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Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!

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Ohne die FPÖ in der Regierung kippt die Kurz-ÖVP nach links wie Merkels CDU

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Gefahren minimieren Ein Unfall auf der Burgenland-Schnellstraße (S31) hat vergangenen Sonntag vier Menschenleben gefordert. „Aufgrund der hohen Opferzahl werden seit geraumer Zeit in Zusammenarbeit mit der Landessicherheitszentrale Burgenland Evaluierungen durchgeführt. Dabei soll eruiert werden, auf welchen Straßen- und Streckenabschnitten im Burgenland Gefahr im Verzug besteht und eine rasche Umsetzung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen möglich ist“, erklärte FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. OBERÖSTERREICH Generationswechsel Im Rahmen einer erweiterten Stadtparteileitung kam es zu einer Umstrukturierung im Parteivorstand der Eferdinger Freiheitlichen. Gemeinsam mit dem bisherigen Stadtparteiobmann Harald Melchart wird nun Silvio Hemmelmayr einstimmig in die Funktion des geschäftsführenden Obmanns gewählt und die Geschicke der Stadtpartei leiten. VORARLBERG S. Hemmelmayr Familienhospiz-Karenz Wenn Kinder oder Jugendliche schwer erkranken, führt das zu enormen Belastungen für die Angehörigen. Deshalb will die Vorarlberger FPÖ mit dem Modell der „Familienhospizkarenz“ Menschen die Möglichkeit bieten, sich für die Begleitung sterbender Angehöriger oder schwerstkranker Kinder vorübergehend karenzieren zu lassen, die Arbeitszeit zu verkürzen oder diese zu ändern, erklärte die FPÖ-Abgeordnete Nicole Hosp: „Es zeigt sich immer mehr, dass wir in Vorarlberg unter Schwarz- Grün auch in Fragen der Familienpolitik schon längst nicht mehr zu den ,Besten im Westen‘ gehören. Das ist ein unmittelbares Versäumnis des ÖVP-Landeshauptmannes Markus Wallner, der hier in seiner Funktion als Familienreferent des Landes und Personalchef schon längst hätte tätig werden können!“ Foto: FPÖ Eferding Foto: FPÖ Kärnten Neues Tauglichkeits-Schema für Wehr- und Zivildienst notwendig In Oberösterreich bereits jeder vierte Stellungspflichtige untauglich Bundesheer und Zivildienst stehen vor der Herausforderung, mit immer weniger tauglichen jungen Männern in Oberösterreich zurechtzukommen. Die Anzahl tauglicher Männer verringert sich, sodass der tatsächliche Bedarf bei Heer und Zivildientsorganisationen schon jetzt nicht ausreichend gedeckt werden kann. „Diese Schere wird von Jahr zu Jahr größer. Um dem entgegenzuwirken, braucht es dringend Änderungen bei der Tauglichkeit“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und kündigte zusammen mit ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen gemeinsamen Resolutionsantrag an den Bund an. Neue Tauglichkeitsbeurteilung Die Beurteilung der Tauglichkeit müsse großmaschiger erfolgen. All jene, deren Einschränkungen nicht umfassend seien, sollen so für KÄRNTEN OBERÖSTERREICH leichtere Dienste beim Bundesheer oder einer Zivildienststelle herangezogen werden können. 2018 waren in Oberösterreich von den 38.600 Stellungspflichtigen bereits 9.200 junge Männer untauglich. Von den für tauglich Kinder zum „Stadionwald“ „Unsere Befürchtung, dass viele Kärntner Schulen instrumentalisiert werden, um den Besucher-Flop beim SPÖ-Prestigeprojekt „For forest – Wald im Stadion“ in Klagenfurt irgendwie zu verbergen, bewahrheitet sich leider“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann. Zahlreiche Statt in die Natur gibt‘s Schul- Exkursionen in den „Kunstwald“. Foto: Bundesheer/PUSCH Gunter Immer weniger Stellungspflichtige sind für Wehr-/Zivildienst tauglich. Eltern hatten sich beklagt, dass Lehrer ihre Schulklassen in den künstlichen Stadionwald zu „Exkursionen“ ausführen, ohne dass dies vorher mit den Elternvertretern abgesprechen worden sei. Darmann zitiert aus dem Brief einer Mutter: „Meine Tochter hatte am Freitag Turnunterricht, der abgesagt wurde, weil die Kinder dorthin mussten. Zwei Stunden dort sitzen und die Bäume anschauen. Geht‘s noch! Alle Schüler waren stinksauer. Was hat das noch mit Turnunterricht zu tun?“ Verwundert zeigte sich Darmann, dass sich die forstliche Ausbildungsstätte Ossiach vor den Karren des fragwürdigen SPÖ-Projekts spannen lasse, statt die Bedeutung des Waldes in einem echten Wald zu vermitteln. Und weil die Besucher-Resonanz so gering sei, wolle jetzt Klagenfurts SPÖ-Bürgermeisterin Marialuise Mathiaschitz auch noch 80.000 Euro für zusätzliche Werbung flüssig machen. Foto: FPÖ Niederösterreich befundenen jungen Männern sind wegen der abgestuften Tauglichkeitskriterien wiederum nur zwei Drittel wirklich einsatzbereit. Hinzu komme, dass wegen der demographischen Entwicklung die Zahl der Stellungspflichtigen abnimmt. NIEDERÖSTERREICH Gottfried Waldhäusl Sofortige Asyl- Aberkennung „Wer sich in Niederösterreich nicht an unsere Gesetze hält, hat jegliches Bleiberecht verloren. So auch jener syrische Gewalttäter, der vergangene Woche in Wiener Neustadt einen Türsteher mit einem Messer in den Hals gestochen hat“, betonte der FPÖ-Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Nach der Tat wurde umgehend ein Aberkennungsverfahren seines Asylstatus eingeleitet, erläuterte Waldhäusl. „Schutz und Asyl, ja. Wer allerdings auf unsere Landsleute losgeht, hat jedes Recht auf einen Aufenthaltstitel verwirkt“, betonte der FPÖ-Landesrat.

