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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Kinder- und Jugendhilfe Nach der Behinderung der Feuerwehr in Steyregg durch „minderjährige Asylwerber“ stelle sich die Frage, wie viele diese eigentlich an Herwig Mahr Leistungen der Oberösterreichischen Kinder- und Jugendhilfe erhalte. Diese Frage werde, so Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, im Zentrum der mündlichen Anfrage an den zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner stehen. „Das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler darf nämlich nicht einfach verpuffen. Immerhin geht es hier um 32 Millionen Euro, die Jahr für Jahr durch die öffentliche Hand für diese Zielgruppe aufgewendet werden“, betonte Mahr. Denn der SPÖ-Landesrat sei bei diesem Problem in der Vergangenheit nur durch hartnäckiges Schweigen aufgefallen – wie auch zu den Kosten, die jener 14-jährige Serientäter verursacht hat, der für mehr als 200 Straftaten verantwortlich sein soll. „Dieses Schweigen werden wir im kommenden Landtag auf die Probe stellen. Dann kann der SPÖ-Vorsitzende beweisen, wie ernst er es mit der Transparenz nimmt“, bemerkte Mahr. Foto: FPÖ Oberösterreich Regionale Lebensmittel forcieren, Wertschöpfung im Land steigern! Funktionierende Lebensmittelversorgung durch heimische Bauern Angesichts der Teuerungswelle fordern Vorarlbergs Freiheitliche den Ausbau der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Die jüngsten Krisen hätten allen klar vor Augen geführt, wie wichtig eine funktionierende Lebensmittelversorgung sei und welchen Stellenwert dabei die heimischen Landwirtschaftsbetriebe einnehmen, argumentierte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi zum freiheiltichen Antrag. Heimische Produktion sichern „Gerade im Bereich der Lebensmittel sollten wir bestrebt sein, den Selbstversorgungsgrad bei uns im Land zu erhöhen, um dadurch Abhängigkeiten abzubauen und die Wertschöpfung im Land zu steigern“, erklärte Bitschi. Ein positiver Nebeneffekt sei die Verhinderung von Tierleid duch die Lebendtiertransporte durch halb Europa und darüber hinaus: „Jede Entscheidung für heimische Produkte ist eine Entscheidung für regionale Wertschöpfung, für regionale Arbeitsplätze, für regionale Foto: NFZ VORARLBERG Heimische Lebensmittelproduktion muss abgesichert werden. Qualität auf höchstem Niveau und für mehr Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit sowie gegen sinnlose Tiertransporte.“ Landeseigene und landesnahe Betriebe sowie die Gemeinden erfüllen dabei eine Vorbildfunktion und sollten daher in der Frage der verstärkten Verwendung heimischer Lebensmittelprodukte eine maßgebliche Partnerrolle der Landwirtschaft übernehmen, fordern Vorarlbergs Freiheitliche. Foto: FPÖ Tirol TIROL Markus Abwerzger Ein Zeichen der Unfähigkeit „Genauso kurz wie die schwarzrote Regierungsklausur ist auch deren Bilanz: nur eine wiederholte Verwaltungsreform“, urteilte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger über das 20-stündige Gemauschel von ÖVP und SPÖ: „Nach den Reformen 2002 und 2017 wird jetzt ein 27-köpfiger Rat eingesetzt, der die eigene Unfähigkeit bei ÖVP und SPÖ vertuschen soll.“ Er erinnerte daran, dass noch nicht einmal alle Zielbestimmungen der Reform von 2017 umgesetzt worden sind. Daher braucht es auch keinen „aufgeblasenen Konvent“, der jahrelang tagen soll: „Die schwarz-rote Regierung soll endlich selbst in die Gänge komme und die Vorgaben der Vorgängerregierung zur Verwaltungsreform umsetzen!“ – Ein erster Schritt dazu wäre die Lektüre der Jahresberichte der Landesvolksanwaltschaft: „Aber selbst das ist anscheinend zu viel verlangt.“
