6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die guten Umfragewerte der FPÖ und die katastrophalen der Konkurrenz lassen diese zu immer dreisteren Mitteln greifen. Es ist nicht übertrieben, von einer Kampagne zu sprechen, deren Kern die Unwahrheit ist. Die ÖVP behauptet, die „Kickl- FPÖ sei eine Führerpartei“. Wahr ist, dass Herbert Kickl auf zwei Bundesparteitagen demokratisch gewählt wurde. Anders als Kurz hat er sich keine „Vollmachten“ einräumen lassen, sondern die Satzung der Partei unangetastet gelassen. Einzige Ausnahme ist die Einführung einer Compliance-Richtlinie. Es stinkt Die SPÖ behauptet, die „Kickl- FPÖ wolle Österreich in ein Gefängnis verwandeln und Institutionen wie die AK auflösen“. Ihr Obmann begreift wohl nicht den Unterschied zwischen einer Festung (keiner darf ungefragt rein) und einem Gefängnis (keiner darf ungefragt raus). Frei erfunden ist die Abschaffung der AK. Wahr ist, dass wir – wie bei jeder Zwangsmitgliedschaft – eine „opting out“- Möglichkeit vorgeschlagen haben. Was allerdings einen totalitären Beigeschmack hat, ist der Vergleich von Freiheitlichen mit einem Stinktier, wie das der EU-CDU-Mann Manfred Weber getan hat. Wer sich an den sogenannten „Rattendichter“, der nie Menschen mit Ratten verglichen hat, erinnert, wird die Heuchelei nicht übersehen. Nicht wir wollen die „Liberale Demokratie abschaffen“, sondern wir wollen sie erhalten. Am ungeheuerlichsten ist freilich die Unterstellung des Extremismus. Denn der fordert Gewaltbereitschaft und „Freiheitliche Gewalt“ gibt es nicht, sehr wohl aber Gewalt gegen uns. GESUNDHEITSPOLITIK Rote Albtraumversion Zu der von SPÖ-Chef Andreas Babler angekündigten „Reformkanzlerschaft“ konnten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nur die Bewertung „Albtraum“ abgeben: „Das Gesundheitswesen der Stadt Wien, seit Ewigkeit in SPÖ-Verantwortung, zeichnet sich durch geschlossene Abteilungen, überlastetes Pflegepersonal, eklatanten Ärztemangel sowie ewigen Wartezeiten für Patienten aus.“ Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Wieder nur Abkassieren Als „Lizenz zum Abkassieren“ bezeichnete FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die „Erleichterte Umsetzbarkeit von Tempo 30“ für Gemeinden: „Verbote, Schikanen und Abkassieren, getrieben von Klimahysterie, sind die drei unseligen Säulen der schwarzgrünen Verkehrspolitik.“ Gewinnabschöpfung ist wieder nur PR-Schmäh Kassegger: Der einzige Profiteur ist der ÖVP-Finanzminister Zwei bis vier Milliarden Euro erwartete sich die Koalition von der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Tatsächlich dürfte es jedoch keine halbe Milliarde Euro werden. Foto: NFZ „Die Verfügungsrechte über das eigene Hab und Gut müssen dem Bürger überlassen bleiben. Deshalb lehnen wir Freiheitliche seit jeher Kassegger: Der Finanzminister profitiert, Steuerzahler blechen. Dem Verbund kostete diese Steuer in den ersten drei Quartalen läppische 77 Millionen Euro bei 1,9 Milliarden Euro Gewinn, die niederösterreichische EVN zahlte die 30 Millionen ebenfalls aus der Portokasse, der Gewinn betrug im gleichen Zeitraum 530 Millionen Euro. „Der einzige Profiteur dieses schwarz-grünen PR-Schmähs zur ,Bekämpfung der Teuerung‘ ist der ÖVP-Finanzminister, der sich über Mehreinnahmen freuen kann. Das ist Regierungszynismus in Reinkultur“, reagierte FPÖ-Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger auf die Ankündigung der Bundesregierung, die „Gewinnabschöpfung“ von Energiekonzernen verlängern zu wollen. jegliche Einschränkung im Barzahlungsverkehr ab“, wies FPÖ- Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm die neue Obergrenze