Nr. 39 Donnerstag, 26. September 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: SALK/Markus Huber Auf der politischen Intensivstation liegt die Verantwortung von ÖVP-Landesrat Christian Stöckl (links) zu seinen skandalösen (Nicht-)Entscheidungen im Salzburger Gesundheitswesen. Nächster ÖVP-Skandal in Salzburger Landeskliniken Reinigungsmisere wird Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckl hat sein Ressort nicht im Griff. Der Rechnungshof stellt ein verheerendes Zeugnis über die Reinigungsdienstleistungsvergabe aus. Ein Skandal jagt den nächsten im Gesundheitsressort von ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. Sonderklasse-Leistungen für den Emir von Kuwait, keine radiologische Versorgung im Pinzgau, ein ewiges Tauziehen um die Gynäkologie im Lungau oder der Kinderärztemangel im Flachgau. Doch die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung über die Reinigungsleistungen in den Salzburger Landeskliniken (SALK) stellen eine neue Dimension des Stöckl‘schen Versagens dar, eventuell sogar eine strafrechtliche. Eine Million Euro Schaden „Die Ergebnisse werfen ein unsauberes Bild auf die Geschäftsführung und auf die Spitalsleitung“, fasst Salzburgs FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl die Vowürfe der Rechungshofprüfer zusammen: „Trotz grober Mängel in der Ausführung der externen Reinigungsdienstleister gab es keine Konsequenzen von Seiten des verantwortlichen ÖVP-Gesundheitslandesrates.“ Besonders kritisiert Schöppl, dass Stöckl diverse Preiserhöhungen der Reinigungsfirma – um bis zu 30 Prozent in drei Jahren (!) – geduldet und trotz Doppel- oder sogar Falschverrechnungen auf Rückforderungen verzichtet hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von mehr als einer Million Euro entstanden. Die Freiheitlichen sehen hier die Politik in der Pflicht und attestieren nach beinahe wöchentlichen Skandalen Stöckl die Unfähigkeit als Gesundheitsreferent. „Stöckl scheint überfordert. Der zuständige Landesrat wird sich zu den unsauberen Geschäften innerhalb der SALK rechtfertigen müssen. Wir warten auf die Ergebnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Sachverhalt abklären wird“, erläuterte Schöppl. Jeder große Wahlkampf trägt seine eigene, besondere Geschichte in sich. Die der großen Wahl 2019 handelt vom Beginn der Demaskierung einer gefühlten zwölften Neuauflage der abermals „Neuen Volkspartei“. Inzwischen, und das durften wir in den letzten Monaten eindrucksvoll miterleben, weiß man nämlich, dass selbst der türkiseste Lack aufgrund des wohl ältesten Phänomens der Menschheit bröckeln wird. Der Zeit. Eine Frage der Zeit Fassen wir zusammen: Je länger dieser Wahlkampf dauert, desto mehr entzaubert sich der fleischgewordene Mythos politischer Scharlatanerie aus Meidling im Waldviertel. Gestartet ist die ÖVP Ende Mai bei Umfragewerten um die 38 Prozent. Eine Fülle an „Ereignissen“ und „unerfüllter Erwartungen“ später weisen die selben Institute noch ein wahrscheinliches Ergebnis von 33 Prozent für Kurz aus. Doch was ist passiert? Abgesehen davon, dass sich der Überraschungswahlkampf für die ÖVP allmählich zum selbstverursachten Fallstrick entwickelt hat, wird kein Haargel der Welt jemals über Opportunismus und Inhaltsleere hinwegtäuschen können. Sebastian Kurz wird – im Gegensatz zu Molterer, Pröll, Spindelegger oder Mitterlehner – den eintausendsten Tag seiner ÖVP-Obmannschaft erleben. Keine Frage. Und er wird auch erneut zum Kanzler gekrönt. Doch für ein nachhaltiges Vertrauen der Wähler fehlt es Kurz nun einmal an eigenen Positionen und an Mut zur eigenen Meinung. Und so bleibt auch diese „neue“ ÖVP, genauso wie Sebastian Kurz, eine Frage der Zeit.

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