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Ein Denkmal für Kurz‘ langjähriges Versagen

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Integrationsbericht zeigt nur „Baustellen“ auf, aber keine gelungenen Lösungen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Das Parlament wird nach Strich und Faden verhöhnt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übt im NFZ-Interview massive Kritik an der Missachtung des parlamentarischen Gesetzwerdungs-Prozedere durch die Koalition: „So etwas gibt es normalerweise nur in autoritären Staaten, aber keinesfalls in einer Demokratie!“ Herr Klubobmann, die schwarz-grüne Regierung hat am Freitag mit der „Corona-Ampel“ die Signalanlage für die Weichen in die „neue Normalität“ vorgestellt. Ist das die Transparenz, die Sie und die Freiheitlichen seit Monaten fordern? Kickl: Mitnichten. Die Regierung ermächtigt sich einmal mehr selbst, ohne irgendeine rechtliche Legitimation die Grund- und Freiheitsrechte, wie die Bewegungsfreiheit oder die Erwerbsfreiheit, eines jeden einzelnen Bürgers massiv einzuschränken und Zuwiderhandeln pönalisieren zu können – und das weiterhin auf Basis einer völlig intransparenten Hinterzimmer-Entscheidung. Denn die Entscheidungen, wie die Ampel gestellt wird, werden von einer anonymen und nicht legitimierten Kommission getroffen. Die Kommission solle eine „wissenschaftlich fundierte und transparente Vorarbeit“ für die Politik leisten, haben Kanzler und Gesundheitsminister erklärt. Die Entscheidung, welche Konsequenzen aus einer bestimmten Ampel-Situation zu ziehen sind, verbleiben bei der Politik. Kickl: Aber aufgrund „Dieser Macht- und Amtsmissbrauch der Regierungsparteien wird von uns nicht länger hingenommen.“ welcher gesetzlichen Basis wollen Kurz und Anschober ihre Entscheidungen treffen? Die von den beiden im Zusammenhang mit dem Polit-Marketing-Schmäh „Corona- Ampel“ öffentlich angekündigten Maßnah- men und Konsequenzen sind samt und sonders rechtswidrig, da sie keine Deckung in entsprechend ausgeführten Gesetzen und Verordnungen finden. Statt den neu erarbeiteten Gesetzesentwurf den Standards der Gesetzgebung zu unterwerfen, hat Anschober die Klubobleute letzte Woche zu einem Kaffeeplausch eingeladen und danach verkündet, dass „sein Gesetz“ Ende September in Kraft treten wird. So etwas gibt es normalerweise nur in autoritären Staaten, aber keinesfalls in einer Demokratie. Genau wie diese undemokratischen Regime regieren ÖVP und Grüne mit Pressekonferenzen, Interviews, Reden und Inseraten, aber ohne jedes parlamentarische Prozedere und ohne jedwede gesetzlichen Grundlagen: Anscheinend hat der grüne Gesundheitsminister an der ÖVP-Methode Gefallen gefunden, das Parlament nach Strich und Faden zu verhöhnen. Was wird die FPÖ dagegen unternehmen? Kickl: Wir Freiheitliche werden hier im Interesse der Österreicher jedenfalls nachhaltigen Widerstand leisten und Anschober, aber auch Bundeskanzler Kurz und die gesamte schwarz-grüne Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. Dieser fortgesetzte Macht- und Amtsmissbrauch der Regierungskoalition kann und wird von uns nicht länger hingenommen. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Vertrauen in die Verfassungskonformität der „Corona-Ampel“ sieht anders von Gesundheitsminister Anschober präsentierte Signalanlage, auf deren Kalkuliertes Chaos Eine „Ampelkommission“ unter Schweigepflicht u Als eine „schwarz-grüne Coronadiktatur“, die auf die Ratschläge einer „Geheim-Kommission“ die Grundrechte der Österreicher einfach „wegschalten will“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die letzte Woche präsentierte „Corona-Ampel“. Welche Auswirkungen die Ampelfarben haben werden, blieben Gesundheitsminister und Regierungsspitze aber weiter schuldig. Auch nach sechs Monaten Pandemie-Erfahrung setzt die schwarz-grüne Koalition ihren „Pleiten, Pech und Pannen“-Kurs unbeirrt fort. Das demonstrierte sie ungeniert am vergangenen Freitag bei der Präsentation ihrer „Wunderwaffe“ gegen einen zweiten „Lockdown“, der „Corona-Ampel“. Abgesehen davon, dass die Ampel als auch ihre Folgen jeglicher Gesetzesgrundlage entbehren, konnten weder Gesundheitsminister „Chaos-Rudi“ Anschober noch der „kleine Corona-Diktator“ Sebastian Kurz erklären, mit welchen Folgen die Österreicher nach der Farbenwahl zur Ampelschaltung durch eine Kommission rechnen müssen. Schwarz-grünes Ampel-Diktat Die gesetzliche Grundlage soll das neue Epidemiegesetz des Gesundheitsministers bilden, dessen Entwurf von Verfassungsexperten seit Wochen zerfleddert wird. Das Gesetz ist derart miserabel ausgestaltet und formuliert, dass dessen Verunstalter, „Chaos-Rudi“ Anschober, sich bisher die Peinlichkeit einer Vorlage dieses Ermächtigungskatasters dem Gesundheitsausschuss vorzulegen. Nach einem Kaffeekränzchen mit den Klubleuten der Parlamentsparteien versprach er zwar, deren Anregungen in das Gesetz einzuarbeiten. Ein völlig dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Gesetzwerdungsprozess widersprechendes Vorgehen: Die Diskussion hat in den Parlamentsausschüssen zu erfolgen, nicht im Rahmen eines Ministerfrühstücks. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl „eine Verhöhnung aller demokratischen Prinzipien und des Parlaments im Besonderen“: „Eine Regierung ermächtigt sich selbst, ohne irgendeine rechtliche Legitimation die Grund- und Freiheitsrechte – wie die Bewegungsfreiheit oder die Erwerbsfreiheit – eines jeden einzelnen Bürgers massiv ein-