für die Barzahlung von 10.000 Euro der Überwachungsfetischisten aus Brüssel zurück. Dieser Verordnungsvorschlag zeige einmal mehr auf, wohin die Reise gehe: zum gläsernen Bürger, der von Brüssel und der Regierung genau beobachtet werde, was er tue und ob er die Überwachungsdoktrin brav erfülle. „Groß angekündigt und wieder verstummt ist dazu wieder einmal ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der sich ja zum Retter Foto: NFZ&/ Zu feige für echte Entlastung Er wundere sich, was eigentlich die Energieversorger hindere, die zum überwiegenden Teil im Besitz der öffentlichen Hand seien, ihre Preise zu senken. Denn am Ende werden über die Gewinnabschöpfung nur die Haushaltskunden und Unternehmen abkassiert und auf ihrem Rücken Milliardengewinne geschrieben, die dann auch noch über Zusatzsteuern zum ÖVP- Finanzminister wandern. Nur eine massive Senkung der Verbrauchsteuern auf Energie, die ersatzlose Abschaffung der CO2-Steuer, ein Ende der EU-Sanktionen und ein Ausstieg aus dem preistreibenden „Merit-Order“- Prinzip würden die Energiepreise nachhaltig senken und Bürger sowie Betriebe entlasten. Bargeld: Überwachungsstaat schlägt zu! des Bargelds aufspielen wollte“, kritisierte Wurm das Schweigen des ÖVP-Umfallerkanzlers. Das scheinheilige Argument, dass man mit einer solchen Regelung die Geldwäsche in die Knie zwingen wolle, sei hanebüchen, erklärte Wurm: „Italien hat rigorose Bargeldgrenzen eingeführt, aber die Mafia ist dennoch zum wirtschaftlichen Großkonzern aufgestiegen. Es geht den Mächtigen und Eliten in Brüssel allein darum, mit einer weiteren Maßnahme den Bürger kontrollieren zu können und ihm das Verfügungsrecht über sein Hab und Gut zu nehmen.“
Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024 g Seit Amtsantritt dieser schwarz-grünen Bundesregierung 2020 kamen rund 226.000 illegale Einwanderer in unser Land – so viele wie Graz Einwohner hat. „Dieser unkontrollierten Völkerwanderung muss eine ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp entgegengesetzt werden!“, fordern einmal mehr die Freiheitlichen. Parlament 7 ÖVP jubelt über dritthöchste Asylantenzahl seit 1955 Freiheitliche fordern sofortige Umsetzung ihrer „Festung Österreich“ samt Asylstopp Weder Studien über die explodierenden Milliardenkosten für den Sozialstaat, noch Untätigkeitseingeständnisse der EU (siehe Seite 8) konnten bisher ÖVP, SPÖ, Grüne oder Neos zu einem Überdenken der Asylpolitik bewegen. Der heillos überforderte ÖVP- Innenminister Gerhard Karner bejubelte „die Halbierung“ der Asylwerberzahl 2023 im Vergleich zum Rekordjahr 2022. Mit fast 59.000 Asylwerbern wurde dennoch der dritthöchste Wert seit 1955 erzielt. Allein seit Antritt von Schwarz- Grün strömten 226.000 illegale Einwanderer, zumeist junge, männliche Moslems, ins Land. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der steirischen Landeshauptstadt Graz, rechnete FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer vor: „Die Erzählung einer wirksamen ,Asylbremse‘ ist eine Farce. In Wahrheit hat die ÖVP der illegalen Einwanderung nichts Wirksames entgegenzusetzen und sieht dieser nur hilflos zu.