6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Woche befasste sich der Nationalrat mit der EU-Zukunftskonferenz. Vordergründig geht es um „Bürgernähe“, in Wahrheit um einen weiteren Schritt hin zu einem zentralistischen EU-Bundesstaat. Im Zentrum der Debatte steht die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Dieses bewahrt den Mitgliedsstaaten eine gewisse Rest-Souveränität. Damit soll nun Schluss sein, geht es nach den Plänen der EU-Elite. In Österreich stimmen alle – außer der FPÖ – in diesen Chor ein. Wir sind die einzige Partei, die Österreich als souveräne Republik am Leben erhalten will. Alle anderen wollen den EU-Superstaat – mit oder ohne NATO-Beitritt. Brüssel gegen Parlament Die Aushöhlung der Republik ist mittlerweile im Parlament angekommen. Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen das: Erstens die Notifizierungs-Richtlinie: Wenn ein Antrag eines Abgeordneten den freien Warenverkehr beeinträchtigen könnte, darf die Abstimmung erst erfolgen, wenn die EU grünes Licht gegeben hat. Damit würde das freie Mandat der EU-Bürokratie unterstellt. Zweitens die Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung auf das Interpellationsrecht. Damit würden parlamentarische Anfragen davon abhängig gemacht, ob die Datenschutzbehörde dazu grünes Licht gibt oder nicht. Diese Beispiele zeigen, wie sehr die parlamentarischen Strukturen aufgelöst, die nationalen Parlamente zu Debattier-Klubs degradiert werden sollen, ohne dass der Souverän, also die österreichischen Staatsbürger, das gewollt haben. Die FPÖ wird unser Recht auf Selbstbestimmung verteidigen. TOURISMUSPOLITIK Nur ÖVP-Interessenvertreterin? Die neue ÖVP-Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler hat sich für FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) bei einem ersten Treffen als beinharte Vertreterin der Interessen von Wirtschaftskammer und Großbetrieben hervorgetan. „Als Staatssekretärin sollte sie sich auf den Tourismus als Ganzes konzentrieren und nicht nur die eingefahrene Interessenvertretung der Hotellerie bedienen“, kritisierte Hauser. Foto: NFZ FINANZPOLITIK „Kriegskosten“ Laut Analyse des Budgetdienstes des Nationalrats liegen die Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bei 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2022, zu denen noch die budgetierten 5 Milliarden Euro für die Anschaffung einer strategischen Gas-Reserve bis Herbst dazukommen. Koalitions-Prioritäten: Viel Corona und etwas Pflege Kein Interesse an Teuerungswelle oder Behinderten-Problemen Nur ein „sozialpolitisches Schmierentheater“ nannte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den letzten schwarz-grünen Auftritt im Sozialausschuss des Nationalrats. Foto: NFZ „23 Tagesordnungspunkte und damit alle sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträge wurden von den Koalitionsparteien ohne tatsächliche inhaltliche Begründung einfach vertagt“, empörte sich Belakowitsch über den Auftritt von Sozialminister Johannes Rauch und den beiden Klubchefs Sigrid Maurer und August Wöginger. „Jetzt stehen die österreichischen Unternehmen vor dem wirtschaftlichen Trümmerfeld, das in einer völlig verfehlten Corona-, Wirt- Belakowitsch: Schwarz-Grün lässt Österreicher im Regen stehen. Corona-Schikanen über alles Nach vorhergehender Beweihräucherung des schwarz-grünen „Pflegereförmchens“ seien im Sozialausschuss alle Reformvorschläge der Opposition dazu diskussionslos vertagt worden – genauso wie auch jene zur Bekämpfung der Teuerungswelle oder zu Behinderten-Anliegen, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin: „Dafür wurde der Ausschuss einmal mehr dazu missbraucht, nicht mehr notwendige Corona-Maßnahmen durchzupeitschen.“ Unternehmer zahlen jetzt die Rechnung schafts- und Energiepolitik von ÖVP und Grünen ihren Ausgangspunkt nahm“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zu den Insolvenzzahlen des Gläubigerschutzverbands Creditreform für das 1. Quartal 2022. Demnach gab es heuer bei den Firmen- und Privatinsolvenzen ein Plus von mehr als 40 Prozent. Die Firmeninsolvenzen allein stiegen sogar um 111,4 Prozent, haben sich also mehr als verdoppelt! Besonders betroffen sind Tourismus und Handel. „Ein völlig faktenbefreites ‚Zusperren‘ hat viele Branchen massiv geschädigt. Vom anfänglichen ‚Keiner wird zurückgelassen‘ ist heute nichts mehr übrig“, kritisierte Angerer den „Coronawahn“ der schwarz-grünen Koalition. Nun rolle die von der FPÖ prophezeite Corona-Pleitewelle über die österreichische Wirtschaft hinweg. Die derzeit massive Inflation werde ihr Übriges dazu tun, um diese noch einmal zu befeuern, warnte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Er befürchtet, dass es infolge der Pleitewelle zu einem Ausverkauf der heimischen Wirtschaft kommen werde – aufgrund des politischen Versagens der Koalition. Foto: NFZ
Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022 g Im März wurde in Linz eine Jugendliche vergewaltigt, letzte Woche eine weitere in Weyer. In beiden Fällen sind die Täter jugendliche Asylwerber, die postwendend auf freien Fuß gesetzt wurden. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ein ausgewachsener Justiz-Skandal. Parlament 7 Mutmaßliche Vergewaltiger auf freiem Fuß! Wieder hat die Justiz einen tatverdächtigen Asylwerber vor der Untersuchungshaft „verschont“ Ende März werden vier jugendliche Asylberechtigte ermittelt, die in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofes eine 16-jährige Schülerin vergewaltigt haben sollen. Letzte Woche wurde ein syrischer Asylwerber verdächtigt, in Weyer ein junges ukrainisches Mädchen vergewaltigt zu haben. In beiden Fällen wurden die mutmaßlichen Täter aus der Untersuchungshaft entlassen. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl zeigten sich nicht nur über diese neuerliche Gewalttat entsetzt, sondern auch über den Umstand, dass keiner der Tatverdächtigten in U-Haft sitzt: „Die mutmaßlichen Täter dürfen frei herumlaufen – das ist doch ein Skandal! Wer übernimmt die Verantwortung, wenn sich die Tatverdächtigen absetzen? Justizministerin Alma Zadić? Innenminister Gerhard Karner?“ Restriktive Asylpolitik? Für Amesbauer ist das ein erneuter Beweis dafür, dass die ÖVP ihr Versprechen einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik gebrochen und die Bevölkerung zu 100 Prozent hinters Licht geführt hat: „Unter ÖVP-Innenministern ist die Zahl derer, die über zig sichere Drittstaaten kommen, illegal bei uns einreisen und dann Asyl verlangen, geradezu in die Höhe geschnellt. Da könnte statt ÖVP-Karner auch ein Grüner an der Spitze des Innenministeriums stehen – im Korruptionssumpf der ÖVP geht ins Bodenlose Freiheitliche fordern die Abschiebung krimineller Asylwerber. Ergebnis käme es wahrscheinlich aufs Gleiche heraus!“ Der FPÖ-Sicherheitssprecher verwies auch darauf, dass die Zahl sexueller Übergriffe massiv angestiegen sei und bei rund einem Drittel der Fälle Ausländer die Tat- ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen verdächtigen seien. Bei Vergewaltigungen beträgt deren Anteil sogar 43 Prozent. „Die einzig richtige Botschaft an illegale Migranten: Es gibt hier nur eine Unterbringung, nämlich die Schubhaft vor der Rückfühung in die Heimat!“ Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Foto: BMI/Oachauer Hafenecker: Tiefer Staat der ÖVP. Neue Chat-Verläufe würden belegen, dass der nunmehrige Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer 2016 beim damaligen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, für Inseratenschaltungen im Magazin „Österreich sicher“ interveniert habe. Als Gegenleistung, so Mahrer in einer Nachricht, gebe es „vollen redaktionellen Einfluss“. „Der schwarze Korruptionssumpf geht immer mehr ins Bodenlose“, kommentierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, diese neuen Vorwürfe. Tatsächlich schaltete das damals von Wolfgang Sobotka geführte Innenministerium in dieser Zeitschrift Inserate: für eine Ausgabe allein im Jahr 2016 um sagenhafte 63.000 Euro. Diese Inseratenschaltungen seien höchst aufklärungswürdig, betonte Hafenecker. Einerseits handle es sich um eine eklatante Steuergeldverschwendung und werfe die Frage nach Kickback-Zahlungen und der möglichen Weiterverteilung von Geldern an dubiose ÖVP-Vereinsnetzwerke auf: „Immerhin sollten auch Raiffeisen und der Gemeindebund in ,die Kooperation‘ miteingebunden werden.“ In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage habe damals ÖVP-Innenminister Sobotka jedoch festgehalten, dass sein Ministerium „keinen redaktionellen Einfluss“ nehme. „Das war anscheinend die Unwahrheit“, empörte sich der freiheitliche Fraktionsvorsitzende. Sich eine Redaktion kaufen zu wollen – und das noch dazu auf Kosten der Steuerzahler – zeichne ein zutiefst verwerfliches Sittenbild der ÖVP im Ungeist des Ständestaats. Foto: NFZ Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT
