an die EU appelliert, alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen, als auch die Gelder für den EU-Flüchtlingspakt – an die Türkei einzustellen. Hofer: Asylgrund sollte alle drei Jahre überprüft werden. Foto: NFZ „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm, auf den sich das Land vorbereiten und wir unsere heimischen Grenzen sichern und schützen müssen“, warnte Hofer. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, dürfe sich nicht wiederholen, betonte Hofer: „Die beste und eigentlich einzige Garantie dafür ist eine Regierungsbeteilgung der FPÖ mit einem Innenminister Herbert Kickl!“ Hofer verlangte zudem, dass sich eine künftige Bundesregierung die Null-Einwanderung in das Sozialsystem zum vorrangigen Ziel setzen müsse: „Die Migrationskrise im Jahr 2015 hat gezeigt, dass keine qualifizierten Zuwanderer zu uns gekommen sind.“ Da ein Großteil unser Sozialsystem auf Dauer belasten werde, sollte jetzt überprüft werden, ob auch bei anerkannten Asylwerbern noch immer ein Asylgrund bestehe oder diese wieder in ihre Heimat zurückkehren können. „Denn Asyl bedeutet nur Schutz auf Zeit“, erklärte der FPÖ-Obmann.

Nr. 39 Donnerstag, 26. September 2019 g Innenpolitik 5 Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Die letzte Bundesregierung war bei den Menschen in diesem Land sehr, sehr beliebt. Es wurde viel gearbeitet, es wurde nicht gestritten. Wir haben sehr viel Positives für unsere Heimat Österreich weitergebracht. Jetzt besteht die große Chance, dass dieses rot-weiß-rote Reformprojekt weiter fortgesetzt wird, die noch ausständigen Teile des ambitionierten Regierungsprogrammes 2017 auf Schiene gebracht und umgesetzt werden können. Aber es besteht auch die große Gefahr, dass es zu einer Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen oder gar zu einer Neuauflage der rot-schwarzen Stillstandskoalition kommt. Beide Koalitionen würden nicht nur den Reformkurs mit einem Schlag beenden, sondern sogar etliche Reformen, vor allem im Asyl- und Zuwanderungsbereich, wieder rückgängig machen. Daher bitte ich Sie am 29. September um Ihre Unterstützung, um Ihre Stimme für die FPÖ zur Fortsetzung diesen erfolgreichen Reformkurses für unser Österreich. Besser für Österreich FPÖ

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