4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Der persönliche Kontakt mit den Menschen gibt mir viel Kraft Am vergangenen Donnerstag startete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl seine „Österreich-Tour“. Der Auftakt im Südburgenland war ein voller Erfolg. Im Zentrum der Tour stehen die Themen Heimat, Wohlstand und Sicherheit. Kickl unterstreicht im NFZ-Interview, wie wichtig es ist, endlich wieder direkt bei den Menschen sein zu können: „Die Gespräche geben mir Kraft und zeigen auch, dass die FPÖ auf die richtigen Themen setzt.“ Herr Bundesparteiobmann, welche Eindrücke konnten Sie bei Ihrer „Österreich-Tour“ im Südburgenland gewinnen? Kickl: Es war wunderbar, wieder große Veranstaltungen besuchen zu können. Das alles war ja wegen der sich andauernd ändernden Corona-Einschränkungen lange Zeit nicht möglich. Und man hat auch bei den Menschen gespürt, wie sehr sie das vermisst haben, sich treffen zu können – ohne Masken und andere Schikanen. Die Stimmung, sowohl im Gasthaus Cserer als auch im Festzelt in Güssing und dann am Abend bei Lokalbesuchen in Jennersdorf, war großartig. Auch unsere Funktionäre waren hochmotiviert. Eine der Stärken der Freiheitlichen ist der direkte Kontakt mit den Bürgern, das Diskutieren am Stammtisch und das persönliche Gespräch. Ich habe viel Rückenwind aus dem Südburgenland mitgenommen. Das gibt Kraft für die kommende Zeit – denn Probleme in unserem Land gibt es genug. Und wir Freiheitlichen haben die richtigen Rezepte, um sie auch lösen zu können. Welche Themen sind es, die den Menschen besonders Sorgen bereiten? Ist es die Teuerung? Oder der Krieg in der Ukraine? Kickl: Diese beiden Themen sind sehr dominant – und sie hängen ja miteinan- Foto: NFZ zusammen. Teuerung, ursprüng- durch Lock- „Man hat auch bei den Menschen gespürt, wie sehr sie das vermisst haben, sich treffen zu können – ohne Masken und andere Schikanen.“ der Die die lich die down-Po- litik der Regierung einge- leitet wurde, wird durch den Krieg in der Ukraine und vor allem durch die Sanktionen weiter verschärft. Die Teuerung lässt niemanden kalt, weil sie mit jedem weiteren Tag auch immer mehr Menschen betrifft. Die gestiegenen Preise sind längst nicht mehr nur ein Thema bei sozial Schwächeren, sondern haben mittlerweile den Mittelstand erreicht. Die Regierung ist aber nicht im Stande, den Menschen zu helfen. Anstelle von sofort spürbaren Erleichterungen wie dem Senken oder Streichen von Steuern kommt Nehammer mit komplizierten Energiekosten-Gutscheinen daher, von denen die Bürger oft erst bei der Jahresabrechnung 2023 profitieren. Die Gutschein-Höhe von 150 Euro ist zudem ein Witz und weit weg von einer echten Hilfe. Die FPÖ hat mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ein Maßnahmenbündel vorgelegt, mit dem die Menschen wirksam vor der Kostenlawine geschützt werden können. Das, was die Regierung tut, ist jedenfalls keine Hilfe. Und sie ist der große Gewinner der Teuerung. Der Finanzminister nimmt durch die steigenden Preise zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe ein. Wie sehen die Menschen die Entwicklungen in der Ukraine? Kickl: Sie sind – so wie wir alle – besorgt, dass sich dieser Krieg auf den ganzen europäischen Kontinent ausbreiten könnte. Eine ältere Dame hat mir ganz entsetzt mitgeteilt, dass sie den Kanzler bei seinen Aussagen zu Sanktionen und Neutralität am liebsten durch den Fernseher durch abgewatscht hätte. Die Leute haben kein Verständnis, dass Österreich hier an vorderster Front immer härtere Sanktionen fordert, weil das unsere Wirtschaft schwächt, die Teuerung weiter befeuert und die Neutralität Österreichs aushöhlt. Vor allem die ältere Generation weiß den Wert der Neutralität zu schätzen. Diese Positionierung hat Österreich den Weg für den Wiederaufbau nach dem Krieg geebnet. Was Vordenker wie Figl und Raab in Jahren aufgebaut haben, reißt Kanzler Nehammer innerhalb weniger Wochen ab, nur um innerhalb der EU gut dazustehen. Das ist verantwortungslose Politik! Die „Österreich-Tour“ geht auch in den nächsten Wochen weiter. Wo wird man Sie noch antreffen können? Kickl: Nächste Woche werde ich in Salzburg zu Gast sein. Faistenau und Zell am See stehen auf dem Programm. Die weiteren Termine sind derzeit noch in Planung. Ich möchte jedes Bundesland besuchen. Neben mir sind aber auch unser Generalsekretär Michael Schnedlitz oder Christian Hafenecker, unsere Speerspitze im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, sowie andere Nationalratsabgeordnete in den Ländern unterwegs, um unsere Inhalte und Themen zu präsentieren. Das ist notwendiger denn je. Ich kann nur jedem empfehlen, eine Station der „Österreich-Tour“ zu besuchen. Thema der Woche Begeisterte Zuhörer, eifrige Diskutant Wir mit Eu Die Freiheitlichen stehen Eigentlich möchte man meinen, dass die Bundesregierung jetzt all ihre Kraft für den Kampf gegen die Teuerung einsetzen würde. Aber dieses Thema spielt weiterhin keine Rolle, die Bundesregierung ist nur mit sich selbst und ihrer Selbstbeweihräucherung befasst. Schon im Herbst des Vorjahres hat die Teuerungswelle Gas, Sprit und Strom erfasst. Und es hat sich abgezeichnet, dass sie sich auf alle anderen Bereiche ausweiten wird. Deshalb haben die Freiheitlichen bereits damals erste Anträge zur Stabilisierung der Lebensmittel- Ein „volles Haus“ erwartete FPÖ-Gene
Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022 g Innenpolitik 5 en: FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ging beim Start seiner „Österreich-Tour“ natürlich „unter die Leut“, um ihre Meinung zu hören. ch zusammen gegen die Kostenlawine! auf ihrer „Österreich-Tour“ Rede und Antwort zu ihrem Programm gegen die Teuerungswelle preise und der Energiepreise im Nationalrat eingebracht. Ignoranz der Regierung Der Regierung war das jedoch egal, und sie hat die Anträge einfach abgelehnt. Als die Freiheitlichen die Petition „Kostenlawine stoppen“ und das dazugehörige „Zwölf-Punkte-Entlastungspaket“ auf den Weg gebracht haben, hat die Regierung weiterhin nicht auf die Teuerung reagiert, sondern lediglich einen Arbeitskreis gegründet, der die Lebensmittelpreise „beobachten“ sollte. Die Folgen spüren die Österreicher beim Einkauf. Und dabei geht es nicht mehr um Geringverdiener, die Teuerungswelle hat längst den Mittelstand erreicht. Laut dem Gläubigerschutzverband Creditreform hat sich die Zahl der Firmeninsolvenzen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, die der Privatinsolvenzen stieg um 22 Prozent: Jeden Tag gehen 16 Betriebe pleite, und 36 Österreicher melden die Privatinsolvenz an. Der größte Profiteur der Teuerungswelle ist der Staat. Durch die Mehrwertsteuer schneidet der Finanzminister bei jeder Preissteigerung kräftig mit. Ebenso über die „kalte Progression“ bei den Lohnerhöhungen. Laut Agenda Austria spülen die Inflations-Folgen allein bei der Lohn- und Einkommenssteuer in den kommenden beiden Jahren 11 Milliarden Euro mehr in die Staatskassa. Der Regierung kommt die Inflation gar nicht ungelegen. FPÖ bei den Menschen Die Freiheitlichen, angeführt von Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz, stellen daher auf einer Tour durch alle Bundesländer ihr „Zwölf-Punkte-Entlastungsprogramm“ vor. Auch die National- und Bundesratsabgeordneten stellen mit Landes- und Bezirksfunktionären der Freiheitlichen das Programm vor und stellen sich der Diskussion mit den Bürgern. Alle Termine der „Österreich-Tour“ gibt es online auf www.fpoe.at Die aktuellen Termine in den Bundesländern finden Sie im Inserat auf der letzten Seite der NFZ. ralsekretär Michael Schnedlitz und Herbert Kickl in Rechnitz und Güssing. Und es gab viel Gesprächsbedarf zu den Problemen im Land. Fotos: FPÖ/Alois Endl
