Aufrufe
vor 1 Jahr

Ein Denkmal für Kurz‘ langjähriges Versagen

  • Text
  • Orf
  • Belehrungsjournalismus
  • Prater
  • Wahlwerbeskandal
  • Wahlprogramm
  • Auslaender
  • Arbeitsmarkt
  • Ausschuss
  • Integration
  • Kickl
  • Ampel
  • Oeffis
  • Zuwanderungsstopp
  • Integrationsbericht
Integrationsbericht zeigt nur „Baustellen“ auf, aber keine gelungenen Lösungen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU ist das Eldorado für Glücksritter Drei Tage linke Randale in Leipzig – ohne Medien FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mehr als 650.000 Migranten haben sich 2019 illegal in der EU aufgehalten. 514.000 haben eine Anordnung erhalten, die Union zu verlassen, aber nur rund 162.000 haben dies auch getan. Nicht einmal ein Drittel. Trotz mehrfacher Ankündigungen, die Rückführungsquoten zu erhöhen, war diese 2019 die niedrigste der letzten zehn Jahre. Das ist ein Desaster der EU-Migrationspolitik, dessen finanzielle Seite nun vom EU-Rechnungshof untersucht wird. Ein schlechtes Omen für Brüs- Foto: Polizei Sachsen sels neuen Asyl- und Migrationspakt. Da ist ja schon seit längerem die Rede von einer verpflichtenden Verteilung von Migranten auf alle EU-Staaten (also nicht nur auf die Erstaufnahmeländer, wie derzeit im Dublin-Abkommen vorgesehen). Da ist es gut zu wissen, dass die Massen einfach nicht mehr gehen, wenn sie erst einmal da sind. Auch gut zu wissen: Deutsche Behörden sehen einen massiven Anstieg der Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland. Obwohl diese in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind, stellen sie in Deutschland einen weiteren Asylantrag. Indessen rechnet Griechenland damit, dass Erdogans Türkei neuerlich Migranten an die EU-Außengrenze karrt, wie zuletzt im März. Deshalb wurden nun weitere Einheiten des griechischen Militärs an die Grenze verlegt. Die EU: Ein Eldorado für Glücksritter der Zuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. In Leipzig ist es seit Donnerstag letzter Woche an drei Tagen in Folge zu heftigen Ausschreitungen der von der Politik gehätschelten Gewalttäter der Antifa gekommen. Auslöser der laut sächsischen Polizei „Spontandemos“ war die Räumung von besetzten Häusern im Stadtteil Connewitz. Der Randalezug der linken Gewalttäter, von den Medien als „Demonstration gegen Gentrifizierung und Verdrängung“ verniedlicht, lief sofort aus dem Ruder. „Unmittelbar nachdem der Aufzug sich in Bewegung gesetzt hat, kam es aus der Versammlung heraus von Teilnehmern zu Steinwürfen gegen Polizeibeamte sowie gegen Gebäude und zum Zünden von Pyrotechnik“, hieß es in einer Meldung der Leipziger Polizei. Aufgrund der „unfriedlichen Situation“ sei die Versammlung für aufgelöst erklärt worden. Im Gegensatz zu der laut Medien brandgefährlichen rechten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wenige Tage zuvor in Berlin, gingen die laut Leipziger Polizei „augenscheinlichen Linksextremisten“ richtig zur Sache. Eine Polizeiwache wurde „entglast, ein Dutzend Polizisten verletzt und der Straßenbahnverkehr aus Sicherheitsgründen eingestellt, da die „Demonstranten“ Straßenbarrikaden errichtet und angezündet haben. Die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien nahmen von der Randale keine Notiz. Polizeiwache nach Antifa-Besuch. Foto: EZB Ein Tritt gegen Mer Widerstand gegen d Roland Vaubel, Mitglied des Beirats im Wirtschafts Das Ende des „harten Euro“: Mit dem Schuldenmachen wird das Gelddruck Ersparnisse übersteigt. Die tatsächliche oder unterdrückte Inflation nimmt z Der Widerstand gegen den von Angela Merkel und Emmanuel Macron verordneten „Wiederaufbaufonds“ wächst. Zuletzt hat der renommierte deutsche Ökonom, Roland Vaubel, den beiden vorgeworfen, die „Coronakrise“ schlichtweg dafür zu missbrauchen, um der EU-Kommission das Schuldenmachen zu erlauben. Dem Vorwurf, dass die EU angestachelt vom Zentralisierungsduo Angela Merkel und Emmanuel Macron die von ihnen herbeigeführte „Corona-Krise“ missbraucht, um mit dem „Wiederaufbaufonds“ das Schuldenverbot auszuhebeln, schloss sich zuletzt auch Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, an. Das Ende des Schuldenverbots „Die Schuldenfinanzierung des ,Wiederaufbaufonds‘ ist daher ein schlimmer Präzedenzfall – zumal es Alternativen gibt, um die Wirtschaft ins Laufen zu bringen“, unterstellt Vaubel den beiden Politikern die Absicht, die Europäische Union endgültig von den Disziplinierungsmaßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu befreien. Vaubel glaubt, dass jeder rechtliche Einwand von dem dazu überhaupt nicht legitimierten „Motor der Integration“, dem Europäischen Gerichtshof, zurückgewiesen wird wie die Klagen gegen die Anleihekäufe der EZB und den Rettungsfonds für Griechenland (EFSF und dessen Nachfolger ESM): „In der Vergangenheit hat er in 67 Prozent der Fälle zugunsten der Kommission entschieden.“ Wenn nun der Gerichtshof in der Corona-Krise entscheidet, dass das Verbot umgangen werden darf, ist der Bann gebrochen. Dann entfällt Der Niedergang von EU/Euro erfolgt un arde unterstützt die Schuldenunionsplä

