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Ein Schulterschluss gegen soziale Kälte!

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FPÖ sucht Einigung mit anderen Parteien zur Bekämpfung der Teuerungswelle

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es ist also wieder einmal soweit: Wir haben die x-te Ausgabe der schwarz-grünen Koalition, die aber diesmal wirklich das „Beste aus zwei Welten“ darstellen soll. Als Österreicher wäre man ja schon froh, eine Regierung zu haben, die das Beste aus dieser realen Welt machen könnte. Mit den Traumwelten von Schwarz und Grün können zwei Drittel der Österreicher ja nichts mehr anfangen. Die Grünen träumen davon, das Klima, die ÖVP hingegen nur noch davon, sich selbst retten zu wollen. Das Beste aus zwei Welten sind also Weltverbesserer und Machtversessene. 20 Fantastilliarden Kein Wunder, dass sie mit den Sorgen der Bürger, denen die Teuerung über den Kopf wächst, nichts anfangen können. Die reale Welt haben die beiden längst aus den Augen verloren. Aus den Augen, aus dem Sinn. Also strampeln sie sich auf der moralischen Ebene der Eurokraten ab, drohen Russland Sanktionen an, deren Folgen den Österreichern einen kalten Winter ohne Gasheizung bescheren und großen Teilen der heimischen Industrie das Licht ausblasen könnte. Aber was ist das schon gegen die Gefahr, die von einer möglichen Herbstwelle einer möglichen neuen – noch viel gefährlicheren – Mutante des Coronavirus ausgehen könnten? So steht denn auch in der Jahresvorschau 2022 der Koalition ein Minus von 20 Milliarden Euro zu Buche. Wieviel Vernünftiges hätte man mit diesen 20 Milliarden für die Österreicher machen können, statt sie für schwarz-grüne Fantastereien aus dem Fenster zu werfen? Gemeinsam gegen Teuerung FPÖ bringt Misstrauensantrag ein, weil diese Koalition auch nach 14 Umb Eine Regierung, die nach zwölf Umbesetzungen versagt hat, wird auch nach zwei weiteren Wechseln nichts Positives für das Land zustande bringen. Die Freiheitlichen werden daher einen Misstrauensantrag gegen die schwarz-grüne Koalition einbringen, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an: „Neuwahlen sind die einzige vernünftige Lösung!“ Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass diese schwarz-grüne Koalition die Probleme des Landes nicht in den Griff bekommt, geschweige denn die eigenen Personalprobleme. „Bei den Rücktritten der letzten Woche war der Bundeskanzler nur Passagier und nicht am Steuer“, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder mit zum Teil neuen Ressortzuständigkeiten sei dem Parlament noch immer kein Ministeriengesetz vorgelegt worden, in dem das geregelt sei, kritisierte Kickl am vergangenen Dienstag. SPITZE FEDER Schulterschluss gegen Teuerung Ansonsten werde die Umbildung wohl routinemäßig über die Bühne gehen, mit Lob für die ausgeschiedenen Ministerinnen und noch mehr Vorschusslorbeeren für die neuen. „Der ÖVP geht es in Wahrheit nicht um die Verantwortung für Österreich, sondern nur um jene Ressorts, in denen man viel Geld bewegen kann“, erklärte Kickl. Scharfe Kritik übte er an der Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Kostenlawine. Daher werde er mit Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch versuchen, die anderen Parteien zu einem Schulterschluss gegen diese „Politik der sozialen Kälte“ zu mobilisieren. Immerhin habe die SPÖ mit ihrer nunmehrigen Forderung nach der Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich eine Forderung der Freiheitlichen aufgenommen, die diese seit Wochen in ihrer Petition „Kostenlawine stoppen“ fordern, bemerkte der FPÖ-Klubobmann. Aber wenn es die SPÖ ernst meine, müsse sie den Entlastungswillen auch von ihren Landeshauptleuten in Wien, dem Burgenland und Kärnten unter Beweis stellen, forderte Kickl: „Die Herren Ludwig, Doskozil und Kaiser haben es in der Hand, die Strompreis-Explosion über ein Einwirken auf ihre Landesenergieversorger zu stoppen. Nur ist davon bisher nichts zu sehen.