Nr. 37 Donnerstag, 10. September 2020 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Norbert Hofer FPÖ-Bundesparteiobmann aus. Auf Vizekanzler Kogler und Kanzler Kurz wartet eine unangenehme Debatte im Nationalrat über die Basis die Bundesregierung die Grundrechte der Österreicher willkürlich beschneiden will. für Kurz‘ Corona-Diktatur? nd kein Plan, welche Maßnahmen auf welche Ampelfarbe folgen schränken und Zuwiderhandeln pönalisieren zu können.“ Nächste „Geheimkommission“ FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisierte die Tatsache, dass erneut eine „Kommission“ als Ampelschalter eingesetzt werde, die von der Regierung auserwählt und mit einer Verschwiegenheitspflicht belegt wurde. „Der Gipfel der Schande ist die Geheimniskrämerei zur ,Ampel-Kommission‘. Die Mitglieder werden vor der Öffentlichkeit regelrecht versteckt. Ihre Entscheidungen haben Auswirkungen auf das Leben in unserem Land – es ist daher das gute Recht der Menschen zu erfahren, wer hier Entscheidungen trifft“, erklärte Hofer. Er forderte die Bundesregierung auf, endlich offenzulegen, welche Berater seit Februar 2020 im Umfeld der Regierung aktiv waren, wer sie beauftragt hat, welche Ratschläge sie erteilt haben, welche davon umgesetzt wurden und wie hoch das Beratungshonorar war. Machtgeile ÖVP-Kalkulation Laut „Chaos-Rudi“ Anschober soll es für jede Farbe der Ampel ein Bündel an möglichen Maßnah- Hofer: Schluss mit der schwarz-grünen Geheimniskrämerei! Foto: NFZ men geben, aus denen die Politik dann wählen kann, weil etwa die Situation in einem Wiener Bezirk durchaus anders zu handhaben sei als in einem großflächigen Bezirk am Land. Eine Antwort, wie das rechtlich genau funktionieren soll, blieb der notorische Verfassungsignorant trotz mehrmaliger Nachfragen im Pressefoyer schuldig. Das soll irgendwann im Laufe des Monats noch abgeklärt werden. Das inzwischen Schulen und Universitäten öffnen, die Gastronomie und Tourismuswirtschaft wegen der Vorbereitung auf die Wintersaison auf glühenden Nadeln sitzen, interessiert die schwarz-grüne Chaos- Truppe anscheinend nicht. Die Ignoranz dieser schwarz-grünen Regierung sei erschreckend, kritisierten Hofer und Kickl, aber das sei von der ÖVP auch wohl bewusst kalkuliert, vermutet der FPÖ-Klubobmann: „Bei Kogler und Anschober kann man ja noch vermuten, dass sie einfach nicht kapieren, welchen Schaden an der österreichischen Demokratie, an der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt, am Sozialsystem und an der Bildung sie hier anrichten. Aber bei Kurz und seiner ÖVP ist es eiskalte und brutale Berechnung.“ Ja, 2015 darf sich nicht wiederholen. Aber was wir brauchen, um das wirklich verhindern zu können, ist ein radikales Umdenken in der Migrationspolitik. Und gerade hier hat die ÖVP versagt. Unglaubwürdige ÖVP Sebastian Kurz hat in seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär geradezu als Brandbeschleuniger für die Fehlentwicklungen der letzten 10 Jahre gewirkt. Aber die Feuerwehr, allen voran Herbert Kickl, der als Innenminister großartige Arbeit geleistet hat, konnte er nicht schnell genug entlassen. Das sektenartige ÖVP-Mantra „2015 darf sich nicht wiederholen“, ist durch den Regierungseintritt der Grünen zu einer unglaubwürdigen Schmierenkomödie verkommen. Die Nichtabschiebung abgelehnter Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, ist der erste Beweis für die Fortsetzung des Kurz-Kurses. Die Freiheitlichen haben in der Regierung gerade im Bereich Migration und Zuwanderung der Regierungsarbeit ihren Stempel aufgedrückt – trotz heftigster türkis-schwarzer Widerstände. Die aktuelle Migrationspolitik der ÖVP ist eine Aneinanderreihung freiheitlicher Forderungen der letzten Jahrzehnte – allerdings wartet man bisher vergeblich auf die Umsetzung. Besonders die Wiener ÖVP wirkt wie eine billige Raubkopie unseres Spitzenkandidaten Dominik Nepp. Scheinbar hat ÖVP-Spitzenkandidat mit den enormen Gedächtnislücken ein abgespeichertes FPÖ-Programm auf seinem Handy gefunden und dieses nun wiederverwertet. Aber wer sich erinnert, weiß: Umgesetzt haben Migrationsmaßnahmen bisher nur FPÖ-Minister. Den Schwarzen fehlt dazu einfach das Rückgrat.

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