Nr. 37 Donnerstag, 10. September 2020 g kels Schienbein: ie Schuldenunion ministerium, lehnt den „Wiederaufbaufonds“ ab en unerlässlich, da die üppige Ausgabe von Schulden die verfügbaren u und die Währung – der Euro „so hart wie der Schilling“ – verfällt. ein für alle Mal der Einwand der Verschuldungsgegner, und die EU wird sich auch dann verschulden, wenn gar keine Ausnahmesituation vorliegt. Die EU wird ständig neue Schulden machen. Der drohende Schuldenexzess „Die Vergemeinschaftung der Schulden souveräner Staaten führt zu den aus dem Sozialismus bekannten weichen Budgetrestriktionen: Die monetäre Finanzierung wird unerlässlich, da die Verschuldung die verfügbaren Ersparnisse übersteigt. Die tatsächliche ter weiblicher Hand: EZB-Chefin Lagne von Merkel und von der Leyen (v.l.). Foto: EU oder unterdrückte Inflation nimmt zu und die Währung verfällt“, assistiert ihm der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/ Herdecke. Die Möglichkeit der Verschuldung erleichtert nämlich den Politikern die Finanzierung höherer Staatsausgaben. Da die Mehrausgaben in der Rezession erfahrungsgemäß nicht durch entsprechende Minderausgaben in besseren Zeiten ausgeglichen werden, steigt die Staatsschuldenquote zulasten der Privatwirtschaft, erläutert Vauber weiter: „Deshalb ist die Schuldenfinanzierung des Wiederaufbaufonds ein schlimmer Präzedenzfall.“ Der EU-Kommission erfüllt sich damit ihren langgehegten Wunsch, eine Investitionslenkungsmöglichkeit zu etablieren, um eine staatliche Industriepolitik à la française zu betreiben, warnt Vaubel: „Das heißt, Subventionen für die Günstlinge der Politik – und nicht des Marktes.“ Die Folgen zeichnet Hans-Werner Sinn, Ex-Vorstand des Münchner ifo-Instituts auf: Die EU zementiert damit das Problem der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der Mittelmeerländer ein, die mit dem Euro sichtlich nicht mehr zurechtkommen – und lässt die Staatsbürokratie auswuchern. KURZ UND BÜNDIG Schwedens Weg wirkt Außenpolitik 9 Kein Lockdown, offene Schulen und volle Restaurants. Schwedens Corona-Strategie wurde von vielen mit Argwohn und Staunen betrachtet. Nur wenige hießen den skandinavischen Umgang mit dem Coronavirus, nur gefährdete Personen vor dem Coronavirus zu schützen, gut. Die große Idee dahinter war die sogenannte Herdenimmunität. Seit Juli erreichen die Neuinfektionen nicht mehr die Zahl 500 pro Tag. Momentan liegen die Infektionszahlen bei rund 200, kaum noch Todesfälle – und Tendenz sinkend. Der R-Wert – die Zahl, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt – ist in Schweden inzwischen auf 0,6 gesunken, in Österreich ist er doppelt so hoch. Brüssel macht Geld mit Müll Foto: NFZ Ab Jänner 2021 sind für jede Tonne Kunststoffverpackungen, die nicht recycelt werden können, durch die Nationalstaaten 800 Euro als „Plastiksteuer“ an Brüssel zu bezahlen. Dabei sind die Nationalstaaten frei in der Gestaltung, wie sie diese Mittel aufbringen und für die EU gibt es keine Zweckwidmung. Im EU-Vergleich weist Österreich eine sehr hohe Menge an Kunststoffabfällen auf. Rund 42 Kilogramm Kunststoffmüll pro Kopf, inklusive dessen, was noch über den Restabfall mitgesammelt wird. Aber nur ein Drittel des Plastikmülls wird recycelt. Das ergäbe für Österreich Kosten von rund 160 Millionen Euro im Jahr. Südtirol in Kompatschers „Willkommens-Falle“ Im Gefolge der Massenzuwanderung 2015 zwang SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher den Südtiroler Gemeinden Asylunterkünfte auf, mit „sanftem Druck“ unter Verweis auf mögliche Beitragskürzungen von Landesgeldern. Schon damals sei vorhersehbar gewesen, wohin diese Politik führt, und die Freiheitlichen haben vor dem sich abzeichnenden Sicherheitsproblem gewarnt, erinnerte deren Landtagsabgeordnete Ulli Mair. „Unzählige Illegale, deren Anträge auf Asyl abgelehnt wurden, halten sich auf Südtirols Straßen auf, halten sich mit kriminellen Machenschaften über Wasser und sorgen für zig Polizeieinsätze aufgrund von Gewalt, Drogendelikten und Diebstählen“, erklärte die Abgeordnete der Südtiroler Freiheitlichen. Kompatscher liefere jetzt ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, als er bei der Innenministerin in Rom vorstellig wurde, um „ausserordentliche Maßnahmen“ gegen Foto: www.facebook.com/pg/ullimair kriminelle Ausländer zu erbitten: „Statt Innenministerin Luciana Lamorgese, die Häfen für die Illegalen geöffnet hat, um die Beseitigung der untragbaren Zustände zu bitten, hätte er sich an die sogenannten „Seenotretter“ wenden können, um das gleiche Ergebnis, nämlich Nichts zu erreichen“, bemerkte Mair. Im Grund sei Kompatschers „Bußgang nach Rom“ nur ein verunglückter Wahlkampf-Auftritt für die anstehenden Gemeinderatswahlen in Südtirol gewesen. Mair: Kompatscher hat versagt. Foto:: EP

Sammlung

FPÖ-TV