“ Nein zum EU-Zentralismus Zur Nagelprobe für die Koalition in Sachen Erhalt der Souveränität und der Neutralität Österreichs werde auch die EU-Debatte am Donnerstag, kündigte Kickl an. Denn im Europaparlament haben ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne das Ergebnis der „Konferenz zur Zukunft Europas“ abgenickt, das de facto das Ende des Vetorechts im EU-Rat bedeuten Schwarzer Verzweiflungshumor Foto: NFZ FPÖ-Chef Herbert Kickl: Weil die Regie einen „sozialen Schulterschluss“ zur U würde. „Das heißt dann, dass Budget-, Gesundheits-, Sozial- und Sicherheitspolitik von einer Mehrheit im EU-Rat beschlossen werden. Das ist die Selbst-Kastration der nationalen Parlamente und Regierungen“, warnte der FPÖ-Chef. Er verwies darauf, dass 13 Staaten es bereits abgelehnt hätten, dass diese Vorschläge über eine Änderung der EU-Verträge zur Realität werden: „Wir werden einen Antrag einbringen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich dieser Resolution anzuschließen, womit es eine Mehrheit der EU-Länder IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022 g – oder Neuwahl! esetzungen nichts zustandebringen wird KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ 100 Prozent Machtgier Innenpolitik 3 Das Wahlergebnis von 100 Prozent für Karl Nehammer am ÖVP-Parteitag wertete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) als Ausdruck der „Machtlüsternheit und Gier in den Knochen dieser Partei“ auf Kosten des Landes und seiner Bevölkerung. „Nicht umsonst gaben 38 Prozent der Befragten einer ,Kurier‘-OGM-Umfrage an, dass die ÖVP korrupter als alle anderen Parteien sei“, führte Schnedlitz aus. Der einzige Ausweg aus dieser Spirale in den Abgrund sei nur über Neuwahlen und der Abwahl der ÖVP möglich. rung auf ganzer Linie versagt, werde die FPÖ mit den anderen Parteien nterstützung der Menschen gegen die Teuerungswelle versuchen. Ausschuss ohne Ministerin Nach Aufforderung der FPÖ tagte endlich der Bundeslenkungsausschuss gemäß dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Nur, wer fehlte bei dem Online-Meeting? Noch-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger! „Obwohl die Bauern mit dem Rücken zur Wand stehen, weil ihre Produktionskosten explodieren und die Familien unter den hohen Lebensmittelpreisen leiden, war es der ÖVP-Ministerin nicht wichtig genug, mitzudiskutieren“, empörte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild). Foto: NFZ gegen eine Änderung der Verträge geben wird.“ Opposition für Neuwahlen Und natürlich werde auch Corona im Plenum wieder zur Sprache kommen. Schließlich sollen die Verlängerungen diverser coronabedingter Regelungen im Epidemiegesetz beschlossen werden. „Die ÖVP kümmert, wie der Bundeskanzler am ÖVP-Parteitag sagte, das Virus nicht mehr, aber der Pöbel soll weiter Maske tragen, wenn er in Öffis fahren, im Supermarkt einkaufen, eine Apotheke oder eine Tankstelle aufsuchen will“, kritisierte Kickl. Deshalb werde die FPÖ den Neuwahlantrag der SPÖ unterstützen und selbst einen Misstrauensantrag einbringen: „Neuwahlen sind die einzig vernünftige Zugangsweise gegenüber einer Regierung, die die eigene Bevölkerung mit Corona-Maßnahmen unterdrückt, die Millionen Menschen angesichts der Teuerung im Regen stehen lässt und alles unternimmt, damit wir in kriegerische Konflikte hineingezogen werden – sie hat keine Sekunde Schonung verdient.“ Foto: NFZ Defizit steigt auf 20 Milliarden Der Budgetausschuss behandelte am Montag Adaptierungen zum Budget 2022 sowie für den Bundesfinanzrahmen 2022-2025. Aufgrund der Teuerungswelle ist für heuer ein Anstieg der Ausgaben um 4,9 Milliarden auf 104 Milliarden Euro und einen Rückgang der Einnahmen um 1,6 Milliarden auf 84,8 Milliarden Euro vorgesehen. Dadurch erhöht sich der Nettofinanzierungssaldo 2022 um 6,5 Milliarden auf 19,1 Milliarden Euro. Angesichts der vielen Projekte, für die es noch keine finanzielle Planung gebe, forderte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs (Bild) eine Verschiebung des Beschlusses auf Juli. SPRUCH DER WOCHE „So viele in einem so kleinen Raum heißt auch so viele Viren. Aber jetzt kümmert es uns nicht mehr. Schön, dass ihr da seids.“ Foto: NFZ Karl Nehammer 14. Mai 2022 Nehammer begrüßt das Coronavirus am Parteitag. Er weiß halt genau, wem er den Aufstieg ins Kanzleramt verdankt: dem Virus und nicht dem Souverän, den Österreichern. BILD DER WOCHE Ungarns Spritpreis-Deckel sorgt für Warteschlangen von österreichischen Pkw an den Tankstellen. Foto: facebook.com/ mstumpf

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