2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es mutet seltsam an. In Deutschland wie Österreich stehen Wahlen bevor. In deren Mittelpunkt sollten eigentlich die Programme der Parteien stehen, um aus der Krise herauszukommen oder Kritik an den Regierungsparteien, die diese Krise verursacht haben. Nichts dergleichen passiert. Stattdessen wird in beiden Ländern die in Umfragen davonstürmende, erfolgreichste Oppositionspartei durchs Dorf getrieben wie die sprichwörtliche Sau. Wie gehabt Das hat in Österreich seit Jörg Haider schon Tradition. Genauso, wie, dass die Wähler diese politische Inszenierung nicht im geringsten interessierte. Hans Winkler hat in der „Presse“ das eigentliche Ziel der Kampagne aufgezeigt: die Verhinderung einer bürgerlichen Koalition rechts der Mitte mit der Moral- und Nazi- Keule. Die ganze Heuchelei zeigt sich in Deutschland: Dort werden asylpolitische Forderungen der AfD, die zuvor in ähnlichem Wortlaut auch schon von SPD und CDU erhoben wurden, ins Extrem verzerrt und zum Tabu erklärt. Das „Ibiza-Video“ war ähnlich dem nunmehrigen „Geheimplan der AfD“ mit in demokratischen Staaten verpönten Mitteln „produziert“ worden. Und selbst das lieferte nur ein dürftiges Ergebnis, siehe die „Ibiza“-Freisprüche. Aber im „Kampf gegen Rechts“ sind auch Stasi-Methoden erlaubt. Asylwerbern, die Angaben zu ihrer Herkunft verweigern, werden mehr Persönlichkeits- und Datenschutzrechte eingeräumt, als Politikern von AfD oder FPÖ. So fühlen sich auch immer mehr Österreicher von dieser Politik abgestoßen und verraten – sie wollen einen Kurswechsel mit der FPÖ. Es geht los: FPÖ denunzieren, W Kickls prognostizierte „Antiösterreichische Einheitsfront“ mobilisiert bere Die Euphorie beim Neujahrstreffen hat anscheinend das Fass zum Überlaufen gebracht. Seither vergeht kein Tag, an dem das politmediale Establishment den Erfolgslauf der FPÖ nicht zu stoppen versucht. Herbert Kickl: „Ich setze auf die Wähler, sie auf Medien, ,Experten‘ und die Straße. Wer ist hier eine Gefahr für die Demokratie?“ Keine Woche ist es her, als der freiheitliche Bundesparteiobmann vor den Reaktionen der politischen Gegner auf den phänomenalen Erfolg der Freiheitlichen bei den Wählern gewarnt hatte: „Wir müssen mit allen Formen der Niedertracht rechnen. Niemals dürfen wir die Intelligenz unserer politischen Mitbewerber überschätzen, aber gleichzeitig ihre Brutalität nicht unterschätzen.“ Denn was ihnen nicht ins Konzept passe, wer auf der Seite der drangsalierten Österreicher stehe, der werde als negativ, als böse und als gefährlich punziert, hatte Kickl Sympathisanten und Funktionäre auf die Wahlauseinandersetzung eingestimmt. Schwarze Nebelgranaten Und es prasseln nicht nur Unterstellungen und Diffamierungen auf die Partei ein, sondern auch schon die obligate Nazi-Keule, um die Wähler einzuschüchtern und diejenigen, die sich nicht lassen, als Staatsfeinde zu denunzieren. So wurde per „Umfrage“ versucht, die FPÖ als machtgeile Partei darzustellen, die im Kampf um die Futtertröge sogar ihren Parteichef opfern würde. „Wenn es um den Machterhalt geht, hängt sich das politmediale Establishment ein und ist SPITZE FEDER sich auch nicht zu schade, mit derartigen Umfragen zu arbeiten. Wer nach der Wahl Platz machen muss, bestimmen einzig die Wähler“, konterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die vom Parteichef befürchtete „Antiösterreichische Einheitsfront“ habe sich, so Hafenecker, bereits formiert, dirigiert aus dem Hinterzimmer von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Der versuche fast täglich, die FPÖ mit hanebüchenen Anschuldigungen anzupatzen, in der Hoffnung, dass irgendetwas doch hängenbleiben könnte. „Diese Nebelgranaten wie der Plan einer Vorverlegung der Nationalratswahl – zum Abwürgen des COFAG-Untersuchungsausschusses zum schwarzen Korruptionssumpf – zeigen nur, wie blank das schwarze Nervenkostüm in Wirklichkeit liegt“, betonte Hafenecker. Da wird sogar der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, vor den Vorhang geholt, um den Österreichern den Brüsseler Wunsch nach einem Wahlsieg von ÖVP und SPÖ bei der Europawahl ans Herz zu legen. „Selmayrs eingemahnte ,stabile Mitte‘ aus Sozialisten und Christlich-Sozialen ist verantwortlich