“ Wirkungslose „Asylbremse“ „Würde jemand eine Bremse mit der Wirksamkeit dieser ÖVP- ,Asylbremse‘ in ein Auto einbauen, dann würde dieses gleich bei der ersten Ausfahrt mit Vollgas an die Wand fahren“, erklärte Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu der landauf, landab verkündeten angeblich „restriktiven Asylpolitik“ der Volkspartei. Europameister bei der Jahresinflation 2023 Die hausgemachte Inflation der schwarz-grünen Koalition. Nach 8,6 Prozent 2022 „sank“ die Inflation im Vorjahr auf 7,8 Prozent, vermeldete die Statistik Austria als Erfolg der Koalition im Kampf gegen die Teuerung. Höhere Preissteigerungen gab es im Euroraum nur in Kroatien, der Slowakei und dem Baltikum. „Dass die Österreicher im Vorjahr unter einer weit höheren Teuerung leiden mussten als die Bürger der meisten anderen Euroländer, ist der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass diese extreme Kostenlawine durch eine völlig falsche Regierungspolitik hausgemacht ist“, erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Ähnliche Werte gab es in Österreich zuletzt in den 1970er-Jahren während des „Ölpreis-Schocks“. Aber im Gegensatz dazu ist die jetzige „Energiekrise“ allerdings hausgemacht, über die Corona- Lockdowns, die „Klimaschutz- Maßnahmen“ (CO2-Steuer) und die EU-Sanktionen gegen Russland. Den Energiepreisen folgten als „Hauptpreistreiber“ jetzt Lebensmittel, die Gastronomie sowie die Wohnkosten, merkte die Statistik Austria an. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studie (IHS) warnten erneut vor der viel zu hohen Kerninflation, der Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel. Die werde auch 2024 bei fünf Prozent liegen. Völlig unbeeindruckt von den Horrorwerten zeigten sich Schwarz- Grün. Umweltministerin Leonore Gewessler stellte lapidar fest: „Wir wissen auch, der Weg weist nach unten. Das ist gut. Und das ist auch deswegen so, weil wir in vielen Bereichen Aktionen gesetzt haben, auch im Energiebereich.“ Ach so? Foto: Screenshot ORF Die wirkliche asylpolitische „Erfolgsstory“ der Volkspartei seit 2015. Nur ein sofortiger Asylstopp, ein echter Grenzschutz, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eine umfassende Deattraktivierung Österreichs als Zielland würden der illegalen Masseneinwanderung einen Riegel vorschieben, FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 11 Millionen Euro für perversen „Pudertanz“ Was sich die linke Kulturschickeria in Bad Ischl bei der Eröffnung des Kulturhauptstadt-Jahres leistete, schockierte sowohl das anwesende Publikum als auch die Fernsehzuschauer im zwangsfinanzierten ORF. Der freiheitliche Kultursprecher Thomas Spalt sprach von „obszönem Schaulauf“ und „kulturellem Tiefpunkt“. Das freie Online-Medium „Report24“ beschrieb den „Pudertanz“ – so der Titel einer der Vorführungen – so: „Körperlich nicht besonders ansprechende Personen traten nackt auf, bewegten sich in absurden Bewegungen über die Bühne, von denen manche durchaus auch als ‚Anspielungen auf Geschlechtsverkehr‘ verstanden werden könnten. Dabei bestreuten sie sich selbst und andere mit Puder“. Beginn der Eröffnung war um 17.30 Uhr – vor zahlreichen Kindern im Publikum und als Mitwirkende. Thomas Spalt lieferte zu diesem perver- betonte Kickl: „Das ist auch das, was sich unsere Bevölkerung von einer Bundesregierung erwartet!“ Aber diese Erwartungen werde erst eine von einem freiheitlichen Volkskanzler angeführte Regierung umsetzen. sen Schauspiel prompt die Kosten für den Steuerzahler: Einer aktuellen Anfragebeantwortung durch Kulturminister Werner Kogler (Grüne) musste er entnehmen, dass alleine dessen Ministerium für die Jahre 2021 bis 2025 fast elf Millionen Euro für die „Kulturhauptstadt“ budgetiert hat. „Linke Künstlereliten werden hofiert und üppig gefördert, während unsere Volkskultur, die mit ihren Traditionen und Bräuchen ein immanenter Bestandteil der österreichischen Identität ist, zurückgedrängt wird“, kritisierte Spalt, der die regionale Kultur des Salzkammerguts vermisste. Kein Wunder: Die Festivalindendantin Elisabeth Schweeger, schrieb früher für das linke Wiener Lokalblatt „Falter“. Foto: Screenshot ORF Grafik: FPÖ
