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Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!

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Ohne die FPÖ in der Regierung kippt die Kurz-ÖVP nach links wie Merkels CDU

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der unnötigerweise von der ÖVP vom Zaun gebrochene Wahlkampf ist vorbei. Endlich, werden die meisten aufstöhnen. Geklärt ist von Seiten der ÖVP eigentlich nur, dass Sebastian Kurz Kanzler werden und das FPÖ-Programm fortsetzen will. Auch mit der FPÖ, aber nicht mit Herbert Kickl. Sicherheit ist wählbar Mit wem dann sonst? Mit den Grünen (CO2-Steuer und Klimapanik) und den Neos (noch mehr CO2-Steuer) als Beiwagerl, oder der SPÖ (wegen der „Menschlichkeit“), obwohl Pamela Rendi-Wagner Kurz sichtlich nicht ausstehen kann? Am liebsten wäre ihm eine ÖVP-Alleinregierung, auch wenn es zu keiner Mehrheit reicht. Im Prinzip geht es der Kurz-ÖVP damit wie den alten Schwarzen also wieder nur um die Macht. Zu guter Letzt platzten die „Ibiza-Bande“, das BVT und die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Wahlhelfer in die Runde. Die beiden Letzteren erwiesen sich einmal mehr als wirklich öffentliche Ermittler, da bleibt kein Akt geheim, vor allem wenn es zum Schaden der FPÖ ist. Nur bei grünen und roten Malversationen halten sie dicht wie ein Kelomat. So bestätigt das BVT damit Herbert Kickl, der den Geheim-wieein-Nudelsieb-Dienst umkrempeln wollte. Aber da war die ÖVP davor. Die Entscheidung liegt jetzt beim Wähler, ob das Innenministerium für die Sicherheit der Bürger oder zur Wahrung der Machtinteressen von Schwarz-Rot da sein soll. Angesichts der Entwicklungen in Europa kann man sich da nur einen Innenminister Herbert Kickl wünschen – und den am Sonntag dann auch wählen. Keine Experimente in schw FPÖ-Chef Norbert Hofer warnt vor den Machtspielchen von ÖVP-Chef Kurz Sebastian Kurz will unbedingt Kanzler werden. Wer ihn dabei in einer Koalition unterstützten soll, scheint ihm weniger wichtig zu sein. „Daher braucht es eine starke FPÖ, die verhindert, dass Kurz und seine ÖVP nach links kippen“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer vor dem anstehenden Wahlgang am Sonntag. In der Frage, wie es in Österreich nach dem Wählerentscheid am 29. September weitergehen soll, sprach sich der freiheitliche Bundesparteiobmann Norbert Hofer für klare Verhältnisse aus: Er lehnte den von ÖVP-Chef Sebastian Kurz angedachten Vorschlag, es notfalls auch mit einer ÖVP-Minderheitsregierung versuchen zu wollen, entschieden ab. Kurs halten bei Einwanderung „Auf Österreich kommen schwierige Zeiten zu. Ein neuer Ansturm von Flüchtlingen auf unsere Grenzen könnte noch heuer stattfinden. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die schlechten Wirtschaftsdaten von Deutschland nach Österreich überschwappen. In so einer Phase braucht unser Land eine stabile Regierung. Es ist nicht die Zeit für politische Experimente allein zur Befriedung persönlicher Eitelkeiten“, betonte Hofer. Österreich brauche eine stabile Regierung, die eine von der Bevölkerung gewählte parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß. Vor allem der eingeschlagene erfolgreiche Weg der vergangenen eineinhalb Jahre in Sachen Sicherheits- und Standortpolitik müsse fortgeführt werden, mahnte Hofer: SPITZE FEDER „Und es weiß auch Sebastian Kurz, dass das nur mit den Freiheitlichen zu machen ist.“ Angesichts der alarmierenden Meldungen aus Griechenland und vom Balkan sowie dem jüngsten Vorstoß Deutschlands und Frankreichs in Sachen „Flüchtlingsumverteilung“ biete sich, so Hofer, zur Fortsetzung des von Kurz plakatierten „Unser Weg hat erst begonnen“ nur die FPÖ an: „Eine Situation wie 2015, wo Österreich einfach überrannt wurde, darf sich auf keinen Fall wiederholen. Daher braucht es eine stabile Regierung, die diese Vorbereitungsarbeiten auch in die Wege leitet – wie das unser Innenminister Herbert Kickl mit der Aufstellung der Grenzschutztruppe ,Puma‘ bereits getan hat.