für die Destabilisierung Europas durch Nehammers letztes Aufgebot. Foto: NFZ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafene sucht die „Antiösterreichische Einheits die illegale Masseneinwanderung, durch den fanatischen Green Deal und durch die Kriegstreiberei in der Ukraine“, kritisierte FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky Selmayrs „Bevormundungsversuch der Österreicher“. Wogegen demonstriert Rot-Grün? Nach der ÖVP wurden auch die rot-grünen Moralisten aktiv, die ihre Felle immer weiter davonschwimmen sehen. Weil in Deutschland gegen die einzige Oppositionspartei agitiert und demonstriert werde, dürfe Österreich nicht nachstehen. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024 g ähler verunsichern its gegen die FPÖ und deren Sympathisanten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Gefährliche Auslagerung Innenpolitik 3 Über das Internationale Impfstoffinstitut (IVI) verpulvert Schwarz-Grün Millionen an Steuergeldern, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild): „Bei dem Institut liegt der Verdacht nahe, dass ,Privatfinanziers‘ den ethischen Auftrag zur Entwicklung von Impfseren beeinflussen und sich Lobbyisten aus der Wirtschaft und Pharmaindustrie breitmachen könnten.“ Damit werde nicht nur die heimische Forschung geschwächt, sondern auch Kompetenzen an internationale Organisationen ausgelagert. cker: Weil die Österreicher einen Volkskanzler Herbert Kickl wollen, verfront“, die FPÖ und deren Sympathisanten und Wähler zu denunzieren. Nehammers Gender-Nirwana Das „Zentralorgan der ÖVP“, die Tageszeitung „Kurier“, berichtete im Voraus, dass ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Auferstehungsrede ein Genderverbot im öffentlichen Dienst fordern werde. „Wieder bleibt der ÖVP-Kanzler auf halbem Weg stehen. Tatsächlich wäre nämlich ein Verbot von Asterisk, Binnenmajuskel, Doppelpunkt und den sonstigen orthographischen Unsinnigkeiten in den Schulen das eigentliche Gebot der Stunde“, forderte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild). Foto: NFZ So versuchen „Black Voices Austria“, „Fridays for Future“ und die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ am Freitag die deutschen Demonstrationen gegen die AfD (siehe Seiten 8-9) zu kopieren. „Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ lautet deren Motto, und es ist nicht gegen den aktuell demonstrierten Antisemitismus unter den moslemischen Asylwerbern und Einwanderern gerichtet, sondern gegen die Freiheitlichen. „Rechtsextreme sind am Erstarken, doch während es in Deutschland brodelt, bleibt es in Österreich still. Wo bleibt der Aufschrei?“, klagte die Sprecherin von „Fridays For Future Austria“. Ihre Vorgängerin, die nunmehrige Grünen-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, punzierte Herbert Kickl – ohne jegliche Erklärung – als „rechtsextrem“. Diese hat Kickl bereits in Graz geliefert: „Die FPÖ steht für die Familie, Eigentum, Wohlstand, Leistung, Aufstiegschancen, Neutralität, Frieden, Sicherheit und Normalität. Nichts von alldem ist extrem oder gar rechtsextrem. Nur, wir sind die einzige Partei, die dafür einsteht.“ Foto: leadersnet.at Schwarz-türkise Scheinwelt Nach der Pleite von René Benkos Signa und den schweren Vorwürfe gegen Martin Ho brach jetzt mit der Insolvenz des skandalumwitterten „ÖVP-Vorzeigebetriebs“ Hygiene Austria ein weiteres Stück des schwarz-türkisen Imperiums zusammen. „Im COFAG- Untersuchungsausschuss werden wir uns der schonungslosen Aufarbeitung der schwarzen Klientelpolitik während der sogenannten Corona-Pandemie widmen“. kündigte FPÖ- Generalsekretär Christian Hafenecker an. Er befürchte, dass der ÖVP bei der Wahl im Herbst das gleiche Schicksal drohe wie der Signa und der Hygiene Austria. SPRUCH DER WOCHE „Die EU ermutigt Migranten, zu uns zu kommen, anstatt ihnen zu sagen, dass sie draußen bleiben sollen, weil die einzige Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, der legale Weg sein muss.“ Foto: EU Péter Szijjártó 16. Jänner 2024 Der ungarische Außenminister zeigt den Kardinalfehler der Brüsseler Asylpolitik auf. BILD DER WOCHE Der Kanzler stürzt sich ins Ballvergnügen, die Österreicher werden mit dem „Kanzler-Burger“ abgespeist. Foto: BKA/Andy Wenzel