Nr. 4 Donnerstag, 25. Jänner 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Bei der Sanierung auch an das Altwerden und die sich ändernden Bedürnisse achten. Darüber informiert das Land und fördert das auch. Unterstützen Altwerden in den eigenen vier Wänden Informationskampagne zur altersgerechten Wohnraumanpassung Freiheitliche rücken den Fokus auf die Sanierungsförderung, um die altersgerechte Ausstattung des Eigenheims bei Renovierungen mitzubedenken. „Es ist der Wunsch vieler Menschen, auch in späteren Lebensjahren in ihrem eigenen Zuhause leben und alt werden zu können. „Häufig sind jedoch bauliche Adaptierungen erforderlich. Schon wenige flache Treppenstufen oder enge Türstöcke können im Alter zum Hindernis werden“, erklärte FPÖ-Seniorensprecher Alexander Rieder. Er führt aus, dass im Alter von etwa 55 bis 60 Jahren Eigenheimbesitzer meist vor der letzten geplanten Renovierung ihres Zuhauses stehen, die oft „nur“ dem subjektiven Verschönerungsempfinden Rechnung trage: „Was häufig nicht bedacht wird, ist, dass eine an alters- und behindertengerechte Bedürfnisse angepasste Ausstattung die Möglichkeit bietet, länger selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu verweilen.“ Information und Förderung Daher will der FPÖ-Landtagsklub Aufklärungsarbeit leisten. „Durch gezielte Informationskampagnen Zu viele „externe Berater“ Die steirischen Freiheitlichen ersuchten den Landesrechnungshof (LRH) bereits im Dezember 2019 zur Prüfung der Aufwendungen des Landes Steiermark für externe Beratungsleistungen. Der nun vorgelegte Bericht des Kontrollorgans offenbart großes Verbesserungsund Einsparungspotential. „Gerade im Bereich der Dokumentation der einzelnen Vergaben spricht der Landesrechnungshof eine Vielzahl von Empfehlungen aus“, erläuterte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. So verfügen die einzelnen Abteilungen über unterschiedliche Vorgaben zur Einholung von Vergleichsangeboten, in vielen Fällen wurden aber gar keine Vergleichsangebote eingeholt. Auch die Dokumentation der Begründung für den Zukauf einer Beraterleistung fände nicht in ausreichendem Maße statt. „Klar ist, dass gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten jedes Einsparungspotential von der öffentlichen Hand genutzt werden muss“, forderte Kunasek. kann das Land die Bevölkerung aufklären und auf die Bedeutung einer altersgerechten Ausstattung bei Wohnraumrenovierungen hinweisen“, betonte Rieder. Er verwies darauf, dass das Land bei der Sanierungsförderung zwischen 15 und 30 Prozent der Sanierungskosten in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses übernimmt, der von 2020 bis 2023 auch in 1.354 Fällen gewährt wurde. Rieder: „Wenn durch Informationen und Subventionen ein Umzug in ein Seniorenwohnheim verzögert bzw. vermieden wird, stellt dies eine für alle befriedigende Situation dar.“ STEIERMARK Kunasek: Das Land muss Kosten für externe Berater kürzen. Foto: NFZ Egal, ob das I groß geschrieben wird oder – wie bisher üblich – klein, es kommt stets darauf an, was dahinter steckt. Ist es etwa eine geschlechtsspezifische Information? Oder doch nur wieder mühsamer, politischer Neusprech, um links-didaktische Erziehungsmaßnahmen in geschriebenes Wort zu gießen? i-Tüpfelchen Die Debatte ist alt, überholt und ermüdend. Ja, und gerade deshalb gehört sie um zumindest einen kleinen, aber feinen Aspekt erweitert: das Binnen-I in der Verwaltung – oder, mit anderen Worten „die neue Patrone aus der Schreckschusspistole von Kanzler Nehammer“. Ein kurzes, mediales Krachen, ohne Nachwirkung, nur boulevardesker Mumpitz, um sieben Monate vor der heißen Wahlkampfphase plötzlich Grenzen zum grünen Koalitionspartner abzustecken. Die letzten Jahre konnte gar nicht oft genug gegendert werden. Selbst während Türkis/Blau versuchte die ÖVP, eine sogenannte geschlechtliche „Sichtbarkeit“ mit Sternchen und dem Binnen-I im Amt zum Ausdruck zu bringen. Der Aspekt, um den die Debatte nun erweitert werden soll, ist also nur der einer Glaubwürdigkeit. Während das linke Extrem tatsächlich ideologisch an diese Unkenntlichmachung sprachlicher Vernunft geglaubt hat, haben wir stets Anwendbarkeit und den Wert sowie die Seriosität der deutschen Sprache hochgehalten. Und die ÖVP? Die kriegt die Kurve zu spät, kanzelt sich in Zeiten größter Teuerung als politische i-Tüpfelchenreiter selbst ab, landet im Kiesbett und nimmt sich selbst aus dem Rennen.