“ Berechenbare Standortpolitik Die zweite große Herausforderung sieht der FPÖ-Bundesparteiobmann in der Standortpolitik. Die Wirtschaftsdaten aus Deutschland und die Reaktion, der von den Grünen vor sich hergetriebenen schwarz-roten Koalition geben Grund zur Sorge: „Die deutschen Nachbarn stehen vor einer Rezession. Österreich steht zwar noch besser da, es braucht aber in Zukunft eine berechenbare, standortfreund- 29. September: Tag der Wahrheit. Foto: NFZ „Die FPÖ ist der Garant dafür, dass de dann teuer zu stehen kommen“, beto liche Politik, um die Wirtschaft zu unterstützen.“ Die Zukunft des Landes hänge von einer stabilen Regierung und einer Politik mit Augenmaß und Vernunft ab, unterstrich Hofer: „Die FPÖ spricht sich daher gegen Experimente aus. Eine Minderheitsregierung – egal von welcher Partei – wird von uns daher nicht unterstützt. Auch die ÖVP sollte im Sinne der Zukunft des Landes dieses Gedankenspiel wie auch eine Regierungsbeteiligung von SPÖ oder Grünen ad acta legen.“ Denn diese wollen ihre öster- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 39 Donnerstag, 26. September 2019 g ierigen Zeiten! mit den Grünen oder einer Minderheitsregierung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Eigenen Job zuerst machen Die Forderungen des schwarzen Generalsekretärs Karl Nehammer an Norbert Hofer, personelle Angelegenheiten auf Zuruf der ÖVP-Zentrale zu erledigen, erinnern an die Auswirkungen der Karlsbader Beschlüsse 1819, die in der sogenannten „Demagogenverfolgung“ endeten, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild). Er empfahl Nehammer, dass dieser zuerst seinen Job erledigen und sich um die Buchhaltung und die Datensicherheit in der eigenen Parteizentrale kümmern solle. r ÖVP keine politischen Experimente passieren, die den Österreichern nt FPÖ-Chef Norbert Hofer vor dem kommenden Wahlsonntag. Keine „Zwangsumverteilung“ Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) warnte eindringlich vor einer „Zwangsumverteilung“ im Asylbereich: „Die Einigung von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf die Verteilung von angeblich geretteten illegalen Einwanderern ist der erste Schritt zu einem europäischen Asylsystem, bei dem die einzelnen Mitgliedsstaaten keinerlei Mitspracherecht mehr haben werden.“ Nur die FPÖ sei der Garant dafür, dass auch in Zukunft die Entscheidungen darüber in Österreich getroffen werden. Foto: NFZ reich-feindliche Politik in Sachen Einwanderung gleich auf das Wahlrecht ausweiten. Das rot-grüne Engagement für ein Ausländerwahlrecht bei Nationalratswahlen lehnte der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl rundweg ab. „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“, stellte Kickl in Richtung des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher klar. FPÖ gegen Ausländerwahlrecht In Österreich ansässige EU-Bürger dürften zwar an den Gemeindeund in Wien auch an den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen, aber dies sei eine Umsetzung geltenden EU-Rechts – das man in dieser Hinsicht übrigens auch hinterfragen könne. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger könne keinesfalls akzeptiert werden, merkte Kickl an. Vor allem werde die linke Einwanderungslobby sicher nicht hier haltmachen und neben dem aktiven wohl auch das passive Wahlrecht für Ausländer einfordern: „Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten.“ WAHLKAMPF-BLITZLICHTER Foto: FPÖ Wichtiger Konsumentenschutz Von der Pleite des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook sind auch mehrere tausend österreichische Touristen betroffen. „Ich ersuche daher das Außenministerium und alle damit befassten Stellen umgehend, den Betroffenen vollste Unterstützung zukommen zu lassen“, forderte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). An erster Stelle stehe, die betroffenen Touristen sicher nach Österreich zurückzuholen: „Fälle wie Thomas Cook zeigen, wie wichtig der Konsumentenschutz in einer modernen Wirtschaft ist, den wir mit dem VKI-Finanzierungsgesetz abgesichert haben.“ Heimspiel für den Bundesparteiobmann: Beim „Burgenland-Tag“ von FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer herrschte ein richtiges G‘riss um den berühmten Landsmann. Foto: FPÖ TV Von der (Extrem-)Sportlichkeit Herbert Kickls konnten sich freiheitliche Sympathisanten bei der für seine Verhältnisse leichten Radtour von Garsten nach Waidhofen/Ybbs überzeugen. Foto: FPÖ TV

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