8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU plant die totale Überwachung „Friedensfazilität“ als Fundus für Waffenkäufe? Beim Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weitere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte an: Die EU will der Ukraine weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Waffen und Ausrüstung zu kaufen. In Summe erhöht sich damit die Militärhilfe der EU für die ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro. Um diese Militärhilfen zu finanzieren, greift Brüssel ausgerechnet in die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“, eine 2021 beschlossene neue, kreditfinanzierte Geldquelle der EU. Eigentlich sollte damit die Fähigkeit der Union „zur Konfliktverhütung, zur Friedenskonsolidierung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit“ verbessert werden, wie es in der Beschlussbegründung heißt. Weil das mit Waffenkäufen kaum zu vereinbaren ist, hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Eine Verordnung gegen Kindesmissbrauch, die von der Kommission vergangene Woche vorgestellt wurde, entpuppt sich als Plan zur Massenüberwachung aller Bürger. Künftig sollen sämtliche Chat-Dienste wie etwa WhatsApp, Signal oder Telegram mit „Hintertüren“ versehen werden, um die Geräte aller Bürger durchsuchbar und überwachbar zu machen. Jede Art von Verschlüsselung wäre damit ausgehebelt. „Das wird das ausgefeilteste System zur Massenüberwachung, das jemals außerhalb Russ- lands oder Chinas eingerichtet wurde“, urteilte der Kryptographie-Experte Matthew Green. Heiß diskutiert wurde das schon seit Längerem unter dem Stichwort „Chat-Kontrolle“. Tatsächlich sind aber davon sämtliche Kommunikationsdienste im Internet–Zugangsanbieter ebenso wie App-Stores, Cloud-Provider oder Gaming-Plattformen betroffen einschließlich der Verpflichtung, große Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern und zu durchsuchen. Erschreckend ist, dass hier der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgeschoben wird, um ein Überwachungssystem zu installieren, das für jeden beliebigen Zweck eingesetzt werden kann. Was die EU-Kommission hier geliefert hat, ist eine völlig überschießende Regelung zur anlasslosen Massenüberwachung aller Bürger. Für Brüssel ist anscheinend jeder verdächtig und muss überwacht werden. Dagegen müssen wir angehen. Foto: EU einen sofortigen Stopp der Finanzierung Österreichs für diese „EU-Friedensfazilität“ gefordert. „Wir reden von 25 Millionen Euro an österreichischem Steuergeld pro Jahr, deren Verwendung ich aus vielerlei Gründen für undurchdacht, unverantwortlich und unanständig halte“, argumentierte Kickl. Bundeskanzler Karl Nehammer solle stattdessen aktive Neutralitätspolitik betreiben und den Fokus auf die Unterstützung der eigenen Bevölkerung legen. EU verteilt Geld für Waffen. Foto: Schwarz-Grün spie einmal mehr den S Ungeachtet der Erdgasabhängigkeit Österreichs vo Der EU-Rat der Außenminister scheiterte mit seinem sechsten Sanktionspa wie auch das Nachbarland Slowakei sind stark von russischen Energieliefer An der Slowakei und Ungarn scheiterte am vergangenen Montag der Versuch der Brüsseler Hardliner, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sie auf Öl- und Treibstoffimporte auszudehnen. Ebenso unbedacht will die EU als Reaktion auf den Ukraine-Krieg den Beitrittswünschen der Westbalkanstaaten entgegenkommen. Die Europäische Union hat sich im Fall der weiteren Sanktionen darauf geeinigt, uneinig zu sein und ein Embargo für russisches Rohöl und Ölprodukte nicht zu verhängen. Gescheitert ist das Sanktionspaket an der Ablehnung Ungarns und der Slowakei, deren Wirtschaft an diesen Lieferungen aus Russland hängt. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hatte ein derartiges Embargo als einen „Atombombenabwurf auf Ungarns Wirtschaft“ bezeichnet. Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Ölmarkt wäre es den beiden Ländern unmöglich gewesen, den Vorgaben der EU, dem Ausstieg aus russischem Rohöl in sechs Monaten und dem von Ölprodukten in acht Monaten, nachzukommen. Szijjártó bezifferte allein die Kosten dafür mit 15 bis 18 Milliarden Euro. Österreich als Sanktionstreiber Mit ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat sich das neutrale Österreich in die Reihen der Sanktionstreiber eingereiht, der zudem auf die alte „Mauschel-Taktik“ der EU setze: „Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat, und wir dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.“ Diese Haltung der schwarz-grünen Koalition stieß bei FPÖ-Aus- ÖVP-Außenminister Schallenberg vers Brüssel, ohne Rücksicht auf Österreich
Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022 g lt in Brüssel anktionsantreiber n Russland will die Koalition schärfere Sanktionen ket am Veto Ungarns gegen ein Erdölembargo gegen Russland. Ungarn ungen abhängig. Ein Boykott wäre eine Katastrophe für deren Wirtschaft. senpolitik-Sprecher Axel Kassegger auf Unverständnis: „Es ist einfach ungeheuerlich, dass in den mit Hochdruck laufenden Inflationskessel noch immer weiter Kohlen geschaufelt werden. Wenn Nehammer, Schallenberg und Co. so weitermachen, wird bald die Teuerungsrate von zehn Prozent überschritten sein.“ Ganz zu schweigen davon, wenn Russland als Reaktion auf das Ölembargo den Gashahn zudrehen und seine Lieferungen in die Embargoländer drosseln oder gar stoppen sollte. uchte sich als Sanktionstreiber in s Gasabhängigkeit von Russland. Foto: EU Nächster Erweiterungsschritt Weil es beim Embargo stockt, will die Union jetzt das Tempo bei der Erweiterung erhöhen. So war auch der Westbalkan ein „großer Themenbereich“ beim Außenministertreffen am vergangenen Montag. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will „angesichts der derzeitigen Umstände“ unbedingt verbindliche Zusagen für Mazedonien, Montenegro, Albanien und Serbien auf den Weg bringen, unabhängig davon, dass diese Länder für einen Beitritt bei Weitem noch nicht reif sind. Auch hier spielte Österreich den Antreiber. Minister Schallenberg hatte im Vorfeld gefordert, „endlich Nägel mit Köpfen zu machen“. Der Region müsse klar signalisiert werden: „Eure Zukunft ist innerhalb der Europäischen Union“. Will Schallenberg damit wieder einmal die Balkan-Route stilllegen, auf der heuer die illegale Einwanderung geradezu explodiert? Aufgescheucht hat Österreich auf den angestrebten Nato-Beitritt der bisher paktfreien Staaten Finnland und Schweden reagiert. Doch gibt es einen gewaltigen Unterschied: Finnland wie Schweden sind Nachbarstaaten Russlands, während Österreich quasi im „Herzen der Nato“ logiert. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Preiskrieg am Weltmarkt Eigentlich wollte Indien die Lücke schließen, die der Ukraine-Krieg in die weltweite Versorgung mit Weizen gerissen hat. Nun aber hat der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent (2021: 110 Millionen Tonnen) die Ausfuhr gestoppt. Als Grund wurde die unsichere Ernährungslage durch den sprunghaften Anstieg der Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Produkte angeführt. Durch den Krieg in der Ukraine können den Vereinten Nationen zufolge derzeit knapp 25 Millionen Tonnen bereits geerntetes Getreide nicht außer Landes gebracht werden. Zudem wird die heurige Ernte wegen der Kriegshandlungen nicht das bisherige Niveau erreichen. Balkan-Route ist wieder offen Foto: EU Von Jänner bis April haben laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex heuer 57.800 illegale Einwanderer die Grenzen zur EU überwunden. Das sind um 69 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Fast die Hälfte der illegalen Grenzübertritte wurde auf der Route über den Westbalkan verzeichnet, eine Steigerung um 130 Prozent! FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich nicht nur über diesen Anstieg entsetzt, sondern auch darüber, dass Sloweniens neue Links-Regierung jetzt den 2015 errichteten Grenzzaun gegenüber dem Nicht-Schengenland Kroatien abbauen will. Brüsseler Bürokratie droht KMU zu ersticken Foto: EU Die Bürokraten in Brüssel haben wieder zugeschlagen. 400 Seiten umfasst das neue Regelwerk über Vorgaben für Firmen zur „Nachhaltigkeitsberichterstattung“, als hätten die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) mit Lieferproblemen, Inflation und den nunmehrigen Folgen des Ukraine-Kriegs nicht schon genug zu kämpfen. Was Unternehmen für die Nachhaltigkeit tun, müssen sie künftig genau aufschlüsseln und noch detaillierter als bisher berichten. „Allein die Vorstellung, dass unsere Unternehmer hunderte von Seiten lesen müssen, um zu wissen, wie sie über ökologische, soziale und Governance-Themen Auskunft geben, zeugt von Abgehobenheit. Es ist das jüngste Beispiel für Bürokratie-Wahnsinn der EU“, kritisierte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der deutschen Stiftung Familienunternehmen und Politik, in der jüngsten Ausgabe der „Wirtschaftswoche“. Die großen Konzerne hätten dafür eigene Abteilungen und könnten mit der Regelungsflut vielleicht noch umgehen. Doch die Familienunternehmen – 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland – seien in der Verwaltung schlank aufgestellt und werden von überbordenden Anforderungen überfordert, warnt Kirchdörfer: „Schon am Leitgedanken des Gesetzgebers, dass durch mehr Bürokratie dem Klima geholfen wird, ist zu zweifeln. Nur Wirtschaftsprüfungsgesellschaften reiben sich die Hände ob des lukrativen Zusatzgeschäftes.“ Bürokratie geht in Brüssel vor. Foto:: IOM
